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The International Patent System Neueste Entwicklungen im PCT - 2014 Dezember 2014 Ms. Silke Weiss Program Officer, PCT Legal Division.

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Präsentation zum Thema: "The International Patent System Neueste Entwicklungen im PCT - 2014 Dezember 2014 Ms. Silke Weiss Program Officer, PCT Legal Division."—  Präsentation transkript:

1 The International Patent System Neueste Entwicklungen im PCT Dezember 2014 Ms. Silke Weiss Program Officer, PCT Legal Division

2 Webinar-2 Nov 2014 The International Patent System Übersicht ■ PCT-Vertragsstaaten und Statistiken ■ Entscheidungen der PCT-Versammlung ■ ePCT ■ Weitere Entwicklungen im PCT ■ Derzeit diskutierte zukünftige Entwicklungen ■ Weiterbildungsmöglichkeiten

3 Webinar-3 Nov 2014 The International Patent System PCT-VERTRAGSSTAATEN UND STATISTIKEN

4 Webinar-4 Nov 2014 The International Patent System PCT-Vertragsstaaten (148)

5 Webinar-5 Nov 2014 The International Patent System Länder, die noch nicht PCT-Vertragsstaaten sind Afghanistan Andorra Argentinien Äthiopien Bahamas Bangladesch Bhutan Bolivien Burundi Dschibuti Eritrea Fidschi Guyana Haiti Irak Jamaika Jemen Jordanien Kambodscha Kap Verde Kongo, Demokratische Republik Kiribati Kuwait Libanon Malediven Marshallinseln Mauritius Mikronesien Myanmar Nauru Nepal Osttimor Pakistan Palau Paraguay Samoa Salomonen Somalia Südsudan Suriname Tonga Tuvalu Uruguay Vanuatu Venezuela (45) (193 Mitglieder der UNO)

6 Webinar-6 Nov 2014 The International Patent System Internationale Behörden ■ Das chilenische Patentamt, dass im Oktober 2012 von der PCT-Versammlung als ISA/IPEA ernannt wurde, hat am 22. Oktober 2014 seine Arbeit als ISA/IPEA aufgenommen ■ 20 Ämter haben nun den Status als ISA/IPEA, wobei das ukrainische Amt 2013 und das Amt von Singapur 2014 ernannt wurden, aber ihre Arbeit noch nicht aufgenommen haben

7 Webinar-7 Nov 2014 The International Patent System PCT-Anmeldungen (2013) 205,300 Anmeldungen 5,1 % Zuwachs ggü. 2012

8 Webinar-8 Nov 2014 The International Patent System Internationale Anmeldungen nach Herkunftsland (2013) Zuwachs bei einigen nationalen Ämtern CN: % US: % SE: %

9 Webinar-9 Nov 2014 The International Patent System Technikbereiche (2013)

10 Webinar-10 Nov 2014 The International Patent System Führende PCT-Anmelder (2013) 1.Panasonic--JP (2881) 2.ZTE--CN (2309) 3.Huawei--CN (2094) 4.Qualcomm--US (2036) 5.Intel--US (1852) 6.Sharp--JP (1840) 7.Bosch--DE (1786) 8.Toyota--JP (1696) 9.Ericsson--SE (1467) 10.Philips--NL (1423) 11. Siemens--DE (1323) 12. Mitsubishi Electric--JP (1312) 13. Samsung --KR (1193) 14. NEC--JP (1190) 15. LG Electronics--KR (1170) 16. Fujifilm --JP (1008) 17. Shenzhen--CN (916) 18. Sony--JP (915) 19. Hitachi --JP (841) 20. Nokia--FI (807)

11 Webinar-11 Nov 2014 The International Patent System ENTSCHEIDUNGEN DER PCT- VERSAMMLUNG

12 Webinar-12 Nov 2014 The International Patent System Entscheidungen der PCT- Versammlung (1) ■ Ernennung des Patentamtes in Singapur (IPOS) als ISA/IPEA  In kraft nach Mitteilung durch das Amt ■ Verabschiedung eines geänderten Verfahrens hinsichtlich der zukünftigen Ernennung von internationalen Behörden

