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Präsentation zum Thema: "www.mxks.de Zu den Bestimmungen des bürgerlichen Staates."—  Präsentation transkript:

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2 Zu den Bestimmungen des bürgerlichen Staates

3 Im vorliegendem Videoclip V_20a geht es um ein tieferes Verständnis des bürgerlichen Staates: Ausgangspunkt ist die Jahrhunderte lange Liste bürgerlicher Staatstheorien – ihre dargestellten Merkmale von Staatlichkeit werden hinterfragt: welche Merkmale werden warum verwendet? werden die Merkmale hergeleitet, begründet ? werden Merkmale als naturgegeben vorausgesetzt? Dreh- & Angelpunkt der Kritik der bürgerlichen Staatstheorien ist die Kritik des Konstrukts der Menschenrechte: sind modernes Privateigentum, Freiheit, Gleichheit Naturrechte? wie hängen sie mit Volk, Volkswirtschaft, Staat zusammen? Resultat der Entmystifizierung der Volkswirtschaft ist das gesellschaftliche Gesamtkapital (= gG): warum und wie generiert das gG den modernen Staat? wie generiert das gG Volk, Volkswirtschaft, Nation, Grenzen etc? Der Weg zum Verständnis des Nationalstaats Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 2

4 3 – Elemente - Staatslehre Die 3 Hauptkriterien des Staates nach Völkerrecht: 1. politische Vereinigung großer Menschenmassen 2. auf mehr oder weniger abgeschlossenem Gebiet 3. unter einheitlicher Form der Machtausübung Die bürgerlichen Auffassungen vom Nationalstaat Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 3 Staatsvolk – Staatsgebiet – Staatsmacht sind die bis heute geltenden 3-Elemente aller modernen Staatslehren. Die europäische Geistesgeschichte hat seit 1500 parallel mit dem Übergang zu bürgerlichen Staaten historisch angepasste Staatstheorien hervorgebracht. 1. Staatsvolk 2. Staatsgebiet 3. Staatsmacht Die politischen Kräfteverhältnisse zwischen der ökonomisch aufstrebenden Bourgeoisie und dem niedergehenden europä- ischen Feudaladel verschoben sich nach 1500 immer rascher. Die Staatstheorien nahmen sich dem entsprechende Elemente als konstruierten Ausgangspunkt ihrer Theorie-Konzeption. Vertragsstaats- Konzeption Je stärker die ökonomisch aufstrebende Bourgeoisie sich im politischen Kräfteverhältnisse durchsetzte, desto umfangreicher nahmen die Staatstheorien das Element des Staatsvolks als konstruierten Ausgangspunkt eines Gesellschaftsvertrags. Machtstaats- Konzeption In der aufsteigenden politischen Phase der Bourgeoisie zwischen 1500 und 1800 nahmen die Staatstheorien das Element der Staatsmacht als konstruierten Ausgangspunkt. Sie versuchten den Absolutismus des feudalen europäischen Hochadels ideologisch zu legitimieren. Im Frontenkrieg zum Proletariat griff die Bourgeoisie ihrerseits als herrschende politische Klasse auf die Staatsformen von Bonapartismus und Diktatur zurück. Der Begriff des Staates setzt den Begriff des Politischen voraus. Carl Schmitt Der Staat ist identisch mit dem Recht als seinem Grund. Hans Kelsen Zwischen 1900 – 1940 erfuhren die bürgerlichen Staatstheorien ihre Zuspitzung: Für die Vertragsstaatstheorie formulierte Hans Kelsen rechtspositivistisch: Der Staat ist identisch mit dem Recht als seinem Grund. Für die Machtstaatstheorie formulierte Carl Schmitt: Der Begriff des Staates setzt den Begriff des Politischen voraus. In diesen beiden Formulierungen wird der Schein erweckt, den Staat selbst hergeleitet zu haben. Tatsächlich wird der Staat in sämtlichen bürgerlichen Staatstheorien als naturwüchsig vorausgesetzt.

