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Das Planfeststellungsverfahren Kevin Wandler & Kuno-Friedrich Konopka 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka1.

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1 Das Planfeststellungsverfahren Kevin Wandler & Kuno-Friedrich Konopka 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka1

2 Quellen: Inhalt 1.Planfeststellungsverfahren – Einleitung – Grundlagen – Wirkung und Rechtsmäßigkeit 2.Beispiele – Die ungeliebte Autobahn – Elbvertiefung 3.Resümee 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka2

3 Quellen: Einleitung – Haushaltspläne – Raumordnungspläne (Landesentwicklungspläne, Flächennutzungs- Bebauungspläne – Fachpläne für Raumbeanspruchung und bedeutsame Vorhaben (Straßen, Flughäfen, Abfallbeseitigung) – Bedarfspläne (Krankenhausbedarfplan) – Umweltrechtliche Pläne ( Landschaftspläne, Luftreinhaltepläne, Abfallwirtschaftspläne) 08.05.20133Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka Stuttmann, Martin, 2009: Umweltrecht.

4 Quellen: Einleitung Planung Planfeststellungsbeschluss Fachgesetzlicher Planfeststellungs- vorbehalt Plangenehmigung Rechte dritter nicht wesentlich beeinflusst Träger öffentlicher Belange beteiligt Freistellung Rechte dritter nicht beeinflusst Öffentliche Belange nicht berührt Konzentrationswirkung Enteignungsrechtliche Verwirkung Konzentrationswirkung Keine enteignunsgerchtliche Verwirkung Schlichte Legalisierung Keine Konzentrationswirkung 08.05.20134Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka Stuttmann, Martin, 2009: Umweltrecht.

5 Quellen: Erforderlichkeiten Gemäß § 172 Abs. 1 VwVfG findet die Planfeststellung statt, wenn dies durch Rechtsvorschriften angeordnet wird. – § 17 S. 1 FStrG für Bau/Änderungen von Bundesstraßen – § 14 Abs. 1 S. 1 WaStrG für Ausbau/Neubau von Bundeswasserstrassen – § 8 Abs. 1 S. 1 LuftVG für Flughäfen – § 31 Abs. 2 S. 1 WHG für Ausbau eines Gewässers – § 28 Abs. 1 S. 1 PBefG für Straßenbahnen – § 18 Abs. 1 S. 1 AEG Bau/Änderung von Schienenwegen – § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG für Errichtung/Betrieb einer Deponie 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka5 Stuttmann, Martin, 2009: Umweltrecht.

6 Quellen: Das Planfeststellungsverfahren Das PlanFV ist allg. in den §§72 ff. des VwVfG geregelt Es wird durch besondere fachliche Vorschriften ergänzt – In den §§72 ff. werden keine Bestimmungen oder Maßstäbe festgesetzt (!) – Das PlanFV ist also eine konkurrierende Gesetzgebung Nur aus den individuellen Vorschriften der einzelnen Gesetze und den Formalitäten des VwVfG lässt sich ein formell und materiell rechtmäßiger Planfeststellungsbeschluss (PlanFB) erstellen Ergebnis des Planfestellungsverfahren ist der Planfeststellungsbeschluss (PlanFB) Der PlanFB ist ein Verwaltungsakt (VA) und unterliegt damit den Bestimmungen des VwVfG 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka6 Stuttmann, Martin, 2009: Umweltrecht., VwVfG

7 Quellen: Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) §1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden – 1. des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts – 2. der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka7

