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Schwerpunkte des BMAS in der Politik für Menschen mit Behinderung für die laufende Legislaturperiode Irmgard Badura Die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung.

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Präsentation zum Thema: "Schwerpunkte des BMAS in der Politik für Menschen mit Behinderung für die laufende Legislaturperiode Irmgard Badura Die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung."—  Präsentation transkript:

1 Schwerpunkte des BMAS in der Politik für Menschen mit Behinderung für die laufende Legislaturperiode Irmgard Badura Die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Vortrag von Marko Urban am

2 Wesentliche Vorhaben 1.Reform der Eingliederungshilfe 2.Reform des SGB IX 3.Reform des Behinderten- gleichstellungsgesetzes den Bundes

3 Reform der Eingliederungshilfe I Inhalt der Reform Wesentliche Diskussionspunkte Artikelgesetz „Raus“ aus der Sozialhilfe Änderung der Einkommens- und Vermögensanrechnung Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege gemeinsam denken Budget für Arbeit

4 Reform der Eingliederungshilfe II Finanzielle Beteiligung des Bundes In Höhe von 1 Mrd. € ab 2015; in Höhe von 5 Mrd. € ab 2018 Verschiedene Wege werden diskutiert, diese haben dann auch unterschiedliche Auswirkungen hinsichtlich der Frage, wer konkret entlastet wird

5 Reform der Eingliederungshilfe III Zeitplan Derzeit: Interne Fachgespräche Herbst 2014 bis Frühjahr 2015: Öffentlichkeitsbeteiligung Anschließend: Erarbeitung eines Referentenentwurfes Ende 2015/Anfang 2016: Kabinettsvorlage Mitte 2016: „fertiges“ Gesetz

6 Reform des SGB IX Teil 1 des SGB IX soll reformiert werden Dieser enthält vor allem die Regelungen über die Zusammenarbeit der Reha-Träger Die aktuellen Regelungen werden derzeit evaluiert Ziel ist eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Reha-Träger Zeitplan: Gemeinsam mit der Reform der Eingliederungshilfe

7 Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes Gesetz wird derzeit evaluiert – Übereinstimmung mit der UN-BRK geprüft – Anwendung des Gesetzes in der Praxis Empfehlungen aus der Evaluation – Rechtsänderungen – Schulungsmaßnahmen für die Anwender; Unterstützung für die Verbände

8 Irmgard Badura Die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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