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PERSONAL Günter Lenz 2003 Personelle Einzelmaßnahmen §§ 92 – 102 BetrVG.

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Präsentation zum Thema: "PERSONAL Günter Lenz 2003 Personelle Einzelmaßnahmen §§ 92 – 102 BetrVG."—  Präsentation transkript:

1 PERSONAL Günter Lenz 2003 Personelle Einzelmaßnahmen §§ 92 – 102 BetrVG

2 PERSONAL Günter Lenz 2003 Ausnahme vom Rangprinzip I nternationales Recht EG - Verordnungen & Gesetze haben Vorrang vor nationalen Bestimmungen Grundgesetz Art. 1, 3, 5, 9, 12, 24, 33 Gesetzgeber Tarifverträge § 77 III 3 BetrVG z.B. BAT, BMT-G, MTB, TV für das Transportgewerbe, für das Bewachungsgewerbe, für das Friseurhandwerk, Anwendungsvereinbarungen usw.. Gewerkschaft und Arbeitgeber Betriebs- & Dienstvereinbarungen § 77 III 3 BetrVG Arbeitgeber und Betriebsrat Arbeitsvertrag Arbeitsvertrag § 611 BGB tarifvertragliche Regelung, betriebliche Übung. Für Gewerkschaftsmitglieder kein Verzicht auf Tarifvertrag Arbeitnehmer und Arbeitgeber Anmerkung: RVO, GewO haben Gesetzeskraft; Verordnungen nur in ausgesuchten gesetzlich vorgesehenen Angelegenheiten Gesetze z.B. § 611 ff 622 III BGB, § 13 I 1 BurlG, KschG, MSchG, JArbSchG, AsiG, ArbPlSchG, AZG, RVO, GewO, BBiG Gesetzgeber Rechtverordnung & Verordnungen z.B. Arbeitsstättenverordnung Ministerien

3 PERSONAL Günter Lenz 2003 Stellung -nahme Beschäftigungssicherung § 92 BetrVG Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber Vorschläge zur Sicherung der Beschäftigung machen Flexible Arbeitszeit Ausbau von Alter(teil)zeit Neue Formen der Arbeitsorganisation Änderung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen Alternativen zur Ausgliederung Investitions-programme Der Arbeitgeber hat die Vorschläge mit dem BR zu beraten. Die Ablehnung muss begründet werden. In Betrieben mit mehr als 100 Mitarbeiter muss die Ablehnung schriftlich erfolgen.

4 PERSONAL Günter Lenz 2003 Auswahlrichtlinien In Betrieben mit weniger wie 500 Arbeitnehmer liegt die Entscheidung beim Arbeitgeber. In Betrieben mit mehr als 500 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat die Aufstellung von Richtlinien verlangen § 95 BetrVG Richtlinie über die personelle Auswahl bei Einstellungen Umgruppierungen Versetzung Kündigung Bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats Kommt eine Einigung nicht zustande, dann entscheidet die Einigungsstelle Einigungsstelle

5 PERSONAL Günter Lenz 2003 § 96 BetrVG Förderung der Personalentwicklung im Betrieb Arbeitgeber und der Betriebsrat haben die Berufsbildung zu fördern. Auf Verlangen des Betriebsrats muss sich der Arbeitgeber mit diesem über die Bildung beraten und den Bildungsbedarf ermitteln Der Betriebsrat kann eigene Vorschläge für Bildungsmaßnahmen machen Den ArbeitnehmerInnen soll die Teilnahme an betrieblichen oder außerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen ermöglicht werden Zusammenarbeit mit außerbetrieblichen Stellen Berücksichtigung von Bildungsnotwendigkeiten in der der Personalplanung Personalplanung BerücksichtigungbetrieblicherNotwendigkeiten Förderung älterer ArbeitnehmerInnen Frauenförderprogramme

