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Internationales Einkaufsrecht anhand von konkreten Beispielen Dorothea Engel.

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Präsentation zum Thema: "Internationales Einkaufsrecht anhand von konkreten Beispielen Dorothea Engel."—  Präsentation transkript:

1 Internationales Einkaufsrecht anhand von konkreten Beispielen Dorothea Engel

2 Internationales Einkaufsrecht Gulp | Agenda Wincor Nixdorf auf einen Blick Welches Recht ist beim internationalen Einkauf anwendbar? Gibt es das richtige Recht? Vorteile / Nachteile bzgl. der Rechtswahl – Praxisbeispiele Die Verwendung von allgemeinen Einkaufsbedingungen Wincor Nixdorf Welches Recht? Das richtige Recht? Vorteile / Nachteile AGB

3 Internationales Einkaufsrecht Gulp | Wincor Nixdorf auf einen Blick Genaue Kundenkenntnis und Partnerschaft Flache Hierarchie, klare und flexible Strukturen Leistungsorientierte, unternehmerische Einstellung Aktienbeteiligung der Mitarbeiter Unternehmensprofil (GJ 2005/2006) Blue Chip-Kunden Kundenorientierte Kultur Weltweite Präsenz in mehr als 90 Ländern Umsatz: Mio. EUR EBITA: 161 Mio. EUR Hauptproduktions- standorte: Paderborn, Singapur und Shanghai Mitarbeiter (Stand: ) Wincor Nixdorf Welches Recht? Das richtige Recht? Vorteile / Nachteile AGB

4 Internationales Einkaufsrecht Gulp | Umfassendes Portfolio Produkte Lösungen BankingRetail Einzahlsystem für Banknoten und Belege Multifunktionale Geldautomaten Kunden- Informations- terminals/ -drucker Interaktive Kiosk-Terminals PCs, Server & Drucker Full-Service POS Self-Checkout POS Mobile POS Multi-vendor Software für Self-Service Systeme Netcentric, Self-Service Solution für Multi-channel Architekturen Flexible Architektur für schrittweise Migration Modulares, komponentenbasiertes Software-System, basierend auf Microsoft.NET Terminals Cash ProdukteRetail Hardware POS-Systeme Services Outsourcing Cash Recycling System Offene Architektur basierend auf IT Standards Komplett- services für die Filiale Global Professional Services eServices PCs, Server & Drucker TP.Linux POSition TP.net ProClassic ProClassic/ Enterprise Infrastruktur Software TP CM Leergut- rücknahme- Systeme

5 Internationales Einkaufsrecht Gulp | Welches Recht ist beim internationalen Einkauf anwendbar? Was heißt internationaler Einkauf? Vertragsverhandlungen mit ausländischen Vertragspartnern Das Wichtigste kommt oft erst zum Schluss?! Anwendbares Recht Gerichtsstand Merke: Trenne niemals anwendbares Recht und Gerichtsstand! Wincor Nixdorf Welches Recht? Das richtige Recht? Vorteile / Nachteile AGB

6 Internationales Einkaufsrecht Gulp | Gibt es das richtige Recht? Gibt es ein neutrales Recht? Mein Recht vs. Dein Recht Gewohnheiten Landestypische rechtliche Grundsätze Unterschiedliche Rechtssysteme, z.B. Anglo-amerikanischer Bereich Kontinental Europa Internationales Recht UN-Recht als neutrales Recht? Praxisbeispiel EU-Recht? Wincor Nixdorf Welches Recht? Das richtige Recht? Vorteile / Nachteile AGB

7 Internationales Einkaufsrecht Gulp | Vorteile / Nachteile bzgl. der Rechtswahl Gründe für oder gegen ein bestimmtes Landesrecht könnten sein: Kenntnisse über das fremde Rechtssystem? Kosten? Insbesondere Anwaltskosten? Vollstreckbarkeit? Wahrscheinlichkeit der eigenen Klage bzw. dass man selbst verklagt wird? Landestypische Besonderheiten? Z.B. üblicherweise hohe Schadensersatzforderungen Erwartungshaltung des Vertragspartners? Wincor Nixdorf Welches Recht? Das richtige Recht? Vorteile / Nachteile AGB