8 Quellen: Planfeststellungsverfahren: Ablauf Anhörungsbehörde Das PlanFV beginnt mit dem Anhörungsverfahren nach § 73 VsVfG – 0. Der Plan muss vom Vorhabenträger erstellt werden – 1. Einreichung des Planes in der Anhörungsbehörde (Abs. 1) Der Plan beinhaltet alle Zeichnungen, Erläuterungen und betroffenen Grundstücke – 2. Stellungnahmen / öffentl. Auslegung (Abs. 2, 3, 3a, 5) Die Anhörungsbehörde bittet binnen eines Monats alle betroffenen Behörden zur Stellungnahme Der Plan wird ortsüblich öffentlich ausgelegt Jeder, dessen Belange berührt werden kann bis nach 2 Wochen der Auslegung Einwendungen erheben. – Nach Ende der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen (Präklusion) (Abs. 4) Es sei denn sie beruhen auf besonderen privatrechtlichen Titeln (?) – 3. Anhörungsverfahren (Abs. 6) Erörterungstermin (Wieder mit Fristen) – 4. Weiterleitung von Änderungen – gelegenheit von Stellungn. Und Einwendungen binnen 2 Wochen. (Abs. 8) – 5. Die Anhörungsbehörde gibt eine Stellungnahme zum Anhörungsergebnis ab und leitet fristgebunden Stellungnahmen, die Planung und nicht erledigte Einwendungen an die Planfeststellungsbehörde weiter. 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka8

9 Quellen: Anhörungsverfahren § 73 VwVfG 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka9 Vorhabenträger Planfeststellungsbehörde Anhörungsbehörde Drittbetroffene, Behörden und Verbände Erstellt einen Plan Der Plan beinhaltet alle Zeichnungen, Erläuterungen und betroffenen Grundstücke 1.Einreichung des Planes in der Anhörungsbehörde (Abs. 1) Abs. 4 Jeder, dessen Belange berührt werden kann bis nach 2 Wochen der Auslegung Einwendungen erheben. Nach Ende der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen (Präklusion) Es sei denn sie beruhen auf besonderen privatrechtlichen Titeln 2.Stellungnahmen / öffentl. Auslegung (Abs. 2, 3, 3a, Bittet binnen eines Monats alle betroffenen Behörden zur Stellungnahme Plan wird ortsüblich öffentlich ausgelegt Einwendungen Stellungnahmen 3.Anhörungsverfahren (Abs. 6) Erörterung der Einwendungen und Stellungnahmen mit allen betroffenen an einem Termin 4. Weiterleitung von Änderungen (Abs. 8) Gelegenheit für Stellungnahmen und Einwendungen binnen 2 Wochen. 5.Gibt eine Stellungnahme zum Anhörungsergebnis ab und leitet fristgebunden Stellungnahmen, die Planung und nicht erledigte Einwendungen weiter. Entscheidet über nicht erledigte Einwendungen Planfeststellungsbeschluss 6.Erteilt den Planfeststellungsbeschluss Stuttmann, Martin, 2009: Umweltrecht.

10 Quellen: Anhörungsbehörde Erhält den Plan des Vorhabenträgers Leitet das Anhörungsverfahren ein Ist zur: – öffentlichen und ortüblichen Auslage des Planes sowie – Weiterleitung und Aufforderung zur Stellungnahme an andere betroffene Behörden verpflichtet Muss alle Einwendungen und Stellungnahmen an einem Erörterungstermin erörtern Leitet das Abwägungsmaterial (Plan, Stellungnahmen und Einwendungen) mit einer eigenen Stellungnahme an die Planfeststellungsbehörde weiter. 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka10

11 Quellen: Planfeststellungsbehörde (PlanFBe) Entscheidet in dem Planfeststellungsbeschluss (PlanFB) über die Einwendungen bei denen im Anhörungsverfahren keine Einigung erzielt werden konnte Die Behörde hat umfassendes Planungsermessen Es gilt das Abwägungsgebot Erteilt den PlanFB und leitet diesen weiter 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka11

12 Quellen: Planfeststellungsbeschluss (PlanFB) Aufgrund der Konzentrationswirkung (§ 75 VwVfG), müssen alle untergeordneten Genehmigungsverfahren bei der Erstellung des PlanFB beachtet werden Der PlanFB muss dem Träger und denjenigen, über deren Einwendungen Entscheidungen getroffen wurden, zugestellt werden Der Planfeststellungsbeschluss ergeht ohne Fristbindung als Verwaltungsakt – (D.h. es gelten alle Verwaltungsakt-Vorschriften) 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka12 Stuttmann, Martin, 2009: Umweltrecht.

