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Sanktionen1 Sanktionen im SGB II Kapitel 3/Abschnitt 2/Unterabschnitt 3: Anreize und Sanktionen Rechtsgrundlage: § 31 SGB II – Absenkung und Wegfall des.

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1 Sanktionen1 Sanktionen im SGB II Kapitel 3/Abschnitt 2/Unterabschnitt 3: Anreize und Sanktionen Rechtsgrundlage: § 31 SGB II – Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II Sanktionen: Wegfall des Zuschlags nach § 24 Absenkung der Regelleistung um 30 % und/oder 10 %, 60 % oder 100 %

2 Sanktionen2 § 31 SGB II betrifft Sanktionierung einer Pflicht- bzw. Obliegenheitsverletzung Leistungsrechtliche Reaktion auf unzureichende Bemühungen um Einsatz der eigenen Arbeitskraft Konkretisierung des Grundsatzes des Forderns (§ 2 SGB II) Sanktionen im SGB II

3 Sanktionen3 Kombination der arbeitsförderrechtlichen Sperr- und Säumniszeitenregelung (§§ 144, 145 SGB III) und des sozialhilferechtlichen Systems der abgestuften Leistungskürzung (§ 25 BSHG) Sanktionen im SGB II

4 Sanktionen4 Voraussetzungen der Sanktionierung eines Leistungsberechtigten nach Pflichtenverstoß (= Vorliegen eines Wegfall- oder Absenkungstatbestandes nach § 31 Abs.1 oder einer Obliegenheitsverletzung nach § 31 Abs.2) Nichtvorliegen eines wichtigen Grundes= alle Umstände des Einzelfalls, die das pflichtwidrige Verhalten des HB rechtfertigen und von diesem dazulegen sind Rechtsfolgenbelehrung, die jeweils im engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Pflicht-/Obliegenheitsverletzung stehen muss Sanktionen im SGB II

5 Sanktionen5 Pflichtverstöße nach § 31 Abs.1 SGB II Abs.1 S.1 Nr.1 a: Weigerung des Hb, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen Voraussetzung: Rechtmäßigkeit der EV, ausreichende Beratung und abschließendes Angebot Abs. 1.S.1 Nr.1 b: Weigerung des Hb, in der EV festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen Sanktionen im SGB II

6 Sanktionen6 –Voraussetzung: Möglichkeit und Zumutbarkeit der Pflichterfüllung und schuldhafte Pflichtverletzung Abs.1S.1 Nr.1 c: Verweigerung der Aufnahme/Fortführung einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eines zumutbaren Angebots nach § 15a oder eines sonstigen in der EV vereinbarten Maßnahme Zumutbar im Sinne des § 10 Verweigerung: ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten, zB provokantes Auftreten beim Vorstellungstermin oder auch unentschuldigtes Fernbleiben Sanktionen im SGB II

7 Sanktionen7 Abs. 1 S.1 Nr.1d: Verweigerung der Ausführung zumutbarer Arbeit nach § 16 Abs.3 Eine dem § 25 Abs.1 BSHG entsprechende Regelung Verweigerung muss sich auf eine hinreichend bestimmt bezeichnete Arbeit nach § 16 Abs.3 beziehen Allein Schlechtleistung oder Fehlverhalten bei der Ausführung ist keine Verweigerung, erforderlich ist eine Verweigerung durch ausdrückliches oder schlüssiges Verhalten Sanktionen im SGB II

8 Sanktionen8 Abs.1 S.1 Nr.2: Abbruch einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme oder Veranlassung des Abbruchs Voraussetzung: eine bereits begonnene rechtmäßige und zumutbare Maßnahme der Eingliederung (Fortbildung, Umschulung, berufl.) Abbruch: willentliche, endgültige Beendigung der weiteren Teilnahme durch ausdrückliche Erklärung oder konkludentes Verhalten Veranlassung des Abbruchs: wenn Teilnehmer durch zurechenbares, vorwerfbares maßnahmewidriges Verhalten die Fortführung der Maßnahme unzumutbar macht Sanktionen im SGB II