5 die 3 konstruierten naturrechtlichen Ausgangspunkte des bürgerlichen Menschenbildes 3 – Elemente - Staatslehre Die Konstruktionselemente des bürgerlichen Menschenbildes Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 4 1. Staatsvolk 2. Staatsgebiet 3. Staatsmacht Vertragsstaats- Konzeption Machtstaats- Konzeption Kapitalistisches Privateigentum Freiheit Gleichheit Vertragsstaats- Konzeption SicherSicher - h e i t Alle Staatstheorien – bis heute – umfassen ein ahistorisches Spektrum von Kontruktionselementen bezüglich ihrer 3 Elemente-Lehre. Zunächst wird das Staatsvolk konstruiert. Dabei stellt sich die Frage, welches Bild vom einzelnen Menschen liegt den Menschenmassen zugrunde? Der konstruierte Ausgangspunkt ist das bürgerliche Individuum. Seine gerade erst politisch erkämpften bürgerlichen Menschenrechte sind Freiheit und Gleichheit des Einzelnen auf Grundlage des kapitalistischen Privateigentums. Diese werden ideologisch aufgeladen zu überhistorischen ewigen Naturrechten verklärt. Diese atomisierten, autonomen Individuen bilden also das Staatsvolk. Sie schließen freiwillig & vernunftgeleitet einen Gesellschaftsvertrag. Sie übertragen dem so begründeten Staat das Gewaltmonopol zur Sicherheit ihres Lebens & Eigentums. der Staat gewährt allen gleiche Partizipation am Gemeinwesen & Rechtssicherheit am Wirtschaftsleben.

6 Wie das Staatsvolk naturwüchsig das Staatsgebiet hervorbringt KONSTRUKTE: Staatsvolk Staatsgebiet Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 5 3. Staatsmacht 1. Staatsvolk Staatsmacht Das gerade durch das Naturrecht hervorgezauberte Staatsvolk muss ja nun auch natürlich irgendwo auf dem Erdenrund leben & arbeiten & wohnen. Was liegt näher, als den Siedlungsraum dieser Bevölkerungsmassen als scheinbar naturwüchsiges Staatsgebiet dieses ominösen Volkes zu definieren. 2. Staatsgebiet Nun haben wir wieder die 3 Elemente der Staatslehren beisammen. Denn das ominöse Volk hatte sich ja die Staatsmacht wegen der Sicherheit geschaffen. Und den Staat selbst per Vertrag gegründet. Alles erklärt sich scheinbar wunderbar natürlich. Dass es sich dabei um ideologische Konstrukte handelt, legt erst die Kritik der bürgerlichen Menschenrechte offen. Die erweisen sich nämlich als spezifisch historische Bürger- rechte und keineswegs als ewige Menschenrechte.

7 Kritik der bürgerlichen Menschenrechte Das moderne Privateigentum verwirklicht sich in den anderen deklarierten Menschenrechten: Das Menschenrecht des Privateigentums ist das Recht, willkürlich ohne Beziehung auf andre Menschen, unabhängig von der Gesellschaft, sein Vermögen zu genießen & über dasselbe zu disponieren. Die Kritik der Naturalisierung der bürgerlichen Rechte als überhistorische Menschenrechte Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 6 kapitalistisches Privateigentum Gleichheit Die égalité ist nichts als die Gleichheit der oben beschriebenen liberté, nämlich: dass jeder Mensch gleichmäßig als solche auf sich ruhende Monade betrachtet wird. Die Freiheit ist das Recht, alles zu tun und zu treiben, was keinem andern schadet. Freiheit Dies sind die Menschenrechte des Eigennutzes des isolierten Wirtschaftsbürgers. Der kann diese nur verwirklichen in Gesellschaft aller anderen Bourgeois – die unsichtbare Hand des Marktes vereint die freien&gleichen Warenbesitzer