6 PERSONAL Günter Lenz 2003 Teilnahme an außerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen Art der Maßnahme Art der Maßnahme Auswahl der TeilnehmerInnen Auswahl der TeilnehmerInnen Freistellung und Kostenerstattung Freistellung und Kostenerstattung Zeitpunkt und Dauer der Maßnahme Zeitpunkt und Dauer der Maßnahme Errichtung und Ausstattung betrieblicher Bildungsstätten Planung von Gebäuden und Einrichtungen Planung von Gebäuden und Einrichtungen Ausstattung mit technischen Einrichtungen Ausstattung mit technischen Einrichtungen Rahmenbedingungen von Bildungsmaßnahmen Rahmenbedingungen von Bildungsmaßnahmen § 97 BetrVG Einrichtungen und Maßnahmen der Personalentwicklung Beratungsrecht des Betriebsrats bei Mitbestimmung srecht des Betriebsrats bei Einführung von Berufsbildungsmaßnahmen bei geplanten oder bei geplanten oder durchgeführten Maßnahmen durchgeführten Maßnahmen die die Tätigkeit verändert und die die Tätigkeit verändert und Qualifizierung notwendig machen Beratungsrecht des Betriebsrats bei

7 PERSONAL Günter Lenz 2003 Der Arbeitgeber darf die Maßnahme nur mit Zustimmung des Betriebsrats durchführen. § 99 BetrVG Beteiligung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen In Unternehmen mit mehr wie 20 Beschäftigten ist vor jeder EinstellungEingruppierungUmgruppierung Versetzung der Betriebsrat zu unterrichten über die betroffenen Personen über die betroffenen Personen über die Auswirkung der geplanten Maßnahme über die Auswirkung der geplanten Maßnahme über den vorgesehenen Arbeitsplatz über den vorgesehenen Arbeitsplatz über die vorgesehene Eingruppierung über die vorgesehene Eingruppierung Der Arbeitgeber kann einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats beim Arbeitsgericht stellen.

8 PERSONAL Günter Lenz 2003 Eine Veränderung zum Arbeitsvertrag bzw. zur üblichen Arbeitszeit oder…. Eine mitbestimmungspflichtige Versetzung ist jedoch möglich wegen einer mit der Änderung der Arbeitszeit einhergehenden Änderung der Arbeitsumstände (v. Hoyningen – Huene /Boemke, S. 146; FKHE, Rn. 25a; a. A. GK-Kraft, Rn. 66). Das könnte in veränderten Arbeitsabläufen, organisatorischen Einbindungen liegen, sich aber auch in einer wesentlichen Veränderung der persönlichen Lebensumstände äußern (Notwendigkeit anderer Verkehrsmittel; Probleme hinsichtlich der Kinderbetreuung). In diesem Zusammenhang kann die Änderung der Arbeitszeit ein Element von mehreren geänderten Umständen sein (vgl. BAG , DB 89, 732: Veränderung der Arbeitszeit von drei auf fünf Tage zusammen mit längeren Fahrten zur Arbeitsstätte; in diesem Sinne auch v. Hoyningen-Huene/Boemke, S. 139). VERSETZUNG § 99 BetrVG Versetzung ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme muss eingeholt werden! § 99 BetrVG

9 PERSONAL Günter Lenz 2003 Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme muss eingeholt werden! § 99 BetrVG § 99 BetrVG VERSETZUNG /// UMSETZUNG Versetzung Versetzung gem. § 95 III BetrVG voraussichtlich länger wie ein Monat voraussichtlich länger wie ein Monat oder oder Erhebliche Änderungen der Erhebliche Änderungen der Arbeits- und unter Umständen der Lebensumstände(Einzelfallentscheidung) UMSETZUNG UMSETZUNG voraussichtlich kürzer als ein Monat voraussichtlich kürzer als ein Monatund unerhebliche Änderungen der Arbeitsumstände unerhebliche Änderungen der Arbeitsumstände Keine Zustimmung des Betriebsrats gem. § 99 BetrVG erforderlich! DIREKTIONSRECHT DES DESARBEITGEBERS

