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Das MoMiG GmbH-Modernisierungs- und Missbrauchsbekämpfungsgesetz Referent: Dr. Otto Wienke Rechtsanwalt und Notar in Spenge 25.8.2008 Folie 1 VdS-Vortrag.

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1 Das MoMiG GmbH-Modernisierungs- und Missbrauchsbekämpfungsgesetz Referent: Dr. Otto Wienke Rechtsanwalt und Notar in Spenge Folie 1 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008

2 Folie 2 Überblick I. Einführung: (Hintergründe, Regelungsgegenstände, Gesetzgebungsverfahren) II. Gründungserleichterungen (Überblick, Mindestkapital, UG [haftungsbeschränkt], Mustersatzung) III. Anteilsveräußerung (Anteilsstückelung, Gesellschafterliste, gutgläubiger Erwerb) IV. Krise und Insolvenz (Missbrauchsbekämpfung, Limited)

3 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 3 Teil I Einführung: Hintergründe, Regelungsgegenstände, Stand des Gesetzgebungsverfahrens

4 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 4 Motive der GmbH-Reform Missbräuchliche Verwendung der GmbH in der Krise, v.a. durch Beauftragung sog. "Firmenbestatter Prüfungsauftrag der Länderjustizminister an das Bundesjustizministerium (November 2002) Von der EuGH-Rechtsprechung geförderter europaweiter Wettbewerb der Gesellschaftsformen, insbesondere mit der englischen Ltd.

5 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 5 Der run auf die englische "Limited "Deutsche" Ltd.-Neugründungen nach aktualisierter Studie* Primärinteressen der Gründer: Ohne Mindestkapital und mit geringen Gründungskosten einen schnellen Weg in die Haftungsbeschränkung zu finden. * Becht/Mayer/Wagner Where Do Firms Incorporate? european corporate governance institute (ecgi), Law Working Paper N o. 70/2006, aktualisiert August 2007; abrufbar:

6 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 6 Der run auf die englische "Limited "Deutsche" Ltd.-Neugründungen Zum Vergleich: GmbH-Neugründungen* ca *Niemeier, ZIP 2007, 1794, 1795

7 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 7 Der run auf die englische "Limited In der Diskussion lange vernachlässigt: - Frage nach dem volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen deutscher" Ltd.-Gründungen - Sterberate unter den deutschen" Ltd.- Gründungen* *Nach Untersuchungen von Niemeier, ZIP 2007, 1794 führen nur 2/3 der Ltd.-Inkorporationen zu Gewerbeanmeldungen; 50% der Ltd.- Neugründungen geben schon nach einem Jahr, nahezu die andere Hälfte gibt nach zwei Jahren auf.

8 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 8 [vom BMJ nur selektiv publizierter] "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missbräuchen, zur Neuregelung der Kapitalaufbringung und zur Förderung der Transparenz im GmbH- Recht (MiKaTraG)" (November 2004) Gesetzesentwürfe "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG)" (RefE vom April 2005 / RegE vom Juni 2005) "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH- Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)" vom 29. Mai 2006 Regierungsentwurf MoMiG vom 23. Mai 2007 (BR-Drucks. 354/07 und BT-Drucks. 16/6140)

9 Gesetzgebungsverfahren Erste Lesung am 20. September 2007 mit Überweisung an die Ausschüsse Anhörung Rechtsausschuss 23. Januar 2008 Verabschiedung im Bundestag: Beschlussempfehlung BJM vom Nächste Sitzung des BR: In Kraft Treten voraussichtlich: Folie 9 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008

10 Folie 10 Schwerpunkte des MoMiG " Deregulierungen und Modernisierungen (MoG): Mindeststammkapital der normalen GmbH bleibt bei ,00 Euro Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungs- beschränkt) mit Stammkapital unter Euro Einführung einer Mustersatzung als Teil eines Gründungssets für Existenzgründer gutgläubiger Erwerb von GmbH-Anteilen Erleichterungen im Recht der Kapitalaufbringung und - Kapitalerhaltung Restrukturierung des Eigenkapitalersatzrechts

