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Bundesverband Deutschland e.V. Einwendungen bei Abfallbehandlungs-, und Abfallentsorgungsanlagen nach dem Bundes-Immissionsschutz-Gesetz V.i.s.d.P: Umweltreferent.

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1 Bundesverband Deutschland e.V. Einwendungen bei Abfallbehandlungs-, und Abfallentsorgungsanlagen nach dem Bundes-Immissionsschutz-Gesetz V.i.s.d.P: Umweltreferent Klaus Koch / 2004

2 1. Einhaltung von Formalien Amtliche Bekanntmachung des Vorhabens über die Genehmigungsbehörde in den amtlichen Mitteilungsblättern / örtlicher, regionaler Presse öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen an öffentlichen Plätzen Behörden (u.a. im Rathaus) Unser Tipp: Einrichtung von Büros für Einwendungen von Bürgern direkt am Ort der ausgelegten Unterlagen 2 Teilnahmebedingungen am behördlichen Erörterungsverfahren nach BImSchV Teilnahme : jede öffentliche / juristische Person der Regionjede öffentliche / juristische Person der Region Rederecht : Rederecht : Jeder - der schriftliche Einwände erhoben hat Klageberechtigt : betroffene Anwohner Klageberechtigt : betroffene Anwohner besondere Betroffenheit: im Umkreis von 50 X der Schornsteinhöhe findet eine maximale Schadstoffanreicherung statt (TA-Luft 2002) 2

3 1. Einhaltung von Formalien Amtliche Bekanntmachung des Vorhabens über die Genehmigungsbehörde in den amtlichen Mitteilungsblättern / örtlicher, regionaler Presse öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen an öffentlichen Plätzen Behörden (u.a. im Rathaus) Unser Tipp: Einrichtung von Büros für Einwendungen von Bürgern direkt am Ort der ausgelegten Unterlagen 3

4 2. Die Antrag- Vollständigkeitsprüfung (I) Bauunterlagen Sicherheitsanalyse Brandschutz / + Dominoeffekte Vorbelastungsuntersuchungen Toxikologische Gesamtbewertung 4

5 2. Die Antrag- Vollständigkeitsprüfung (II) UFU Umweltverträglichkeitsuntersuchung kommen die neuesten Verordnungen und Gesetze zur Anwendung ? Gutachten zur Schornsteinhöhe (TA-Luft 2002) Verkehrslenkung-, / Transportsgutachten 5

6 3. Betroffenheit darlegen (unbedingt erforderlich) Gesundheitsbelange, - besondere Umstände z.B. Asthma, Allergien, chronische Erkrankung z.B. Asthma, Allergien, chronische Erkrankung Einbeziehung auch von Kleinkindern, Immun- geschwächten und älteren Mitmenschen geschwächten und älteren Mitmenschen Nahrungsmittel aus dem eignen Garten (Schadstoffanreicherung in Obst + Gemüse) (Schadstoffanreicherung in Obst + Gemüse) Lebensmittel aus der näheren Umgebung der Abfallverbrennungsanlage Abfallverbrennungsanlage 6

7 4. Wertminderung - Einschränkung der Lebensqualität (I) Eigentum-Wertverlust (Laut Versicherungen von 30 bis 50% für Grundstück, Hausbesitz) von 30 bis 50% für Grundstück, Hausbesitz) Eingeschränkte Gartennutzung (Belästigung Gerüche, Rauchgase, Lärmentwicklung usw.) Gerüche, Rauchgase, Lärmentwicklung usw.) Anbau von Lebens-, Nahrungsmitteln (Gartengemüse, Obst, Zuchtpflanzen usw.) (Gartengemüse, Obst, Zuchtpflanzen usw.) 7

8 4. Wertminderung - Einschränkung der Lebensqualität (II) Lärmbelästigungen durch vermehrten LKW- Transportverkehr Erschütterungsbedingte Gebäudeschäden - Transportverkehr (Versicherung- / Haftung) Transportverkehr (Versicherung- / Haftung) Feinstaub: Beeinträchtigung durch die Anlage 8

9 5. Abfallanlieferungen Nachweis der Abfallherkunft Kontrolle des eingehenden Abfalls Eingehauste Abfallannahme- und Behandlung Zwischenlagerung nach Stand der Technik Lärmprognose muss alle Lärmquellen einbeziehen Transport-Logistik: wurden alle Alternativen zur Abfallanlieferung per Bahn / Schiff geprüft ? zur Abfallanlieferung per Bahn / Schiff geprüft ? 9

10 6. Technik der Anlage Bester Stand der Technik = BREF Vorbehandlung: Abfall-Schadstoffentfrachtung Austausch und Wartung der Filteranlagen Brandschutz, Arbeitsschutz, Technikschutz Revisions,- Stillstands-, und Wartungszeiten der Anlage (Kontrolle - Beipass ?) 10

