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Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch1 Industrielle Beziehungen in Deutschland.

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Präsentation zum Thema: "Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch1 Industrielle Beziehungen in Deutschland."—  Präsentation transkript:

1 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch1 Industrielle Beziehungen in Deutschland

2 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch2 Deutsche Unternehmen nach Zahl der Beschäftigten In Deutschland gibt es rund 2,1 Millonen Unternehmen Fast zwei Drittel davon haben bis zu 4 Beschäftigte Neun von Zehn Betrieben haben höchstens 19 Beschäftigte 0,08% der Betriebe haben über 1000 Beschäftigte Beschäftigte Quelle: IMU-Infografik, Daten vom Februar 2001

3 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch3 Nach dem Betriebsverfassungsesetz können in Unternehmen ab 5 Beschäftigten Betriebsräte gebildet werden. Dies ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. Der Betriebsrat eines Unternehmens wird von allen Beschäftigten alle 4 Jahre in geheimer Wahl gewählt. Die Wahl zahlt der Arbeitgeber. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Betriebsräte genießen Kündigungsschutz. Leitende Angestellte können nicht Betriebsrat werden. Arbeitnehmervertretung im Betrieb: Der Betriebsrat

4 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch4 Betriebsgrösse und Mitglieder des Betriebsrates in Unternehmen mit Beschäftigten BetriebsräteBeschäftigte

5 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch5 Betriebsgrösse und Mitglieder des Betriebsrates in Unternehmen mit über1000 Beschäftigten Betriebsräte Beschäftigte

6 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch6 Der Betriebsrat überwacht die Einhaltung von: Gesetzen Verordnungen Unfallverhütungsvorschriften Tarifverträgen Betriebsvereinbarungen Der Betriebsrat ist die Beschwerdeinstanz der Arbeitnehmer und kann Betriebsverein- barungen mit dem Arbeitgeber abschließen.

7 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch7 Informations- und Anhörungs- rechte des Betriebsrates bei wirtschaftlichen Entscheidungen bei der Einführung neuer Technologien Eine wirksame Mitbestimmung in o.g. Angelegenheiten bleibt dem Betriebsrat jedoch versagt.

8 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch8 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates Bei sozialen Angelegenheiten, z.B. Beginn und Ende der Arbeitszeit Festsetzung, Anwendung oder Änderung der Entlohnungsmethoden Festsetzung von Akkord- und Prämiensätzen Form und Verwaltung betrieblicher Sozialeinrichtungen (z.B. Kantinen) Personelle Einzelmaßnahmen (z.B. Versetzung, Kündigung)

9 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch9 Drei Arten von Beteiligung Information z.B. bei wirtschaftlichen Angelegenheiten Anhörung z.B. bei personellen Angelegenheiten Mitbestimmung z.B. bei sozialen Angelegenheiten

10 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch10 Qualität der Beteiligung Anhörung Information Angelegenheitensozialepersonellewirtschaftliche Mitbestimmung

11 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch11 Pflichten des Betriebsrates keine Maßnahmen treffen, die den Betriebsfrieden stören nicht zum Streik aufrufen sich im Betrieb nicht politisch betätigen Der Betriebsrat darf

12 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch12 Gesamtbetriebsrat (GBR) (Betriebsverfassungsgesetz §§47-53) Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte, ist ein Gesamtbetriebsrat (GBR) einzurichten. Jeder Betriebsrat entsendet 1-2 Mitglieder in den GBR. Der GBR ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunter- nehmen betreffen und nicht durch die ein- zelnen Betriebe geregelt werden können. Der GBR ist den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet.

13 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch13 Konzernbetriebsrat (KBR) (Betriebsverfassungsgesetz §§ 54 – 59) Für einen Konzern kann durch Beschlüsse der einzelnen GBRs ein Konzernbetriebsrat (KBR) eingerichtet werden. Jeder GBR entsendet 1-2 Mitglieder in den KBR. Der KBR ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen GBRs geregelt werden können. Der KBR ist den GBRs nicht übergeordnet.

14 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch14 BR, GBK und KBR Konzern- betriebsrat Gesamt- betriebsrat Gesamt- betriebsrat Gesamt- betriebsrat Betriebsrat Betriebrat Betriebsrat

15 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch15 Anteil der Betriebe mit Betriebsrat (nach Betriebsgröße / West- und Ostdeuschland getrennt) Quelle: IAB, 1999

16 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch16 Der Europäische Betriebsrat (EBR) Warum ist ein Europäischer Betriebsrat wichtig? Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es? Welche Aufgaben hat er? Wie kommt er zustande?

