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Stand: 18.03.2005 SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Modul 3 Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen; Kinderzuschlag Fritz Marburger,

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Präsentation zum Thema: "Stand: 18.03.2005 SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Modul 3 Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen; Kinderzuschlag Fritz Marburger,"—  Präsentation transkript:

1 Stand: SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Modul 3 Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen; Kinderzuschlag Fritz Marburger, BZ St. Ingbert Karl-Werner Illhardt, BZ Daun Lothar Rieder, BZ Aalen Volker Hahn, BZ Timmendorfer Strand Autoren:

2 Stand: Modul 3 Vermögen und Einkommen Kinderzuschlag 1. Auswirkungen von Einkommen und Vermögen 1.1 Grundsatz 1.2 Personenkreis 1.3 Zuflussprinzip 2. Vermögen 2.1 Vermögensberücksichtigung / -gegenstände 2.2 Geschütztes Vermögen 2.3 Abzusetzende Beträge 2.4 Arbeitsschritte Vermögensermittlung 2.5 Vermögensanrechnung 3. Einkommen 3.1 Begriff 3.2 Geschütztes Einkommen

3 Stand: Modul 3 Vermögen und Einkommen Kinderzuschlag 3.3 Abzusetzende Beträge 3.4 Freibetrag bei Erwerbstätigkeit 3.5 Titulierte Unterhaltsverpflichtungen 3.6 Einkommen - zeitliche Zuordnung 3.7 Einkommensanrechnung 4. Kinderzuschlag nach § 6a BKGG (Überblick) 4.1 Voraussetzungen 4.2 Höhe / Minderung 5. Veränderungen während des Leistungsbezuges 5.1 Änderung – Leistungsberechtigung entfällt 5.2 Änderung – Leistungshöhe

4 Stand: Grundsatz (1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemein- schaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend, vor allem nicht 1. … 2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann,… § 11 § 12 § 9 Abs. 1

5 Stand: Grundsatz (2) Zu berücksichtigendes EinkommenVermögen kann zur Ablehnung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit führen die Leistungen vermindern Anspruch auf Kinderzuschlag statt Alg II begründen und/oder §§ 9, 11, 12

6 Stand: Personenkreis (1) § 9 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 u. 3 Grundsatz: Einkommen / Vermögen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ist zu berücksichtigen. Ausnahmen: Keine Berücksichtigung von Einkommen / Vermögen … eines Kindes der Eltern / des Elternteiles (und dessen Partners) bei den Eltern bei einem Kind, das schwanger ist bei einem Kind, das selbst ein Kind unter 6 Jahren betreut

7 Stand: Personenkreis (2) § 9 Abs. 5 Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten / Verschwägerten, so besteht die gesetzliche Vermutung der Unterstützung im Rahmen deren Leistungsfähigkeit. Haushaltsgemeinschaft Bedarfsgemein- schaft Eltern mit Kind Die BG sowie weitere Personen: Verwandte / Verschwägerte

8 Stand: Zuflussprinzip (1) EinkommenVermögen vor Beginn derwährend der Bedarfszeit * Zufluss * beginnt mit dem 1. des Monats, in dem die Anspruchsvoraus- setzungen vorliegen

9 Stand: Zuflussprinzip (2) Aufgabe: Handelt es sich in den folgenden Beispielen um Einkommen und / oder Vermögen? (Alg II – Anspruch jeweils ab ) SachverhaltEinkommen 1. Partner d. EHB bezieht ab Dez.04 lfd. Nettoentgelt von 400 ; Auszahlung lt. Arbeitsvertrag jeweils zur Mitte des lfd. Monats VermögenAnmerkung 2. EHB erhält am die Alhi für Dezember Am fließt eine Steuererstattung (2.000 ) zu 4. Am fließt eine Steuererstattung (2.000 ) zu