11 7. Emissionen der Anlage (I) UVU-Prüfung sorgfältig und vollständig ? (UVU = Umweltverträglichkeitsuntersuchung) Vorbelastung: Boden / Altlasten (Bodenuntersuchungen / Altlastenkataster) (Bodenuntersuchungen / Altlastenkataster) Anlagen-Schadstoffaustrag: Wasser / Stäube Vorbelastung der Luft (Ballungsgebiete, weitere – auch diffuse Emissionsquellen) weitere – auch diffuse Emissionsquellen) 11

12 7. Emissionen der Anlage (II) Welche Schadstoffe - welche Konzentrationen (Darlegung über die TA-Luft 2002) Verhalten der emittierten Stoffe in der Umwelt (Verteilung, Anreicherung, Abbau) Ausbreitungsberechnung Ausbreitungsberechnung (Immissionsausbreitungsprognose) diffuse Emissionen (Transport, Anlage selbst) Geruchsgutachten für alle Anlagenteile 12

13 7. Emissionen der Anlage (III) Geruchsgutachten für alle Anlagenteile-/Transport Wassergefährdung durch Abfallbehandlung und Abfallzwischenlagerung (Zuschlag-/ Reststoffe) Wassergefährdung während der Bauphase und bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage Verbleibnachweis von schadstoffhaltigen Braun-, Schmutz-, und Oberflächenwasser Öffentlicher Zugang für sensible Daten des Anlagen-Schadstoffaustrages (Internet-Online) 13

14 8. Anlagen-Störfall (I) Sicherheitsanalyse (unabhängiger Gutachter) Brandschutzgutachten für Worst Case-Szenario Brandfall Zwischenlager-Müllbunker-Transport Berücksichtigung Dominoeffekt - alle Gebäude Brandschutz- und Alarmpläne: Einbeziehung der Bevölkerung - wie schnell - wer löscht ? der Bevölkerung - wie schnell - wer löscht ? 14

15 8. Anlagen-Störfall (II) Brandfall: Schadstoffentstehung und deren mögliche Verbreitung (Schutz der Anwohner) mögliche Verbreitung (Schutz der Anwohner) Für toxische-/wassergefährdende Schadstoffe: Ist ein Chemikalienlöschzug vorhanden ? Kompletter Abbrand der Filteranlagen Ausfall der Filteranlagen (Riss im Filter) Forderung: Einstufung der Anlage nach der Störfallverordnung (12. BImSchV) Störfallverordnung (12. BImSchV) 15

16 9. Rückstände der Anlage Schadstoffrückstände – wo zwischengelagert : Halle oder Lagerung unter freiem Himmel ? Halle oder Lagerung unter freiem Himmel ? Transport-Firma: wer verwertet / deponiert : Filterstäube / Kesselstäube-/ Aschen Wasserfilter / Rückstände schadstoffbelastete Aktivkohle diverse Betriebsmittel-, Chemikalien 16

17 10. Zuverlässigkeit der Anlage ausreichend geschultes Personal vorhanden? wird Beauftragter zur Störfallverordnung gestellt? (Abfallbeauftragter für Anlage gestellt?) verfügt Antragsteller über gültiges Zertifikat zur Abfallbehandlung-, / Entsorgung? zur Abfallbehandlung-, / Entsorgung? Umweltauflagen in der Vergangenheit erfüllt? wird Einblick in Betriebstagebücher ermöglicht? wie viele meldepflichtige Störfälle wurden der Überwachungsbehörde angezeigt ? 17

18 Anforderungen an eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) leicht verständliche Verfahrensbeschreibung Beschreibung der Umweltsituation vor Baubeginn inkl. Fauna-/Flora + gesundheitliche Vorbelastung inkl. Fauna-/Flora + gesundheitliche Vorbelastung Beschreibung aller Umweltbeeinträchtigungen diffuse Emissionen, Reststoffe, Abwässer Veröffentlichung geprüfte Standortalternative inkl. der Nullvariante (keinen Anlagenbau) inkl. der Nullvariante (keinen Anlagenbau) Auswahlgründe für gewählte Technik 18

19 Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Beschreibung geplanter Umweltschutz-, Ersatz + Ausgleichsmaßnahmen für geplante Anlage UVP-Erstellungsprobleme: fehlende Vergleichs- untersuchungen, keine aktuelle Datenlage usw. bei weiteren Abfallanlagen – Genehmigungs- bescheide, Umweltauflagen der Behörden Bestehende Anlagen mit einbeziehen (TA-Luft) Gutachtenliste zur Anlagenplanung anfordern 19


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