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Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-AnhaltBDEW-Landesgruppe Norddeutschland 1 Jahr neues Kooperationsmodell - Erfahrungen und Herausforderungen.

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1 Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-AnhaltBDEW-Landesgruppe Norddeutschland 1 Jahr neues Kooperationsmodell - Erfahrungen und Herausforderungen August 2009 in Verden Dipl.-Ing. Dörte Burg Dr.-Ing. Torsten Birkholz

2 Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-AnhaltBDEW-Landesgruppe Norddeutschland Gliederung Zur Erinnerung A. Hinweise zu den Einzugsgebietsgrenzen B. ELER-kofinanzierte WZB C. Rahmenvertrag WVU/ Land D. Weitere Punkte Fazit Seite 2

3 Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-AnhaltBDEW-Landesgruppe Norddeutschland Zur Erinnerung 2003: Start der Diskussionen mit und in den Verbänden 2005: (Februar)Erste Sitzung des Beirates, Vorstellung Konzept MU 2005: (April) Informationsveranstaltung für Mitgliedsunternehmen 2005/2006: diverse Gespräche, Ministerschreiben, Positionspapiere Übergangsregelung bis : NWG-Novelle Verordnungsermächtigung zur Abwicklung Verbandsanhörung Anhörung vor dem Umweltausschuss Seite 3

4 Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-AnhaltBDEW-Landesgruppe Norddeutschland Zur Erinnerung 2006/2007: Verbandsanhörung zur Verordnung 2007: (September) KoopVO veröffentlicht Musterertrag WVU-WVU durch WVT/BDEW/INTWA Mustervertrag WVU-Land 2008: Start des neuen Kooperationsmodells …Und jetzt??? Seite 4

5 Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-AnhaltBDEW-Landesgruppe Norddeutschland A. Einzugsgebietsgrenzen (I) Hydrogeologisches Einzugsgebiet in Wasserrechtsverfahren Hauptzweck = Ermittlung der Auswirkungen Basis = definierte Fördermengen oder mittlere Entnahmemenge im Gesamtgebiet Ergebnis: Bewilligungsbescheid Hydrogeologisches Einzugsgebiet in WSG-Verfahren Hauptzweck = Schutz des Grundwassers Basis = zusätzliche Sicherheitszuschläge, weitere Kriterien Ergebnis: Verordnung Fazit: keine zwingende Deckungsgleichheit der hydrogeologischen Einzugsgebietsgrenzen beider Verfahren! Seite 5

6 Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-AnhaltBDEW-Landesgruppe Norddeutschland A. Einzugsgebietsgrenzen (II) Problem: Bemessungsgrundlage für Prioritätenprogramm? Laut TGG-Erlass Einzugsgebiet WR-Verfahren, aber … WVU müssen geänderte Einzugsgebietsgrenzen fristgerecht melden Erhebliche Anwendungsprobleme beim Erlass Lösung: Definition Klarstellung Flexible Anwendung / Flexible Reaktion auf neue Erkenntnisse Seite 6

7 Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-AnhaltBDEW-Landesgruppe Norddeutschland B. ELER-kofinanzierte Wasserschutzberatung Sehr hohe Regelungsdichte durch umfassende Besondere Nebenbestimmungen und ergänzendes NLWKN-Merkblatt 2009: Änderungsvorschläge durch Zusatzberater 8/ 2009: Teilvereinfachungen durch Änderungsbescheide umgesetzt: Wegfall der Pflicht zur Mittelübertragung Wegfall von Zwischenberichtspflichten Mehr Flexibilität bei jahresübergreifender Mittelverausgabung Seite 7

8 Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-AnhaltBDEW-Landesgruppe Norddeutschland B1. Mittelumwidmung Problem: Mittelumwidmung im Standard-LV der ELER-FRL Umwidmungen zwischen Leistungsblöcken nur nach schriftlicher Genehmigung durch NLWKN möglich Kein Beginn vor der schriftlichen Genehmigung Aufwendige Bürokratie! Lösung: Flexiblere und unbürokratischere Gestaltung! Sicherstellung der zeitnahen Rücksendung der Genehmigungsbescheide durch NLWKN (spätestens 2-4 Wochen nach Antrag!) Seite 8