10 PERSONAL Günter Lenz 2003 KEINE EINSTELLUNGEN SIND: Rücknahmen von Kündigungen Rücknahmen von Kündigungen Wiederaufnahmen von ruhenden Arbeitsverhältnissen Wiederaufnahmen von ruhenden Arbeitsverhältnissen Weiterbeschäftigung von Azubis, die Mitglied von Betriebsrat / JAV sind, Weiterbeschäftigung von Azubis, die Mitglied von Betriebsrat / JAV sind, nach Ende der Berufsausbildung nach Ende der Berufsausbildung Betriebsübernahme Betriebsübernahme Eine Einstellung ist die Begründung eines Arbeitsverhältnisses Eine Einstellung ist die Begründung eines Arbeitsverhältnisses (Abschluss eines Arbeitsvertrages) und die tatsächliche Arbeitsaufnahme (Abschluss eines Arbeitsvertrages) und die tatsächliche Arbeitsaufnahme Die erste Maßnahme löst das Mitbestimmungsrecht aus! Die erste Maßnahme löst das Mitbestimmungsrecht aus! Laut BAG kommt § 99 BetrVG immer dann zur Anwendung, wenn Laut BAG kommt § 99 BetrVG immer dann zur Anwendung, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden! Dabei kommt es auf das Personen in den Betrieb eingegliedert werden! Dabei kommt es auf das Rechtsverhältnis dieser Personen zum Arbeitgeber nicht an. Rechtsverhältnis dieser Personen zum Arbeitgeber nicht an. § 99 BetrVG EINSTELLUNGEN

11 PERSONAL Günter Lenz 2003 EINSTELLUNGSARTEN § 99 BetrVG Befristete Einstellungen Befristete Einstellungen Unbefristete Einstellungen Unbefristete Einstellungen Vollzeitarbeitsverhältnisse Vollzeitarbeitsverhältnisse Teilzeitarbeitsverhältnisse Teilzeitarbeitsverhältnisse Aushilfsarbeitsverhältnisse Aushilfsarbeitsverhältnisse Probearbeitszeitverhältnisse Probearbeitszeitverhältnisse Abrufkräfte Abrufkräfte Leiharbeitskräfte Leiharbeitskräfte Heimarbeitsverhältnisse Heimarbeitsverhältnisse Berufsausbildungsverhältnisse Berufsausbildungsverhältnisse Versetzungen (beim aufnehmenden Betrieb) Versetzungen (beim aufnehmenden Betrieb) Abordnung von Beamten (beim aufnehmenden Betrieb) Abordnung von Beamten (beim aufnehmenden Betrieb) Die Abordnung von Beamten Abordnung von Beamten in private Betriebe gilt dort als Einstellung (Plander, (Plander,Normalarbeitsverhältnis, Rn. 351).

12 PERSONAL Günter Lenz 2003 nach Betriebsratsbeschluss nach Betriebsratsbeschluss Innerhalb einer Woche Innerhalb einer Woche Angabe der Gründe Angabe der Gründe Schriftliche Begründung Schriftliche Begründung mit Unterschrift mit Unterschrift § 99 BetrVG Der Betriebsrat kann die Zustimmung Verweigern (§ 99 II BetrVG), wenn Verstoß gegen rechtliche Vorschriften (Gesetz, TV, BV, UVV) Verstoß gegen eine personelle Auswahlrichtlinie (§ 95 BetrVG) Nachteile für bereits beschäftigte Arbeitnehmer zu erwarten sind Nachteile für den Arbeitnehmer entstehen die nicht aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt sind. Eine vom Betriebsrat geforderte Ausschreibung (§ 93 BetrVG) von Freien Stellen im Betrieb unterblieben ist. Eine Störung des Betriebsfriedens zu befürchten ist. Bei unbefristeten Neueinstellungen die Nichtberücksichtigung von befristet Beschäftigten Durch rassistische oder fremdenfeindliche Aktivitäten

13 PERSONAL Günter Lenz 2003 Schriftliche Mitteilung an den Arbeitgeber Unter Angabe der Verweigerungsgründe § 99 BetrVG DER ARBEITGEBER PLANT EINSTELLUNG Betriebsrat verweigert die Zustimmung nach § 99 II BetrVG nicht Der Betriebsrat kann die Vorlage der Unterlagen erzwingen! Einstellung kann vorgenommen werden! Der Betriebsrat verweigert die Zustimmung ( Rechtswirksam nur möglich bei Vorliegen ( Rechtswirksam nur möglich bei Vorliegen der Ziffern 1 – 6 des § 99 II BetrVG) Arbeitgeber muss Zustimmung des Betriebsrats einholen (§ 99 BetrVG) oder Arbeitgeber verzichtet auf die Einstellung oder er leitet ein Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung vor dem Arbeitsgericht ein Arbeitsgericht ein

