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EU–Erweiterung Unternehmenssteuerliche Aspekte für Investoren Ursula Slapio Partner Tax KPMG Head of Central and Eastern Europe Tax Desk 27. Januar 2004.

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1 EU–Erweiterung Unternehmenssteuerliche Aspekte für Investoren Ursula Slapio Partner Tax KPMG Head of Central and Eastern Europe Tax Desk 27. Januar 2004

2 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Agenda Unternehmenssteuerliche Aspekte Fördermittel bei Investitionen Ertragsteuerliche Aspekte Indirekte Steuern Fazit

3 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Unternehmenssteuerliche Aspekte Freier Warenverkehr, Freier Kapitalverkehr, Niederlassungsfreiheit Beihilfen und Zuschüsse Körperschaftsteuer Indirekte Steuern

4 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Fördermittel bei Investitionen Förderinhalte Schwerpunktbereich: verarbeitendes Gewerbe/Dienstleistungen Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen Arbeitsmarktförderung Förderung Forschung und Entwicklung, Umwelt, Beratung sowie Umschulung Fördervoraussetzungen Spezifische Investitionsvorhaben/Investitionshöhe Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze Arbeitslosenrate der Region Förderrechtliche Bedingungen/Auflagen Förderausschlüsse Refinanzierungsverbot Subventionswert

5 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Fördermittel bei Investitionen Details vgl. Anlagen in Ihrer Arbeitsunterlage: Förderlandschaft Polen Förderlandschaft Tschechische Republik

6 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Ertragsteuerliche Aspekte LandKörperschaftsteuersatz Zypern10 – 15% Tschechische Republik31% ( %, %, %) Estland26/74 (ca. 35,14%; nur auf Ausschüttungen) Ungarn18% Lettland15% Litauen15% Malta35% Polen27% (seit 01/01/ %) Slowakische Republik25% (seit 01/01/ %) Slowenien25%

7 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Ertragsteuerliche Aspekte Nominelle Sätze sind nicht gleich effektiven Sätzen Betriebsausgaben häufig nicht abziehbar Ausgaben nur abzugsfähig, wenn bezahlt Umsetzung Europäischer Richtlinien Arbeitnehmerentsendung

8 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Ertragsteuerliche Aspekte Details vgl. Anlagen in Ihrer Arbeitsunterlage: Mutter-Tochter-Richtlinie Fusionsrichtlinie Lizenzrichtlinie Beispiel: Polen Beispiel: Tschechische Republik

9 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Indirekte Steuern 208Slowenien 20*(seit )14Slowak. Rep. 2273Polen 155Malta 1895Litauen 189Lettland 2512Ungarn 185Estland 225Tschech. Rep. 155Zypern Regel- steuersatz ermäßigter Steuersatz niedriger SteuersatzLand * seit : einheitlicher Umsatzsteuer- + Körperschaftsteuer-Satz von 19 %

10 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Indirekte Steuern Direkte Geltung des europäischen Zollkodex Umsetzung der 6. EG-Richtlinie (Umsatzsteuer) Wegfall der Zollgrenzen Geltung umsatzsteuerlicher Binnenmarktregelungen Registrierungspflichten ohne örtliche Präsenz

11 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Indirekte Steuern Details vgl. Anlagen in Ihrer Arbeitsunterlage: Beispiel: Polen Beispiel: Tschechische Republik

12 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Fazit Chancen Erschliessung neuer Absatzmärkte Nutzung von Zuschüssen Nutzung der Vorteile des Binnenmarktes in einem harmonisierten Rechtsumfeld in aufstrebenden Märkten

13 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Fazit Risiken Nicht-Beachtung nationaler Besonderheiten gefährdet die Erreichung der erwarteten Ergebnisse. Diese Besonderheiten sind bei der Planung und in jeder Stufe der Umsetzung frühzeitig zu beachten.

14 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Noch Fragen ????? EU-Erweiterung USt Zoll ESt / KSt Inland Drittland Fördermittel Beitrittsland Ausnahme Zinsen Sonder- regelung

15 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! Ursula Slapio Am Bonneshof Düsseldorf Telefon +49 (0) Fax +49 (0)

16 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Anlage: Förderlandschaft Polen Gesetzliche Grundlagen Gesetz über die Bedingungen der Zulässigkeit und die Kontrolle öffentlicher Hilfen für Unternehmer, Anpassung an EU Förderinstrumente Zuwendungen und steuerliche Erleichterungen Kapitalhilfen, Darlehen, Bürgschaften, Garantien Stundung und Ratenzahlung von Steuerschulden Erwerb oder Nutzung von Staatseigentum zu günstigen Bedingungen

17 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Anlage: Förderlandschaft Polen Förderebenen Polnische Agentur für Unternehmensentwicklung (PARP) Sonderwirtschaftszonenverwaltungen Wojewodschaften, Kreise und Gemeinden Programme u. Maßnahmen Fördermaßnahmen in Sonderwirtschaftszonen Reduzierung/Erlass von Steuern durch Städte und Gemeinden Arbeitsmarktförderung, Forschung und Entwicklung, Umwelt, Export