10 Stand: Vermögensberücksichtigung / -gegenstände (1) Vermögen 1.nicht ausdrücklich unberücksichtigt bleibt (§ 12 Abs. 3 und VO) 2.verwertbar ist (§ 12 Abs. 1) und ist zu berücksichtigen, soweit es Bestand der in Geld messbaren Güter, bewertet zum Zeitpunkt der Antragstellung, soweit nicht später erworben Es ist zweckmäßig, zuerst diese Ver- mögensteile auszusondern, damit aufwändige Wertermittlungen unter- bleiben können. d.h., wenn sein Geldwert durch Verbrauch, Übertragung, Beleihung, Vermietung od. Verpachtung für Le- bensunterhalt genutzt werden kann und 3.die Freibeträge (§ 12 Abs. 2) überschreitet § 12

11 Stand: Sonstige Rechte * Beispiele für Vermögen (nicht abschließend): Bargeld, Schecks Immobilien, bewegliche Sachen aus Bankguthaben, Wertpapieren, Versicherungs- und Bausparverträgen, Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) oder unerlaubter Handlung (§ 823 BGB) Rückübertragungsansprüche (§ 528 BGB), wenn EHB oder Partner mit Schenkung Bedürftigkeit herbeigeführt hat §§12 Abs. 1, 9 Abs. 4 * Darlehen, wenn sofortige Verwertung nicht möglich ist oder beson- dere Härte bedeuten würde 1.Geld- u. Geldeswerte 3.Forderungen * 2.Sonstige Sachen * 2.1 Vermögensberücksichtigung / -gegenstände (2)

12 Stand: Geschütztes Vermögen (1) Nicht zu berücksichtigen sind … 1.angemessener Hausrat 2.angemessenes Kfz. für jeden EHB in der BG 3.Altersvorsorge, wenn EHB / Partner in der Rentenvers. befreit ist 4.selbst genutzte(s) angemesse- ne(s) Wohnung / Haus z. B. auch Moped des erwerbs- fähigen MUK § 12 Abs. 3 weitere siehe nächste Folie keine Begrenzung auf Betrag, muss aber angemessen sein

13 Stand: Geschütztes Vermögen (2) 5.das nachweislich zur baldigen Be- schaffung / Erhaltung von Wohnraum für behinderte oder pflegebedürftige Menschen dient, wenn... 6.dessen Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich oder eine besondere Härte wäre … sonst dieser Zweck gefährdet wäre Nicht zu berücksichtigen ist Ver- mögen, § 12 Abs. 3 Nur zu prüfen, wenn Verwertungsergebnis unter 90 % des Verkehrswertes das zur Aufnahme / Fortsetzung der Berufsausbildung / Erwerbstätigkeit unentbehrlich ist § 4 Abs. 1 Alg II - V

14 Stand: Geschütztes Vermögen (3) Aufgabe: Ergänzen Sie folgende Tabelle: Sachverhalt: Verwertbares Vermögen (ja/nein),weil.. Tatbestand § 12 Abs. 3 (ja/nein),weil... 1.Wohnrecht im Haus des Bruders. Ver- mietung ist ausdrücklich ausgeschlos- sen. 2.Lebensversicherung (Rückkaufswert ), die mit 65 fällig wird. Abschluss führte seinerzeit zu Befreiung von der RV-Pflicht 3.Aktien, gekauft für 2000, die zum Be- wertungsstichtag aber nur noch einen Börsenwert von 800 haben 4.EHB besitzt vermietete Eigentumswoh- nung

15 Stand: Abzusetzende Beträge Nr. 1: 200 (520 *) je Lebensjahr des volljährigen EHB u. seines Partners, max ( *), mindestens aber Nr. 3: Altersvorsorgeansprüche, die lt. Vertrag nicht vor dem Eintritt in den Ruhestand verwertet werden können, max. 200 je Lj. des EHB/Partners, max. aber je Nr. 4: Freibetrag von 750 für jede Person in der BG * Übergangsregelung § 65 (5) für vor dem Geborene § 12 Abs Nr. 2: Vermögen der sog. Riester-Rente Nr. 1a: für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind und +

16 Stand: Arbeitsschritte - Vermögensermittlung Schritt 1: Zunächst ist das Vermögen der minderjährigen unverheirateten Kinder zu ermitteln; … … sie gehören nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft, wenn sie mit eigenem Vermögen ihren Lebensunterhalt bestreiten können (§ 7 Abs. 3 Nr. 4). Schritt 2: Erst danach wird geprüft, ob das Vermögen des EHB und ggf. seines Partners dazu führt, dass Hilfebedürftigkeit für die gesamte Bedarfs- gemeinschaft nicht vorliegt. §§ 7, 9