14 PERSONAL Günter Lenz 2003 Wenn der Betriebsrat die Notwendigkeit der personellen Maßnahme der personellen Maßnahmebestreitet Arbeitgeber muss den Betriebsrat unterrichten Arbeitgeber muss den Betriebsrat unterrichten und den Arbeitnehmer entsprechend aufklären und den Arbeitnehmer entsprechend aufklären (§ 100 I & II BetrVG) (§ 100 I & II BetrVG) Arbeitgeber muss den Betriebsrat unterrichten Arbeitgeber muss den Betriebsrat unterrichten und den Arbeitnehmer entsprechend aufklären und den Arbeitnehmer entsprechend aufklären (§ 100 I & II BetrVG) (§ 100 I & II BetrVG) § 100 BetrVG Die vorläufige Maßnahme nach § 100 BetrVG Arbeitgeber führt Maßnahme vorläufig durch (§ 100 I BetrVG) (§ 100 I BetrVG) Arbeitgeber führt Maßnahme vorläufig durch (§ 100 I BetrVG) (§ 100 I BetrVG) Der Arbeitgeber muss innerhalb von 3 Kalendertagen die Zustimmung beim Arbeitsgericht ersetzen lassen Der Arbeitgeber muss innerhalb von 3 Kalendertagen die Zustimmung beim Arbeitsgericht ersetzen lassen Das Arbeitsgericht ersetzt die Zustimmung! Das Arbeitsgericht ersetzt die Zustimmung nicht! Arbeitgeber darf die Maßnahme nicht aufrecht erhalten (§ 100 III BetrVG)

15 PERSONAL Günter Lenz 2003 § 100 BetrVG Die vorläufige Maßnahme nach § 100 BetrVG Führt der Arbeitgeber die Maßnahme ohne Zustimmung oder entgegen eines Arbeitsgerichtsbescheids durch …. … kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht die Aufhebung der Maßnahme gem. § 101 BetrVG beantragen.

16 PERSONAL Günter Lenz 2003 Die Abmahnung Für eine „korrekte“ Abmahnung kommt es nicht auf die „Überschrift“ an. Vielmehr ist auch eine mit „Verweis“ oder „Ermahnung“ Überschriebene Rüge kündigungsschutzrechtlich eine wirksame Abmahnung, wenn sie die folgenden vier Teile beinhaltet: Genaue Beschreibung des gerügten Verstoßes gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten Genaue Beschreibung des gerügten Verstoßes gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten Hinweise warum der Vorgang beanstandet wird. Hinweise warum der Vorgang beanstandet wird. Aufforderung das gerügte Verhalten zu unterlassen. Aufforderung das gerügte Verhalten zu unterlassen. Androhung und detaillierte Beschreibung der arbeitsrechtlichen Konsequenzen für den Androhung und detaillierte Beschreibung der arbeitsrechtlichen Konsequenzen für den Wiederholungsfall. Wiederholungsfall.

17 PERSONAL Günter Lenz 2003 § 102 BetrVG Die Kündigungsarten Betriebsbedingte Kündigung Betriebsbedingte Kündigung Dringende betriebliche Erfordernisse Dringende betriebliche Erfordernisse (z.B. Rationalisierung, Auftragsmangel, Umsatzrückgang, (z.B. Rationalisierung, Auftragsmangel, Umsatzrückgang, Betriebsverlagerung, Betriebsstillegung. Betriebsverlagerung, Betriebsstillegung. Personenbedingte KündigungPersonenbedingte Kündigung Der Arbeitnehmer kann aus Gründen die Der Arbeitnehmer kann aus Gründen die in seiner Person liegen z.B. er seine Arbeitsleistung nicht erbringt (Führerscheinentzug, Krankheit) und eine Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz nicht möglich ist, gekündigt werden.. Verhaltensbedingte Kündigung Verhaltensbedingte Kündigung Arbeitnehmer hat willentlich / selbstverursacht gegen eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag verstoßen (z.B. Verlassen des Arbeitsplatzes, Arbeitsverweigerung, Zuspätkommen. Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor der Kündigung abmahnen und ihm die Möglichkeit geben, sein Verhalten zu ändern.

