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25.09.2013Jonas - LUGV Brandenburg1 Rechtsgrundlagen Lärmkartierung/Lärmaktionsplanung EU Umgebungslärm-RL (2002/49/EG vom 25. Juni 2002) über die Bewertung.

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1 Jonas - LUGV Brandenburg1 Rechtsgrundlagen Lärmkartierung/Lärmaktionsplanung EU Umgebungslärm-RL (2002/49/EG vom 25. Juni 2002) über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm Art. 8 : Aktionspläne Anhang V: Mindestanforderungen an Aktionspläne Deutschland Gesetz ( vom 24. Juni 2005) zur Umsetzung der EG- Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm § 47d BImSchG: Lärmaktionspläne Keine Verordnung

2 Jonas - LUGV Brandenburg2 1.StufeHauptverkehrsstraßen mit mehr als 6 Mio. Kfz/Jahr, Haupteisenbahnstrecken mit mehr als Zügen/Jahr, Ballungsräume mit mehr als Einwohner, Großflughäfen mit mehr als Bewegungen/Jahr 2.Stufe Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kfz/Jahr, Haupteisenbahnstrecken mit mehr als Zügen/Jahr, Ballungsräume mit mehr als Einwohner, Großflughäfen mit mehr als Bewegungen/Jahr Stufen der Lärmkartierung/Aktionsplanung

3 Jonas - LUGV Brandenburg3 Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg Termine gemäß Umgebungslärmrichtlinie (2. Stufe) Meldung des Bestandes 2011/2012Lärmkartierung Abschluss der Kartierung 2012/2013Erarbeitung von Aktionsplänen Aufstellung u. Berichterstattung bis 2018Umsetzung der Maßnahmen aus den Aktionsplänen ! ! !

4 Jonas - LUGV Brandenburg4 Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 1. Allgemeines zu Lärmaktionsplänen 2. Aufstellung 3. Berichterstattung 4. Umsetzung der Maßnahmen aus den Lärmaktionsplänen

5 Jonas - LUGV Brandenburg5 Pflicht gemäß § 47 d BImSchG die zuständigen Behörden stellen bis zum Lärmaktionspläne auf mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden für Orte in der Nähe der kartierungspflichtiger Quellen Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 1. Allgemeines zu Aktionsplänen

6 Jonas - LUGV Brandenburg6 Ziele gemäß § 47 d BImSchG Lärmprobleme und Lärmauswirkungen regeln Belastung durch mehrere Lärmquellen berücksichtigen Prioritätensetzung - Überschreitung von Grenzwerten/Kriterien ruhige Gebiete gegen die Zunahme des Lärms schützen Mitwirkung der Öffentlichkeit an Ausarbeitung und Überprüfung Überarbeitung spätestens nach fünf Jahren Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 1. Allgemeines zu Aktionsplänen

7 Jonas - LUGV Brandenburg7 Verbindlichkeit von Maßnahmen keine eigenen Grenzwerte, Schutzziele*, Maßnahmeansprüche in den Rechtsgrundlagen für die Lärmaktionsplanung konkrete Maßnahmen sind nur durch die jeweils zuständigen Behörden auf Grundlage der jeweiligen quellenbezogenen Rechtsgrundlagen umsetzbar vor Aufnahme in einen Lärmaktionsplan ggf. Einvernehmen herstellen ohne Einvernehmen geringe Verbindlichkeit * außer gemäß § 14 FluglSchG Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 1. Allgemeines zu Aktionsplänen

8 Jonas - LUGV Brandenburg8 Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 1. Allgemeines zu Lärmaktionsplänen 2. Aufstellung 3. Berichterstattung 4. Umsetzung der Maßnahmen aus den Lärmaktionsplänen

9 Jonas - LUGV Brandenburg9 Prüfwert in Höhe von 65 dB(A) tags bzw. 55 dB(A) nachts bei Betroffenheiten durch Überschreitung: i.d.R. regelungsrelevante Lärmprobleme und Lärmauswirkungen bei Betroffenheiten durch Überschreitung: Prüfung von Minderungsmaßnahmen im Rahmen einer Lärmaktionsplanung Prüfung unter effektiver und rechtzeitiger Mitwirkung der Öffentlichkeit auch die Notwendigkeit zum Schutz ruhiger Gebiete betrachten Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 2. Aufstellung eines Aktionsplanes a) Einschätzung des Handlungsbedarfs

10 Jonas - LUGV Brandenburg10 Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 2. Aufstellung eines Aktionsplanes a) Einschätzung des Handlungsbedarfs Anhaltspunkt für ruhige Gebiete auf dem Land: L DEN < 40 dB(A) Anhaltspunkt für ruhige Gebiete im Ballungsraum: Fläche größer 4 km 2 und L DEN < 50 dB(A) oder als ruhig empfundene Erholungsflächen

11 Jonas - LUGV Brandenburg11 b) Nutzung von Synergieeffekten Rückgriff auf vorhandene Planungen Nutzung eines gesamtstädtischen, integrierter Planungsansatzes Synchronisierung der Einzelplanungen Mitwirkung der Öffentlichkeit - Managementansatz Gestaltung der städtischen Umwelt als Standortfaktor Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 2. Aufstellung eines Aktionsplanes

12 Jonas - LUGV Brandenburg12 Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 2. Aufstellung eines Aktionsplanes Stadtentwicklungsplanung Grünordnungsplanung Landschaftsplanung Luftreinhalteplanung Flächennutzungsplanung Bauleitplanung Städtebauliche Planung Stadterneuerung Verkehrsentwicklungsplanung Parkraumbewirtschaftung Radverkehrskonzept Lkw-Führungs-Konzept Straßenbauplanung Instandsetzungsplanung Lärmaktions- planung