8 Wie die unsichtbare Hand des Marktes aus isolierten Wirtschaftsbürgern ein Volk macht Haushalte Unternehmen Arbeit Einkommen Güter Ausgaben Einfacher Kreislauf der Volkswirtschaft Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 7 Ausgangslage ist also: eine große Masse von Wirtschaftsbürgern arbeitet auf eigene Rechnung unabhängig von einander. Die Wirtschaftsbürger leben in isolierten Haushalten. Sie liefern ihre Arbeit in Unternehmen ab. Dafür erhalten die Haushalte Geldeinkommen. Die Unternehmen liefern den Haushalten Güter. Die Haushalte bezahlen diese mit ihren Einkommen. Auf wundersame Weise sind alle produzierten Güter an alle Haushalte geflossen. Alle haben Arbeit und somit Geld zum Kauf aller notwendigen Mittel zum Leben. Ihre Wirtschaft ist im harmonischen Gleichgewichtszustand. Indem die isolierten Wirtschaftsbürger ihre privaten Güter auf dem Markt austauschen, werden sie zu einer Gesellschaft auf Grundlage bürgerlicher Rechte zusammen geschlossen. Der Wirtschaftskreislauf hat die daran beteiligte Menschenmasse offensichtlich ökonomisch zu einem modernen Volk freier und gleicher Privateigentümer gemacht. Und umgekehrt kommt das vorausgesetzte Konstrukt Volk somit scheinbar naturwüchsig zu seiner Volkswirtschaft. Deren wichtigste Kennziffer ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Denn dieses zeigt auf, wie viel an Neuwert aus dem Wirtschaftskreislauf herausgenommen und an das Volk verteilt werden konnte.

9 Die Kritik bürgerlicher Staatstheorien führt auf ein Terrain ideologisch aufgeladener Konstruktionen: Am Ausgangspunkt erweisen sich alle Merkmale aus ihrer bloßen Existenz als naturgegeben vorausgesetzt – MERKMALE Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsmacht: einzelne Merkmale werden je nach Klassenkräften verwendet die Merkmale werden wie der Staat selbst nicht hergeleitet die Merkmale werden als naturgegeben vorausgesetzt Dreh- & Angelpunkt der Kritik der bürgerlichen Staatstheorien ist das Konstrukt der Menschenrechte: modernes Privateigentum, Freiheit & Gleichheit erscheinen als ewige Menschenrechte tatsächlich sind jene Rechte jedoch nur die juristischen Ausdrücke des kapitalistischen Wirtschaftsbürgers die unsichtbare Hand des Marktes hat diese Wirtschaftsbürger scheinbar zu einem Volk mit einer Volkswirtschaft zusammengeschlossen. Zwischenergebnis der Herleitung des bürgerlichen Staates Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 8 Die bisherigen Ergebnisse sind also ein einziger Zirkelschluss. Einerseits sind Staatsvolk – Staatsgebiet – Staatsmacht naturwüchsig vorausgesetzt. Sie scheinen ihrerseits alle auf den Menschenrechten zu beruhen. Diese werden andererseits auch wieder ahistorisch mit Natur erklärt, ebenso wie das Volk selbst, der Markt & die Volkswirtschaft. Die nirgendwo definierte Volkswirtschaft ist der Schlüssel zum Grunde des modernen Staates und all seinen Merkmalen & Menschenrechten. Hierzu abstrahieren wir zunächst von allen vorkapitalistischen & staatlichen Bestandteilen der Volkswirtschaft. Dann streifen wir vor allem jene Mystifikationen ab, die das Kapital sich selbst schafft. Zum Vorschein kommt hierbei das gesellschaftliche Gesamtkapital als verschleierte Grundlage & Motor der Volkswirtschaft. Das gG erweist sich im weiteren – wie schon in Videoclip 5 dargestellt – als der eigenständige Generator des modernen Staates und dessen Grenzen – des Volkes – der Nation, gar des Kapitalismus als Ganzem.

