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Europawahl in Ahnatal. Herzlich Willkommen zur Unterrichtung der Wahlvorstände.

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Präsentation zum Thema: "Europawahl in Ahnatal. Herzlich Willkommen zur Unterrichtung der Wahlvorstände."—  Präsentation transkript:

1 Europawahl in Ahnatal

2 Herzlich Willkommen zur Unterrichtung der Wahlvorstände

3 Infos für Wahlvorstandsmitglieder - Politik, Wahlen, Satzungen - Europawahl Informationen für Wahlvorstandsmitglieder

4 Anwesenheitsliste Bitte auch eintragen, wer noch bei der Direktwahl im November im Wahlvorstand mitarbeiten möchte.

5 Nach §§ 6 Abs. 5, 7 EuWO hat die Gemeindebehörde die Mitglieder der Wahl- und Briefwahlvorstände vor der Wahl so über ihre Aufgaben zu unterrichten, dass ein ordnungsgemäßer Ablauf der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gesichert ist.

6 Rechtsgrundlagen Landtagswahl: Europawahlgesetz (EuWG) und Europawahlordnung (EuWO) Beide Rechtsnormen müssen im Wahllokal in Textform ausliegen. Sie befinden sich bei den heute ausgehändigten Unterlagen. Bitte zur Wahl mitbringen. Ahnatal gehört zum Wahlkreis Landkreis Kassel

7 Ahnataler Wahlbezirke OT Weimar, östlich der Bahnlinie OT Weimar, westlich der Bahnlinie OT Weimar, Wohngebiet Kammerberg OT Heckershausen, nördlich der Hauptstraße/Obervellmarsche Straße, (einschl. Hauptstraße / Obervellmarsche Straße) und östlich der Rasenallee OT Heckershausen, südlich der Hauptstraße / Obervellmarsche Straße (ohne Hauptstraße / Obervellmarsche Straße) OT Heckershausen, Wohngebiet Kammerberg Briefwahlbezirke: OT Weimar OT Heckershausen

8 Wahlvorstände Für jeden der genannten Wahlbezirk wurde ein Wahlvorstand gebildet Aufgaben des Wahlvorstandes: Leitung und Überwachung der Wahlhandlung Leitung und Überwachung der Wahlhandlung Ermittlung des Wahlergebnisses Ermittlung des Wahlergebnisses

9 Wahlvorstand Besteht aus: Wahlvorsteher/in (gleichzeitig Vorsitzende/r) Wahlvorsteher/in (gleichzeitig Vorsitzende/r) Stellvertreter/in Stellvertreter/in 3 – 7 weitere Beisitzer/innen 3 – 7 weitere Beisitzer/innen Aus dem Kreis der Beisitzer/innen ist ein/e Schriftführer/in sowie ein/e Stellvertreter/in zu bestellen

10 Zusammensetzung der Wahlvorstände Europawahlwahl 2014 Übersicht liegt aus ……… oder aktuell unter ww.ahnatal.de

11 Erfrischungsgeld Wahlen in Mai 2014 Europawahl 09. November 2014 Bürgermeisterdirektwahl 23. November 2014 soweit erforderlich eine Stichwahl Erfrischungsgeld wird wie folgt gezahlt: Mitarbeit bei einer Wahl= 25,00 Mitarbeit bei einer Wahl= 25,00 Mitarbeit bei zwei Wahlen= 25,00 für die erste und 30,00 für die zweite Wahl Mitarbeit bei zwei Wahlen= 25,00 für die erste und 30,00 für die zweite Wahl Mitarbeit bei drei Wahlen= 25,00 für die erste, Mitarbeit bei drei Wahlen= 25,00 für die erste, 30,00 für die zweite und 35,00 für die dritte Wahl

12 Begriffsbestimmung: zu finden in den Wahlniederschriften Sonderwahlbezirke Sonderwahlbezirke Beweglicher Wahlvorstand Beweglicher Wahlvorstand Gibt es in Ahnatal nicht!