8 Internationales Einkaufsrecht Gulp | Beispiel: US-amerikanisches Recht Größere Vertragsfreiheit Keine vergleichbare Regelung zum deutschen AGB- Recht Grenze bildet unconscionability, d.h. dem Gewissen widersprechend, also Sittenwidrigkeit oder höchst überraschende Klauseln Ausschluss von Folgeschäden absolut üblich Begrenzung der Haftung auf das gezahlte Entgelt möglich Bis auf Personenschäden und Haftung für vorsätzliches Verhalten jegliche Haftungsbegrenzung bis zum Haftungsausschluss möglich Punitive Damages – Bestrafung besonders bösartigen oder rücksichtslosem Verhalten durch die Gerichte Wincor Nixdorf Welches Recht? Das richtige Recht? Vorteile / Nachteile AGB

9 Internationales Einkaufsrecht Gulp | Beispiel: Englisches Recht Grundsätzliche Unterscheidung zwischen Individualverträgen (negotiated contracts) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (standard form contracts). Im Sale of Goods Act 1979 festgelegten warranties (z.B. Title, quality, fitness for purpose, correspondance with description) können auch in standard form B2B contracts beschränkt und/oder ausgeschlossen werden. Voraussetzung: Die Beschränkung bzw. der Ausschluss istreasonable, d.h. besteht den reasonableness test. Dafür muss die entsprechende Klausel fair und reasonable once to be included, having regard to the circumstances which where, or ought reasonably to have been, known to or in the contemplation to the parties when the contract was made. Eine Richtlinie dafür ist u.a.: Bestand für den Käufer die Möglichkeit hinreichend Kenntnis von der Klausel und dessen Inhalt zu erlangen? Deshalb: Notwendigkeit Klauseln durch die Gestaltung des Textes hervorzuheben (Fett, Großbuchstaben etc.). Wincor Nixdorf Welches Recht? Das richtige Recht? Vorteile / Nachteile AGB

10 Internationales Einkaufsrecht Gulp | Beispiel: Schweizer Recht Das Pendant zum deutschen BGB = Schweizerische Obligationenrecht OR. Begriff Dienstleistung = Oberbegriff für Werkleistung und Auftrag. Auftrag entspricht dabei dem deutschen Dienstleistungsvertrag. Das Schweizer Recht kennt auch keine Garantiefrist oder Gewährleistungsfrist dem Wortlaut nach, lediglich den Begriff der Rügepflicht. Rügen müssen nach Schweizer Rechtsprechung innerhalb von 30 – 60 Tagen angezeigt werden (sobald nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich). Ist der Käufer seiner Anzeigepflicht nachgekommen, hat er für die Einreichung einer Klage dann ein Jahr Zeit. Das Schweizer Recht kennt keine dem BGB vergleichbare AGB-Regelungen! Wincor Nixdorf Welches Recht? Das richtige Recht? Vorteile / Nachteile AGB

11 Internationales Einkaufsrecht Gulp | Die Verwendung von Allgemeinen Einkaufsbedingungen Einkaufsbedingungen müssen wirksam in den Vertrag mit einbezogen worden sein. Nach deutschem Recht: Vor oder bei Vertragsschluss Ausdrücklicher Verweis auf die Einkaufsbedingungen Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme der anderen Vertragspartei Gegenüber ausländischen Vertragspartnern heißt das: Verweis in Vertragssprache oder In der Heimatsprache des Verkäufers Andernfalls: In der Regel keine Anwendbarkeit deutschen Rechts, sondern des Landesrechts des Verkäufers, da dieses die engste Verbindung zum Vertrag hat, da der Verkäufer die charakteristische Leistung erbringt Das gilt auch, bei sich widersprechenden AGBs! Wincor Nixdorf Welches Recht? Das richtige Recht? Vorteile / Nachteile AGB

12 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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