13 Quellen: Wirkung 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka13 Genehmigungswirkung § 75 Abs. 1 S. 1, 1. Halbs. VwVfG Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; Konzentrationswirkung § 75 Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. VwVfG neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich Gestaltungswirkung § 75 Abs. 1 S. 2 VwVfG Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. Duldungswirkung § 75 Abs. 2 S. 1 VwVfG Ist der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden, so sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen. Ausgleichswirkung § 75 Abs. 2 S. 2-5 VwVfG Treten nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens oder der dem festgestellten Plan entsprechenden Anlagen auf das Recht eines anderen erst nach Unanfechtbarkeit des Plans auf, so kann der Betroffene Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangen, welche die nachteiligen Wirkungen ausschließen. […]

14 Quellen: Wirkung 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka14 Genehmigungswirkung § 75 Abs. 1 S. 1, 1. Halbs. VwVfG [Auszüge] Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange Konzentrationswirkung § 75 Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. VwVfG [Auszüge] andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, etc. sind nicht erforderlich Gestaltungswirkung § 75 Abs. 1 S. 2 VwVfG [Auszüge] alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen geregelt. Duldungswirkung § 75 Abs. 2 S. 1 VwVfG [Auszüge] Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung sind ausgeschlossen. Ausgleichswirkung § 75 Abs. 2 S. 2-5 VwVfG [Auszüge] Treten nicht voraussehbare Wirkungen des erst nach Unanfechtbarkeit des Plans auf, so kann der Betroffene Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangen. Stuttmann, Martin, 2009: Umweltrecht.

15 Quellen: Rechtmäßigkeit Damit ein PlanFB die volle Rechtmäßigkeit besitzt darf dieser sowohl formell als auch materiell keine Fehler enthalten. Grobe Fehler kann zu Klagebefugnissen führen und im Zweifel den gesamten PlanFB außer Kraft setzen. (Dies ist jedoch eher selten der Fall) In der Regel kommt es zu Ausgleichsmaßnahmen oder -Zahlungen Formelle Rechtmäßigkeit – Zuständigkeit – Verfahren – Form 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka15 Stuttmann, Martin, 2009: Umweltrecht.

16 Quellen: Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit Voraussetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetz wurden beachtet Es wurde im Rahmen der Planrechtfertigung geplant Der Planungsgrundsatzes und die Leitlinien wurden beachtet Eine Ordnungsgemäße Abwägung fand statt – Abwägungsfehler: Ausfall Defizit Fehleinschätzung Dispropotionalität – Beachtlichkeit Mängel bei der Abwägung sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Erhebliche Mängel bei der Abwägung führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können. [§ 75 (1a)] 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka16 Stuttmann, Martin, 2009: Umweltrecht.

17 Quellen: Rechtsansprüche Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. D.h. wer nicht schnell genug seine Einwände vorgebracht hat, hat kein Recht zu klagen, wenn keine Privatrechte berührt wurden Der PlanFB ist unmittelbar mit der Anfechtungsklage angreifbar Kein Widerspruchverfahren Keine aufschiebende Wirkung 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka17 Stuttmann, Martin, 2009: Umweltrecht.

