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Kontakt:Dr. Jürgen Wixforth. ZDL c/o Bundesrat Tel. 030 189100-616. Mail: 15. Januar 2010 Bildungsgipfel: 10 %-Ziel schon.

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1 Kontakt:Dr. Jürgen Wixforth. ZDL c/o Bundesrat Tel Mail: 15. Januar 2010 Bildungsgipfel: 10 %-Ziel schon erreicht? Workshop zur Konzipierung des Jahrbuchs der öffentlichen Finanzen 2010 am 15. Januar 2010 in Leipzig

2 Bildungsgipfel in Dresden Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder für eine Qualifizierungsinitiative für Deutschland Vereinbarung vom 22. Oktober 2008: Bund und Länder sind sich in dem Ziel einig, dass in Deutschland der Anteil der Aufwendungen für Bildung und Forschung gesamtstaatlich auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2015 gesteigert wird. Bund und Länder setzen eine Strategiegruppe ein. […] Erarbeitung von Statusberichten des Bundes und der Länder Januar 2010

3 Datengrundlagen 3 Budget für Bildung, Forschung und Wissenschaft 192,2 Mrd Bildungsbudget (internat. + nat. Abgrenzung) 141,6 Mrd öffentlich: 108 Mrd FuE-Budget 55,7 Mrd öffentlich: 15,8 Mrd Budget für die sonst. Bildungs- und Wissenschafts- infrastruktur 4,1 Mrd öffentlich: 3,6 Mrd Finanzstatistik: 86,7 Mrd Versorgung: 8,1 Mrd Beihilfe: 1,5 Mrd BA: 6,6 Mrd Sonstiges: 5,1 Mrd Forschung an Hochschulen: 9,2 Mrd Gem. Forschungsförderung: 5,1 Mrd Sonst. Forschungsförderung: 1,5 Mrd Wiss. Museen u. Bibliotheken: 0,5 Mrd Nichtwiss. Museen u. Bib.: 1,8 Mrd Außeruniv. Einrichtungen: 1,2 Mrd Überschneidungsbereich: FuE an Hochschulen: 9,2 Mrd 15. Januar 2010

4 Einvernehmliche Problembereiche Aktualität der Daten unzureichend Rechnungsstatistik bildet die Grundlage für etwa 50 % des Volumens Liegt erst mit einer Zeitverzögerung von über 3 Jahren vor Validität der Daten Institute und privatwirtschaftliche Vereinigungen liefern ebenfalls Daten für das Budget (BiBB, Stifterverband) Daten werden nicht hinreichend aktualisiert (Kindergeld) Lücken in den Daten Ausgaben werden geschätzt und hochgerechnet (z.B. für private Kinderkrippen und -horte) Fehlende Datenbereiche (z.B. Bildungsausgaben der Privathaushalte) Fortschreibung der Daten bis Januar 2010

5 Streitbehaftete Problembereiche Versorgungsausgaben FMK und ZDL fordern die tatsächlichen Versorgungsleistungen als plausiblen Minimalwert, während sich der Bund den versicherungsmathematischen Ansatz des StBA zu eigen macht Dieser entspricht nicht der Haushaltswirklichkeit, da er nur 2/3 der Ist- Ausgaben abbildet Unterbringungskosten FMK und ZDL fordern eine Monetarisierung der unentgeltlichen Überlassung von Gebäuden und Grundstücken Wird in einigen Ländern bereits praktiziert und sollte für alle Gebietskörperschaften Niederschlag finden Steuerliche Förderung Januar 2010

6 Ausgang Vorwurf der Trickserei durch die Fachseite Dieses Ziel kann nicht durch eine nachträgliche Neuberechnung der Parameter, sondern nur durch eine tatsächliche Steigerung der Mittel für Bildung und Forschung erreicht werden. Am Ende steht ein politischer Kompromiss, dass im Jahr 2015 noch 13 Mrd an Mitteln fehlen Dabei dienen die FMK-Positionen (= streitbehaftete Problembereiche) als Füllmasse, um das Ziel finanzierbar zu machen Dabei unterstellt der Bund, dass das 3 %-Teilziel erreicht ist Bereitschaft des Bundes, 40 % der Finanzierungslücke zu übernehmen? Vorschlag von FMK und BMF zur finanziellen Absicherung Januar 2010


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