9 Sanktionen9 Liegt nicht ein wichtiger Grund für das pflichtwidrige Verhalten vor und erfolgte eine entsprechende Rechtsfolgenbelehrung, dann Rechtsfolge: Befristeter ( 3 Monate) Wegfall des Zuschlags nach § 24 Absenkung des Arbeitslosengeldes II in einer ersten Stufe um 30 % der nach § 20 maßgeblichen Regelleistung Bezugsgröße: bei der Bedarfsberechung nach § 20 Abs.2 oder 3 berücksichtigte Regelleistung Unerheblich ist der tatsächliche Zahlbetrag Sanktionen im SGB II

10 Sanktionen10 Obliegenheitsverletzungen nach § 31 Abs.2 SGB II: Nichterscheinen des HB trotz Aufforderung zu einem Meldetermin oder zu einem ärztlichen /psychologischen Untersuchungstermin Voraussetzung: rechtmäßige Anordnung des Termins, Rechtsfolgenbelehrung und kein wichtiger Grund für Fernbleiben Rechtsfolge: Wegfall des Zuschlags nach § 24 Absenkung der Regelleistung um 10 % Sanktionen im SGB II

11 Sanktionen11 Wiederholte Pflichtverletzung: § 31 Abs.3 erste wiederholte Pflichtverletzung nach Abs. 1: Minderung des Alg II um 60 % der nach § 20 maßgebenden Regelleistung Jede weitere wiederholte Pflichtverletzung nach Abs.1: Minderung des Alg II um 100 % Wiederholte Pflichtverletzung nach Abs.2 (Obliegenheitsverletzung): Minderung um die Summierung der vorangegangenen Absenkung Sanktionen im SGB II

12 Sanktionen12 Wiederholte Pflichtverletzung § 31 Abs.3 S. 4: Sanktionszeitraum: ein Jahr – innerhalb dessen muss die zweite Pflichtverletzung begangen worden sein, sonst keine Wiederholung! § 31 Abs. 6 S.2: Sanktionsdauer (Absenkung und Wegfall des Zuschlags): drei Monate Sanktionen im SGB II

13 Sanktionen13 § 31 Abs.3 S.5: Bei Minderung des Alg II um 100 %: Begrenzung der Minderung auf 60 % der Regelleistung nach Ermessen des Trägers und unter der Voraussetzung, dass der Hilfebedürftige sich nachträglich zur Pflichterfüllung bereit erklärt. § 31 Abs.3 S.6 u. 7: bei Minderung des Alg II um mehr als 30% der Regelleistung: Erbringung ergänzender Sach- oder geldwerter Leistungen in angemessenem Umfang nach Ermessen, im Falle in der Bedarfsgemeinschaft lebender minderjähriger Kinder verpflichtend Grund: sozialstaatliche Verpflichtung (und ggf. Grundsatz der familiengerechten Hilfe), bei Kürzung existenzsichernder Sozialleistungen den Leistungsfall unter Kontrolle zu halten = Sicherstellung des zum Lebensunterhalts Unerlässlichen Sanktionen im SGB II

14 Sanktionen14 Entsprechende Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten nach § 31 Abs.1 und 3 auf die Sonderfälle des § 31 Abs.4: Nr.1: Absichtliche Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit durch einen volljährigen ef Hilfebedürftigen durch Minderung des Einkommens oder Vermögens mit dem direkten Vorsatz, die Voraussetzungen für den Leistungsbezug zu schaffen Sanktionen im SGB II

15 Sanktionen15 Sonderfälle des § 31 Abs.4 N.2: Fortsetzung eines zurechen- und vorwerfbaren unwirtschaftlichen (=verschwenderischen, ungeeigneten) Verhaltens des ef Hilfebedürftigen Nr.3a: Sonderregelung, die nur für Aufstocker gilt, bei denen Eintritt einer Sperrzeit oder Erlöschen des Anspruchs festgestellt wurde. Grund: sperrzeit- oder erlöschensbedingte Einkommenseinbußen sollen auch bei bestehender Bedürftigkeit nicht vollständig durch SGB II-Leistungen kompensiert werden Sanktionen im SGB II

