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Pflichtenumsetzung und Risikomanagement in der ambulanten und stationären Pflege Prof. Dr. Gerhard Janssen JANSSEN + MALUGA LEGAL www.janssen-maluga.de.

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Präsentation zum Thema: "Pflichtenumsetzung und Risikomanagement in der ambulanten und stationären Pflege Prof. Dr. Gerhard Janssen JANSSEN + MALUGA LEGAL www.janssen-maluga.de."—  Präsentation transkript:

1 Pflichtenumsetzung und Risikomanagement in der ambulanten und stationären Pflege Prof. Dr. Gerhard Janssen JANSSEN + MALUGA LEGAL Tel.: Niederrheinischer Pflegekongress 25./ JANSSEN + MALUGA LEGAL

2 Risikomanagement bei Risikofürsorgepflichten Bei der Pflege müssen insbesondere allgemeine Verkehrssicherungspflichten und Sicherungsvorkehrungen beachtet werden. Rechtliche Grundlagen für ein Organisationsverschulden: § 823 Abs. 1, 831, 31 BGB Es besteht die Pflicht, eine Qualitätssicherung zu betreiben, die es gewährleistet, dass der Patient jederzeit und überall entsprechend des anzulegenden Facharztstandards behandelt wird. Dies wird übertragen auf Pflegeeinrichtungen. Sicherstellung durch Richtlinien, Weisungen und organisatorische Maßnahmen JANSSEN + MALUGA LEGAL

3 Einhaltung der Vorschriften des Pflege- Weiterentwicklungsgesetzes Träger der Pflegeeinrichtung ist für Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität verantwortlich, § 112 Abs. 1 SGB XI. Entwicklung und Aktualisierung wissenschaftlich fundierter und fachlich abgestimmter Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege müssen sichergestellt sein. JANSSEN + MALUGA LEGAL

4 Beispiel – Sturz / Fixierung  Risiko: Sturz der Bewohner oder zu Pflegenden!  Lösungen Direkte Fixierung  Fixiergurte, Zwangsjacken, Bettseitenstützen Räumliche Fixierung  Einsperren, Trickschlösser, Wegnahme der Kleidung Pharmazeutische Fixierung  Sedierende Medikamente JANSSEN + MALUGA LEGAL

5 Fixierung und Strafrecht JANSSEN + MALUGA LEGAL

6 Was bedeutet Ausnahme für den Pfleger? Was bedeutet Ausnahme für den Juristen? Normalerweise hat der Verletzte im Zivilprozess seine Verletzung und das Verschulden des Beklagten zu beweisen, aber bei Ausnahme dreht sich die Beweislast um, d.h. der Pflegedienst muss das Vorliegen der Notlage für die Fesselung beweisen. JANSSEN + MALUGA LEGAL

7 Haftung bei Verletzung der Risikofürsorgepflichten Individuelles Verschulden Pfleger Strafbarkeit des Geschäftsführer, Pflegers, § 239 StGB § 278 S. 1 BGB Organisationsverschulden Pflegedienstleister (GmbH), § 31 BGB Geschäftsführer (Versicherung) JANSSEN + MALUGA LEGAL

8 Garantenstellung des Pflegers und des Geschäftsführers Rechtliche und tatsächliche Gewährübernahme Als Garant besteht die Verpflichtung, die Pflegehandlung und den gebotenen Pflegeeinsatz rechtzeitig vorzunehmen, um dadurch eine körperliche Schädigung des Patienten zu vermeiden. Das Unterlassen dieser Verpflichtung führt zur Strafbarkeit und zivilrechtlichen Haftung. JANSSEN + MALUGA LEGAL

9 Begriff der Compliance „Compliance“ im betriebswirtschaftlichen Sinn bezeichnet die Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien und freiwilligen Kodizes in Unternehmen JANSSEN + MALUGA LEGAL

10 Compliance Organisation Der Compliance Beauftragte –Entscheidendes Element im Compliance-System –Hat die Durchführung der Compliance-Maßnahmen sicherzustellen –Aufgaben: Prävention sowie Aufdeckung von Verstößen –Wichtig: Genaue Kompetenz-/Aufgabenzuweisung Haftungsrisiken für den Compliance-Beauftragten und die Unternehmensleitung –Grundsätzlich: Gesamtverantwortung und Allzuständigkeit der Unternehmensleitung –Neue Rechtsprechung des BGH: Unter Umständen strafrechtliche Garantenpflicht des Compliance-Officers zur Verhinderung von Straftaten aus dem Unternehmen JANSSEN + MALUGA LEGAL

11 Haftung bei Verletzung der Risikofürsorgepflichten Risiko Sturz Fesselung Haftung Individuell organisatorisch (Pfleger) (GmbH) § 239 StGB GF GF § 13 StGB Compliance Versicherung JANSSEN + MALUGA LEGAL

12 Fazit Mangelnde Beschäftigung mit dem Thema der Fixierung stellt bereits Organisationsverschulden dar. Pflicht zur Aufklärung und Anleitung des Personals obliegt dem Träger. Haftungsvermeidung ist nur möglich, wenn funktionierende Richtlinien und Weisungen erstellt werden und strenge Kontrollen stattfinden. JANSSEN + MALUGA LEGAL


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