17 Stand: Vermögensanrechnung (1) Beispiel 1: Alleinstehender (50 Jahre) mit ETW 70 qm, Sparkonto 1.Aussonderung des n. § 12 (3) geschützten Vermögens 2.Feststellung des Verkehrs- wertes und der Verwertbarkeit 3.Ermittlung der Freibeträge n. § 12 (2) Eigentumswohnung Freibetrag Nr. 1 = 50 x 200* /. Freibetrag Nr. 4./. 750 Übersteigendes Vermögen = * Übergangsregelung § 65 (5) für vor dem Geborene (520 ) beachten Fehlende Hilfebedürftigkeit, wenn Bedarf nicht höher als ist

18 Stand: Vermögensanrechnung (2) Beisp. 2: EHB (Beisp. 1) ist mit 50-jähriger verheiratet, die auf dem Sparbuch hat 1.Aussonderung des n. § 12 (3) geschützten Vermögens 2.Feststellung des Verkehrs- wertes und der Verwertbarkeit 3.Ermittlung der Freibeträge n. § 12 (2) Eigentumswohnung Freibetrag Nr. 1 = 100 x 200 Freibetrag Nr. 4 Hilfebedürftigkeit gegeben, da kein übersteigendes Vermögen vorhanden ist / / =

19 Stand: Vermögensanrechnung (3) Beisp. 3: Die Partnerin des EHB (Beisp. 2) bringt einen 12-jährigen Sohn mit in den Haushalt, der verwertbare besitzt. 1.Aussonderung des n. § 12 (3) geschützten Vermögens 2.Feststellung des Verkehrs- wertes und der Verwertbarkeit 3.Ermittlung der Freibeträge n. § 12 (2) Freibetrag Nr. 4: Übersteigendes Vermögen 750./ = Weil sich das MUK mit seinem Vermögen selbst unterhalten kann, scheidet es aus der BG aus. Es besteht kein Anspruch auf Sozg /.Freibetrag Nr. 1a:

20 Stand: Vermögensanrechnung (4) Alfons, 60 J., erwerbsfähig Berta, 55 J., auf Zeit nicht erwerbsfähig ohne Rentenanspruch Cesar, 14 J., Sohn von Berta, Schüler, 8. Klasse Hauptschule KdU = 162 mtl. BG, wohnhaft in Kassel in Eigentumswohnung von Alfons (80 qm): Vermögen: Alfons - Golf III, Wert ca Segelboot, Wert ca , gepfändet - Barmittel Berta - Passat, Wert und Sparbuchguthaben Cesar - Sparbuchguthaben Frage: Besteht im Februar 05 (Antrag ) Anspruch auf Alg II / Sozg und ggf. in welcher Höhe? Für Cesar erhält Berta Kindergeld.

21 Stand: Einkommen – Begriff (1) Als Einkommen zu berücksich- tigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert, mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II der Grundrente nach dem BVG und Gesetzen, die entsprechende Anwendung vorsehen der Renten / Beihilfen nach dem Bundesent- schädigungsgesetz für Körper- / Gesundheits- schaden Kindergeld für minderjährige Kinder gilt als deren Einkom- men, soweit sie es zur Siche- rung ihres Lebensunterhaltes benötigen. § 11 Abs. 1

22 Stand: Einkommen – Begriff (2) § 11 Abs. 1 Beispiel: In einem Haushalt in Leipzig leben die Partner Maria und Jupp (beide erwerbsfähig) sowie 4 Kinder von Maria: Markus, 16 J., unverheiratet und 3 Brüder von Markus unter 14 Jahren Die Mutter bezieht für die Kinder Kindergeld in Höhe von 641. Die KdU betragen 300. Markus und seine Geschwister beziehen je 180 Halbwaisenrente. Fragen: 1.Bei wem wird in welcher Höhe das Kindergeld als Einkommen berücksichtigt? 2.Gehören die MUK noch zur Bedarfsgemeinschaft?