18 Quellen: Rechtsansprüche Zu unterscheiden sind: 1.Einfache Belange – Beispiel: ein Umweg durch Straßenneubau für Anwohner 2.Abwägungserhebliche Belange – Beispiel: durch ein Bauwerk wird die Fernsicht beeinträchtigt, was zur Wertminderung eines Grundstückes führen kann 3.Betroffene Rechte – Sind rechtlich geschützten Belange 4.Enteignungsgleiche Betroffenheiten – Beispiel: Ein Teil des eigenen Grundstücks kann nicht mehr genutzt werden, da es so stark beeinträchtigt wird 5.Enteignungen – Bei unmittelbaren Eigentumsinanspruchnahmen haben die Grundstückeigentümer die stärksten Rechte 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka18 Beteiligungs- und Klagerechte in der Planfeststellung; Prof. Dr. Bernhard Stüer, Willi E. Probstfeld

19 Quellen: Rechtsbeispiel: Die ungeliebte Autobahn Sachverhalt Die neue Linienführung der A 77 soll über das Grundeigentum der Grundbesitzers Harry H. führen Außerdem befindet sich das Wohnhaus von Harry H. nur 60 Meter von der neuen Trasse entfernt und er befürchtet erhebliche Lärmbelastungen Harry H. hat im Erörterungstermin eine andere Trassenführung vorgeschlagen, da es seiner Meinung nach eine ökologisch sinnvollere Möglichkeit gibt Die PlanFBe hat die Einwendungen mit dem Hinweis zurück gewiesen, dass die Trasse keine vermeidbaren Beeinträchtigungen für den Naturschutz mit sich bringt Außerdem spart die kürzere Führung Baukosten und Fahrzeiten ein Dem Belang der Lärmbelästigung wurde durch die Errichtung eines Lärmschutzwalles hinreichende Rechnung getragen 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka19 Stuttmann, Martin, 2009: Umweltrecht.

20 Quellen: Rechtsbeispiel: Die ungeliebte Autobahn Zulässigkeit der Klage von Harry H. Da eine öffentlich-rechtlichte [s. Gestaltungswirkung § 75 Abs. 1 S. 2 VwVfG ] Streitigkeit vorliegt ist gem. § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet Die Klageart ist die Anfechtungsklage [s. Rechtsansprüche] Es muss geltend gemacht werden, dass Harry H. in seinen subjektiven Rechten verletzt ist, gem. § 42 Abs. 2 VwOG) – Spezielle Verstöße gegen die Abwägungsgebote „Recht auf ordnungsgemäße Abwägung“ – Verletzung des Eigentums [Art. 14 GG] Die Klagefrist muss eingehalten werden -> Die Klage ist zulässig 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka20 Stuttmann, Martin, 2009: Umweltrecht.

21 Quellen: Rechtsbeispiel: Die ungeliebte Autobahn Begründetheit der Klage von Harry H. Gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO, wenn das PlanFB die Rechte von Harry H. verletzt Voraussetzung ist, dass es keine Präklusion auf materielle Einwendungen gibt – Wichtig im Hinblick auf die Einwendungsfrist! Geprüft wird außerdem: – Die Ermächtigungsgrundlage für den Bau der Straße [§ 17 FStrG] – Die Formelle Richtigkeit des PlanFB (Verfahrensfehler) – Die Materielle Rechtmäßigkeit des PlanFB 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka21 Stuttmann, Martin, 2009: Umweltrecht.

22 Quellen: Rechtsbeispiel: Die ungeliebte Autobahn Materielle Rechtmäßigkeit der PlanFB – Das Vorhaben muss den fachgesetzlichen Vorgaben entsprechen – Planrechtfertigung, vernünftige Gründe des Gemeinwohls, Ziele der Planung – Berücksichtigung der Planungsleitlinien – Eine umfassende Abwägung Abwägugnsausfall, Defizit, Fehleinschätzung, Disproportionalität. Fraglich ist, ob die alternative Trassenführung von Harry H. hinreichend bedacht worden ist. Wegen der Lärmbelästigung könnte ein Abwägungsdefizit bzw. –Fehleinschätzung vorliegen 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka22 Stuttmann, Martin, 2009: Umweltrecht.