9 Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-AnhaltBDEW-Landesgruppe Norddeutschland B2. Arbeitsprogramm mit Kostenplänen Problem: Arbeitsprogramme mit Kostenplänen werden bis zum eingereicht Zustimmungsbescheide NLWKN z.T. erst Febr./März Arbeit darf erst nach Erhalt des Bescheides beginnen Zwangspause für die Leistungen! Lösung: Bearbeitung bis Leistungserbringung (Standardleistungen) auch ohne Bescheid schon möglich Flexiblere Gestaltung! Seite 9

10 Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-AnhaltBDEW-Landesgruppe Norddeutschland B3. Standard-LV der ELER-FRL Problem: Mangelnde Anpassungsflexibilität Defizite im Standard-LV können nicht behoben werden, da über die ELER- FRL festgeschrieben Anpassungsbedarf inhaltlich (insbes. Block I) und preislich Lösung: Anpassungen ermöglichen Vorab Anpassungsvorschläge bei WVU und WZB erfragen Block I allgemeiner fassen Seite 10

11 Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-AnhaltBDEW-Landesgruppe Norddeutschland C1. Rahmenvertrag WVU / Land Problem: Hohe Regelungsdichte Alle Verpflichtungen gem. KoopVO (insbes. Geschäftsführung) Konzept- und Berichtspflichten (Schutzkonzept, Erfolgsbericht) Informationspflichten Abwicklungs-, Kontroll- und Sanktionspflichten zu FV Datenlieferpflichten (insbes. DIWA-Shuttle) Meldepflichten … Kosten! Insbesondere Probleme bei Prüf-, Kontroll- und Datenlieferpflichten ! Seite 11

12 Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-AnhaltBDEW-Landesgruppe Norddeutschland C2. Datenlieferung, Prüf-und Kontrollpflichten Problem: Hinweisblätter NLWKN Zwei separate NLWKN-Hinweisblätter zu FV A. Hinweisblatt zur Abwicklung der FV für WVU B. Hinweisblatt zur Zuständigkeit bei FV nach Abschluss Rahmenvertrag Verteilung an alle WVU nicht sichergestellt Lösung: Gemeinsames Hinweisblatt und einheitliche Verteilung Seite 12

13 Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-AnhaltBDEW-Landesgruppe Norddeutschland C3. Datenlieferpflichten zu FV Problem: Abgleich Doppelförderung Zunehmender Aufwand 2008: nur Pflicht Lieferung einer Betriebsliste 2009: jetzt Pflicht einer Schlagliste mit weiteren Daten aus GNN 2010: Was kommt auf die WVU noch zu? Lösung: ??? Seite 13

14 Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-AnhaltBDEW-Landesgruppe Norddeutschland C4. Prüf- und Kontrollpflichten Problem: Kürzungen bei Verstößen zur Guten fachlichen Praxis WVU erhält i. d. Regel keine Kenntnis, Meldung nur durch NLWKN oder Selbstanzeige des Landwirtes Kann WVU bei EU-Prüfung ggf. selbst sanktioniert werden, wenn es GfP- Verstöße wegen mangelnder Kenntnis nicht sanktioniert hat? Lösung: Ggf. Meldepflicht der Prüfbehörde LWK an WVU einführen? Seite 14

15 Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-AnhaltBDEW-Landesgruppe Norddeutschland C5. Prüf- und Kontrollpflichten Problem: Vor-Ort-Kontrollen der FV Sichere Prüfgrundlagen fehlen, z.B. Herbst-Maßnahmen (z.B. 2009/2010) können nicht über GNN 2009 geprüft werden, sondern nur über GNN 2010, der aber im Prüfjahr 2009 nicht vorliegt Lösung: Zwei Prüfschritte (Erstprüfung, z.B und Zweitprüfung anhand GNN 2010) Noch besser: Nur eine Prüfung anhand abschließender GNN Oder ggf. Vermessen …aber: Hoher Aufwand! Seite 15

