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SoWi VL - 1 Barta: Zivilrecht online Allgemeines zur Rechtswissenschaft.

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2 SoWi VL - 1 Barta: Zivilrecht online Allgemeines zur Rechtswissenschaft

3 SoWi VL - 2 Barta: Zivilrecht online Einteilung der Wissenschaften NaturwissenschaftenMischdisziplinenKulturwissenschaften Physik Astrophysik Biophysik Astronomie Chemie Biochemie Biologie Medizin Psychologie Technik Soziobiologie Geisteswissen- schaften Geschichte Philosophie … Sozialwissen- schaften Ökonomie Soziologie PolWiss Humanethologie Rechtswissen- schaft Theologie …

4 SoWi VL - 3 Barta: Zivilrecht online Begleitdisziplinen der Rechtswissenschaft Rechtswissenschaft Rechtsphilosophie Rechtsgeschichte Rechtssoziologie + RTF Rechtsanthropologie + Rechtsethnologie Ökonom. Analyse d. Rechts Legistik Rechtspolitik Rechtsvergleichung Rechtsinformatik Methodenlehre Rechtsmedizin/MedR Allg Staatslehre Rechtspolitologie

5 SoWi VL - 4 Barta: Zivilrecht online Große Bereiche der Rechtswissenschaft PrivatrechtÖffentliches RechtSonderdisziplinen Allg PrivatR: ABGB SonderprivatR HandelsR GesellschaftsR Wechsel- u ScheckR ImmaterialgüterR: PatR, MarkR, MuR VerfassungsR VerwaltungsR ZivilprozessR Verwaltungsver- fahrensR StrafR VölkerR EuropaR SteuerR [Öff] WirtschaftsR Internat. PrivatR Rechtsgeschichte Rechtsvergleichung Antike Rechtsgeschichte Griechisches und Byzantinisches Recht Römisches Recht Germanisches Recht Österreichische und Europä- ische Rechtsgeschichte Orientalische RG UWG BankR WirtschaftsR

6 SoWi VL - 5 Barta: Zivilrecht online Staatstätigkeit - Gewaltenteilung Verwaltung Administrative Gesetzgebung Legislative Gerichtsbarkeit Justiz/Judikative Vollziehung Exekutive National Supranational International Bund Länder

7 SoWi VL - 6 Barta: Zivilrecht online Stufenbau der Rechtsordnung

8 SoWi VL - 7 Barta: Zivilrecht online Stufenbau der Rechtsordnung Zwangsvollstreckung / Exekution Urteile Bescheide Verträge (Rechts) Verordnungen einfache Gesetze Verfassung Baugesetze

9 SoWi VL - 8 Barta: Zivilrecht online Die Baugesetze der Verfassung qDarunter werden die leitenden Grundsätze unseres Verfassungsrechts verstanden qIhre Änderung oder Aufgabe bedeutet eine Gesamt- änderung der Bundesverfassung und verlangt eine obligatorische Volksabstimmung; Art 44 Abs 3 B- VG qVfGH zählt dazu: - bundesstaatliches (Art 2 B-VG), - demokratisches, - republikanisches (Art 1 B-VG) und - rechtsstaatliches Prinzip. Nach hA gehört auch die Gewaltentrennung hierher. Mitunter wird auch das liberale Prinzip als eigenes Baugesetz betrachtet (vorzuziehen ist eine Integration in das rechtsstaatliche Prinzip) = „die Verbürgung von individueller und gesellschaftlicher Freiheit gegenüber dem Staat“ (Funk)  Grund- u MenschenRe 19 August 2014

10 SoWi VL - 9 Barta: Zivilrecht online Stufenbau der RO mit Landesrecht Zwangsvollstreckung / Exekution UrteileBescheide Verträge LandesvOBundesvO Landesgesetze Landesverfassung Bundesgesetze Bundesverfassungsgesetze Baugesetze der Bundesverfassung

11 SoWi VL - 10 Barta: Zivilrecht online EU-Recht im innerstaatlichen Stufenbau Zwangsvollstreckung / Exekution Urteile BescheideVerträge (Rechts) Verordnungen einfache Gesetze einfache VerfassungsGe EU-Recht Baugesetze

12 SoWi VL - 11 Barta: Zivilrecht online Aufbau des EU-Rechts Primäres GemeinschaftsR Sekundäres GemeinschaftsR = EU-VerfassungsR Verordnungen VO Richtlinien RL

13 SoWi VL - 12 Barta: Zivilrecht online Legende zum EU-Recht (2) qBesteht aus: l GründungsVn (EG : Ve von Rom und EU : Maastricht-V, Lissabon-V ) l spätere vertragliche Änderungen und Ergänzungen l BeitrittsVe; zB Österreich 1994 qFunktion: l Verfassung der EU Primäres Gemeinschaftsrecht: Sekundäres Gemeinschaftsrecht: qVerordnungen: schaffen für jeden EU-Bürger unmittelbar geltendes/anwendbares Recht qRichtlinien: enthalten an die EU-Mitgliedstaaten gerichtete verbindliche Vorgaben