13 Zusammentreffen der Wahlvorstände Im Wahllokal:07.30 Uhr Im Wahllokal:07.30 Uhr Briefwahl:16.00 Uhr Briefwahl:16.00 Uhr Bestellung eines/r Schriftführers/in und eines/r stellv. Schriftführers/in durch den/die Wahlvorsteher/in Bestellung eines/r Schriftführers/in und eines/r stellv. Schriftführers/in durch den/die Wahlvorsteher/in Wahlvorsteher/in weist die Mitglieder auf die unparteiische Wahrnehmung des Amtes und zur Verschwiegenheit hin Wahlvorsteher/in weist die Mitglieder auf die unparteiische Wahrnehmung des Amtes und zur Verschwiegenheit hin

14 Anwesenheit des Wahlvorstandes Während des Wahlgeschäfts mind. 3 Mitglieder Während des Wahlgeschäfts mind. 3 Mitglieder Bei der Ergebnisermittlung sollen alle Mitglieder anwesend sein – Beschlussfähigkeit besteht, wenn mindestens 5 Mitglieder anwesend sind. Bei der Ergebnisermittlung sollen alle Mitglieder anwesend sein – Beschlussfähigkeit besteht, wenn mindestens 5 Mitglieder anwesend sind.

15 Wahlraum Bannmeile 20 m vom Gebäudeeingang (abweichend von anderen Wahlgesetzen – Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages) – vor und während der Wahlhandlung überwachen Bannmeile 20 m vom Gebäudeeingang (abweichend von anderen Wahlgesetzen – Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages) – vor und während der Wahlhandlung überwachen Öffentlichkeit der Wahl Öffentlichkeit der Wahl Wahlkabinen und Urnen in ausreichender Zahl Wahlkabinen und Urnen in ausreichender Zahl Prüfen, ob Urnen leer sind (Schlüssel verwahren – Wahlvorsteher/in) Prüfen, ob Urnen leer sind (Schlüssel verwahren – Wahlvorsteher/in) Beschilderung Beschilderung

16 Unterlagen Aushändigung durch Beauftragten der Gemeindeverwaltung Wählerverzeichnis Wählerverzeichnis Stimmzettel Stimmzettel Niederschrift Niederschrift Schnellmeldung Schnellmeldung Sonst. Büromaterial Sonst. Büromaterial

17 Wahlberechtigung Prüfung der Wahlberechtigung (Wahlbenachrichtigung, Ausweis, persönlich bekannt) Deutscher im Sinne des Grundgesetzes oder Unionsbürger/in Deutscher im Sinne des Grundgesetzes oder Unionsbürger/in Vollendung 18. Lebensjahr am Wahltag Vollendung 18. Lebensjahr am Wahltag Wohnsitz seit drei Monaten (also seit ) in der Bundesrepublik oder in einem EU-Mitgliedsstaat Wohnsitz seit drei Monaten (also seit ) in der Bundesrepublik oder in einem EU-Mitgliedsstaat Nicht nach § 6a EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen Nicht nach § 6a EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen In Zweifelsfällen kann die Wahlberechtigung von der Gemeindeverwaltung am Wahltag nochmals überprüft werden.

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19 Wahlhandlung - Ablauf Aushändigung des Stimmzettels – vorab Wahlberechtigung prüfen (Stimmzettel in aufgefaltetem Zustand aushändigen – nach Kennzeichnung zusammenfalten) Aushändigung des Stimmzettels – vorab Wahlberechtigung prüfen (Stimmzettel in aufgefaltetem Zustand aushändigen – nach Kennzeichnung zusammenfalten) Kennzeichnung des Stimmzettels Kennzeichnung des Stimmzettels Ausweispflicht des Wählers (z. B. Wahlbenachrichtigung) Ausweispflicht des Wählers (z. B. Wahlbenachrichtigung) Zulassung zur Stimmabgabe Zulassung zur Stimmabgabe Stimmabgabevermerk Stimmabgabevermerk

20 Den Wählerinnen und Wähler sollte bei der Ausgabe der Stimmzettel empfohlen werden, den Stimmzettel in der Wahlkabine entsprechend der Vorfaltung zusammenzulegen und zusätzlich noch einmal querzufalten, weil auf die Verwendung von Umschlägen verzichtet wird.