23 Stand: Geschütztes Einkommen (1) § 11 Abs. 3 Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind … Zweckbestimmte Einnahmen und Leistungen der freien Wohlfahrtspflege, z.B. … Leistungen der Pflegeversicherung Arbeitsförderungsgeld in WfbM Schwerstbeschädigtenzulage Entschädigungen nach § 253 Abs. 2 BGB Leistungen wegen immaterieller Schäden, insbes. Schmerzensgeld Leistungen nach anderen Gesetzen, z.B. … Erziehungsgeld Leistungen nach dem HIV- Hilfegesetz

24 Stand: Geschütztes Einkommen (2) Als Einkommen sind auch nicht zu berücksichtigen … Nr. 1: Einmalige bzw. nicht jeden Monat anfallen- de Einnahmen, wenn….. Nr. 2: Zuwendungen Dritter, die anderen Zwecken als das Alg II /Sozg dienen, soweit… Nr. 3: Steuerfreie Einnahmen von Pflegepersonen für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung § 1 Alg II-V Nr : weitere besondere Einnahmen diese insgesamt jährlich 50 nicht überschreiten z. B. Geschenke, Ehrensold für Künstler Leistungen bei Pflege von Angehörigen

25 Stand: Abzusetzende Beträge (1) § 11 Abs. 2 Nr. 5: Notwendige Ausgaben für die Einkommenserzielung Nr. 1: Auf die jeweiligen Einkünfte entfallenden Steuern Nr. 4: Altersvorsorgebeiträge (Riester-Rente) Nr. 2: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und Arbeitsförderung Nr. 6: Freibetrag nach § 30 für Erwerbstätige Nr. 3 : Beiträge zu Versicherungen (öffentliche oder private) gesetzlich vorgeschriebene angemessene private einschließlich der ausdrücklich in den Buchstaben a) und b) genannten Vorsorgebeiträge

26 Stand: Abzusetzende Beträge (2) § 11 Abs. 2 Nr. 3; § 3 Alg II-V Pauschale von 30 mtl. für angemessene private Versicherungen betrifft nicht gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen Beiträge, die in der KV oder RV be- freite Personen statt dessen zahlen - § 11 Abs. 2 Nr. 3 a) und b) - z.B. Kfz-Haftpflicht, z.B. private Kranken- oder Rentenversicherung Abzusetzen vom Einkommen eines jeden Volljährigen in der BG bei Minderjährigen nur, wenn in der BG kein Volljähriger lebt

27 Stand: Abzusetzende Beträge (3) § 11 Abs. 2 Nr. 5; § 3 Nr. 3 Alg II-V Selbständige Erwerbstätigkeit Nicht- selbständige Erwerbstätigkeit Pauschalen für Werbungskosten / Betriebsausgaben bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit Betriebsausgaben = 30 % der Betriebseinnahmen Als Fahrkosten 0,06 je Entfernungskilometer und Arbeitstag Für sonstige Aufwendungen 15,33 monatlich + oder tatsächlich nach- gewiesene höhere notwendige Gesamtkosten

28 Stand: Freibetrag bei Erwerbstätigkeit (1) § 11 Abs. 2 Nr. 6, § 30; § 3 Nr. 2 Alg II-V Erwerbs- tätigkeit: = Einkommenserzielung unter Einsatz der Arbeits- kraft; dazu zählen alle Tätigkeiten … 1.als Arbeitnehmer mit Anspruch auf Arbeitsentgelt (auch Entgelt als Azubi oder aus geringfügiger Beschäftigung) 2. als Selbständige (Freiberufler, Gewerbetreibende, Landwirte) Grundlage Freibetrag: = Bruttoeinkommen./. Absetzungsbeträge n. § 11 Abs. 2 Nr

29 Stand: Freibetrag bei Erwerbstätigkeit (2) § 30; § 3 Nr. 2 Alg II-V brutto./. Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2 Nrn = netto netto x 15% x 30% x 15% = Freibetrag Beispiel: Brutto- entgelt 1.300

30 Stand: Titulierte Unterhaltsverpflichtungen § 11 Abs. 1 Behandlung titulierter Unterhaltsverpflichtungen Sind Mitglieder einer BG (mindestens) auf Grund eines Unterhalts- titels zum Unterhalt verpflichtet und ist diese Unterhaltsverpflichtung mindes- tens gleichrangig mit der von Mitgliedern in der BG, steht der BG Einkommen in Höhe des titulierten Betrages nicht zur Verfügung und und bleibt unberücksichtigt, wenn … Urteil, vollstreck- bare Vereinbarung, Unterhaltsfestset- zungsbeschluss Verpflichteter nachweist, dass er bisher gezahlt hat Aber: Bei grundlegender Änderung der Einkommensverhältnisse auf Antrag zur Abänderung des Unterhaltstitels hinwirken.

