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Klausurtagung Klausurtagung 11. Oktober 2014 – Kloster Heidberg Vorstellung der Aufgaben in der Wallonischen Region.

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1 Klausurtagung Klausurtagung 11. Oktober 2014 – Kloster Heidberg Vorstellung der Aufgaben in der Wallonischen Region

2 Die Wallonische Region Einwohner: (1. Januar 2013) Fläche: km² Größte Stadt: Charleroi Andere wichtige Städte: Mons, Namur, Lüttich 5 Provinzen / 13 Wahlbezirke 212 Einwohner/km²

3 Das Wallonische Parlament Sitz: Namur Dauer einer Legislaturperiode: 5 Jahre Politische Weichenstellung zu Beginn jeder Legislaturperiode: DPR ( déclaration de la politique régionale). Stichwort Kompetenzübertragung

4 Die Federation Wallonie-Brüssel Die deutschsprachigen Regionalabgeordneten tagen hier nicht, da sie bereits beratendes Mitglied im PDG sind. Dafür kommen aber 19 französischsprachige gewählte Mitglieder des Parlaments der Region Brüssel- Hauptstadt hinzu. Insgesamt dann 92 Parlamentarier.

5 Parlamentarischer Kalender Sitzungswochen sind auf 4 Tage/Woche verlängert: Freitags -> regionale Aufgaben

6 Das Wallonische Parlament Sitzaufteilung nach den Wahlen im Mai 2014:

7 Mehrheit zwischen PS und cdH (43 der 75 Sitze) Die Minister: Die Regierung Paul Magnette (PS): Minister-Präsident Maxime Prévot (cdH): Verkehr und Soziales Jean-Claud Marcourt (PS): Wirtschaft und Industrie Paul Furlan (PS): Städte und Energie Carlo Di Antonio (cdH): Umwelt, Transport,… Eliane Tillieux (PS): Ausbildung und Arbeit Christophe Lacroix (PS): Budget René Collin (cdH): Landwirtschaft und Tourismus

8 Die Opposition Mouvement Réformateur EcoloPartie des travailleurs belges Partie Populaire

9 Kompetenzen Bisherige Kompetenzen: Landwirtschaft Wohnungswesen Naturschutz Raumordnung Verkehr (Flughäfen in der Region) Öffentlicher Nahverkehr Provinzzuständigkeit Energie Umwelt (+ Wasserpolitik) Ausbildung (teilweise) Transport Städte … Neu-übertragene Kompetenzen (91 insgesamt): Verkehrssicherheit Gerichtshäuser Pflegeheime Katastrophenfonds Mietrecht und - gesetzgebung Tierschutz Steuerhoheit Dienstleistungschecks …

10 Das Budget Insgesamt wurde das Budget der WR einhergehend mit den Kompetenzübertragungen von föderaler Ebene (6. Staatsreform) bedeutend erhöht (20 Mrd € von föderaler Ebene gehen an Gemeinschaften und Regionen außerdem zusätzliche steuerliche Autonomie von 12 Mrd € für die Regionen). Aktuelles Defizit: 1,087 Mrd € Gesamtverschuldung der WR: 18,6 Mrd € (Aktuelle Frage, Oktober 2014 von Jean-Luc Crucke an Minister Lacroix) 2015: 450 Mio € neue Schulden 650 Mio € Sparmaßnahmen Bis 2018: Sparmaßnahmen über 1 Mrd € um den Haushalt bis 2018 ins Gleichgewicht zu kriegen.

11 Das Budget Einsparungen: Verschiebung wichtiger Projekte (z.B im Tourismus, Krippen und Pflegeheime) Senkung der Funktions – und Verwaltungskosten ( auf 5 die aufhören kommen max 2 Neue). Energie und Wohnungsprämien und Subventionen sollen gesenkt werden Zielsetzungen: Der Marshallplan und der europäische Fond Feder sollen weitergeführt werden mit dem Hauptziel der Beschäftigung und der Förderung des Wettbewerbes.

12 Die politische Arbeit Im Parlament Ein Parlamentarier kann auf 9 verschiedene Wege im Wallonischen Parlament aktiv werden: DekretSonderdekretResolution„Projet de motion“InterpellationMündliche FrageSchriftliche FrageAktualitätsfragenDebatten

13 Die politische Arbeit Repräsentative Aufgaben Gesetzliche Initiativen Kontrolle

14 Die Kommissionen/ Ausschüsse 12 verschiedene Kommissionen: Davon 8 permanente Kommissionen: Vertreten im Ausschuss für Landwirtschaft und Tourismus und in dem Ausschuss für Energie, Wohnungswesen und lokale Behörden Außerdem effektives Mitglied in 3 verschiedenen Komitees: im Komitee für Chancengleichheit, im IPR (Interparlamentarierrat) und Ausschuss zur Zusammenarbeit zwischen den Regionen und Gemeinschaften. (Änderungen nicht ausgeschlossen… siehe Abgänge zur föderalen Ebene)

15 Die Groupe MR im Wallonischen Parlament 25 Mandatare: Provinz Lüttich: 7 Provinz Hennegau: 8 Provinz Luxemburg: 2 Provinz Namur 4 Provinz Brabant: 4

16 Unser Team Jenny, Raphaël, Damien und Marie

17 Unsere Büros Bergstraße Eupen Heckingstraße Sankt Vith Rue Notre-Dame 1 Etage 2 Bureau Namur

18 Arbeitsaufteilung Aufteilung in den Büros in St. Vith, Eupen und Namur:

19 Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit! Eure Aufmerksamkeit!


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