14 SoWi VL - 13 Barta: Zivilrecht online Detailstudie: EU-Recht im Stufenbau der RO Grundprinzipien der Bundesverfassung GemeinschaftsR (der EU) Primäres Sekundäres (Einfaches) BundesverfassungsR LandesverfassungsR einfache LandesGe einfache BundesGe

15 SoWi VL - 14 Barta: Zivilrecht online Verfassungsrecht

16 SoWi VL - 15 Barta: Zivilrecht online ‚Verfassung‘ als rechtliche Grundordnung (1) q‚Idee‘ der Verfassung stammt aus Griechenland qVerfassung im formellen Sinn: l Besonderes Gesetzgebungsverfahren l Erschwerte Abänderbarkeit: qualifizierte Mehrheit qVerfassung im materiellen Sinn: Typische Inhalte l Staatsform: Monarchie ↔ Republik l Verteilung der Staatsfunktionen zwischen Parlament, Regierung, Gerichten, Bund und Ländern l Grundrechte: ihr Sinn liegt in der inhaltlichen Einschrän- kung der Staatstätigkeit und Sicherung des Einzelnen – grundlegende Rechte der Einzelnen und gesellschaftlichen Gruppen zum Staat und „unter sich“ l Gewaltenteilung etc

17 SoWi VL - 16 Barta: Zivilrecht online ‚Verfassung‘ als rechtliche Grundordnung (2) qDie Verfassung stellt das rechtliche und organisatorische Fundament entwickelter Staaten dar q… sie regelt neben der Staatsform (zB Monarchie oder Republik) auch q… die Regierungsform; zB parlamentarische Demokratie q… die Struktur des Staatsverbandes; zB Einheits- oder Bundesstaat q… Staatszwecke oder Staatsziele; zB Schutz der Umwelt, soziale Sicherheit, Neutralität, atomfreies Österreich q… insbesondere aber auch die Einrichtung, Bestellung, Aufgaben, Willensbildung und Verantwortlichkeit der Staatsorgane; q… sowie das Verhältnis der Staatsfunktionen zueinander; Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit, Regierung, Verwaltung, Kompetenzverteilung

18 SoWi VL - 17 Barta: Zivilrecht online Zum Begriff des ‚Rechtsstaates‘ qAischylos: „Wenn Macht und Recht in einem Joche gehen, welch Zweigespann kann stärker sein als dieses.“ qSinn: Zähmung von Macht / Herrschaft / Politik durch das Recht (Hans Albert) qEinige Charakteristika : l BürgerInnen haben auch Rechte gegen den Staat und nicht nur gegeneinander; insbes Grund- und FreiheitsRe l Staat darf Gewalt nur in rechtlicher Form, gestützt auf Gesetze ausüben; Legalitätsprinzip: Art 18 B-VG l Gewaltentrennung: J. Locke, Montesquieu l Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit l Unabhängigkeit der Gerichte etc l StrafR: Nulla poena sine lege + Analogieverbot 19 August 2014

19 SoWi VL - 18 Barta: Zivilrecht online Rechtsfunktionen in modernen Gesellschaften

20 SoWi VL - 19 Barta: Zivilrecht online Funktionen des Rechts (1) Die Steuerungsfunktion von Recht umfasst heute: qFriedens-, Ordnungs-, Solidaritäts-, Sinn- und (Rechts)Sicherheitsfunktion + Konfliktvermeidung qDazu kommt die Gerechtigkeitsfunktion/Rechtsidee (RI): l → Austeilende und ausgleichende Gerechtigkeit l → Orientierung der Gemeinschaft und ihrer Mitglieder Alles Rechtshandeln sollte sich an der ‚RI‘ orientieren! qHerrschaftslegitimations- und Herrschaftskontrollfunktion + Teilhabe am gesamten Staatsgeschehen/ Partizipation (seit Solon)  Demokratie + Rechtsstaat + Verfassung  Grundsätzliches Selbsthilfeverbot; §§ 19 und 344 ABGB, § 1 StGB ∞ Rechtsschutzgarantie ↔ WiderstandsR – Entstehung von Kultur durch Gewaltverzicht: S. Freud

21 SoWi VL - 20 Barta: Zivilrecht online Funktionen des Rechts (2) qRecht hat auch für soziale Integration zu sorgen + und den gesellschaftlichen Ausgleich zu fördern  Solidarität qVerhaltenssteuerung (dazu gleich mehr) + Bildung und Sinnvermittlung und Orientierung durch das Recht und seine (weltlichen) Werte wird immer wichtiger, da Religion dies nicht (mehr) leisten kann qFörderung und Sicherung von Freiheit und Gleichheit  als Grundlagen der Demokratie qGestaltung und Erhaltung der Lebensbedingungen (Umwelt + LebensR künftiger Generationen)  social engineering  überhaupt Anpassung an den sozialen Wandel: Rechtspolitik qDie Verfassung sollte diese funktionalen Grundlagen des Rechts enthalten und substanziell fördern