31 Stand: Einkommen - zeitliche Zuordnung (1) 1.Gleichbleibende Monatseinnahmen werden für den Monat des Zuflusses berücksichtigt; Grundlage ist das bei Antragstellung nachweisbare Einkommen, soweit dies auch dem voraussichtlichen Einkommen entspricht. 2.Einnahmen, die in größeren als monatlichen Abständen in unterschiedlicher Höhe oder einmalig (sofern sie 50 im Jahr übersteigen) zufließen, werden von dem Monat des Zuflusses an berücksichtigt § 2 Alg II-V

32 Stand: Anrechnung von einmaligen, unregelmäßigen oder schwanken- dem Einnahmen: § 2 Abs. 3 Alg II-V = 1/30 Monatsbedarf + (falls nicht anderweitig pflichtver- sichert oder familienversichert) Beiträge für freiwillige Weiterversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung Gesamteinnahmen : täglichen Bedarf Volle Tage der Nichtgewährung Alg II / Sozg = 3.6 Einkommen - zeitliche Zuordnung (2)

33 Stand: Einkommensanrechnung (1) - Reihenfolge - 1.Bedarf des MUK./. Einkommen des MUK = ? bei gedecktem Bedarf scheidet das MUK aus BG aus nicht benötigtes KG ist bei KG-Bezieher anzurechnen 2.Ist der Bedarf der BG (insgesamt) durch Einkommen gedeckt? kein Anspruch auf Alg II / Sozg Bedarf der Eltern gedeckt? ja nein Anspruch auf Alg II / Sozg Anspruch auf Kinderzuschlag prüfen ja nein

34 Stand: Einkommensanrechnung (2) - Beispiel Sachverhalt: In der BG leben Anton; bezieht 154 KG für Ralf und 500 Arbeitsentgelt (nach Abzügen gem. § 11 Abs. 2) Ehefrau Birgit (Stiefmutter von Ralf); 200 Arbeitsentgelt (nach Abzügen gem. § 11 Abs. 2) Ralf, 10 Jahre alt (die leibliche Mutter muss keinen Unterhalt zahlen) Bedarfe: KdU: 300 Anton: 311 (Regelleistung - Alg II) Birgit: 311 (Regelleistung - Alg II) Ralf: 207 (Regelleistung - Sozialgeld: 345 x 60 %) Frage: Wer hat Anspruch auf Alg II oder Sozialgeld in welcher Höhe?

35 Stand: Einkommensanrechnung (3) - Lösung Einkommen Partner Bedarfsanteile * Eink. bedarfsanteilig./. Kindeseinkommen ,6923% - 109, ,1538% - 295,08 = Restbedarf (Σ = 975) ,1538% - 295,08 Regelleistung + KdU-Anteil = Einzelbedarfe MUKVaterPartnerin Alg II / Sozg43,16115,92 * Verhältnis individueller Bedarf zu gesamtem (Rest-) Bedarf Σ = 822 Σ = 700 Kein Kiz! Σ = 275

36 Stand: Einkommensanrechnung (4) Beispiel 1: Karl W. (63) lebt mit seiner Frau Antje (60) in Jena. Beide sind topfit. Im Haushalt lebt auch noch Ludwig, der Vater von Karl. Für Miete und Ne- benkosten fallen 450 an. Karl erhält als nebenberuflicher Hausmeister 400 brutto für netto. Antje bezieht eine Berufsunfähigkeitsrente von 200. Ludwig hat eine Netto-Rente von 700. Aufgabe: Entscheiden Sie, ob und ggf. in welcher Höhe ab Januar 2005 Anspruch auf Alg II bzw. Sozg besteht. Hinweis: Aufteilung der Gesamtleistung (§ 9 Abs. 2 S. 3) ist entbehrlich