11 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 11 Schwerpunkte des MoMiG "Missbrauchsbekämpfung (MiG): Zustellungserleichterungen Verantwortlichkeit der Gesellschafter bei Führungslosigkeit der GmbH Geschäftsführerhaftung bei Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit Erweiterung der Bestellungsverbote für Geschäftsführer Einbeziehung von Auslandsgesellschaften

12 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 12 Inkrafttreten des MoMiG ? … nach den Planungen der BReg: 1. Halbjahr 2008 (so noch der Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2007 zum nationalen Reformprogramm Deutschland ; Kabinettsbeschluss vom 8. August 2007) … nach gegenwärtigem Stand:

13 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 13 Teil 2 Gründungserleichterungen: Überblick, Mindestkapital, UG (haftungsbeschränkt), Mustersatzung

14 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 14 Gründungserleichterungen im Überblick Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit Stammkapital unter Euro Einführung einer Mustersatzung für Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) und GmbH ergänzt durch Muster für die Anmeldung der Gesellschaft bei Verwendung der Mustersatzung einschließlich Muster für die Niederschrift über den Gesellschafterbeschluss zur Geschäftsführerbestellung und die Liste der Gesellschafter (Gründungs-Set) Restrukturierung des Rechts der verdeckten Sacheinlage und sonstige Erleichterungen im Recht der Kapitalaufbringung

15 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 15 Gründungserleichterungen im Überblick Freigabe der Wahl des Verwaltungssitzes (auch im Ausland) durch Streichung von § 4a Abs. 2 GmbHG (und § 5 Abs. 2 AktG) § 4a Abs. 2 GmbHG alt: Als Sitz der Gesellschaft hat der Gesellschaftsvertrag in der Regel den Ort, an dem die Gesellschaft einen Betrieb hat, oder den Ort zu bestimmen, an dem sich die Geschäftsleitung befindet oder die Verwaltung geführt wird. § 4a GmbHG neu: Sitz der Gesellschaft ist der Ort im Inland, den der Gesellschaftsvertrag bestimmt.

16 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 16 Gründungserleichterungen im Überblick Motive für die Freigabe der Wahl des Verwaltungssitzes: - deutsche GmbH sollen ihre Geschäftstätigkeit ggf. auch ausschließlich über eine ausländische Zweigniederlassung betreiben können; - ausländische Konzernmütter sollen auch dann deutsche GmbH als Rechtsform ihrer Konzerntöchter wählen können, wenn deren Geschäftstätigkeit ganz oder überwiegend aus dem Ausland geführt werden soll; - deutsche Konzernmütter sollen für ihre Töchter auch dann die deutsche GmbH wählen können, wenn diese allein auf dem Auslands- markt aktiv und von dort geführt werden soll.

17 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 17 Gründungserleichterungen im Überblick Allerdings: -Der satzungsmäßige Gesellschaftssitz (Satzungssitz) der GmbH muss im Inland (in Deutschland) liegen. - Auch bei effektivem Verwaltungssitz im Ausland muss eine zustell- fähige Geschäftsadresse im Inland angegeben werden.

18 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 18 Gründungserleichterungen im Überblick Erleichterungen bei der Einpersonen-Gründung durch Abschaffung von § 7 Abs. 2 Satz 3 GmbHG (Bestellung einer Sicherung für den noch nicht eingezahlten Teil der Bareinlage) und Streichung von § 19 Abs. 4 GmbHG (Volleinzahlungspflicht oder Pflicht zur Bestellung einer Sicherheit, wenn die GmbH binnen 3 Jahre zur Einpersonen-GmbH wird) Erleichterungen, wenn der Unternehmensgegenstand der staatlichen Genehmigung bedarf: ersatzlose Streichung von § 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG, es genügt die Versicherung des Geschäftsführers, dass die Genehmigung beantragt wurde, allerdings erfolgt Amtslöschung, wenn die Genehmigung nicht innerhalb einer bestimmten Frist nachgewiesen wird.