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22 Wahlhandlung - Besonderheiten Wahlhilfe (des Lesens Unkundige oder körperlich Beeinträchtigte) Wahlhilfe (des Lesens Unkundige oder körperlich Beeinträchtigte) Verwendung von Wahlschablonen durch Blinde – gelochte Stimmzettel Verwendung von Wahlschablonen durch Blinde – gelochte Stimmzettel Behindertengerechte Wahllokale Behindertengerechte Wahllokale

23 Beurkundung des Wählerverzeichnisses Als Deckblatt im Wählerverzeichnis Als Deckblatt im Wählerverzeichnis Korrektur, wenn am Wahltage bis Uhr noch Wahlscheine ausgestellt werden. Korrektur, wenn am Wahltage bis Uhr noch Wahlscheine ausgestellt werden.

24 Ausstellung von Briefwahlunterlagen Am Wahltage unter bestimmten Voraussetzungen bis Uhr möglich (z. B. bei plötzlicher Krankheit) Am Wahltage unter bestimmten Voraussetzungen bis Uhr möglich (z. B. bei plötzlicher Krankheit) Unterlagen im Gemeindewahlbüro - Rathaus, abholen Unterlagen im Gemeindewahlbüro - Rathaus, abholen Keine Briefwahlunterlagen im Wahllokal annehmen Keine Briefwahlunterlagen im Wahllokal annehmen

25 Wähler/innen mit Wahlschein Wähler/innen mit einem Wahlschein können in jedem Wahllokal des Wahlkreises Landkreis Kassel wählen Wähler/innen mit einem Wahlschein können in jedem Wahllokal des Wahlkreises Landkreis Kassel wählen Wahlschein einbehalten und der Niederschrift beifügen Wahlschein einbehalten und der Niederschrift beifügen Wahlscheinwähler als solche besonders in der Niederschrift festhalten. Wahlscheinwähler als solche besonders in der Niederschrift festhalten. Negativliste Negativliste

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27 Schluss der Wahlhandlung Wahlhandlung pünktlich um Uhr beenden Wahlhandlung pünktlich um Uhr beenden Wähler/innen, die sich noch im Wahllokal befinden können ihre Stimme noch abgeben. Wähler/innen, die sich noch im Wahllokal befinden können ihre Stimme noch abgeben.

28 Ermittlung des Wahlergebnisses Genauigkeit hat Vorrang vor Schnelligkeit! - Öffnen der Wahlurne und Entnehmen der Stimmzettel

29 Ermittlung des Wahlergebnisses gilt sinngemäß auch für Briefwahlvorstand Zählung der Stimmzettel Zählung der Stimmzettel Zählung der Stimmabgabevermerke (und ggf. Wahlscheinwähler) Zählung der Stimmabgabevermerke (und ggf. Wahlscheinwähler) - Zahlen sollten übereinstimmen –

30 Ermittlung des Wahlergebnisses gilt sinngemäß auch für Briefwahlvorstand Auszählung der Stimmen Stapelbildung nach Stapelbildung nach 1. zweifelsfrei gültigen getrennt nach Wahlvorschlägen *(ZS I) 2. zweifelsfrei ungültigen Stimmen (ZS I) 3. Stimmzetteln, die nicht zweifelsfrei zugeordnet werden können (ZS II) Ggf. Beschluss über zweifelhafte Stimmen (Beschlussergebnis auf Stimmzettel vermerken, mit lfd. Nummer versehen und Stimmzettel der Niederschrift beifügen) Ggf. Beschluss über zweifelhafte Stimmen (Beschlussergebnis auf Stimmzettel vermerken, mit lfd. Nummer versehen und Stimmzettel der Niederschrift beifügen) *(ZS I) = Spalte in der Ergebniszusammenstellung der Niederschrift

31 Es sollte unbedingt darauf geachtet werden, Dass über alle Stimmzettel, die nicht Offensichtlich gültig oder zweifelsfrei ungültig sind, Beschlüsse gefasst werden müssen, § 62 Abs. 5 EuWO; die entsprechenden Unterlagen sind der Wahlniederschrift als Anlagen - 4 – beizufügen, § 65 Abs. 1 Satz 5 und 6 EuWO.

