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Daniel Geiger SS 2010.  Legaldefinition in § 65 Z1 lit a-c StPO  Opfer nach § 65 Z 1 lit a StPO:  Jede Person, die durch eine vorsätzlich begangene.

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1 Daniel Geiger SS 2010

2  Legaldefinition in § 65 Z1 lit a-c StPO  Opfer nach § 65 Z 1 lit a StPO:  Jede Person, die durch eine vorsätzlich begangene Straftat Gewalt oder gefährliche Drohung ausgesetzt oder in ihrer sexuellen Integrität beeinträchtigt worden sein könnte

3  Opfer nach § 65 Z 1 lit b StPO:  Der Ehegatte, der Lebensgefährte, die Verwandten in gerader Linie, der Bruder oder die Schwester einer Person,  deren Tod durch eine Straftat herbeigeführt worden sein könnte, oder  andere Angehörige, die Zeugen der Tat waren

4  Opfer nach § 65 Z 1 lit c STPO  Jede andere Person, die durch eine Straftat Schaden erlitten haben  oder sonst in ihren strafrechtlich geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt worden sein könnte.  Privatbeteiligter ist jedes Opfer, das erklärt, sich am Verfahren zu beteiligen, um Ersatz für den erlittenen Schaden oder die erlittene Beeinträchtigung zu begehren (Z 2 leg cit)

5  Recht auf Vertretung (§§ 66 Abs 1 Z 1) ◦ Rechtsanwalt ◦ Anerkannte Opferschutzeinrichtung ◦ Sonst geeignete Person ◦ Ausübung der Verfahrensrechte, Beratung und Unterstützung der Opfer  Recht auf Akteneinsicht (§ 66 Abs 1 Z 2) ◦ Kostenlos ◦ Anlehnung an Rechte der Beschuldigten ◦ Recht auf Übersetzung (§§ 66 Abs 1 Z 5, 56)

6  Recht auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung (§§ 65 Z 1 lit a und b) ◦ Modellversuch, seit gesetzlich verankert ◦ Kostenlos ◦ Ab Anzeigenerstattung bis zur Rechtskraft des Urteils (§§ 60, Abs 2, 70 Abs 1 1. Satz) ◦ Information durch Strafverfolgungsbehörden über Recht ◦ Opfer entscheidet über Inanspruchnahme ◦ Spezifisch geschulte Prozessbegleiter ◦ Opfer-Notruf ◦ Verzicht auf kostenlose Prozessbegleitung bedeutet im Gegenzug kein Anspruch auf Verfahrenshilfe bei Inanspruchnahme eines Rechtanwaltes (§ 67 Abs 7)

7  Beschwerderecht (§ 87) ◦ gegen gerichtliche Beschlüsse außerhalb von Urteilen  Recht auf Information über allgemeine Opferrechte ◦ Information über Gegenstand des Verfahrens ◦ Information über wesentlichen Rechte (§§ 66, 67, 10 Abs 2aE)  Recht auf Information über spezielle Opferrechte ◦ Voraussetzungen der Prozessbegleitung (§ 70 Abs 1 3. Satz) ◦ Sexualdeliktsopfer (§ 70 Abs 2)

8  Recht auf Mitwirkung an der Beweisaufnahme (§ 66 Abs 1) ◦ Aktive Beteiligung am Ermittlungsverfahren ◦ Teilnahme an der Befundaufnahme (§ 127 Abs 2) ◦ Teilnahme an der Tatrekonstruktion (§ 150) ◦ Teilnahme an der kontradiktorischen Vernehmung (§ 165 Abs 2)  Recht auf Beiziehung einer Vertrauensperson ◦ Hinweis in Ladung (§ 160 Abs 2) ◦ Spezielle Bestimmung bei psychisch Kranken, geistig Behinderten, Unmündigen (§ 160 Abs 3) ◦ Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung (§ 230 Abs 2)

9  Rechte spezieller Opfer im Zusammenhang mit ihrer Vernehmung ◦ Schonende Vernehmung bei Unmündigen und Sexualdeliktsopfern (§ 165 Abs 4, siehe auch Abs 3) ◦ Sexualdeliktsopfer: Recht, im Ermittlungsverfahren von einer Person gleichen Geschlechts vernommen zu werden (§ 70 Abs 2 Z 1)

10  Rechte im Rahmen von Personendurchsuchungen ◦ Opfer, die durch eine Straftat Verletzungen oder andere Veränderungen am Körper erlitten haben könnten (§ 119 Abs 2 Z 3), dürfen in keinem Fall dazu gezwungen werden, sich gegen ihren Willen durchsuchen zu lassen (§§ 120 Abs 1 letzter Satz, 121 Abs 1 letzter Satz) ◦ Wenn Durchsuchung zugelassen wird, dann kann Vertrauensperson beigezogen werden

11  Recht auf Verständigung über den Fortgang des Verfahrens (§ 66 Abs 1 Z 4) ◦ Information über Verfahrensschritte Abtretung an StA (§ 25 Abs 3) - Freilassung des Beschuldigten - nur auf Antrag (§ 177 Abs 5) von Amts wegen (§ 428a SPG, Opfer von Gewalt in Wohnungen, § 65 Z 1 lit a Einstellung oder Fortführung des Verfahrens (§§ 194, 195) Diversion (§ 208 Abs 3) Rücktritt (§ 206 Abs 1 aE)

12  Recht, die Fortführung des Verfahrens zu beantragen (§ 195 Abs 1) ◦ wenn die Voraussetzungen für eine Beendigung des Verfahrens nicht vorlagen oder neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden ◦ Begründeter Antrag binnen 14 Tagen an StA ◦ OLG entscheidet über Stattgabe (§ 196 Abs 3) ◦ (P) Gruppe jener „anderen Personen“

13  Rechte im Rahmen der Diversion ◦ Anlehnung an Ermittlungsverfahren  Recht auf Einspruch wegen Rechtsverletzung ( § 106) ◦ Rechtsmittel zur Durchsetzung subjektiver Interessen, wenn Opferrech-te wie z.B. Gewährung einer Übersetzungshilfe) nicht gewährt werden

14  Spezifische Rechte im Hauptverfahren ◦ Opfer NICHT Beteiligte des Hauptverfahrens (§ 221 Abs 1) ◦ Aber: Ladung zur HV, Anwesenheit bei der HV, Fragerecht, Anhörungsrecht zu seinen „Ansprüchen“, Ausschluss der Öffentlichkeit, schonende Vernehmung (Opfer iSd § 65 Z lit a), Rechte im Rahmen der Diversion

15  Sämtliche Opferrechte  Feststellung des Schadensausmaßes von Amts wegen  Feststellung der Schmerzperioden durch den Sachverständigen  Beweisanträge  Verfahrenshilfe  Ladung zur HV  Ausführung und Begründung der Ansprüche nach Schlussantrag der StA  Beschwerde gegen die gerichtliche Einstellung des Verfahrens  Berufung wegen privatrechtlicher Ansprüche  Nichtigkeitsbeschwerde  Subsidiaranklage

16  Materialien abrufbar unter   Unterpunkt Universität  Strafprozessrecht  Überblick StPO alt- neu  PP-Folien  DANKE!


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