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Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 1 Mag. Peter Stockhauser Dienst- und Besoldungsrecht - Bedienstete in Kinderbetreuungs- einrichtungen.

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1 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 1 Mag. Peter Stockhauser Dienst- und Besoldungsrecht - Bedienstete in Kinderbetreuungs- einrichtungen Herzlich willkommen!

2 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 2 Mag. Peter Stockhauser Geltendes Gemeindedienstrecht Beamte Ernennungsbescheid Gemeindebeamtengesetz 1970 (G BG ) Vertragsbedienstete Dienstvertrag Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz 2012 (G -VBG 2012 ) (dynamische Verweisung auf Landes-Vertragsbedienstetengesetz (§ 2 G-VBG gilt nicht mehr))

3 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 3 Mag. Peter Stockhauser Geltendes Gemeindedienstrecht Pädagogische Fachkräfte und Assistenzkräfte Sonderbestimmungen im G-VBG 2012 Pädagogische Fachkräfte - 7. Abschnitt §§ 102 bis 111 Assistenzkräfte – 8. Abschnitt § 112 Übergangsbestimmungen §§ 125 und 126

4 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 4 Mag. Peter Stockhauser Vorrückungsstichtag (vgl. Bund BGBl. I Nr. 82/2010 und BGBl. II Nr. 282/2010) Begrenzung: Ende 9-jährige Schulpflicht mit Vorrückungsintervall: fünf Jahre von Stufe 1 auf 2 (vor dem 18. Lebensjahr:) - zur Gänze: Dienst- und Lehrzeiten bei Gebietskörperschaft max. drei Jahre sonstige Zeiten Beschränkung der Anrechnung von Schul-, Lehr- und sonstigen Zeiten mit insgesamt viereinhalb Jahren (nach dem 18. Lebensjahr:) - Halbanrechnung: sonstige Zeiten im Ausmaß von bis zu drei Jahren (bleibt unverändert) Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages nur auf Antrag

5 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 5 Mag. Peter Stockhauser Vorrückungsstichtag (vgl. Bund BGBl. I Nr. 82/2010) Ende 9-jährige Schulpflicht Dienstantritt sonstige ZeitenFinanzamtPräsenzdienst Vollanrechnung (18. Lebensjahr) Vorrückungsstichtag Gemeindedienstsonstige Zeiten Präsenzdienst Dienstantritt (max. 3 Jahre) Ende 9-jährige Schulpflicht Vorrückungsstichtag (18. Lebensjahr) (max. 1 ½ Jahre)(max. 3 Jahre)

6 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 6 Mag. Peter Stockhauser Vorrückungsstichtag Bei Bediensteten im Dienstverhältnis: Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages nur auf Antrag Wann ist die Stellung eines Antrages sinnvoll? (es muss zumindest eine der sechs angeführten Voraussetzungen vorliegen) - Das Geburtsdatum liegt zwischen dem und dem (Vorzeitiger) Schuleintritt bereits mit fünf Jahren

7 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 7 Mag. Peter Stockhauser Vorrückungsstichtag Bei Bediensteten im Dienstverhältnis: - Überspringen von Schulstufen - Leistung des Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienstes vor Vollendung des 18. Lebensjahres und gleichzeitigem Vorliegen von nach der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden sonstigen Zeiten (= Zeiten, die nur zur Hälfte angerechnet werden konnten)

8 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 8 Mag. Peter Stockhauser Vorrückungsstichtag Bei Bediensteten im Dienstverhältnis: - Antritt eines Studiums – nach Absolvierung der Matura – vor Vollendung des 18. Lebensjahres und gleichzeitigem Vorliegen von nach der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden sonstigen Zeiten (= Zeiten, die nur zur Hälfte angerechnet werden konnten) - Begründung eines Dienstverhältnisses zum Bund, zum Land, zu einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband vor der Vollendung des 18. Lebensjahres und gleichzeitigem Vorliegen von nach der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden sonstigen Zeiten (= Zeiten, die nur zur Hälfte angerechnet werden konnten)

9 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 9 Mag. Peter Stockhauser Vorrückungsstichtag Bei Bediensteten im Dienstverhältnis: - zusätzlich: (aktuelle) Einstufung - seit (finanzielle Auswirkung jedoch frühestens ab ) muss auf dem Vorrückungsstichtag beruhen; dies wäre jedoch nicht gegeben bei: zB Sondervertrag (Beamteneinstufung) bei Vertragsbediensteten; Beförderung bei Beamten

10 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 10 Mag. Peter Stockhauser Vorrückungsstichtag Weitere Vorgangsweise: (bei Antragstellung vor dem ) Erläuterung des Antrages (siehe Formblatt!) Bereitstellung des Informationsblattes Übermittlung des Antragsformulars