18 PERSONAL Günter Lenz 2003 Im einzelnen müssen 3 Voraussetzungen vorliegen: § 102 BetrVG Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit Krankheit kann ein Kündigungsgrund sein. Jedoch sind an die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung nach der Rechtsprechung des BAG „strenge“ Anforderungen zu stellen. 1.Es muss sich um eine lang anhaltende oder häufig auftretende Krankheit handeln, die sich voraussichtlich auch in Zukunft nicht bessern wird. (negative Zukunftsprognose) 2.Es muss auch in Zukunft eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung oder eine Störung der betrieblichen Arbeitsabläufe zu befürchten sein, die der Arbeitgeber nicht durch zumutbare Gegenmaßnahmen beheben kann. 3.Und es muss die im Rahmen des Kündigungsschutzes immer vorzunehmende Interessenabwägung für die Kündigung des Arbeitnehmers und gegen die weiteren wirtschaftlichen Belastungen des Arbeitgebers sprechen.

19 PERSONAL Günter Lenz 2003 Schwerbehinderte (SGB IX) Schwerbehinderte (SGB IX) Mutterschutzgesetz Mutterschutzgesetz Werdende und junge Mütter Werdende und junge Mütter Berufsbildungsgesetz Berufsbildungsgesetz Arbeitnehmer in Berufsausbildung Arbeitnehmer in Berufsausbildung Kündigungsschutz und Kündigungsschutz und Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz Arbeitsplatzschutzgesetz Arbeitsplatzschutzgesetz Wehr- und Zivildienstleistende Wehr- und Zivildienstleistende Tarifvertrag Tarifvertrag Ältere Arbeitnehmer, Arbeitnehmer mit langer Ältere Arbeitnehmer, Arbeitnehmer mit langer Betriebszugehörigkeit, Betriebszugehörigkeit, Arbeitnehmer mit vielen Kindern Arbeitnehmer mit vielen Kindern Für besondere Gruppen gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Die Rechtsgrundlagen hierfür finden sich im: § 102 BetrVG BESONDERERKÜNDIGUNGSSCHUTZ Arbeitnehmer mit mindestens 50% GDB und Vertrauensleute der Schwerbehinderten Mitglieder des BR oder JAV, Mitglieder in Wahlvorständen, Arbeitnehmer die zur Wahl einladen oder Bestellung des Wahlvorstands beantragen.

20 PERSONAL Günter Lenz 2003 Arbeitsgericht entscheidet Kü ndigung wirksam Ja Nein Änderungsangebot Vorbehaltlos und innerhalb der 3 Wochenfrist (§ 2 KSchG) annehmen ÄNDERUNGSKÜNDIGUNG Handlungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer § 102 BetrVG Arbeitsverhältnis wird zum vereinbarten Termin zu geänderten Bedingungen fortgesetzt ( Voraussetzung: Ausdrückliche Annahme des geänderten Vertrags) Änderungsangebot unter Vorbehalt innerhalb der 3 Wochenfrist annehmen und innerhalb dieser Frist Änderungs- schutzklage (§ 4 KSchG) einreichen. Arbeitsgericht entscheidet Kü ndigung wirksam Ja Nein neues altes Arbeitsverhältnis wird fortgesetzt Änderungsangebot als unzumutbar ablehnen und innerhalb der 3 Wochenfrist (§ 4 KSchG) Kündigungsschutzklageeinreichen. Arbeitnehmer Scheidet mit Ablauf der Frist dem Arbeitsverhältnis aus Altes Arbeitsverhältnis wird fortgesetzt

21 PERSONAL Günter Lenz 2003 Kündigung kann trotz Bedenken oder Widerspruch des Betriebsrats wirksam ausgesprochenwerden Fristen beachten! Außerordentliche = 3 Tage Ordentliche = 1 Woche § 102 BetrVG Die Kündigung Ablauf und Beteiligung des Betriebsrats Arbeitgeber informiert den Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung Betriebsrat einberufen! Betroffenen Arbeitnehmer anhören (ggf. einladen) Beschluss fassen! Bedenken äußern (schriftlich); bei außerordentlichen und ordentlichen Kündigungen Widerspruch (schriftlich); kann nur bei ordentlichen Kündigungen eingelegt werden! Keine Stellungnahme = Frist verstreichen lassen ! Kündigung ohne Anhörung ist unwirksam