18 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Anlage: Förderlandschaft Tschechische Republik Gesetzliche Grundlagen: Gesetz über Investitionsanreize Regierungsbeschluss über die Umsetzung der Rahmenprogramme Strategische Dienstleistungen und Technologiezentren Förderschwerpunkte: Verarbeitende Industrie Strategische Dienstleistungen Technologiezentren

19 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Anlage: Förderlandschaft Tschechische Republik Verarbeitendes Gewerbe (1) Grundlegende Investitionsbedingungen: Produktionssektor Errichtungsinvestition oder Erweiterung/Modernisierung zur Einleitung neuer Produktionstätigkeit Mindestinvestitionssumme (nach Region unterschiedlich) Anteil Maschinenanlagen mind. 40 % an Gesamtinvestition Investitionszeitraum: 3 Jahre

20 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Anlage: Förderlandschaft Tschechische Republik Verarbeitendes Gewerbe (2) Sonstige Bedingungen: Keine Arbeit am Projekt vor Antragstellung bei (Vertragsabschlüsse möglich, nicht aber Erfüllung!) Zweckbindefrist: 5 Jahre Erhalt neu geschaffener Arbeitsplätze: 5 Jahre Ersteigentümer des materiellen Anlagevermögens (außer Immobilien o. Erwerb von Vermögen von tschechischer Gesellschaft im Konkursverfahren)

21 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Anlage: Förderlandschaft Tschechische Republik Verarbeitendes Gewerbe (3) Arten der Investitionsanreize: Vollständiger KSt-Nachlass bis zu 10 Jahre bei neu gegründeten Gesellschaften (KSt-Nachlass bis zu 5 Jahre bei bestehenden Gesellschaften) Materielle Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen/Um- schulung Bereitstellung von Grundstücken mit Infrastruktur zu günstigen Preisen Übertragung von Grundstücken aus staatl. Eigentum zu günstigen Preisen

22 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Anlage: Förderlandschaft Tschechische Republik Strategische Dienstleistungen (1) Geförderte Dienstleistungen Kundendienstzentren Shared Service-Zentren Software-Entwicklerzentren ICT-Experten- und Lösungszentren High-Tech-Reparaturzentren

23 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Anlage: Förderlandschaft Tschechische Republik Strategische Dienstleistungen (2) Grundlegende Investitionsbedingungen Bestimmte Investitionshöhe Mindestanzahl neu geschaffener Arbeitsplätze Mindestens 25 % Eigenmittel Realisation von mindestens 50 % des Umsatzes der Dienstleistungen im Ausland

24 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Anlage: Förderlandschaft Tschechische Republik Strategische Dienstleistungen (3) Sonstige Bedingungen Bindefristen Umweltfreundliche Investition Materielles Vermögen (außer Immobilien) nicht älter als ein Jahr Kein vorfristiger Investitionsbeginn Arten der Förderung Finanzielle Subvention - unternehmerische Tätigkeit Finanzielle Subvention - Schulung/Umschulung

25 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Anlage: Förderlandschaft Tschechische Republik Technologiezentren (1) Projekte Serienherstellung High-Tech-Produkte und Technologien Änderung Produkte, Produktreihe, diverse Technologien zur Übertragung und Verwendung in Serienproduktion Schwerpunktbereiche Computer und Büromaschinen Elektronik und Mikroelektronik Luft- und Raumfahrt Telekommunikation, Pharmazie

26 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Anlage: Förderlandschaft Tschechische Republik Technologiezentren (2) Grundlegende Investitionsbedingungen Minimum Investitionshöhe, Anzahl Arbeitsplätze, Eigenmittel Jährlich mindestens 50 % Export von Projektergebnissen/ Folgeprodukten Max. 40 % Externbeteiligung Arten der Förderung Wie Strategische Dienstleistungen

27 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Anlage: Förderlandschaft Tschechische Republik Weitere Formen öffentlicher Förderung Zollvergünstigungen Regionale Investitionsanreize Regional gebundene Investitionsförderung bei Schaffung von Arbeitsplätzen Vergünstigungen für kleine und mittlere Unternehmen

28 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Anlage: Ertragsteuerliche Aspekte Mutter-Tochter-Richtlinie (Inhalte) Zur Zeit Kapitalertragsteuer auf Dividenden von Tochtergesellschaften an Muttergesellschaften in Deutschland, Verminderung gem. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) EU-Richtlinie verbietet Kapitalertragsteuern auf grenzüberschreitende Dividenden innerhalb der EU Muttergesellschaft muss mindestens 25% der Anteile halten Optional: 2-jährige Behaltefrist Optional: Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs der Muttergesellschaft im Zusammenhang mit dem Halten der Beteiligungen