11 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 11 Mag. Peter Stockhauser Vorrückungsstichtag Weitere Vorgangsweise: (im Falle einer „berechtigten“ Antragstellung) Neufestsetzung nur auf Antrag Neu-Einstufung ab vornehmen Unterbrechung der 3-jährigen Verjährungsfrist vom bis zur Kundmachung des Gesetzes, d.h. frühest mögliche Wirksamkeit der finanziellen Besserstellung (bei Antragstellung bis ) Achtung: Jubiläumsstichtag bleibt unverändert! (Entscheidung des OGHvom , 8 ObA 67/12d)

12 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 12 Mag. Peter Stockhauser Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz G-VBG 2012 Änderungen mit Wirksamkeit  Fristenberechnung im Zusammenhang mit der Einstellung von pauschalierten Nebengebühren  Berechnung des Eigenanteils beim Fahrtkostenzuschuss  Änderung der Reisegebührenvorschrift (Übernahme der Landesreisegebührenvorschrift)

13 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 13 Mag. Peter Stockhauser Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz G-VBG 2012 Änderungen mit Wirksamkeit  Anfall des erhöhten Urlaubsausmaßes im Jahr der Vollendung des 43. Lebensjahres  Umrechnung des Erholungsurlaubes bei Änderung des Beschäftigungsausmaßes (Übernahme der Bundesregelung)  Ausdehnung des Verfallszeitpunktes von Urlaubsansprüchen

14 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 14 Mag. Peter Stockhauser Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz G-VBG 2012 Änderungen mit Wirksamkeit  Ausdehnung des Pflege-Karenzurlaubes auf die Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen  Einführung des Frühkarenzurlaubes für Väter  Fristen für die Inanspruchnahme von Bildungskarenzurlaub  Beitragsleistung während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeldes durch den Dienstgeber zur betrieblichen Vorsorgekasse

15 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 15 Mag. Peter Stockhauser Ansprüche bei Dienstverhinderung – Gemeindevertragsbedienstete  Dauer des Dienstverhältnisses - nach 14 Kalendertagen - nach fünf Jahren - nach zehn Jahren  Zusammenrechnung (innerhalb von sechs Monaten)  Dienstunfall  einjährige Dienstverhinderung - Berücksichtigung von früheren Dienstverhinderungen

16 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 16 Mag. Peter Stockhauser Dienstrechtliche Anpassungen an das Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz Begriffe Kinderbetreuungsjahr 1. September bis 31. August (§ 2 Abs. 16 Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz) Kindergartenjahr (§ 2 Abs. 17 Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz) - Zeitraum des Unterrichtsjahres im Sinn § 8 Abs. 1 Schulzeitgesetz 1985 und § 110 Abs. 2 Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991

17 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 17 Mag. Peter Stockhauser Dienstrechtliche Anpassungen an das Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz Dienstzeit für päd. Fachkräfte (§ 102) insgesamt 40 Wochenstunden - davon entfallen auf Kinderbetreuung 35 Wochenstunden Dienstantritt vor dem vollbeschäftigt bei Gruppenarbeit im Ausmaß der Besuchszeit von 30 bis 32 Wochenstunden - zusätzliche Anwesenheit bis zu sechs Stunden, falls erforderlich

18 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 18 Mag. Peter Stockhauser Dienstrechtliche Anpassungen an das Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz Zeiten außerhalb des Kindergartenjahres (§ 103) beurlaubt Anwesenheit bis zu insgesamt sechs Tagen zu Beginn und am Ende der Hauptferien, falls notwendig

19 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 19 Mag. Peter Stockhauser Dienstrechtliche Anpassungen an das Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz Urlaubssonderregelungen für päd. Fachkräfte(§ 104) Urlaubsjahr = Kinderbetreuungsjahr Verbrauch des Erholungsurlaubes - Zeiten außerhalb des Kindergartenjahres Heranziehung während Zeiten außerhalb des Kindergartenjahres - Abgeltung durch Freizeit im Verhältnis 1:1 oder - Abgeltung finanziell (Grundvergütung für Überstunden § 110 Abs. 2; Divisor 151,55 bzw. 138,56)

20 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 20 Mag. Peter Stockhauser Dienstrechtliche Anpassungen an das Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz Fortbildung päd. Fachkräfte (§ 105) - zumindest fünf Tage im Kinderbetreuungsjahr Dienstzulage päd. Fachkräfte (§ 107) - Anknüpfung an Leitungsaufgaben

21 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 21 Mag. Peter Stockhauser Dienstrechtliche Anpassungen an das Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz Vorübergehende Zuweisung zur Dienstleistung (§ 111) Voraussetzungen - außerhalb des Kindergartenjahres - Betreuung einer gemeindeübergreifenden Kinder- betreuungsgruppe - unter Beteiligung der zuweisenden Gemeinde gilt als Dienstzuteilung (Zuteilungsgebühr gem. § 13 der Tiroler Reisegebührenvorschrift) BGM der Standortgemeinde ist Vorgesetzter für pädagogische Fachkräfte und Assistenzkräfte möglich

