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Informationen aus dem Fachbereich Personal 2014 Versammlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ev.-luth. Kirchenkreis Wolfsburg-Wittingen.

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Präsentation zum Thema: "Informationen aus dem Fachbereich Personal 2014 Versammlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ev.-luth. Kirchenkreis Wolfsburg-Wittingen."—  Präsentation transkript:

1 Informationen aus dem Fachbereich Personal 2014 Versammlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ev.-luth. Kirchenkreis Wolfsburg-Wittingen

2 Themen aktuelle Rechtsprechung des BAG & neue Gesetze GfB-Kräfte - Ende des Übergangszeitraums Ehrenamtsfreibetrag ab Fragen

3 „Hinweis in eigener Sache“ Die Informationen über Zuständigkeiten etc in der Personalabteilung finden Sie: in Ihrer Kirchengemeinde oder Einrichtung oder

4 Text Überschrift Text…

5 AKTUELLE RECHTSPRECHUNG BAG NEUE GESETZE

6 Urlaub Treueleistung, zusätzlicher Erholungsurlaub § 20 Abs. 1 DienstVO Bei Vollendung einer Beschäftigungszeit… 10 Jahre -> 2 Tage zusätzlicher Erholungsurlaub 20 Jahre -> 4 Tage zusätzlicher Erholungsurlaub 30 Jahre -> 6 Tage zusätzlicher Erholungsurlaub 40 Jahre -> 8 Tage zusätzlicher Erholungsurlaub Anspruch erst bei Vollendung! Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell entschieden, dass der Anspruch auch entsteht, wenn das Beschäftigungsverhältnis am gleichen Tag endet. (BAG-Urteil, Az. 10 AZR 635/13)

7 RV-Leistungsverbesserungsgesetz Der Bundestag hat das Gesetz über Leistungsver- besserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV- Leistungsverbesserungsgesetz) beschlossen ( ). Es sieht unter anderem Folgendes vor: die Einführung einer abschlagsfreie Rente mit Vollendung des 63. Lebensjahres sowie die Möglichkeit des Hinausschiebens der Beendigung des Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus

8 MiLoG ab Ab dem tritt das Mindestlohngesetz in Kraft. Mindestlohn: 8,50 € Unser „Mindestlohn“: 9,40 € (E 1 Stufe 2 TV-L) Also kann das Gesetz von uns ignoriert werden?

9 MiLoG ab NEIN! Das Gesetz regelt u.a. auch: - erhöhte Dokumentationspflichten für Arbeitszeiten für GfB-Kräfte Ab dem müssen alle GfB-Kräfte ihre Arbeitszeit täglich aufschreiben und die Arbeitszeitzettel müssen bis zur Prüfung durch den ZOLL aufbewahrt werden. - erhöhte Dokumentationspflichten bei Arbeitszeitkonten Wenn AZ-Konten vereinbart sind, dann müssen sowohl die Arbeitszeit als auch die monatlichen Bewegungen (+/-) dokumentiert werden. -> Rundschreiben der Landeskirche/Personalabteilung

10 MINIJOBS BIS 450,-€ - ENDE DES ÜBERGANGSZEITRAUMS

11 Minijobs bis 450,- Zum wurde die Geringfügigkeitsgrenze von 400,- € auf 450,-€ angehoben. Übergangszeitraum für die Umsetzung der Änderungen endet zum : z.B. bisher: Rentenversicherungsfrei, Aufstockung für Rentenversicherungsbeitrag möglich jetzt: Pflicht zur Rentenversicherungsbeitrag, aber einmalige Möglichkeit auf Verzicht zur Versicherungspflicht Alle betroffenen Mitarbeiter/innen werden bis Ende November angeschrieben, um sich u.a. zum Verzicht zu äußern. WICHTIG: Der Verzicht kann nur einmal und bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses festgelegt werden

12 EHRENAMTSFREIBETRAG

13 Ehrenamtsfreibetrag § 26a EStG: Ehrenamtsfreibetrag Steuerfrei sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst … einer juristischen Person des öffentlichen Rechts … bis zur Höhe von insgesamt 720 Euro im Jahr. -> gilt nicht bei Inanspruchnahme des Übungsleiterfreibetrags Verfahren im Kirchenkreis war bisher uneinheitlich. Klärung durch letzte Lohnsteuerprüfung! Ergebnis der Prüfung: Jede Körperschaft des öffentlichen Rechts (KGM, KK und deren unselbstständigen Einrichtungen dürfen den Ehrenamtsfreibetrag einsetzten/ermöglichen

14 Ehrenamtsfreibetrag Folgen: 1.Berufsgruppenunabhängige Anwendung des Ehrenamtsfreibetrags solange KdöR Anstellungsträger und GfB- Kraft. 2.Anschreiben der betroffenen Mitarbeiter/innen mit Anfrage, ob und in welcher Höhe der Ehrenamtsfreibetrag in Anspruch genommen werden soll

15 Fragen

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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