22 SoWi VL - 21 Barta: Zivilrecht online Funktionen des Rechts (3) qNormen/ Paragraphen/ Rechtsvorschriften sind Wegweiser für menschliches Verhalten; denn: l nicht die Sanktion (der Norm) steht im Vordergrund, l sondern ihre Orientierungsfunktion; E. Ehrlich qAndere Sozialnormen als gesellschaftliche Wegweiser: l Gewohnheit  Brauch  Sitte/Moral  (Gewohnheits)Recht l Sitte = mehr oder weniger gefestigter gesellschaftlicher Brauch iSv erwünschtem äußeren Verhalten  Wechselwirkung zwischen Recht und Sitte: zB § 914 ABGB (Verkehrssitte); oder § 346 UGB (Gewohnheiten/ Gebräuche unter Kaufleuten); früher: Trauerjahr (EheR) l Moral = wendet sich im Gegensatz zu Sitte und Recht (forum externum) nach innen (Gewissen; forum internum)  auch hier Wechselwirkungen mit dem Recht: § 879 ABGB  Recht ↔ Moral qNomologisches Wissen (M. Weber): frühes Normamalgam qRecht ↔ unterscheidet sich von Sitte/Brauch und Moral durch seine Erzwingbarkeit iSv staatlicher Zwangsgewalt

23 SoWi VL - 22 Barta: Zivilrecht online Rechtsdurchsetzung

24 SoWi VL - 23 Barta: Zivilrecht online Rechtsdurchsetzung in der RO (1) unabhängige Richter PrivR ÖffR abhängige Verwaltungsorgane Justiz (Gerichtsbarkeit) und Verwaltung sind in allen Instanzen getrennt; Art 94 B-VG: Kein Instanzenzug zwischen Verwaltungsbehörden und Gerichten; Ausnahmen: insbes VwGH und VfGH Gerichte über Verwaltungsbehörden l weisungsungebunden l unabsetzbar l unversetzbar l weisungsgebunden l absetzbar l versetzbar Es entscheiden nach Art 83, 87 B-VG und Art 6 I MRK Es entscheiden im Rahmen der Gesetze gem Art 18 Abs 1 B-VG

25 SoWi VL - 24 Barta: Zivilrecht online Rechtsdurchsetzung in der RO (2) unabhängige Richter PrivR ÖffR abhängige Verwaltungsorgane durch: Urteil oder Beschluss gemäß ZPO oder Spezialvorschriften Gerichte über Verwaltungsbehörden Es entscheiden durch: Bescheid gemäß AVG oder Spezialvorschriften

26 SoWi VL - 25 Barta: Zivilrecht online Rechtsdurchsetzung qMaterielles Recht ↔ VerfahrensR = formelles Recht qVerfahrensR = öffentliches Recht qGewaltentrennung und Gerichtsbarkeit: Art 94 B-VG qGerichtstypen und Instanzenzug qGerichtsbarkeit ist in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache; Art 10 Abs 1 Z 6 iVm Art 82 Abs 1 B-VG q(Gerichtliche) Zuständigkeit  eigene Folie

27 SoWi VL - 26 Barta: Zivilrecht online Gerichtliche Rechtsdurchsetzung 6 Urteil zahlt nicht 3 Gerichtliche Geltendmachung liefert 2 Klage 4 Zivilprozeß (ZPO) 5 Exekution 7 VK K KaufV 1

28 SoWi VL - 27 Barta: Zivilrecht online Gerichtsorganisation qGerichtstypen und Instanzenzug q§ 1 JN: "Die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechts- sachen wird... durch... ordentliche Gerichte ausgeübt “ ; d.s. Gerichte mit Erkenntnis- und Vollstreckungsgewalt BEZIRKSGE RICHTE EZIRKSGE RICHTE BEZIRKSGE RICHTE BEZIRKSGE RICHTE BEZIRKSGE RICHTE BEZIRKSGE RICHTE 1. Instanz 16 Landesgerichte 2. Instanz 16 Landesgerichte 4 Oberlandesgerichte 2. Instanz 1. Instanz Oberster Gerichtshof 3. Instanz

29 SoWi VL - 28 Barta: Zivilrecht online Verwaltungsverfahren qErstinstanzliches Verfahren l Einleitung des Verfahrens (auf Antrag hin oder von Amts wegen) –Ermittlungsverfahren l Bescheiderlassung qBerufung –Berufungsvorentscheidung –Vorlageantrag –Berufungsverfahren l Berufungsentscheidung qVollstreckungsverfahren l Vollstreckungsverfügung l Berufung l Berufungsentscheidung qKontrolle durch Höchstgerichte l Verfassungs- und/oder Verwaltungsgerichtshofbeschwerde


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