10 Die Volkswirtschaft als Mystifikation des gesellschaftlichen Gesamtkapitals Haushalte Unternehmen Arbeit - Kapital - Boden Lohn – Zins – Rente Konsumgüter Konsumausgaben Kreislauf der Volkswirtschaft Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 9 Die Volkswirte gucken auf die Wirtschaft in der selben Weise, wie die Bevölkerung. Als Warenbesitzer starren sie alle auf die Marktpreise, zu denen ihre Waren gerade gehandelt werden. Hier in der Zirkulation werden Arbeit, Kapital und Boden als gleichberechtigte Waren zu ihrem Wertäquivalent bezahlt. In der Zirkulation gehen allerdings die gravierenden Unterschiede der 3 Warenarten verloren, welche die 3 Klassen von Warenbesitzern den Unternehmen anzubieten haben: Arbeit, Kapital und Boden. Scheinbar erlösen diese als eigenständige Faktoren der Produktion ihre Einkommen Namens Lohn, Zins, Bodenrente. Dadurch wird das Produktionsverhältnis des Kapitals mystifiziert. Tatsächlich sind Zins und Grundrente nur der Geldausdruck unbezahlter Arbeitszeit. Andererseits erscheint es so, das alle produzierten Güter als Konsummittel an die Haushalte fließen. Hierbei verdecken die Einkommenskreisläufe der privaten Haushalte die Kreisläufe des Warenkapitals der Kapitalisten untereinander. Verstärkt wird die Verschleierung des Kapitalverhältnisses dabei durch die nicht kapitalistischen Waren & Dienstleistungen, die jenseits der Lohnarbeit durch selbstarbeitende Bauern, Handwerker, Freelancer, Gewerbetreibende usw. in den Austausch gelangen. Des weiteren werden hierbei die Güter der öffentlichen Haushalte naturalistisch untergemengt. Abstrahiert man nun von den skizzierten Verschleierungen des Kapitalverhältnisses, dann wird das tragende Skelett und der Motor der Nationalökonomie sichtbar. Der Wirtschaftskreislauf stellt sich dann als das laufende Waren- & Wertprodukt der Reproduktion des gesellschaftlichen Gesamtkapitals dar. Dessen Entwicklungsstand bestimmt Größe und Umfang der entsprechenden Volkswirtschaft. Im folgenden sehen wir uns kurz dessen Reproduktionsbedingungen an.

11 Nationalstaatlicher Wirtschaftskreislauf VIVI MIMI Abteilung I (Produktionsmittel) Abteilung II (individuelle Konsumtionsmittel) Gleichgewichtsbedingung für einfache Reproduktion: V I + M I = C II CICI C II V II M II Die Reproduktions-Schemata des gesellschaftlichen Gesamtkapitals Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 10 BIP Nun ist das tragende Skelett und der Motor der Nationalökonomie sichtbar. Der Wirtschaftskreislauf stellt sich nicht mehr als zwischen Haushalten ge- tauschten Gütern der VGR dar. Vielmehr wird das laufende Warenprodukt der Reproduktion des gesellschaftlichen Gesamtkapitals in zwei stoffliche Abteilungen zerlegt. Einerseits die Produktionsmittel, andererseits die indi- viduellen Konsumtionsmittel. Die Balken beider Abteilungen symbolisieren die Größe dieser Wertprodukte. Deren jeweilige Wertbestandteile sind wie bei jeder Ware C für Wert der Vorprodukte, V Wert der Arbeitskräfte, M der Mehrwert, welcher in Profit, Zins & Rente zerfällt & in staatliche Steuern. Das BIP der Nationalökonomie ist das durch die Arbeit jährlich neu erzeugte Wertprodukt. Es wird aus dem Kreislauf herausgenommen und zwischen den Klassen sowie dem Staat verteilt. Es besteht aus der Summe des Lohnfonds V1 & V2 und der Mehrwertmassen M1 & M2. Die VGR berücksichtigt die neu produzierten Vorprodukte C1 & C2 überhaupt nicht, obwohl sie für die Fort- setzung der Kreislaufwirtschaft stofflich & wertmäßig benötigt werden. Der rote Rand der Wertmasse C1 symbolisiert den Austausch, welche die Kapitalistenklasse der Produktionsmittelproduzenten untereinander tätigen. Die roten Ränder der Wertmassen V2 und M2 symbolisieren den Austausch, welche die Kapitalistenklasse der Konsummittelproduzenten mit ihren Lohnarbeitern und sich selbst tätigen. Der Äquivalenzpfeil zwischen den rot blinkenden Rändern V1 & M1 & andererseits C2 symbolisiert, dass diese Wertmassen der 2 Abteilungen gleich groß sein müssen, wenn die Volkswirtschaft im Gleichgewicht sein soll. Dabei tauschen die Lohnarbeiter & Kapitalisten der Abteilung 1 ihre Einkommen gegen Konsummittel der Abteilung 2, welche im Gegenzug hierzu die benötigten Vorprodukte einkauft. Somit haben wir nun eine stetige Reproduktion des Gesamtkapitals mittels seiner laufenden Wert- & Warenproduktion. Das Kapital ist kein Ding, sondern in erster Linie Bewegung. Es ist die vampiristische Einsaugung von Arbeitskraft zum Selbstzweck der Selbstverwertung des Kapitalwerts. Die erweiterte Reproduktion, genannt Wachstum samt der Einbettung des Außen- handels erfordert ein eigenständiges Videoclip. Nun sehen wir uns an, wie sich die Reproduktion des Gesamtkapitals weiterhin bestimmt.