22 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 22 Mag. Peter Stockhauser Dienstrechtliche Anpassungen an das Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz Bestimmungen für Assistenzkräfte (§ 112) Kalenderjahr = Kinderbetreuungsjahr Verbrauch des Erholungsurlaubes - außerhalb des Kindergartenjahres Einstufung in das Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe e bzw. d (§ 40)

23 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 23 Mag. Peter Stockhauser Dienstrechtliche Anpassungen an das Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz Übergangsbestimmungen für päd. Fachkräfte (§ 125) Beginn des Dienstverhältnisses vor dem Vollbeschäftigung mit 30 Wochenstunden Gruppenarbeit (demgegenüber „neu“ 40 Wochenstunden, davon 35 für Kinderbetreuung) - für Öffnungszeiten in den Ferien (außerhalb des Kindergartenjahres) bei finanzieller Abgeltung Teilung der Grundvergütung bei Kindergärtnerinnen durch 138,56 (neu: Teilung durch 151,55) oder Freizeitausgleich im Verhältnis 1:1

24 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 24 Mag. Peter Stockhauser Dienstrechtliche Anpassungen an das Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz Übergangsbestimmungen für Assistenzkräfte (§ 126) Beginn des Dienstverhältnisses vor dem Assistenzkräfte (Kindergartenhelferinnen mit Anspruch auf Ferien) - Monatsentgelt nach „kgh“-Schema - für Öffnungszeiten in den Ferien (außerhalb des Kindergartenjahres) finanzielle Abgeltung Teilung des Monatsentgeltes durch 173,2 bei Vollbeschäftigung pro Stunde (§ 53 Abs. 3)

25 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 25 Mag. Peter Stockhauser Dienstrechtliche Anpassungen an das Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz Übergangsbestimmungen für Assistenzkräfte (Kindergartenhelferinnen mit Anspruch auf Ferien) Anspruch auf Erholungsurlaub - Dienstalter weniger 25 Jahren: 7-fache der wöchentlichen Arbeitszeit - Dienstalter ab 25 Jahren: 8-fache der wöchentlichen Arbeitszeit - Dienstantritt ab : Koppelung ans Lebensalter (45. Lebensjahr – 240 Stunden bei Vollbeschäftigung) - Dienstantritt ab : 43. Lebensjahr – 240 Stunden bei Vollbeschäftigung

26 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 26 Mag. Peter Stockhauser Dienstrecht - pädagogische Fachkräfte und Assistenzkräfte Beschäftigung nur während des Kindergartenjahres - Achtung bei Kettendienstverhältnissen! - Berechnung der Urlaubsersatzleistung (§ 81)

27 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 27 Mag. Peter Stockhauser Ersatzleistung für nicht verbrauchten Erholungsurlaub Berechnung - Ersatzleistung - Urlaubsanspruch abzüglich Verbrauch (für jedes Kalenderjahr gesondert zu ermitteln - Achtung bei Päd. Fachkräften und Assistenzkräften!) zB Entgelt ki, Entlohnungsstufe 3 = 1.901,00 Euro, Ende des DV ; Vollbeschäftigung; Urlaubsrest: (Urlaubsanspruch = 200 Std.; anteilsmäßig = 4/12 = 66,67 Std. (gerundet = 67 Std.); davon verbraucht = 27 Std.;) d.h. „Ersatzleistung“ für 40 Std ,00 x 40 : 173,2 = 439,03 d.h. die Urlaubsersatzleistung beträgt 439,03 Euro

28 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 28 Mag. Peter Stockhauser Ersatzleistung für nicht verbrauchten Erholungsurlaub Berechnung – Weiterversicherung - Weiterversicherung: Ende des DV am Ersatzleistung beträgt: 439,03 Euro für 40 Std. d.h. 40 : 8 : 5 x 6 = = Weiterversicherung für 7 Tage Ende der Pflichtversicherung: „Tagessatz“ = 439,03 : 7 T = 62,72

29 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 29 Mag. Peter Stockhauser Gemeinde- Vertragsbedienstetengesetz G-VBG 2012 – 1.Novelle Änderung mit Wirksamkeit  Zuschlag von 25 v.H. für Mehrleistungen von Teilzeitbeschäftigten, soweit nicht Abgeltung durch Zeitausgleich im Verhältnis 1:1 innerhalb von drei Monaten erfolgt  Zuschlag von 50 v.H. für Mehrleistungen ab der neunten Stunde an Sonn- und Feiertagen

30 Dienst- und Besoldungsrecht – Kinderbetreuungseinrichtungen 30 Mag. Peter Stockhauser Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für allfällige Fragen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilungen Bildung sowie Gemeinde- angelegenheiten und des Tiroler Gemeindeverbandes gerne zur Verfügung.


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