23 Quellen: Rechtsbeispiel: Die ungeliebte Autobahn Urteil der Gerichts Die Begründung der Behörde zu der geplanten Trassenführung verstößt nicht gegen das naturschutzrechtlichte Vermeidungsgebot [§ 15 Abs. 1 BNatSchG 2010], da es keine Verpflichtung gibt stets die ökologisch günstigere Trasse zu wählen Das Gericht ist der Ansicht, dass die PlanFBe die alternative Trassenführung berücksichtigt hat, diese aber aufgrund der Kosten ausgeschlossen werden musste Nach § 50 BImSchG gilt allg. das Gebot zur Vermeidung von Immissionskonflikten Das Gericht ist der Ansicht, dass die PlanFBe den Einwand des Harry H. hinreichend berücksichtigt hat und dass eine geeignete Maßnahme getroffen wurde -> Beide Klagen wurden abgewiesen 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka23 Stuttmann, Martin, 2009: Umweltrecht.

24 Quellen: Elbvertiefung Warum wird die Elbe immer weiter vertieft? 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka24 http://www.planet-wissen.de/laender_leute/usa/entdeckung_amerikas/img/wf_amerika_dollar_g.jpg

25 Quellen: Elbvertiefung 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka25 http://worldmaritimenews.com/wp-content/uploads/2013/01/Port-of-Gothenburg-Prepares-for-Triple-E-Vessel.jpg

26 Quellen: Elbvertiefung Historie: – 1. 1818 bis 1825 auf SKN −3,5 m entspricht NN −5,4 m – 2. 1850 bis 1862 auf SKN −4,8 m entspricht NN −6,7 m – 3. 1909 bis 1910 auf SKN −7,5 m entspricht NN −9,4 m – 4. 1922 bis 1937 auf SKN −9,5 m entspricht NN −11,4 m – 5. 1957 bis 1964 auf SKN −10,5 m entspricht NN −12,4 m – 6. 1964 bis 1969 auf SKN −11,5 m entspricht NN −13,4 m – 7. 1974 bis 1978 auf SKN −13,0 m entspricht NN −14,9 m – 8. 1991 bis 1999 auf SKN −14,9 m entspricht NN −16,8 m 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka26 http://de.wikipedia.org/wiki/Elbvertiefung

27 Quellen: Elbvertiefung 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka27 http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/images/pressemitteilungen/historie_elbvertiefung.gif

28 Quellen: Technischer Ausbau Fakten: – Kosten: ca. 400 Mio. € – Sockelbereich soll die Fahrrinne um 1,5 m und im Altenbrucher Bogen um bis zu 2,4 m – 38,5 Mio. m3 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka28 http://www.wsd-nord.wsv.de/Planfeststellung/Planfeststellung_Elbe/anlagen/1_EU-Beteiligung_Art6-4.pdf

29 Quellen: Technischer Ausbau 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka29 http://www.ndr.de/regional/dossiers/elbvertiefung/hintergrund/hafenelbvertiefung2.html#

30 Quellen: Technischer Ausbau 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka30 http://www.ndr.de/regional/hamburg/fahrrinne101_v-contentgross.jpg

31 Quellen: Technischer Ausbau 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka31 http://www.wsd-nord.wsv.de/Planfeststellung/Planfeststellung_Elbe/anlagen/1_EU-Beteiligung_Art6-4.pdf

32 Quellen: Zeitlicher Ablauf 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka32 Veranstaltungen:Datum:Einwände: Erste öffentliche Auslegung21.03.20075200 Zweite öffentliche Auslegung20087200 Dritte öffentliche Auslegung31.05.2010 Planfeststellungsbeschluss23.04.2012Gestoppt durch 13 Klagen und ein Eilantrag http://www.wsd-nord.wsv.de/Planfeststellung/Planfeststellung_Elbe/anlagen/1_EU-Beteiligung_Art6-4.pdf