13 Webinar-13 Nov 2014 The International Patent System Entscheidungen der PCT- Versammlung (2) ■ Wiederherstellung des Prioritätsrechts (ab 1. Juli 2015)  Änderung der Regeln 49ter und 76  Anträge auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts müssen bei frühzeitigem Eintritt in die nationale Phase innerhalb eines Monats ab Eingang des Antrags beim nationalen Amt eingereicht werden ■ Allgemeine Vollmacht (ab 1. Juli 2015)  Änderung der Regel 90.5(d)  Rechtliche Grundlage, die es dem Internationalen Büro ermöglicht, im Falle einer Zurücknahme eine Kopie einer allgemeinen Vollmacht zu verlangen

14 Webinar-14 Nov 2014 The International Patent System Entscheidungen der PCT- Versammlung (3) ■ Nachträgliche Korrektur des Regelverweises in Regel 90.3 in Bezug auf Anwälte und gemeinsame Vertreter ■ Änderung bei den Gebühren  Gebührenermäβigung für PCT-EASY-Anmeldungen wird ab 1. Juli 2015 eingestellt  Neue Formel zur Bestimmung der Berechtigung zur 90%-Gebührenermäβigung für natürliche Personen aus bestimmten Ländern, basierend aus einer Kombination von Einkommen und Innovation

15 Webinar-15 Nov 2014 The International Patent System ePCT – DAS GLOBALE PORTAL FÜR DIE VERWALTUNG VON PCT- ANMELDUNGEN

16 Webinar-16 Nov 2014 The International Patent System ePCT - Private Dienste ■ Voller Zugang zu allen Funktionen mittels Authentifizierung ■ Einloggen mittels WIPO-Benutzerkonto (Benutzername und Passwort) und digitalem Zertifikat ■ Verwaltung von sicheren Zugangsrechten zwischen Mitarbeitern ■ Online-Zugang zur Akte der PCT-Anmeldungen ■ Handlungen im Zusammenhang mit PCT-Anmeldungen (“Actions”) ■ Online-Einreichung von PCT-Anmeldungen (ePCT-Filing) mit teilnehmenden Anmeldeämtern, u.a. RO/IB, RO/AT, RO/SE

17 Webinar-17 Nov 2014 The International Patent System ePCT – Öffentliche Dienste ■ Eingeschränkte Funktionalität ■ Zugang ohne Authentifizierung ■ Einloggen via WIPO-Benutzerkonto ■ Übermittlung von Dokumenten nach Einreichung der PCT-Anmeldung ■ Einwendungen Dritter

18 Webinar-18 Nov 2014 The International Patent System Praktische Tipps ■ Nutzung der ePCT “privaten Dienste”  Digitale Zertifikate sind umsonst bei der WIPO erhältlich ■ Nutzung der Handlungen (“actions”) zur Einreichung von Anträgen auf Eintragung einer Änderung gemäss Regel 92bis, Einreichung von Kapitel II-Anträgen, usw. ■ Vorbereitung von Dokumenten in elektronischer Form und mittels alphanumerischer Unterschrift, z.B., / John Smith / ■ Drucken in PDF-Format und Übermittlung via ePCT

19 Webinar-19 Nov 2014 The International Patent System WEITERE ENTWICKLUNGEN IM PCT

20 Webinar-20 Nov 2014 The International Patent System WIPO Pearl ■ Mehrsprachiges Terminologieportal, das Zugang zu aus Patentdokumenten abgeleiteten wissenschaftlichen und technischen Begriffen ermöglicht ■ Entwickelt von Übersetzungsexperten im PCT ■ Verfügbar in den 10 Veröffentlichungssprachen ■ Unterstützt die genaue und einheitliche Verwendung von Begriffen in verschiedenen Sprachen und erleichtert das Recherchieren und Teilen von wissenschaftlichem und technischem Wissensstand ■ Die gesamte Terminologie wird mit Zuverlässigkeitswahrscheinlichkeit validiert ■ Integriert in PATENTSCOPE