16 Sanktionen16 Sonderregelung der Sanktionierung junger erwerbsfähiger Hilfebedürftiger (U 25) - § 31Abs. 5 Rechtsfolge bei Pflichtverstößen nach Abs.1 oder Fehlverhalten nach Abs.4 gem. § 31 Abs.5 S.1: Beschränkung des Alg II auf Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) (= 100%ige Absenkung der Regelleistung und Wegfall des Zuschlags nach § 24 und aller übrigen Leistungen) Zahlung der Leistungen an den Vermieter o. anderen Empfangsberechtigten (Abs.5 S.1 Hs.2) Sanktionen im SGB II

17 Sanktionen17 Sonderregelung für U 25: § 31 Abs. 5: § 31 Abs.5 S. 2: Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Abs.1 oder 4: Minderung des Alg II um 100 % § 31 Abs.5 S.3: bei wiederholter Pflichtverletzung nach Abs.2 (Obliegenheitsverletzung): Minderung des Alg II um die Summierung der vorangegangenen Absenkung (wie oben) Sanktionen im SGB II

18 Sanktionen18 Sonderregelung für U 25 - § 31 Abs.5: Abs.5 S. 4 : bei Minderung des Alg II um 100: Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Ermessen des Trägers und unter der Voraussetzung, dass der Hilfebedürftige sich nachträglich zur Pflichterfüllung bereit erklärt Abs.5 S. 5: Möglichkeit der Erbringung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen Sanktionen im SGB II

19 Sanktionen19 Eintritt, Dauer und Sanktionszeitraum von Absenkung und Wegfall – § 31 Abs. 6 Eintritt (Abs. 6 S. 1): mit Wirkung des Monats, der auf das Wirksamwerden des feststellenden Verwaltungsakts (mit Bekanntgabe an den Betroffenen) folgt – sog. konstitutiv wirkende Entscheidung des Leistungsträgers, die er unverzüglich zu erlassen hat Sanktionen im SGB II

20 Sanktionen20 Dauer (Abs.6 S.2): Absenkung und Wegfall dauern jeweils 3 Monate (i. S. von Kalendermonaten)> entsprechend der Regelsperrzeit gem. § 144 Abs.3 S. 1 SGB III und laufen für jede einzelne festgestellte Pflichtverletzung gesondert. Bei U-25-jährigen: Verkürzung der Sanktionsdauer auf sechs Wochen nach Ermessen des Trägers (Abs.6 S.3) In dieser Zeit sind ergänzende HLU nach SGB XII ausdrücklich ausgeschlossen (Abs.6 S.4) Sanktionszeitraum: ein Jahr Sanktionen im SGB II

21 Sanktionen21 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 31 Kontrahierungszwang bei der Eingliederungsvereinbarung verfassungswidrig (Vertragsautonomie) > auch die entsprechende Sanktion wegen Verweigerung (§ 31 Abs.1 S.1 lit.a) verfassungswidrig Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) durch Inflexibilität des Sanktionensystems (Zeitdauer und Kürzungsumfangs) Sanktionen im SGB II

22 Sanktionen22 Verstoß gegen Art. 3 Abs.1 GG durch härtere Sanktionierung der Zuschlagsberechtigten, da bei einem Pflichtenverstoß bei ihnen zusätzlich der Wegfall der Zuschläge nach § 24 hinzukommt Verstoß gegen Art. 6 GG durch die Möglichkeit, u. U. auch auf die Mehrbedarfszuschläge wegen Schwangerschaft und Alleinerziehung zuzugreifen Sanktionen im SGB II

23 Sanktionen23 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Sonderregelung für U 25: Verfassungsrechtlich problematisch, da unverhältnismäßig im Vergleich zu anderen Hb, da junge Hb gerade nicht höhere Handlungskompetenz und/oder Einsichtfähigkeit besitzen, außerdem Verstoß gegen Art. 3 GG Besondere Förderung der U 25 (vgl. § 3 Abs.2) rechtfertigt keine schärferen Sanktionen Sanktionen im SGB II

24 Sanktionen24 U 25 Sanktionen im SGB II


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