19 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 19 Gründungserleichterungen im Überblick Einschränkung bei der registergerichtlichen Prüfung: Verlangen von Nachweisen bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit der abgegebenen Versicherungen (§ 8 Abs. 2 Satz 3 GmbHG-E) und Ablehnung der Eintragung bei nicht unwesentlicher Überbewertung von Sacheinlagen (§ 9c Abs. 1 GmbHG-E)

20 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 20 Mindestkapital § 5 GmbHG-E Stammkapital und Stammeinlage (1) Das Stammkapital der Gesellschaft muss mindestens Euro betragen.

21 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 21 Mindestkapital im europäischen Vergleich Österreich Italien Deutschland Slowenien Belgien Finnland* Griechenland* Tschech. Republik Niederlande* Slowakei Dänemark* Portugal* Schweiz* Spanien* Luxemburg* Litauen* Polen* Lettland* Ungarn* Estland* Norwegen Großbritannien 2 Schweden* Frankreich / Irland 1 Quelle: Becht/Mayer/Wagner Where Do Firms Incorporate? Table 6. * Volleinzahlungspflicht

22 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 22 Zweck des Mindestkapitals Gewähr hinreichender Kapitalausstattung? –Kein dauerhafter Gläubigerschutz –Kein typischer Mindestkapitalbedarf für GmbH –Keine Unterkapitalisierungshaftung Seriositätsschwelle! –Eintrittskarte in die Haftungsbeschränkung –Risikobeitrag der Gründer

23 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 23 Reformansätze Herabsetzung des Mindestkapitals der GmbH (bislang: Euro): Bedenke: Prestige der GmbH –1-Euro-GmbH –MoMiG Entwurf (§ 5 Abs. 1 GmbHG-E): Euro Schaffung einer neuen Gesellschaftsform: MoMiG (§ 5a GmbHG-E): UG (haftungsbeschränkt)

24 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 24 Diskussionsfelder Contra Herabsetzung –Brauchen wir Herabsetzung neben neuer Gesellschaftsform ohne Mindestkapital? –Reicht Preis von Euro für Eintrittskarte, um Prestige der GmbH zu erhalten? –Bewährtes Haftkapitalsystem erfordert Heraufsetzung! Pro Herabsetzung –Angemessene Größe, da manche Branchen (Dienstleister) keine Ausstattung mit mehr Kapital benötigen. Kontroverse: Volleinzahlungspflicht? § 7 Abs. 2 GmbH: Einzahlung von ½ vor Anmeldung!

25 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 25 Gesetzliches Mindestkapital? Aus der Begründung zum RegE MoMiG (zur Absenkung des Mindestkapitals): Das bewährte Haftkapitalsystem der GmbH wird durch eine Anpassung des Mindestkapitals nicht in Frage gestellt. Dieses System kann somit auch im Rahmen der anstehenden Erörterungen des Haftkapitalsystems auf europäischer Ebne überzeugend vertreten werden. Aber: § 5a GmbHG-E (1) Eine Gesellschaft, die mit einem Stammkapital gegründet wird, das den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 unterschreitet, muss in der Firma abweichend von § 4 den Rechtsformzusatz Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder UG (haftungsbeschränkt) führen.