29 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Anlage: Ertragsteuerliche Aspekte Mutter-Tochter-Richtlinie (Gestaltung) Analyse: Ist Muttergesellschaft außerhalb der EU, so ist Zwischenholding für Tochtergesellschaft(en) vorteilhaft Analyse: Ist Muttergesellschaft innerhalb der EU, so ist Zwischenholding für Tochtergesellschaft(en) u.U. überflüssig Dividendenpolitik: Verschiebung von Dividendenausschüttungen auf einen Zeitpunkt nach dem Beitritt bedingt Wegfall der Kapitalertragsteuer (Ausnahmen möglich)

30 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Anlage: Ertragsteuerliche Aspekte Fusionsrichtlinie (Inhalt und Umsetzung) Grenzüberschreitende Verschmelzungen sind kein Steuertatbestand für Ertragsteuern Grenzüberschreitende Verschmelzungen müssen die Verlustvorträge erhalten Bare Zuzahlungen sind möglich Gilt auch für Spaltungen Umsetzung: National sind neutrale Verschmelzungen möglich Umsetzung: Verlustvortrag der untergehenden Gesellschaft geht über (ausgenommen Verluste vor EU-Beitritt)

31 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Anlage: Ertragsteuerliche Aspekte Lizenzrichtlinie (Inhalt und Umsetzung) Ziel ist die Vermeidung der Quellenbesteuerung von Zinsen und Lizenzen im Unternehmensverbund Umsetzung innerhalb der EU ab dem Tschechien wird für Lizenzen Übergangsregelung beantragen, max. bis 2011

32 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Anlage: Ertragsteuerliche Aspekte Beispiel: Polen Dividenden werden nicht der Steuer unterliegen Verminderung Körperschaftsteuersatz auf 19% Verlustvortrag maximal 5 Jahre möglich Maximaler Verlustansatz je Jahr 50 % des Vortrages Geltung neues DBA mit Deutschland ab , Einführung Quellensteuer auf Zinsen in Höhe von 5 % Debt-Equity-Ratios von 3:1, Anwendung auch bei Schwesterge- sellschaften

33 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Anlage: Ertragsteuerliche Aspekte Beispiel: Tschechische Republik Kein Abzug von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Halten von Beteiligungen Steuerermäßigung in Höhe von 50% der gezahlten Quellensteuer wird entfallen Debt-Equity-Ratio von 4:1, Ausdehnung auf Schwesterge- sellschaften Übergang des Verlustvortrags der untergehenden Gesellschaft bei Verschmelzung nur für jene Verluste möglich, die nach dem Beitritt entstehen Verlustvortrag bei einer erheblichen Änderung der Gesellschafter wird begrenzt (Mantelkauf)

34 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Anlage: Indirekte Steuern Beispiel: Polen (1) Warenlieferung in Leasingstrukturen Lieferkommission Immaterielle Wirtschaftsgüter und Urheberrechte Bestimmung des Leistungsortes bei Dienstleistungen Vorsteuer: - Aufteilungsschlüssel wird anhand der Umsätze des Vorjahres ermittelt - 5 Jahre Berichtigungszeitraum bei Anlagegütern und immateriellen Wirtschaftsgütern - 10 Jahre Berichtigungszeitraum bei Immobilien Unberechtigter Vorsteuer-Abzug: - 13,5% Verzinsung p. a. - Sanktion in Höhe von 30% nach Anordnung einer Außenprüfung

35 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Anlage: Indirekte Steuern Beispiel: Polen (2) Vorsteuererstattung: Altregelung zum Vortrag eines Vorsteuerüber- schusses soll bestehen bleiben Verjährung des Vorsteuererstattungsanspruchs beachten Registrierung ausländischer Unternehmen: Fiskalvertretung Finale Steuerbelastung beim Erwerb von Grund und Boden: - Erwerb von Grund und Boden ist steuerpflichtig - Kein Vorsteuerabzug bei Erwerb von nichtabschreibungspflichtigen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens Warenlieferungen: - Erwerb von Gütern über deutsche Muttergesellschaft - Ware im Transit zum Zeitpunkt des EU-Beitritts Keine neuen Steuersätze zu erwarten, aber Umgruppierung

36 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Anlage: Indirekte Steuern Beispiel: Tschechische Republik Einführung des Vorsteuervergütungsverfahrens nicht vor dem 1. Mai 2004 Umsatzsteuerliche Registrierung unabhängig von Eintragung im Handelsregister Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens zum 1. Mai 2004 Ausgestaltung Reverse Charge unklar; z. B. nur dann keine umsatzsteuerliche Registrierung des ausländischen Unternehmers, wenn keine ökonomische Aktivität in der Tschechischen Republik Faktische Erhöhung der Umsatzsteuer durch Umgruppierung (z. B. Dienstleistungen) Organschaft für Umsatzsteuerzwecke nicht vorgesehen

37 © 2004 KPMG ArGeZ 27. Januar Die Osterweiterung der EU – Chance und Risiko für die deutsche Zulieferindustrie Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! Ursula Slapio Am Bonneshof Düsseldorf Telefon +49 (0) Fax +49 (0)


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