33 Quellen: Umweltverträglichkeitsprüfung 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka33 Umweltverträglichkeitsprüfung (gemäß UVPG) FFH-Richtlinien (BNatSchG) EG-WRRL (WHG) http://www.portal-tideelbe.de/Allgemeine_Informationen/Publikationen/Datencontainer/Einzeldokumente/UVP- Leitfaden-Anlage1.pdf

34 Quellen: Auswirkungen auf die Natur Während der Bauphase – Entnahme von Sediment mit den darin lebenden Organismen aus der bestehen- den Fahrrinne – Überschüttung von Benthos beim Einbau der Sedimente in Unterwasser- Ablagerungsflächen – Trübungswolken und Unterwasserlärm durch Bauarbeiten -Baulärm 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka34 http://www.wsd-nord.wsv.de/Planfeststellung/Planfeststellung_Elbe/anlagen/1_EU-Beteiligung_Art6-4.pdf

35 Quellen: Auswirkungen auf die Natur Dauerhaft: – Veränderung der Topographie des Gewässergrundes – Wechsel von Weich- zu Hartsubstrat – Graduelle Veränderung hydrologischer und hydromorphologischer Parameter – Zunahme der Unterhaltungsbaggerungen – Zunahme der Schiffswellen 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka35 http://www.wsd-nord.wsv.de/Planfeststellung/Planfeststellung_Elbe/anlagen/1_EU-Beteiligung_Art6-4.pdf

36 Quellen: Auswirkungen auf die Natur 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka36 Vorhabensbestandteil / WirkfaktorAbnahme der Natur- nähe (%) Ausbaubaggerung (Fahrrinne)7 Ausbaubaggerung (Verbreiterung Fahr- rinne)25 Herstellung Begegnungsstrecke und Warteplatz Brunsbüttel 25 Herstellung UWA ohne Hartsubstrat2,5-10 Herstellung UWA / Buhnen mit Hartsub- strat25 Ufervorspülung Wisch2,5 Beaufschlagung Umlagerungsstelle Me- dembogen 2,5 Übertiefenverfüllung25 http://www.wsd-nord.wsv.de/Planfeststellung/Planfeststellung_Elbe/anlagen/1_EU-Beteiligung_Art6-4.pdf

37 Quellen: Auswirkungen auf die Natur Natura 2000-Gebiete – S-H-Elbästuar und an- grenzende Flächen Von 1.727 ha sind 183 ha betroffen – Unterelbe Von 1.629 ha sind 126 ha betroffen – S-H Wattenmeer und angrenzende Küstengebiete Von 94 ha sind 13 ha betroffen 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka37 http://www.wsd-nord.wsv.de/Planfeststellung/Planfeststellung_Elbe/anlagen/1_EU-Beteiligung_Art6-4.pdf

38 Quellen: Auswirkungen auf die Natur Alternativprüfungen: – Technische Alternativen Alternativen zur beantragten Dimensionierung der Anpassungsmaßnahme Reduzierung der Schiffsgeschwindigkeiten und Einsatz von Schlepperassistenz Sperrwerks- oder Schleusenlösungen zur Anhebung der Wasserstände 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka38 http://www.wsd-nord.wsv.de/Planfeststellung/Planfeststellung_Elbe/anlagen/1_EU-Beteiligung_Art6-4.pdf

39 Quellen: Auswirkungen auf die Natur Alternativprüfungen: – Öffentlichen vorgebrachten Alternativvorschläge Ladungsverteilung und Steuerung der Verkehrsträgerwahl im Rahmen von Hafenkooperationen Teilabladung in einem Hamburg zugeordneten Vorhafen Internationale Vereinbarung zur Begrenzung der Schiffsgrößen 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka39 http://www.wsd-nord.wsv.de/Planfeststellung/Planfeststellung_Elbe/anlagen/1_EU-Beteiligung_Art6-4.pdf