17 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch17 Warum ist ein EBR wichtig? Weil die internationalen Konzerne sich grenzüberschreitend zusammen- schließen (Fusionen, joint-venture); in internationalen Unternehmens- netzwerken kooperieren; die Entscheidungsgewalt auf zentraler Ebene konzentrieren.

18 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch18 Warum ist ein EBR wichtig? Weil die Arbeitnehmervertretungen vorwiegend standortbezogen handeln sich auf den nationalen Bereich konzentrieren an unterschiedlichen Standorten eines Konzerns gegeneinander ausgespielt werden von den Unternehmen oft daran gehindert werden, internationale Kontakte aufzubauen

19 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch19 Interessenvertretungsarbeit muss internationaler werden Eine stärkere internationale Interessenarbeit benötigt ausreichende personelle, finanzielle und organisatorische Ressourcen setzt effiziente internationale Informations- und Kommunikationsstrukturen voraus erfordert auch starke nationale Gewerkschaften, die Druck auf nationale politische Instanzen ausüben können setzt Bereitschaft voraus, grenzenlos zu denken

20 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch20 EBR: Gesetzliche Grundlagen EU-Richtlinie vom Das Ziel dieser Richtlinie ist die Stärkung des Rechts aus Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Art. 1, Abs. 1) Gesetz über Europäische Betriebsräte vom

21 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch21 Voraussetzungen für die Einrichtung eines Europäischen Betriebsrates Art. 2 EBR-Richtlinie und §3 EBRG Unternehmen/ Unternehmensgruppen mit mind Beschäftigten in den Mitgliedsstaaten der EU sowie in Norwegen, Island und Lichtenstein UND Davon jeweils mindestens 150 Beschäftigte in mindestens zwei Mitgliedsstaaten

22 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch22 Unterrichtungs- und Anhörungsrechte des EBR EBR Neue Arbeits- Methoden und Produktionsver- fahren Die Unterrichtung und Anhörung bezieht sich auf die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven des Unternehmens, v.a. auf: Zusammen- Schlüsse / Verlegungen Produktions- verlagerungen Struktur der Unternehmens- gruppe Grundlegende Änderungen der Organisation Investitions- programme Stillegungen/ Massenent- lassungen Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens

23 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch23 Schritte zur Errichtung eines EBR Im BR, GBR, KBR die EBR-Fähigkeit des Unternehmens prüfen Kontakte zu den Kollegen in den anderen Ländern knüpfen Antrag (§9 EBR-Gesetz) zur Errichtung eines besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) stellen und den BVG konstituieren Verhandlungen des BVG mit der Unternehmensleitung Errichtung des EBR mit Abschluß einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber

24 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch24 Vertrauensleute im Betrieb Grundlage für die Bildung eines Vertrauens- körpers im Betrieb ist nicht das Betriebs- verfassungsgesetz, sondern die Satzung der Gewerkschaft. Die Vertrauensleute werden von den Gewerk- schaftsmitgliedern im Betrieb alle vier Jahre in geheimer Wahl gewählt. Eine Vertrauensperson ist für 5 – 20 Beschäftigte zuständig. Häufig sind Vertrauensleute gleichzeitig Betriebsräte. Das ist aber nicht grundsätzlich so.

25 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch25 Aufgaben des Vertrauenskörpers nach den Richtlinien der IG Metall Vertretung der Interessen der Gewerkschafts- mitglieder in den gewerkschaftlichen Gremien (z.B. Delegiertenversammlung und Ortsvorstand) Information der Mitglieder über Beschlüsse und Positionen der IG Metall Unterstützung bei Tarifbewegungen Werben und Betreuen der Mitglieder Aufstellung der Kandidatenliste der IG Metall zur Wahl des Betriebsrates

26 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch26 Vertrauensleute und Betriebsrat Vertrauensleute gebunden an die Satzung der Gewerkschaft JAV Betriebsrat gebunden an das Betriebsverfassungs- gesetz Gewerkschafts- Mitglieder wählen Jugendliche Alle Beschäftigten

27 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch27 Mitbestimmung: Der Aufsichtsrat Das Unternehmensrecht in Deutschland sieht unter bestimmten Voraussetzungen die Einrichtung eines Aufsichtsrates als Kontroll- organ der Unternehmensleitung vor. Der Aufsichtsrat bestellt den Vorstand eines Unternehmens und kontrolliert ihn. Je nach Geschäftsordnung entscheidet der Aufsichtsrat auch über grundsätzliche Angelegenheiten der Unternehmenspolitik sowie über Investitionen ab einer bestimmten Größenordnung.