37 Stand: Einkommensanrechnung (5) Beispiel 2: Angela Erz, allein stehend, hat bis Anspruch auf Alg, der damit verbraucht ist. Sie beantragt unmittelbar danach Alg II. Die Alg-Abschlusszahlung für Februar beträgt 839,80 und fließt am zu. Für ihre Wohnung in Aalen (Baden-Württemberg) zahlt sie mit allen Nebenkosten 350. Frage: Hat Angela Erz im Februar 2005 und in den darauf folgenden Monaten Anspruch auf Alg II?

38 Stand: Kinderzuschlag – Überblick Ziel: Vermeidung der Zahlung von Alg II / Sozialgeld, wenn in einer BG allein wegen der darin lebenden Kinder Hilfebe- dürftigkeit entsteht Höhe: Zahlung durch… Familienkassen (auch soweit diese bislang kein Kindergeld nach dem BKGG gezahlt haben) Maximal 140 / Kind Dauer: § 6a BKGG Bewilligung bis zu 36 Monaten, max. bis zur Vollendung des 18. Lj. eines Kindes

39 Stand: Kinderzuschlag - Voraussetzungen (1) Voraussetzungen: § 6a BKGG 1.Eltern haben Anspruch auf KG für die minderjährigen Kinder im Haushalt 2.Vermögen / Einkommen der Eltern deckt deren eigenen Bedarf ab (Regelbedarf + Mehrbedarfe + anteilige KdU i.S.v. § 6a BKGG) 3.Vermögen / Einkommen der Eltern ist nicht höher als die Summe aus ihrem eigenen Bedarf (s. oben) + Gesamtkinderzuschlag 4.Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft wird durch den Kinderzuschlag vermieden

40 Stand: § 6a Abs. 1 Nr. 2 BKGG Eltern mit 2 Kindern; Einkommen nur aus Leibrente Bedarfe Eltern 2 x ant. KdU i.S.d. § 6a BKGG Gesamtkin- derzuschlag 280 Eltern- einkommen 3.Beispiel Kiz 2.Beispiel Eltern- einkommen 4.Beispiel Kiz Eltern- einkommen 1.Beispiel 4.1 Kinderzuschlag - Voraussetzungen (2)

41 Stand: § 6a Abs. 4 S. 2 und 3 BKGG + KdU - Anteil nach Existenzminimumsbericht Unterer Grenzbetrag = Bedarf Eltern(teil): = Regelleistung + Mehrbedarfe Alleinstehende Elternteile mit KdU- anteil Elternpaare mit KdU- anteil 1 Kind76,88%1 Kind83,19% 2 Kindern62,44%2 Kindern71,22% 3 Kindern52,57%3 Kindern62,26% 4 Kindern45,39%4 Kindern55,31% 5 Kindern39,94%5 Kindern49,75% 4.1 Kinderzuschlag - Voraussetzungen (3)

42 Stand: Kinderzuschlag - Höhe (1) Der Kinderzuschlag wird gemindert um § 6a Abs. 4 BKGG a) das Einkommen des Kindes i. S. d. § 11 SGB II (um Abzüge bereinigt) ohne Kinder- u. Wohngeld b) das Einkommen der Eltern i. S. d. § 11 SGB II (um Abzüge bereinigt) ohne Wohngeld, soweit es deren Bedarf (Regel- u. Mehrbedarfe + an- teilige KdU) überschreitet, und zwar … um den übersteigenden Betrag, wenn das Einkommen nicht aus Erwerbstätigkeit her rührt um je 7 für je 10 Über- schreitung wegen Einkommen aus Erwerbstätigkeit

43 Stand: Rente Kinderzuschlag – Höhe (2) § 6a Abs. 4 BKGG Aentgelt (AE) n. Abzügen =1100 Minderung: 19 x 7 = 133 Übersteig. AE 195 Beispiel 2 Alg II – Bedarf der Eltern * 1180 Gesamt- Kiz 420 Beispiel 1 Rente 1375 Minderung 195 Kiz 225 Kiz: = 287 * KdU-Anteil n. § 6a BKGG