40 Quellen: Aktuelles Klagen – Klage der Jäger – Klage der Stadt Cuxhaven – Klage der Obstbauern – Klage der Fischer – Klage der Umweltverbände 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka40 http://www.ndr.de/regional/elbvertiefung345.html

41 Quellen: Resümee Pro / Contra 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka41

42 Ende Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka42

43 Quellen: Quellen Stuttmann, Martin, 2009: Umweltrecht. Naturschutzrecht, Immissionsschutz, Abfallrecht, Bodenschutz, Wasserrecht. Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbH & Co KG, 1. Auflage. ISBN 978-3-86752-092-8) Umweltrecht (UmwR); Peter-Christoph Storm; Ausgabe: 21; 01.11.2009. VwVfG: http://www.juris.de/purl/gesetze/VwVfG & http://www.gesetze-im- internet.de/vwvfg/http://www.juris.de/purl/gesetze/VwVfGhttp://www.gesetze-im- internet.de/vwvfg/ Beteiligungs- und Klagerechte in der Planfeststellung; Von Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Bernhard Stüer, Münster/Osnabrück und Oberregierungsrat Willi E. Probstfeld, Koblenz: http://www.stueer.business.t-online.de/aufsatz/lkv0511.pdfhttp://www.stueer.business.t-online.de/aufsatz/lkv0511.pdf Ausführliche Beschreibung der planungsrechtlichen Grundlagen von Planfeststellungsverfahren; Verein Pro Waltrop; http://www.gruene- datteln.de/entwicklung/bilder/Ausfuehrliche_Beschreibung.pdfhttp://www.gruene- datteln.de/entwicklung/bilder/Ausfuehrliche_Beschreibung.pdf 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka43

44 Quellen: Quellen http://www.htg-online.de/http://www.wwf.de/themen-projekte/projektregionen/elbmuendung/die- konsequenzen/ http://www.htg-online.de/http://www.wwf.de/themen-projekte/projektregionen/elbmuendung/die- konsequenzen/ http://www.gesetze-im-internet.de/ http://www.abendblatt.de/hamburg/article414579/Die-Vorteile-und-die-Nachteile-der-Elbvertiefung- Gegner-und-Befuerworter-aeussern-sich-im-Abendblatt.html http://www.abendblatt.de/hamburg/article414579/Die-Vorteile-und-die-Nachteile-der-Elbvertiefung- Gegner-und-Befuerworter-aeussern-sich-im-Abendblatt.html http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag-aktuell/plenarinitiativen/artikel/artikel/rede- stefan-wenzel-aktuelle-stunde-landesregierung-darf-bei-der-elbvertiefung-nicht-gegen-die-i.html http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag-aktuell/plenarinitiativen/artikel/artikel/rede- stefan-wenzel-aktuelle-stunde-landesregierung-darf-bei-der-elbvertiefung-nicht-gegen-die-i.html http://www.nok21.de/2013/02/01/cma-cgm-marco-polo-master-and-chief-engineer/ http://www.planet-wissen.de/laender_leute/usa/entdeckung_amerikas/img/wf_amerika_dollar_g.jpg http://www.niederelbe.de/ostemarsch/mitteilung.pdf http://www.wsd-nord.wsv.de/Planfeststellung/Planfeststellung_Elbe/anlagen/1_EU-Beteiligung_Art6- 4.pdf http://www.wsd-nord.wsv.de/Planfeststellung/Planfeststellung_Elbe/anlagen/1_EU-Beteiligung_Art6- 4.pdf http://www.ndr.de/regional/elbvertiefung345.html http://www.portal- tideelbe.de/Allgemeine_Informationen/Publikationen/Datencontainer/Einzeldokumente/UVP-Leitfaden- Anlage1.pdf http://www.portal- tideelbe.de/Allgemeine_Informationen/Publikationen/Datencontainer/Einzeldokumente/UVP-Leitfaden- Anlage1.pdf http://de.wikipedia.org/wiki/Elbvertiefung 08.05.2013Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka44


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