26 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 26 Alternative Optionen in der Diskussion Schaffung neuer Gesellschaftsformen neben der GmbH im direkten Wettbewerb zur Ltd.? -Basisgesellschaft mit beschränkter Haftung (JM NRW) - Kaufmann mit beschränkter Haftung (JM Bayern) - Personengesellschaft mit beschränkter Haftung (BT-Fraktion Bündnis 90/DieGrünen) -Unternehm[ensgründ]ergesellschaft (BT-Fraktion CDU/CSU)

27 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 27 Die Unternehmergesellschaft nach dem Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion (AK Rechtspolitik) neue und eigenständige Rechtsform neben der GmbH [der Polo der Gesellschaftsformen neben dem Golf (GmbH) und dem Mercedes (AG)] kurze Gründungszeit (max. 24 Std.), geringe Gründungskosten (max. 100 ), keine Pflicht zur notariellen Beurkundung der Satzung, ohne gesetzliches Mindeststammkapital, aber mit -erweiterten Pflichtangaben auf den Geschäftsbriefen -verschärften Ausschüttungsschranken -Gesellschafterhaftung wg. materieller Unterkapitalisierung - Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Verzug mit einer Verbindlichkeit i.H.v. mind. 600 über mehr als 6 Wochen

28 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 28 Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nach dem MoMiG Verzicht auf ein gesetzliches Mindeststammkapital durch § 5 a Abs. 1 GmbHG-E, d.h.: Zulassung der Ein-Euro-GmbH aber: verbunden mit dem Zwang zur Führung des Rechtsformzusatzes Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder UG (haftungsbeschränkt) statt GmbH Nur Bargründung, keine Sachgründung Volleinzahlungspflicht und Beurkundungspflicht bei niedrigem Gegenstandswert, kein Mindestwert von ,00 mehr § 41 d KostO

29 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 29 Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Aufbau einer gesetzlichen Rücklage, in die ¼ des Jahresüberschusses einzustellen ist Ausstieg aus diesen Restriktionen (nur) im Falle einer Kapitalerhöhung auf (mindestens) ; aber der Rechtsformzusatz UG (haftungsbeschränkt) darf fortgeführt werden Dazu Begründung RegE MoMiG S. 72: Die Gesellschaft kann sich umfirmieren nach § 4, sie muss es aber nicht.

30 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 30 Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) § 5a GmbHG-E (1) Eine Gesellschaft, die mit einem Stammkapital gegründet wird, das den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 unterschreitet, muss in der Firma abweichend von § 4 den Rechtsformzusatz Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder UG (haftungsbeschränkt) führen. (2) Abweichend von § 7 Abs. 2 darf die Anmeldung erst erfolgen, wenn das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt ist. Sacheinlagen sind ausgeschlossen. (3) In der Bilanz des nach den §§ 242, 264 des Handelsgesetzbuchs aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden, in die ein Viertel des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses einzustellen ist. Die Rücklage darf nur für Zwecke des § 57c verwandt werden. (4) Abweichend von § 49 Abs. 3 muss die Versammlung der Gesellschafter bei drohender Zahlungsunfähigkeit unverzüglich einberufen werden. (5) Erhöht die Gesellschaft ihr Stammkapital so, dass es den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 erreicht oder übersteigt, finden die Absätze 1 bis 4 keine Anwendung mehr; die Firma nach Absatz 1 darf beibehalten werden.

31 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 31 UG (haftungsbeschränkt): Diskussionsfelder Bedarf für UG (haftungsbeschränkt) trotz hoher Säuglingssterblichkeit der Ltd.? Alternative Rechtsformzusätze statt UG (haftungsbeschränkt); Vorschläge: haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (hUG) Gründer-GmbH GmbH ohne Mindeststammkapital (GmbH o.M) GmbH mit geringem Stammkapital (GmbH g.S.) kapitallose Kapitalgesellschaft mbH Unternehmergesellschaft oder UG (ohne Klammerzusatz)

32 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 32 UG (haftungsbeschränkt): Diskussionsfelder Kompensation der erhöhten Gläubigerrisiken bei der UG (haftungsbeschränkt) durch zusätzliche Schutzinstrumente: –Geschäftsbrieftransparenz über die Höhe des Stammkapitals nach der Satzung der UG … –Bei entsprechendem Aufwuchs der gesetzlichen Rücklage: Zwang zur Aufstockung des Stammkapitals auf mindestens Euro –Zwangslöschung, wenn das Stammkapital nicht spätestens nach zwei oder drei Jahren auf mindestens Euro erhöht wird