32 Ermittlung des Wahlergebnisses gilt sinngemäß auch für Briefwahlvorstand Zusammenstellung und Bekanntgabe Zusammenstellung und Bekanntgabe Schnellmeldung (entspricht der Ergebniszusammenstellung in der Niederschrift) Schnellmeldung (entspricht der Ergebniszusammenstellung in der Niederschrift) Wahlniederschrift – Wahlniederschrift – Wichtig Unterschriften nicht vergessen!!

33 Wahlniederschrift

34 Wahlniederschrift

35 Briefwahl - allgemeines Treffen der Wahlvorstände um Uhr Rathaus und Gemeindezentrum

36 Briefwahlunterlagen bestehen aus: Roter Wahlbriefumschlag Wahlschein – weiß Stimmzettelumschlag – blau Stimmzettel Ggf. Merkblatt zur Briefwahl (unschädlich)

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38 Briefwahl – Ergebnisermittlung Öffnen der roten Briefwahlumschläge Öffnen der roten Briefwahlumschläge Prüfung des Inhalts, insbesondere, ob die eidesstattliche Erklärung auf dem Wahlschein unterschrieben ist Prüfung des Inhalts, insbesondere, ob die eidesstattliche Erklärung auf dem Wahlschein unterschrieben ist Blauen Stimmzettelumschlag in die Urne werfen Blauen Stimmzettelumschlag in die Urne werfen

39 Briefwahl - Ergebnisermittlung Rote Wahlbriefumschläge mit Mängeln sind zurückzuweisen. Rote Wahlbriefumschläge mit Mängeln sind zurückzuweisen. Es handelt sich dabei nicht um ungültige Stimmen Es handelt sich dabei nicht um ungültige Stimmen Sie werden vorab ausgesondert, fortlaufend nummeriert, mit dem Zurückweisungsgrund versehen und der Niederschrift beigefügt. Sie werden vorab ausgesondert, fortlaufend nummeriert, mit dem Zurückweisungsgrund versehen und der Niederschrift beigefügt.

40 Briefwahl - Zurückweisungsgründe Mängel der roten Wahlbriefumschläge können u. a. sein: Wahlschein fehlt Wahlschein fehlt Wahlschein ist nicht unterschrieben Wahlschein ist nicht unterschrieben Stimmzettelumschlag fehlt Stimmzettelumschlag fehlt Stimmzettelumschlag (blau) ist nicht verschlossen Stimmzettelumschlag (blau) ist nicht verschlossen

41 Ermittlung des Ergebnisses Bis Uhr können noch Wahlbriefumschläge eingehen Erst danach kann die Stimmenauszählung erfolgen

42 Wahlniederschrift Wichtig! - Unterschrift von allen Wahlvorstandsmitgliedern Wichtig! - Unterschrift von allen Wahlvorstandsmitgliedern Unterlagen übergeben an Bediensteten der Gemeindeverwaltung Unterlagen übergeben an Bediensteten der Gemeindeverwaltung

43 Sonstiges Ahnataler Wahlergebnis auf Ahnataler Wahlergebnis auf

44 Folgendes Info-Material liegt zur Mitnahme bereit: Textausgabe EuWG und EuWO Textausgabe EuWG und EuWO Übersicht der eingeteilten Wahlvorstände Übersicht der eingeteilten Wahlvorstände

45 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Wir stehen für Fragen gern zur Verfügung. Weitere Infos:


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