21 Webinar-21 Nov 2014 The International Patent System Einwendungen Dritter ■ Online-System, welches Dritten ermöglicht, dem Internationalen Büro Veröffentlichungen mitzuteilen, welche die Neuheit oder erfinderische Tätigkeit einer in einer PCT Anmeldung enthaltenen Erfindung ausschlieβen ■ Beschränkt auf die internationale Phase ■ Kopien von zitierten Dokumenten sollten, soweit verfügbar, mit übermittelt werden ■ Länge des erlaubten Textes für Einwendungen wurde heraufgesetzt ■ Zusätzliche Beweisgründe können als PDF-Dokument hochgeladen werden, z.B., falls Formeln erforderlich sind

22 Webinar-22 Nov 2014 The International Patent System Lizenzen ■ Anmelder können das Internationale Büro ersuchen, ihre Bereitschaft, Lizenzvereinbarungen für eine PCT- Anmeldung einzugehen, auf PATENTSCOPE zu veröffentlichen  Online-Handlung (“Action”) in ePCT  Formblatt PCT/IB/382PCT/IB/382 ■ Lizenzbereitschaft kann jederzeit innerhalb von 30 Monaten ab Prioritätsdatum übermittelt werden ■ Wirkungsvolles Mittel zur Anzeige und Identifizierung von potentiellen Lizenznehmern

23 Webinar-23 Nov 2014 The International Patent System Ergänzende internationale Recherche ■ Fakultatives Verfahren im PCT ■ Durchgeführt von einer anderen internationalen Behörde als der ISA, die die Hauptrecherche durchgeführt hat ■ Nützlich für Recherchen in verschiedenen Sprachsammlungen ■ Nützlich für Recherchen von Anmeldegegenständen, die nicht von der Recherchenbehörde recherchiert werden, z.B., Verfahren zur medizinischen Behandlung ■ Derzeit angeboten von AT, EP, FI, SE, RU und XN

24 Webinar-24 Nov 2014 The International Patent System PCT-PPH ■ Beschleunigte Prüfung in der nationalen Phase aufgrund eines positiven Ergebnisses einer internationalen Behörde (schriftlicher Bescheid der ISA oder IPEA, internationaler Prüfungsbericht (IPRP Kapitel I oder II)) ■ Einführung des globalen Patent Prosecution Highway (PPH) Pilotprojektes im Januar 2014  Vereinfachung des derzeitigen PPH Programms für Anmelder, da die beteiligten Ämter die gleichen Kriterien bei der Bewertung der jeweiligen Anträge anwenden  Beinhaltet PCT-Produkte ■ Links  

25 Webinar-25 Nov 2014 The International Patent System PCT-Direkt ■ Neuer Dienst vom EPA, angeboten seit dem 1. November 2014 ■ Betrifft beim RO/EP eingereichte PCT-Anmeldungen, in denen die Priorität einer früheren, vom EPA bereits recherchierten Anmeldung beansprucht wird ■ Während der Recherche vor ISA/EP können Anmelder auf Einwände hinsichtlich der Patentierbarkeit der Erfindung, die im Recherchebericht zur Prioritätsanmeldung vorgebracht wurden, reagieren ■ Ziel: Verbesserung der Effizienz und Qualität des internationalen Rechercheverfahrens vor dem EPA (ISA/EP) ■ Weitere Informationen befinden sich auf der Website des EPA: journal/2014/09/a89/2014-a89.pdf journal/2014/09/a89/2014-a89.pdf