13 Jonas - LUGV Brandenburg13 Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 2. Aufstellung eines Aktionsplanes Lärmaktions- planung

14 Jonas - LUGV Brandenburg14 Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 2. Aufstellung eines Aktionsplanes c) abgestuftes Herangehen bei erheblich reduziertem Gestaltungsspielraum: an Einzelmaßnahmen orientierte Aktionsplanung oder keine Maßnahmen Gesamtstädtischer Planungsansatz, Verzahnung mit weiteren kommunalen Planungen Aktualisierung oder Bestätigung einer bereits bestehenden Lärmaktionsplanung

15 Jonas - LUGV Brandenburg15 d) Unterstützung durch MUGV/LUGV Bereitstellung von Daten der Lärmkartierung durch das LUGV Fachliche Beratung und Hinweise durch das LUGV Regelwerke, Materialien und Hinweise auch unter: Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 2. Aufstellung eines Aktionsplanes

16 Jonas - LUGV Brandenburg16 d) Unterstützung durch MUGV/LUGV weitere Fachveranstaltungen bei Bedarf elektronisches Formular zur Unterstützung der Meldung über die Lärmaktionsplanung Verankerung von Fördermöglichkeiten in der EFRE-finanzierten Förderkulisse ab 2014 Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 2. Aufstellung eines Aktionsplanes

17 Jonas - LUGV Brandenburg17 Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 1. Allgemeines zu Lärmaktionsplänen 2. Aufstellung 3. Berichterstattung 4. Umsetzung der Maßnahmen aus den Lärmaktionsplänen

18 Jonas - LUGV Brandenburg18 Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 3. Berichterstattung Meldung des Bestandes 2011/2012Lärmkartierung Abschluss der Kartierung 2012/2013Erarbeitung von Aktionsplänen Aufstellung u. Berichterstattung bis 2018Umsetzung der Maßnahmen aus den Aktionsplänen ! ! !

19 Jonas - LUGV Brandenburg19 Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 3. Berichterstattung - Formular Berichterstattung über den Aktionsplan (Stufe 2) der Gemeinde … gemäß § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz … 1.Allgemeines 1.1Beschreibung der Umgebung Anhang V 1. (1) [Hinweise] 1.2zuständige BehördeAnhang V 1. (2) [Hinweise] 1.3Rechtlicher HintergrundAnhang V 1. (3) [Mustertext]

20 Jonas - LUGV Brandenburg20 Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 3. Berichterstattung - Formular Berichterstattung über den Aktionsplan (Stufe 2) der Gemeinde … gemäß § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz … 1.4Geltende GrenzwerteAnhang V 1. (4) [Hinweise, Mustertext] 2.Bewertung der Ist-Situation 2.1Daten aus den Lärmkarten Anhang V 1. (5) [Hinweise, tabellarische Vorgabe] 2.2geschätzte Anzahl von PersonenAnhang V 1. (6) [Hinweise, Vorgabe]

21 Jonas - LUGV Brandenburg21 Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 3. Berichterstattung - Formular Berichterstattung über den Aktionsplan (Stufe 2) der Gemeinde … gemäß § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz … 4.2Datum Abschluss des AktionsplansAnhang V 1. (12) [Hinweise] 4.3Mitwirkung der Öffentlichkeit / Protokoll der öffentlichen Anhörung(en)Anhang V 1. (7) [Hinweise] 4.4Bestimmungen zur Bewertung der Ergebnisse des Aktionsplans Anhang V 1. (12) [Hinweise, Mustertext]

22 Jonas - LUGV Brandenburg22 Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 1. Allgemeines zu Lärmaktionsplänen 2. Aufstellung 3. Berichterstattung 4. Umsetzung der Maßnahmen aus den Lärmaktionsplänen

23 Jonas - LUGV Brandenburg23 Unterstützung/Forderungen durch das MUGV Absenkung der Grenzwerte für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen um 3 dB (Umsetzung erfolgt) weitere Absenkung um 2 dB ab 2012 (Bundesratsantrag 834/09 Rheinland-Pfalz) Finanzierungskonzept für Lärmsanierungsmaßnahmen an Straßen in kommunaler Baulast (Beschluss UMK) harmonisierter Rahmen für die Kartierungsmethoden (Länderstellungnahme Fortschrittsbericht zu RL 2002/49/EG) Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 3. Umsetzung von Maßnahmen

24 Jonas - LUGV Brandenburg24 Unterstützung/Forderungen durch das MUGV Schaffung einer Anordnungsbefugnis zum Lärmschutz für das EBA* Übertragung der Lärmaktionsplanungspflicht an Schienenwegen an das EBA* schnelle Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems* Senkung der Sanierungsgrenzwerte an Schienenwegen des Bundes* *(Bundesratsbeschluss 151/11(B)) Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 3. Umsetzung von Maßnahmen

25 Jonas - LUGV Brandenburg25 Unterstützung/Forderungen durch das MUGV Verhinderung einer Kontroll- und Eingriffsbefugnis der Europäischen Kommission bei Regelungen zu Betriebsbeschränkungen an Flughäfen (Bundesratsbeschluss 799/11(B)) Erweiterung der Pflichten bei der Flugsicherung um den Lärmschutz (Bundesratsantrag 146/11 Rheinland-Pfalz) Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg 3. Umsetzung von Maßnahmen

26 Jonas - LUGV Brandenburg26 Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg Zusammenfassung 1. Pflicht zur Lärmaktionsplanung 2.Prüfwert: 65 dB(A) tags/ 55 dB(A) nachts Integrativer Planungsansatz Synergieeffekte nutzen abgestuftes Herangehen 3. elektronisches Formular zur Berichtspflicht 4. Unterstützung durch MUGV und LUGV

27 Jonas - LUGV Brandenburg27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Strategie der Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg


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