12 TATSÄCHLICH: Das gesellschaftliche Gesamtkapital: Reproduktions-Bestimmungen des gesellschaftlichen Gesamtkapitals bildet dabei die Form eines territorial abgegrenzten Wirtschaftskreislaufs aus erzeugt hierbei seinen eigenständigen national-territorialen Binnenmarkt generiert mit Unterstützung seines Staates eine eigenständige Währung Das gesellschaftliche Gesamtkapital erscheint also verkürzt als Volkswirtschaft & das jährliche Warenprodukt verkürzt als Bruttoinlandsprodukt (BIP) reproduziert sich als kontinuierlicher Umschlag seiner Kapital-Bestandteile Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 11 Diesen ominösen Staat zu begreifen, ist ja die Aufgabenstellung des vorliegenden Videoclips. Seit dem Zwischenresultat ging die Analyse folgende Schritte: wie die freien & gleichen Warenbesitzer anscheinend durch den Markt zum Volk werden wie das Volk scheinbar auf diesem Wege zu seiner Volkswirtschaft kommt dass aber unter der Volkswirtschaft tatsächlich das gesellschaftliche Gesamtkapital verdeckt liegt wie sich das gesellschaftliche Gesamtkapital reproduziert. Um nun dessen zugehörigen Staat zu verstehen, ist ein kurzer Exkurs über über das moderne Privateigentum notwendig.

13 EXKURS: Der Unterschied von feudal-ständischem zu bürgerlichem Privateigentum Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 12 Da die bürgerliche Propaganda selbst die Angel des Urfischers zu Kapital & Privateigentum verklärt, ist es sinnvoll, die europäischen feudalen Formen von Eigentum, Politik und Staat als Vergleich heranzuziehen. Über den Staat sagte der absolute Monarch: DER STAAT, DAS BIN ICH. Dabei hatte er sich seinen Titel in der Regel gekauft bei den anderen Adligen. Dieser 2. Stand war Eigentümer des gesamten Grund & Bodens. Dies verpflichtete ihn, seine standeslosen Leibeigenen als Inventar seiner Gutshöfe mit zu ernähren. Gleichzeitig übte er die Landgerichtsbarkeit aus. Zu seiner Legitimation schuf der 2. Stand aus seiner Sippschaft den hohen Klerus und schacherte diesem 1. Stand riesige Landgüter & Klöster zu. Beide Stände pressten dem Rest der Bauern Fronarbeit, Steuern, Zehnten ab. Die Ständeordnung des 3. Standes als Stadtbürger schränkte die Konkurrenz in den Gewerken stark ein. Die Preise der Produkte der Handwerker & Kaufleute wurden fest gelegt, ebenso die Werkzeuge und Anzahl von Gehilfen & Gesellen. In den sozialen Stand wurde der einzelne hineingeboren. Das feudale Privateigentum war nicht frei veräußerlich, sondern an den Stand quasi genossenschaftlich gebunden. Dies war bei den Kaufmannschaften des Fernhandels und im Bergbau genauso. Das private wirtschaftliche Individuum war zugleich untrennbar öffentlich politisch determiniert durch seine Standeszugehörigkeit. Im Gegensatz zur feudalen Pyramide erscheint das moderne bürgerliche Volk als Ansammlung gleicher & freier Individuen. Hierbei handelt es sich um die formale Gleichheit & Freiheit als Staatsbürger. Unter diesem schönen Schein liegt allerdings die soziale Ungleichheit der Wirtschaftsbürger verborgen. Die Bourgeoisie besitzt das Kommando über fremde Arbeit, welche sich als akkumulierendes Kapital vergegenständlicht. Das gesellschaftliche Gesamtkapital besitzt nirgends eine wirkliche Sphäre des Gemeinwesens. Denn das Privateigentum emanzipierte sich vom Gemeinwesen. Daher muss das gesellschaftliche Gesamtkapital als funktional-ökonomisches Gebilde den Staat als politische Form seiner selbst generieren. PRIVATEIGENTUM Feudales ständisches Modernes bürgerliches Erblich unveräußerlich Erblich veräußerlich an den sozialen Stand gebunden Klassen erzeugend bildet untrennbare Einheit ist strikt getrennt mit den öffentlichen politischen von Politik & Staat staatlichen Aufgabenfeldern & deren Aufgabenfeldern