33 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 33 Mustersatzung und Gründungsset 1.Muster für den Gesellschaftsvertrag (Anlage 1 [zu § 2] GmbHG-E) 2.Muster für die Handelsregisteranmeldung (Anlage 2 [zu § 7] GmbHG-E) –Handelsregisteranmeldung –Niederschrift über Gesellschafterversammlung: Geschäftsführerbestellung –Liste der Gesellschafter

34 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 34 Bedeutung der Mustersatzung Anwendungsbereich –Bargründung einer GmbH –Bargründung der UG (haftungsbeschränkt) Kostenerleichterung –notarielle Beurkundung bleibt, –aber zu deutlich niedrigeren Kosten Voraussetzung –Einfügung in den vorgesehenen Feldern, –keinerlei Ergänzungen, –maximal drei Gesellschafter.

35 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 35 Inhalt der Mustersatzung § 1 Firma § 2 Sitz § 3 Gegenstand Drei alternative Branchen (Handel, Produktion, Dienstleistung) ohne (bislang erforderliche) Konkretisierung. § 4 Stammkapital § 5 Geschäftsanteile 1, 2 oder 3 Gesellschafter übernehmen jeweils einen Geschäftsanteil. § 6 Vertreter Ein (!) von § 181 BGB befreiter Geschäftsführer. § 7 Gründungsaufwand Maximal 400 Euro zu Lasten der Gesellschaft.

36 Gründungsset Mustersatzung Gesellschafterliste Handelsregisteranmeldung Gesellschafterversammlung, Gründungspro- tokollGesellschafterversammlung, Gründungspro- tokoll Beispiel VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 36

37 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 37 Spezialprobleme der Mustersatzung Abweichungen von der Mustersatzung –Abweichungen führen zur Formnichtigkeit des Gesellschaftsvertrags. –Eintragung der Errichtung darf nicht erfolgen mangels wirksamen Vertrags, führt ggf. aber zu einer fehlerhaften Gesellschaft. Satzungsänderung –gelten allg. Regeln (notarielle Beurkundung).

38 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 38 Diskussion um Mustersatzung Contra Mustersatzung –Kosten notarieller Beurkundung zumutbar (84 bzw. 168 bei Euro-GmbH), –Bedürfnis nach Beratung, –Lückenhaftigkeit (Kündigung, Ausschluss, Erbfolge). Anwendungsbereich Mustersatzung –Beschränkung auf UG (haftungsbeschränkt), Einpersonengründung, natürliche Personen. Veränderungen der Mustersatzung –Erhöhung der Gründerzahl, –Flexibilität bei Gegenstand und Geschäftsführer,

39 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 39 Teil 3 Gesellschafterliste

40 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 40 Gesellschafterliste Schadensersatzbewehrte Pflicht der Geschäftsführer, nach Veränderungen Gesellschafterliste einzureichen (§ 40 Abs. 1 u. 3 GmbHG-E), Pflicht des beurkundenden Notars, nach Veränderungen Gesellschafterliste einzureichen (§ 40 Abs. 2 GmbHG-E), Legitimation gegenüber GmbH durch Liste (§ 16 Abs. 1 GmbHG-E), Gutgläubiger Erwerb wegen Eintragung in Liste (§ 16 Abs. 3 GmbHG)

41 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 41 Pflicht zur Einreichung der Liste Pflicht des Notars (§ 40 Abs. 2 GmbHG-E) –Beispiel: Beurkundung der Abtretung (§ 15 Abs. 3 GmbHG). –Grundlage: Eigene Amtstätigkeit. –Sanktion: Haftung aus § 19 BNotO. Pflicht des Geschäftsführers (§ 40 Abs. 1 GmbHG-E) –Beispiele: Rechtsübergänge infolge des Tod eines Gesellschafters, Zusammenlegung und Teilung von Geschäftsanteilen, Eintritt (auflösender) rechtsgeschäftlicher Bedingungen u. ä. –Grundlage: Mitteilung und Nachweis (Prüfungspflicht). –Sanktion: Haftung aus § 40 Abs. 3 GmbHG-E.