28 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch28 Drei Modelle der Mitbestimmung 1. Aufsichtsrat nach dem Montanmodell 2. Aufsichtsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz von Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976

29 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch29 Mitbestimmung nach dem Montanmodell Gilt nur für bestimmte Unternehmensformen mit über 1000 Beschäftigten im Bergbau sowie in der Eisen- und Stahlindustrie Der Aufsichtsrat setzt sich paritätisch aus Anteilseignern und Arbeitnehmervertretern zusammen (echte Mitbestimmung) Zur Vermeidung von Patt-Situationen gibt es ein neutrales Mitglied, auf das sich beide Seiten einigen müssen Der Arbeitsdirektor darf nicht gegen die Arbeitnehmervertreter bestellt werden

30 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch30 Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952 Gilt für bestimmte Unternehmensformen (außer Montanindustrie) mit Beschäftigten Im Aufsichtsrat sind die Arbeitnehmer- vertreter nur zu einem Drittel vertreten, eine Parität ist somit nicht gegeben Ein Arbeitsdirektor ist nicht vorgesehen

31 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch31 Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 Gilt für bestimmte Unternehmensformen (außer Montanindustrie) mit über 1000 Beschäftigten Ist nur scheinbar paritätisch besetzt, da ein Arbeitnehmervertreter immer ein leitender Angestellter ist und Bei Patt-Situationen hat der Vorsitzende (immer Anteilseigner), doppeltes Stimmrecht Der Arbeitsdirektor kann gegen den Willen der Arbeitnehmerseite bestellt werden

32 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch32 Industrielle Beziehungen Und welche Rolle spielt die Regierung? Die Regierung greift nicht in Tarifverhandlungen ein (Tarifautonomie) Die Regierung sorgt lediglich für die gesetzlichen Rahmenbedingungen (Betriebsverfassungsgesetz, Grundgesetz, Tarifvertragsgesetz)

33 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch33 Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Was ist der Unterschied? Grundlage: Grundgesetz Artikel 9 und Betriebsvertrags- gesetz Werden zwischen Arbeitgeber- organisationen / einzelnen Arbeitgebern und Gewerk- schaften verhandelt Gelten für alle Mitglieder der Arbeitgeberorganisationen und der Gewerkschaften Legen allgemeine Eckdaten über Arbeitszeit, Löhne, Urlaubstage, etc. fest Setzen Mindeststandard Grundlage: Betriebs- verfassungsgesetz von 1972 Werden zwischen einem einzelnen Betrieb und dem Betriebsrat verhandelt Gelten für alle Arbeitnehmer des jeweiligen Unternehmens Es gilt das Günstigkeitsprinzip Können nur verhandelt werden, wenn dies der Tarifvertrag erlaubt Können nur regeln, was nicht im Tarifvertrag geregelt ist TarifverträgeBetriebsvereinbarungen

34 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch34 Industrielle Beziehungen Wer macht was? GewerkschaftenBetriebsräteVertrauensleute Arbeitnehmer- vertreter im Aufsichtsrat Schließen mit den Arbeitgeberver- einigungen oder mit einzelnen Arbeitgebern Tarifverträge ab, die Mindest- standards bei Löhnen, Ge- hältern, Arbeits- zeit, Urlaub, Lohnfortzahlung etc. setzen Verhandeln mit der Unterneh- mensleitung Betriebsverein- barungen nach dem Günstig- keitsprinzip und haben kein Recht auf Abschluss von Tarifverträgen Arbeiten mit den Betriebsräten und der Gewerkschaft zusammen, informieren die Mitglieder, organisieren Streiks etc. und haben kein Recht auf Abschluß von Betriebsverein- barungen oder vonTarifverträgen Vertreten die Arbeitnehmer- interessen im Aufsichtsrat und sind entweder Mitarbeiter der Gewerkschaft oder Mitglieder des Betriebsrates

35 Internationales Oktober 2001IG Metall – Abt. Internationales – Susanne Karch35 Instanzen der deutschen Arbeitsgerichte Dritte InstanzBundesarbeitsgericht Zweite InstanzLandesarbeitsgericht Erste InstanzArbeitsgericht


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