44 Stand: Kinderzuschlag – Höhe (3) Beispiel 1: Im Haushalt in Dessau leben der Vater Franz (40 J.); er bezieht 308 KG und 880 Alg (bereinigt um Abzüge nach § 11) die erwerbsfähige Mutter Gertrud (38 J.); ohne Einkommen die gemeinsamen Söhne Ingo (10 J.) und Harald (15 J., Schüler, arbeitet am Wochenende und verdient 250 nach Abzügen i.S.v. § 11 Abs. 2) Die anerkannten KdU betragen 500. Hinweis: Zur Lösung können Sie die nachfolgende Tabelle verwenden. Gehen sie dabei nach folgender Reihenfolge vor: 1. Bedarf der MUK gedeckt (wegen Ausscheidens aus der BG)? 2. Bedarf der Eltern gedeckt? Wenn ja, Kiz -Anspruch? Frage: Besteht Anspruch auf Alg II/Sozg oder Kiz und ggf. in welcher Höhe?

45 Stand: ZeileBedarfMUK VaterMutterVater + Mutter 1Regelleistung 2KdU 3Mehrbedarfe 4Summe: 5Einkommen 6Arbeitsentgelt 7Kindergeld 8Sonst. Eink. 9Summe Eink. 10Zeilen 4./. 9) = Restbedarf 1) 2) 1. Berechnung des Alg II / Sozg-Anspruchs 1) Ist Bedarf gedeckt, gehört MUK nicht zur BG; überstei- gender Kg-Teil ist Einkommen bei Kg-Empf. 2) Bei Restbedarf: (> 0) Alg II /Sozg Bedarf gedeckt: (Betrag <= 0): Kiz-Prüfung 4.2 Kinderzuschlag – Höhe (4)

46 Stand: Kinderzuschlag – Höhe (5) Beispiel 2: Frau Bayer, 45 J., lebt allein mit ihrer Tochter Lore (9 J.) in Mün- chen. Das monatliche Kindergeld beträgt 154. B. verdient als Teilzeitbeschäftigte mtl brutto (= netto). Die sonstigen Abzüge nach § 11 Abs. 2 betragen insgesamt 390. Die anerkannten KdU betragen 430. Frage: Besteht Anspruch auf Kinderzuschlag und ggf. in welcher Höhe?

47 Stand: Änderung - Leistungsberechtigung entfällt § 7 Abs. 1, 4 – 6 u. § 48 SGB X Gründe: Bewilligung befristen bis bzw. aufheben ab Einziger EHB in BG wird 65 MUK als einziger EHB in der BG wird 18 Einziger EHB in BG wird erwerbsunfähig Partner als einziger EHB in BG verlässt Haushalt Tag der Vollendung 65. Lj. Tag nach Feststellung, ggf. Erstattung n. § 103 SGB X Tag nach Auszug Vollendung 18 Lj. Einziger EHB in BG bezieht Altersrente vor 65 Beginn d. Rentenzahlung, ggf. Erstattung nach § 103 SGB X

48 Stand: Änderung des Bedarfs: Änderung u. a. wegen … Personen kommen zur BG hinzu Partner verlässt Haushalt; Kinder bleiben bei Partnerin Beginn 13. Schwangerschaftswoche Kind wird 14 Neuberechnung Erhöhung der Regelleistung Mehrbedarf allein Erziehende Mehrbedarf Zahl oder Alter von Kindern allein Erziehender ändert sich Mehrbedarf allein Erziehende §§ 7 ff Miete od. Nebenkosten ändern sich Neuberechnung KdU 5.2 Änderung – Leistungshöhe (1)

49 Stand: Lfd. Einkommen ändert sich Einmalige Einnahmen werden erzielt Verkehrswert Vermögen ändert sich wesentlich Änderung bei Einkommen und Vermögen: Berücksichtigung … … ab erstmaligem Zufluss in geänderter Höhe … von dem Monat an, in dem sie zufließen ( § 2 Abs. 3 Alg II-V) … ab Eintritt der Änderung 5.2 Änderung – Leistungshöhe (2)


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