14 Der bürgerliche Staat: Der bürgerliche Staat wird als die politische Form des gesellschaftlichen Gesamtkapitals von diesem selbst erzeugt wird als zugehörige politische Form vom gesellschaftlichen Gesamtkapital entsprech- end dessen eigenen Gesetzen generiert für die allgemeinen Volksangelegenheiten Staat & Politik werden hierbei vom gG zu einer besonderen Existenz neben & außer der bürgerlichen Gesellschaft herausgesetzt wird materiell begründet & garantiert durch Steuern & Staatsschuld als politischem Tribut der Akkumulation des sich wirklich verwertenden industriellen Kapitals Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 13 Somit sind wir dem bürgerlichen Staat selbst auf den Grund gekommen. Dieser Staat gründet materiell & ideell auf der Basis des gesellschaft- lichen Gesamtkapitals. Voraussetzung hierfür ist nach dem vorangegangenen Exkurs über Eigentumsformen & -inhalte das moderne bürgerliche Privateigentum. Der moderne Staat ist somit keineswegs ein Akt des Staatsvolks oder ähnlichem Kokolores.

15 Die Reproduktion des gesellschaftlichen Gesamtkapitals umschließt: Reproduktion des gesellschaftlichen Gesamtkapitals generiert die nationalstaatliche Totalität Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 14 nicht nur die produktive Konsumtion sondern auch die individuelle Konsumtion nicht nur die Kapitalkreisläufe sondern auch ihren Umsatz gegen Einkommen generiert auf seinem Territorium dabei sozial-ökonomisch: die Kapitalistenklasse & die Grundbesitzer die Arbeiterklasse alle Zwischenschichten konstituiert so: eine bürgerliche Gesellschaft und umschließt auch: die Reproduktion des Staatsapparates

16 die eingeschlossenen Wirtschaftsinsassen wer- den so zum modernen Volk heutiger Staaten die auswärtige Grenze ist als ökonomische Bar- riere der geographische Abschluss des Raumes die geopolitischen Räume werden zum Staatsgebiet durch den territorial abge- grenzten Wirtschaftskreis- lauf des jeweiligen gG Das Volk, Staatsgebiet & die auswärtigen Grenzen werden von ihrem gesellschaftlichen Gesamtkapital generiert 2. Staatsgebiet 1. Staatsvolk Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 15 TATSÄCHLICH werden die scheinbar naturgegebenen Elemente des bürgerlichen Staates also durch das gesellschaftliche Gesamtkapital selbst generiert: Somit sind wir dem 1. & 2. Element der bürgerlichen Staatstheorien auf den Grund gekommen. Das Staatsvolk & Staatsgebiet gründen also auf der materiellen Basis des gesell- schaftlichen Gesamtkapitals.