26 Webinar-26 Nov 2014 The International Patent System Irreführende Zahlungsaufforderungen ■ WIPO veröffentlicht Warnungen vor irreführende Zahlungsaufforderungen auf der Webseite ■ Vorsicht ist geboten vor irreführenden Zahlungsaufforderungen, die den Eindruck erwecken, sie seien von der WIPO geschickt worden ■ Das internationale Büro bittet Sie, die WIPO und nationale Verbraucherschutzbehörden darüber zu informieren, falls Sie derartige Zahlungsaufforderungen erhalten ■

27 Webinar-27 Nov 2014 The International Patent System Arbitration and Mediation Center (AMC) - Gebührenermässigung ■ Das AMC bietet eine 25-%ige Ermässigung auf dessen Anmelde- und Verwaltungsgebühren an, wenn zumindest eine der Disputsparteien als Anmelder oder Erfinder in einer veröffentlichten PCT-Anmeldung benannt ist ■ Gebührenrechner 

28 Webinar-28 Nov 2014 The International Patent System DERZEIT DISKUTIERTE ZUKÜNFTIGE ENTWICKLUNGEN

29 Webinar-29 Nov 2014 The International Patent System PCT-Arbeitsgruppe ■ Technischer Ausschuss, welcher sich jährlich trifft ■ Diskussion von strategischen, betrieblichen, und rechtlichen Angelegenheiten ■ Aus der Arbeitsgruppe resultierende Vorschläge für Regeländerungen werden zur PCT-Versammlung zur Entscheidung übermittelt

30 Webinar-30 Nov 2014 The International Patent System Beispiele von Themen, mit denen sich die PCT-Arbeitsgruppe befasste (1) ■ ePCT-Entwicklungen ■ Farbliche Zeichnungen ■ Gebührenermässigungen für kleine und mittelständische Unternehmen, Universitäten, gemeinnützige Forschungsinstitute ■ Koordinierung von technischer Hilfe ■ Übermittlung von Recherche- und Klassifizierungsdaten von Anmeldeämtern an internationale Recherchenbehörden ■ Verfügbarkeit von Nicht-Patentliteratur-Datenbanken ■ Verfahren bzgl. Einbeziehung durch Verweis ■ PCT 20/20-Verbesserungen

31 Webinar-31 Nov 2014 The International Patent System Beispiele von Themen, mit denen sich die PCT-Arbeitsgruppe befasste (2) ■ Übermittlung von elektronischen Rechercheexemplaren (eSearchCopy) ■ Überarbeitung der WIPO-Standards und deren Schnittstelle mit dem PCT ■ Lockerung des Vertretungsrechts vor dem Anmeldeamt des internationalen Büros ■ Formelle Eingliederung des PPH in das PCT-System ■ Vorschriften zur Entschuldigung bei Versagen von elektronisch übermittelter Kommunikation ■ Anzuwendende Zeitzonen für die elektronische Einreichung von PCT-Anmeldungen

32 Webinar-32 Nov 2014 The International Patent System WEITERBILDUNGSMÖGLICHKEITEN

33 Webinar-33 Nov 2014 The International Patent System PCT-Weiterbildungsmöglichkeiten ■ PCT “Brief” ■ PCT Newsletter ■ “Learn the PCT”-Videos ■ PCT-Fernlehrgang in den 10 Veröffentlichungssprachen ■ PCT-Webinare  Möglichkeit kostenloser Updates zum PCT  können auch speziell für einzelne Unternehmen und Kanzleien angeboten werden ■ PCT Seminare und Weiterbildungsveranstaltungen vor Ort ■ Jährliches kostenloses PCT-Seminar im Oktober bei der WIPO in Genf

34 Webinar-34 Nov 2014 The International Patent System Fragen / Feedback ■ PCT-Ressourcen  ■ PCT-Informationsdienst  Telefon: (+41-22)  Fax: (+41-22) 

35 Webinar-35 Nov 2014 The International Patent System Webinaraufzeichnung und Umfrage ■ Das heutige Webinar und die Präsentation werden innerhalb der nächsten Tage auf der PCT-Webseite zum Herunterladen erhältlich sein:  ■ Webinarumfrage


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