22 PERSONAL Günter Lenz 2003 § 102 BetrVG Widerspruchsgründe § 102 III Nr. 1 Sozialauswahl wurde vom Arbeitgeber nicht beachtet Vergleich mit anderen Arbeitnehmer (Sozialdaten, Qualifikation) Vergleich mit anderen Arbeitnehmer (Sozialdaten, Qualifikation) § 102 III Nr. 2 Kündigung verstößt gegen Richtlinie nach § 95 BetrVG Vergleich mit anderen Arbeitnehmer (Sozialdaten, Qualifikation) Vergleich mit anderen Arbeitnehmer (Sozialdaten, Qualifikation) § 102 III Nr. 3 Beschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz Im gleichen Betrieb oder einem Betrieb des Unternehmens Innerbetriebliche Stellenausschreibung gem. § 93 BetrVG Innerbetriebliche Stellenausschreibung gem. § 93 BetrVG § 102 III Nr. 4 Weiterbeschäftigung nach Weiterbildung betrieblich/außerbetrieblich, Fortbildung, Umschulung betrieblich/außerbetrieblich, Fortbildung, Umschulung § 102 III Nr. 5 Weiterbeschäftigung unter geänderten Vertragsbedingungen nur mit vorhergehender Zustimmung nur mit vorhergehender Zustimmung

23 PERSONAL Günter Lenz 2003 Betriebsrat § 103 BetrVG Besonderer Kündigungsschutz § 103 BetrVG Betriebsrat Nur fristlose Kündigung § 15 KSchG während der Amtszeit ist die Zustimmung des Betriebsrats nötig § 103 gilt bis zu einem Jahr nach Amtsende Betriebsrat Zustimmung auch bei Versetzungen, die zum Verlust der Wählbarkeit führen

24 PERSONAL Günter Lenz 2003 WahlbewerberInnen Keine ordentliche Kündigung Keine ordentliche Kündigung auch keine Änderungskündigung auch keine Änderungskündigung fristlos nur mit Zustimmung des BR fristlos nur mit Zustimmung des BR Arbeitsgericht kann Zustimmung ersetzen Arbeitsgericht kann Zustimmung ersetzen wirkt ab Aufstellung des Wahlvorschlags wirkt ab Aufstellung des Wahlvorschlags Nachwirkung 6 Monate nach der Wahl Nachwirkung 6 Monate nach der Wahl § 103 BetrVG Schutz der an der Wahl beteiligten Personen WahlvorstandKÜNDIGUNGSSCHUTZ §§ 103 BetrVG und 15 III – V KSchG Wahlbewerber-Innen Arbeitnehmer die die Wahl initiieren durch Einladung zur Wahlversammlungdurch Einladung zur Wahlversammlung Antrag bei Gericht – 4 Antragsteller Antrag bei Gericht – 4 Antragsteller wird kein BR gewählt – 3 Monate wird kein BR gewählt – 3 Monate keine ordentliche Kündigung keine ordentliche Kündigung Wahlvorstand Keine ordentliche Kündigung Keine ordentliche Kündigung auch keine Änderungskündigung auch keine Änderungskündigung fristlos nur mit Zustimmung des BR fristlos nur mit Zustimmung des BR wirkt ab Bestellung des Wahlvorstands wirkt ab Bestellung des Wahlvorstands gilt auch für nachgerückte Ersatzmitglieder gilt auch für nachgerückte Ersatzmitglieder Nachwirkung 6 Monate nach der Wahl Nachwirkung 6 Monate nach der Wahl

25 PERSONAL Günter Lenz 2003 Bei Arbeitnehmern, die durch gesetzwidriges oder durch grobe Verletzungen der in § 75 I BetrVG enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische und fremdenfeindliche Betätigung den Betriebsfrieden stören Kann der Betriebsrat die: Entlassung oder Versetzung verlangen § 104 BetrVG Entfernung Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer durch Betriebsräte Der Antrag kann beim Arbeitsgericht gestellt werden. Verstößt der Arbeitgeber gegen die gerichtliche Anordnung, so kann ein Zwangsgeld von 250,€ für jeden Tag der Zuwiderhandlung verhängt werden.


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