17 Die Sphären des bürgerlichen Staates werden vom gesellschaftliche Gesamtkapital generiert: Der ideologische Überbau des Nationalstaates wird vom gesellschaftlichen Gesamtkapital generiert der staatliche ideologische Überbau bis hin zur Durchsetzung der Hochsprache die Rechtssphäre der Wirtschaftsbürger durch den Zirkulationsprozess der Waren die Zweiteilung des Menschen in Staats- bürger citoyen & Wirtschaftsbürger bourgeois durch die Trennung von Staat & Gesellschaft die mythische politische Form der Nation zur Verschleierung der Interessen des gG nach außen – als scheinbarer Interessenver- tretung des Volkes gegenüber anderen Völkern Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 16

18 Herstellung, Erhaltung und Ausbau der allgemeinen Produktionsbedingungen (Infrastruktur, Bildung, Forschung …) Setzung, Kontrolle, Absicherung der Rechtsverhältnisse zwischen den atomi- sierten kapitalistischen Privateigentümern Regelung des Klassenkampfes Bourgeoisie-Proletariat, wenn notwendig unter Einsatz des staatlich- monopolisierten Gewaltapparats Außenpolitische Sicherung der Existenz & Expansion des nationalen Gesamtkapitals auf dem Weltmarkt unter Einbezug militärischer Einsätze Die 4 Funktionsräume des Staatsapparates: Der Ausbau der 4 Funktionsräume des Staatsapparates wird durch das gesellschaftliche Gesamtkapital bestimmt Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 17

19 Das Verhältnis von ökonomischem Inhalt & politischer Form Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 18 Ökonomischer INHALT: Akkumulation des Kapitals ---- Wachstum Politische FORM: STAAT zur Rege- lung allge- meiner Volksangelegenheiten Das gesellschaftliche Gesamtkapital: repräsentiert seine Interessen mittels staatlicher Politik nach innen & nach außen. ist dem inneren Zusammenhang nach in der Ökonomie die treibende Kraft, ist zugleich die Voraussetzung & die entscheidende gesellschaftliche Macht des Staates, die der Politik den Umfang jener In- halte diktiert, die die Gesellschaft liefert. erfordert kluge Politik, die keine einfache Klassenpolitik der Eigentümer des Kapitals sein kann, sondern die erweiterte Reproduktion aller Klassen gewährleisten muss Staatsmacht Somit sind wir dem 3. Element der bürgerlichen Staatstheorien auf den Grund gekommen. Die Staatsmacht gründet also ebenfalls auf der materiellen Basis des gesellschaftlichen Gesamtkapitals. Nach vorstehender Bestimmungsfolge der bürgerlichen Totalität durch das gesellschaftliche Gesamtkapital als funktional-ökonomischen Gebilde, lässt sich dieses Verhältnis verallgemeinernd skizzieren. Dem Ökonomismus-Vorwurf ist entgegen zu halten, dass die arbeitende Klasse dem bürgerlichen Spuk ein Ende machen kann. Dass also die Entfaltung von Klassenbewusstsein auf beiden Seiten der Barrikade, gemeinhin Kultur genannt, durchaus eine tragende Rolle spielt.

20 Zu den unterschiedlichen Formen eines bürgerlichen Staates Die Staatsform bestimmt lediglich, auf welcher Weise das Kapital seine Interessen politische Geltung verschaffen kann: In der offenen Form der Demokratie wirken die Einzelkapitale durch öffentlichen Druck (Medien - Zeitungen, Fernsehen) und durch Lobbyismus (von Bestechungen, Drohungen bis hin zu Serviceleistungen) auf die Staatsorgane. Sie wirken wie in einem Parallelogramm der Kräfte: Alle Kapitale kommen proportional zu ihrer Größe zum Zuge. Und die ideologischen Agenten des Kapitals versuchen immer, ihr Spezialinteresse als gemeinschaftliches Interesse darzustellen. In der Monarchie/Militärdiktatur ist es anders. Hier herrscht ein Teil des Gesamtkapitals über das Ganze. Der nicht berück- sichtigte Teil muss die Macht stürzen, um seine Interessen zur Geltung zu bringen. Natürlich wird auch dieser Teil versuchen, seine Interessen als Volksinteressen darzustellen. Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 19