42 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 42 Beurkundungspflicht bei Anteilsveräußerung Auch nach Inkrafttreten des MoMiG weiter unverändert: –§ 15 Abs. 3 GmbHG: Abtretung des Geschäftsanteils bedarf notarieller Beurkundung –§ 15 Abs. 4 GmbHG: Vertragliche Verpflichtung zur Abtretung des Geschäftsanteils bedarf notarieller Beurkundung

43 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 43 Teil 4 Krise und Insolvenz: Missbrauchsbekämpfung, Limited

44 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 44 Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung im RegE MoMiG: Übersicht Erweiterte Bestellungsverbote für Geschäftsführer Zustellungserleichterungen Ersatzverantwortlichkeit der Gesellschafter bei Führungslosigkeit der GmbH Erweiterte Geschäftsführerhaftung: bei Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit durch Auszahlungen an Gesellschafter Einbeziehung von Auslandsgesellschaften

45 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 45 Erweiterte Bestellungsverbote für Geschäftsführer Ausdehnung der Bestellungsverbote auf bestimmte weitere Straftaten nach Maßgabe von § 6 Abs. 2 GmbHG-E, v.a. wegen: Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 u. 5 InsO-E) Insolvenzstraftaten nach §§ d StGB falscher Angaben/Darstellungen nach Maßgabe des Gesellschafts- und Bilanzrechts (zB § 82 GmbHG, §§ 399, 400 AktG, § 331 HGB) Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB) oder Vorenthalten/Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB), jeweils bei verhängter Freiheitsstrafe von mind. einem Jahr Einbeziehung von Verurteilungen wegen vergleichbarer Straftaten im Ausland

46 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 46 Zustellung an eine GmbH § 170 ZPO - Zustellung an Vertreter (1) Bei nicht prozessfähigen Personen ist an ihren gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Die Zustellung an die nicht prozessfähige Person ist unwirksam. Praktische Zustellungsprobleme: –Gibt es einen Vertreter? –Wo kann ich Vertreter erreichen?

47 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 47 Gibt es einen Vertreter? Geltendes Recht: Bei Wegfall der Geschäftsführer sind –Notgeschäftsführer (analog § 29 BGB) oder –ggf. Prozesspfleger (§ 57 ZPO) zu bestellen. Nunmehr: § 35 Abs. 1 S. 3 GmbHG – Wirkung: Passivvertretung durch Aufsichtsrat, hilfsweise Gesellschafter. –Voraussetzung: Führungslosigkeit (hat keinen Gesellschafter)

48 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 48 Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO-E) Sachliche Übernahme des geltenden Rechts: –Zivilrechtliche Verantwortlichkeit: § 823 Abs. 2 BGB, § 15a InsO-E (Insolvenzverschleppungshaftung), –Strafrechtliche Verantwortlichkeit: § 15a Abs. 4 InsO-E. Rechtformübergreifende Regelung –Anwendungsbereich: Juristische Personen, Gesellschaften ohne natürliche Person als Vollhafter. –Folgeänderung: Streichung etwa des § 64 Abs. 1 GmbHG.

49 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 49 Ersatzverantwortlichkeit bei Führungslosigkeit Folgen der Führungslosigkeit: Gesellschafter/Aufsichtsrat als Passivvertreter (§ 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG-E) Verpflichtung zum Insolvenzantrag (§ 15a Abs. 3 InsO-E) –Folge: Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs der Insolvenzantragspflicht. –Voraussetzung: Kein Nachweis fehlender Kenntnis von Führungslosigkeit oder Insolvenzgrund.

