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Rechtsgrundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.

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Präsentation zum Thema: "Rechtsgrundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes."—  Präsentation transkript:

1 Rechtsgrundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes

2 Klaus Rading, WSD West Heinrich Schoppmann, WSA Schweinfurt S2 Geschichtliche Entwicklung des dualen Arbeitsschutz-Systems Preuß. Fabrikregulativ Fabrikinspektion 1869 Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes 1891 Aus Fabrikinspektion wird Gewerbeaufsicht 1973 Arbeitssicherheitsgesetz 1996 Arbeitsschutzgesetz Staatlicher Arbeitsschutz 1884 Unfallversicherungsgesetz 1911 Reichsversicherungsordnung 1925 Aufnahme der Berufskrankheiten in die Reichsversicherungsordnung 1997 Sozialgesetzbuch VII Gesetzliche Unfallversicherung

3 Klaus Rading, WSD West Heinrich Schoppmann, WSA Schweinfurt S3 Zuständigkeit der UK-Bund in Arbeitsschutz und Prävention Ist zuständige Behörde nach Arbeitsschutzgesetz §21 (5) Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Inneren Nimmt die Aufgaben der Prävention wahr nach Sozialgesetzbuch VII §115 (3) In deren Auftrag handelt bezüglich Arbeitsschutz und Prävention Unfallkasse des Bundes

4 Klaus Rading, WSD West Heinrich Schoppmann, WSA Schweinfurt S4 Normensetzer im Arbeitsschutz EU Richtlinien Staat Gesetze, Verordn. UVT UVVn Private Techn. Regel- werke Arbeitsschutz

5 Klaus Rading, WSD West Heinrich Schoppmann, WSA Schweinfurt S5 Verbindliche Rechtsakte der EU  Verordnungen - sind in allen Teilen verbindlich und gelten unmittelbar  Richtlinien - sind hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich - müssen in nationales Recht umgesetzt werden - Wahl der Form und Mittel bleibt dem Mitgliedsstaat überlassen  Entscheidungen - sind für diejenigen verbindlich, die sie bezeichnen

6 Klaus Rading, WSD West Heinrich Schoppmann, WSA Schweinfurt S6 Ermächtigungsgrundlage für EU-Richtlinien im Arbeitsschutz Vertrag von Nizza Artikel 95 Binnenmarkt, Produktbeschaffenheit (früher 100a) Artikel 137 Sozialer Arbeitsschutz, Arbeitsumwelt (früher 118a)

7 Klaus Rading, WSD West Heinrich Schoppmann, WSA Schweinfurt S7 Umsetzung der EU-Richtlinien EU-Richtlinie umgesetzt in nationales Recht ArbSchG Angehängt als Verordnung SGB VII Angehängt als UVV GPSG Angehängt als Verordnung Artikel 137Artikel 95

8 Klaus Rading, WSD West Heinrich Schoppmann, WSA Schweinfurt S8 Ziele von EU-Richtlinien nach Artikel 137 Ziel:Verbesserung der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz Adressat:Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Aufsichtsbehörden Inhalt:Betriebsvorschriften (Verhalten,Organisation) Gestaltung der Arbeitsplätze (Gestaltung von Arbeitsmitteln) Methode:Mindestanforderungen; Abweichungsbefugnis der Mitgliedsstaaten, höherwertige Regelungen möglich

9 Klaus Rading, WSD West Heinrich Schoppmann, WSA Schweinfurt S9 EU-Richtlinien nach Artikel 137 (Arbeitsschutz-Richtlinien) EU-RechtNationales Recht Rahmenrichtlinie ArbeitsschutzArbeitsschutzgesetz Arbeitsstätten-RLArbeitsstättenverordnung Arbeitsmittel-Benutzungs-RLBetriebssicherheitsverordnung PSA-Benutzungs-RLPSA-Benutzungs-Verordnung Lastenhandhabungs-RLLastenhandhabungsverordnung Bildschirmgeräte-RLBildschirmarbeitsverordnung Karziogene-RLGefahrstoffverordnung Biostoff-RLBiostoffverordnung Baustellen-RLBaustellenverordnung, Mutterschutzrichtlinie Mutterschutzrichtlinien-Verordnung Sicherheit- und Gesundheitsschutz-Arbeitsstättenverordnung, GUV-V A8 kennzeichnungs RL

10 Klaus Rading, WSD West Heinrich Schoppmann, WSA Schweinfurt S10 Grundprinzipien des EU-Arbeitsumweltrechtes Kooperationsprinzip Einheitliche Rechtssetzung Anpassungspflicht an den Stand der Technik Präventives Sicherheitsmanagement Betriebsorientierung Aktive Rolle des Beschäftigten Ganzheitlicher Arbeitsschutz

11 Klaus Rading, WSD West Heinrich Schoppmann, WSA Schweinfurt S11 Hierachie im Arbeitsschutzrecht EU-Recht Nationales Recht Gesetze Satzungsrecht der BG Stand der Technik (DIN, VDE-Bestimmungen, BG-Regeln, Technische Regeln) Nationales Recht Verordnungen Gesicherte Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse

12 Klaus Rading, WSD West Heinrich Schoppmann, WSA Schweinfurt S12 Die wichtigsten Inhalte des Arbeitsschutzgesetzes  Der Arbeitgeber ist für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten verantwortlich  Unfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Erkrankungen sollen verhütet werden  Arbeitsschutz soll ein kontinuierlicher Verbesserungsprozeß sein  Arbeitsbedingungen sollen nach festen Grundprinzipien gestaltet werden  Arbeitsbedingungen sollen regelmäßig beurteilt werden

13 Klaus Rading, WSD West Heinrich Schoppmann, WSA Schweinfurt S13 Die wichtigsten Bestimmungen im ArbSchG  Geltungsbereich §§ 1, 2, 20  Verantwortung für den Arbeitsschutz§§ 3, 7, 8, 13  Pflichten und grundlegende Aufgaben§§ des Arbeitgebers  Grundprinzipien der Gestaltung des§§ 3, 4 Arbeitsschutzes  Rechte und Pflichten der Beschäftigten§§  Aufgaben bei besonderen Gefahren§§ 9  Erste Hilfe und Notfallmaßnahmen§§ 10  Arbeitsmedizinische Vorsorge§§ 11

14 Klaus Rading, WSD West Heinrich Schoppmann, WSA Schweinfurt S14 Anforderungen an den Arbeitgeber ArbSchG §§  Umfassende, vorausschauende Handlungspflicht hinsichtlich Sicherheit und Gesundheit  Risikoorientiertes Vorgehen  Kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen  Geeignete Organisation schaffen  Mitwirkung der Beschäftigten ermöglichen

15 Klaus Rading, WSD West Heinrich Schoppmann, WSA Schweinfurt S15 Anforderungen an den Arbeitgeber BMI 78´ RL §§  Fachkraft für Arbeitssicherheit ist schriftlich zu bestellen  Betriebsarzt ist schriftlich zu bestellen  Bildung eines Arbeitsschutzausschusses (tagt vierteljährlich)

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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