21 Der Staat besitzt als die politische Form des Gesamtkapitals zusammen mit seinem Gesamtkapital notwendig ein Außenverhältnis. Über das Außenverhältnis von Staat und gesellschaftlichem Gesamtkapital Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 20 Ökonomisch gesehen ist die auswärtige Beziehung durch die Konkurrenz der Gesamtkapitale um Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Anlagesphären gekennzeichnet. Die Gesamtkapitale mystifizieren diese Sou- veränität als Volkssouveränität nach außen. Das, was die Nationen gemeinsam haben, ist der kommerzielle, gegensätzliche Charakter ihrer auswärtigen Interessen – sonst Nichts! gG

22 Brutto-Inlands-Produkt (BIP) 2003 der 30 OECD Staaten Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 21 Die Vielzahl von Nationalstaaten als Folge der Vielheit der gesellschaftlichen Gesamtkapitale Der bürgerliche Staat: existiert nur als global-vielgliedrige Gestalt einer Vielzahl von Gesamtkapitalen schließt sich territorial ab entlang der Verwertungsgrenzen seines jeweils eigenen Gesamtkapitals verharrt als Kapital-Standort auf eigener hoher Profitrate – weil deren Ausgleich am Weltmarkt fehlt stößt sich von anderen Staaten ab entsprechend ihrer unterschiedlich hohen Kapital-Verwertung erscheinen als die kollektiven öko- nomischen Subjekte des Weltmarkts steht in Konkurrenz zu den anderen Staaten am Weltmarkt Die Nationalstaaten der OECD sind abgestempelt mit der Zahl ihres BIP des Jahres Die rotierenden blauen Pfeile symbolisieren die ständige Reproduktion des dazu gehörigen nationalen Gesamtkapitals.

23 Das Verhältnis von Binnenmarkt zum Weltmarkt Am Weltmarkt setzen sich die gegensätzlichen öko- nomischen Interessen der nationalen Gesamtkapitale permanent zum nationalen politischen Gegensatz he- raus. Diese wurden historisch bisher durch jeweiliges Umschlagen des ´Handelskriegs´ in den militärischen Zusammenstoss der Hauptkontrahenten ´gelöst´. Der Binnenmarkt ist die jeweilige territoriale Produktions- & Zirkulationssphäre eines bestimmten nationalen Gesamtkapitals Der Weltmarkt ist das Integral aller Länder – also auch der Binnenmärkte aller nationalen Gesamtkapitale – & ist in seiner territorialen Ausdehnung unbestimmter Außenmarkt Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 22

24 Die Kritik der Ausgangspunkte bürgerlicher Staatstheorien hat zum Resultat: das moderne Privateigentum, Freiheit & Gleichheit sind keine ewigen Menschenrechte, sondern erzwingen als Rechte des bornierten Egoismus den Klassenstaat getrennt von der bürgerlichen Gesellschaft Resultat der Ableitung des bürgerlichen Staates Grundlegung des bürgerlichen Staates – Folie 23 die MERKMALE Staatsvolk, Staatsgebiet (-grenze), Staatsmacht sind nicht naturgegeben vorausgesetzt, sondern Produkte des funktional-ökonomischen Gebildes: gesellschaftliches Gesamtkapital implizit der Kritik unterzogen sind damit: Staat der Monopole (Stamokap-Theorie, ML-ismus) Relative Autonomie des Staates als materialisierte Verdichtung von Kräfteverhältnissen (linguistic turn; Althusser/Poulantzas) Zirkulationsreduzierte Regulationstheorien (Hirsch u.a.) Der Ökonomismus-Vorwurf zerstäubt in der jetzigen Weltmarktkrise der bürgerliche Staat selbst wird als politische Form vom gesellschaftlichen Gesamtkapital erzeugt


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