50 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 50 Geschäftsführerhaftung bei Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit Erweiterung des § 64 GmbHG 1 Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. 2 Dies gilt nicht für Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. 3 Die gleiche Verpflichtung trifft die Geschäftsführer für Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar. 4 Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 43 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung.

51 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 51 Geschäftsführerhaftung bei Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit Erfordernis unmittelbarer Kausalität Zahlung /Zahlungsunfähigkeit (Ausplünderungsfälle)

52 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 52 Missbrauchsbekämpfung bei Auslandsgesellschaften … durch Erstreckung der erörterten Maßnahmen, u.a.: Geltung der (erweiterten) Geschäftsführer-Bestellungsverbote nach dem MoMiG auch für die angemeldeten Organpersonen von ausländischen Kapitalgesellschaften mit inländischer Zweigniederlassung Pflicht zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift auch für inländische Zweigniederlassungen von Auslandsgesellschaften Erleichterte öffentliche Zustellung auch an Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften Volle Übertragung der Geschäftsbriefpublizität (etwa nach § 35a GmbHG) auf Zweigniederlassungen von Auslandsgesellschaften Aber: Auslandsgesellschaften kommen der gesetzl. Pflicht zur Anmeldung von Zweigniederlassungen im Inland (§§ 13d ff HGB) i.d. Praxis nur ganz unzulänglich nach!

53 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 53 Anwendungsbereich der InsO Rechtsformübergreifende Regelung von §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 15a InsO-E: –Juristische Personen, –Gesellschaften ohne natürliche Person als Vollhafter. Limited ist wie jede Auslandsgesellschaft ohne natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter erfasst (Absicht des RegE, BT- Drucks. 16/6140, S. 55).

54 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 54 Anwendbarkeit der deutschen InsO Kommt nach IPR deutsches Recht zur Anwendung? –Insolvenzstatut führt zu deutschem Recht (Art. 4 Abs. 1 EuInsVO, § 335 InsO). –Gesellschaftsstatut? –(Deliktsstatut?) Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit?

55 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 55 Missbrauchsbekämpfung: Diskussionsfelder Ausdehnung der Geschäftsführer-Bestellungsverbote auch auf besonders schweren Betrug (§ 263 III StGB), Steuerstraftaten, Verstöße gegen die Baugeldverwendungspflicht oder auf ausländische Untersagungen der Geschäftsführertätigkeit (z.B. nach dem engl. Directors Disqualification Act)? Einführung einer Gesellschafterhaftung für Schäden, die verbotswidrig bestellte Geschäftsführer der Gesellschaft zufügen? Ersatzverantwortlichkeit für die Insolvenzantragspflicht: Aufsichtsräte statt Gesellschafter, wenn die GmbH einen Aufsichtsrat hat? Haftungserweiterung nach § 64 Satz 3 GmbHG-E nur zu Lasten der Gesellschafter (statt der Geschäftsführer)?

56 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 56 Missbrauchsbekämpfung: Werden die Firmenbestatter aussterben? Wirkungsgrenzen der Zustellungserleichterungen Erweiterung der Zustellerleichterungen auch für Klagen gegen Gesellschafter oder Geschäftsführer (Zustellung der Klage am Sitz der Gesellschaft ermöglichen)?

57 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008 Folie 57 Missbrauchsbekämpfung: Werden die Firmenbestatter aussterben? schärfere Waffe: Ersatzverantwortlichkeit der Gesellschafter Bei Unwirksamkeit von Anteilsübertragungen und Geschäftsführerbestellungen wegen Sittenwidrigkeit: Haftungsrisiken für Alt-Gesellschafter! Ausdehnung der Ersatzverantwortlichkeit auf weitere Geschäftsführerpflichten? Ausbau von Verhaltenspflichten zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Liquidation. Haftung der Alt-Gesellschafter bei Verletzung dieser Pflichten.

58 Das war Das MoMiG Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Folie 58 VdS-Vortrag Rechtsanwalt und Notar Dr. Wienke 25. August 2008


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