16 Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-AnhaltBDEW-Landesgruppe Norddeutschland C6. Prüf- und Kontrollpflichten Problem: Abschluss der FV Unklare Aussagen im NLWKN-Hinweisblatt Zuständigkeit bei FV nach Abschluss RV zur Notwendigkeit der FV-Prüfung auf Basis des GNN Sehr unterschiedliche Auslegung / Handhabung WVU hat keinen Zugang zu digitalen GNN-Daten der Landwirte Dem WVU fehlen sichere Prüfgrundlagen! Lösung: Klären, ob Erfüllungspflicht tatsächlich besteht bzw. notwendig ist. Wenn ja, muss das Land digitalen Datenzugriff sicherstellen und belastbaren Prüfprozess entwickeln Reicht ggf. Selbstverpflichtung des Landwirtes zur GNN-gemäßen Angabe aus? Seite 16

17 Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-AnhaltBDEW-Landesgruppe Norddeutschland D1. Politische Gesamtlage Problem: Diskrepanz bei den Interessen WVU versucht Maßnahmen vorrangig auf prioritären Flächen einzusetzen Landwirtschaft wünscht eher gleichmäßige Berücksichtigung aller Flächen Konkurrenz (Biogasanlagen, Entwicklung Landwirtschaft) … Was bringt die Zukunft? Seite 17

18 Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-AnhaltBDEW-Landesgruppe Norddeutschland D2. Informationswege (I) Problem: Unterschiedliche Verbreitung von Informationen Informationen zur Abwicklung zentral NLWKN-Direktion Weiterleitung an Betriebsstellen Und dann? Weiterleitung an WVU 1:1, nur Ausschnitte, mit oder ohne betriebsstelleneigener Interpretation, keine Weiterleitung… Lösung: Einheitliche Informationswege festlegen Ggfs. Unterstützung durch Internet …Und: Wesentliche Informationen einfach und verständlich darstellen; Checklisten statt Verlaufstexte, weniger Abkürzungen,… Seite 18

19 Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-AnhaltBDEW-Landesgruppe Norddeutschland D2. Informationswege (II) Problem: fehlende Plattform für Erfahrungsaustausch Früher: NLÖ-Grundwasserworkshop mit praxisnahen Vorträgen, kostengünstig Austausch-Plattform für Behörden, WVU, Beratungsträger und Landwirte Heute: praxisferne Präsentationsveranstaltung, teuer Rückzug der Beteiligten des Kooperationsmodells Lösung: Einführung eines regelmäßigen Erfahrungsaustausches ähnlich dem früheren GW-Workshop Seite 19

20 Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-AnhaltBDEW-Landesgruppe Norddeutschland D3. Umsetzung der Regeln Problem: Uneinheitliche Regel-Anwendung/-Auslegung durch NLWKN Vorschriften, Vorgaben, Handreichungen von MU / NLWKN-Direktion werden durch 11 NLWKN-Betriebsstellen sehr unterschiedlich umgesetzt. Geringe bis hohe Ermessensspielräume je nach Betriebsstelle Großer Anpassungsaufwand für überregional agierende WVU u. Beratungsträger Lösung: Für gleiche Regeln/Vorgänge landesweit einheitliche, gleichförmige Umsetzung sicherstellen Sicherstellung ähnlicher Ermessensspielräume Seite 20

21 Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-AnhaltBDEW-Landesgruppe Norddeutschland Fazit Problem: Das System ist kompliziert geworden Viele bürokratische Baustellen Regelungsdichte Informationswege und Umsetzung nicht einheitlich Was ist, wenn juristisch mal etwas schief läuft? Lösung: Entbürokratisieren und verschlanken! Aufhören, immer weiter zu regeln! Vorhandene Regeln vereinfachen! Einheitliche Informationswege und Umsetzung, Gemeinsame Plattform für Erfahrungsaustausch aller! …Was bringt die Zukunft? Seite 21

22 Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-AnhaltBDEW-Landesgruppe Norddeutschland Vielen Dank für die Aufmerksamkeit Seite 22


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