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Fall 1 Vorkaufsrecht –Vorkaufsfall –Vorkaufspreis Optionsvertrag –Gestaltungsrecht.

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Präsentation zum Thema: "Fall 1 Vorkaufsrecht –Vorkaufsfall –Vorkaufspreis Optionsvertrag –Gestaltungsrecht."—  Präsentation transkript:

1 Fall 1 Vorkaufsrecht –Vorkaufsfall –Vorkaufspreis Optionsvertrag –Gestaltungsrecht

2 Fall 2 Handelskauf –Handelsgeschäft –Waren oder Wertpapiere –Werklieferungsvertrag (§ 381 II HGB) Sonderregeln –Gefahrtragung –Verzug –Mängelrüge

3 Fall 3/4 UN-Kaufrecht - Anwendbarkeit –Niederlassungen in versch. Vertragsstaaten –Rechtswahl oder IPR führt zur Anwendung des R eines Vertragsstaats –Nicht: privater Gebrauch, Immobilien, Wertpapieren, vertragl. Ausschluss etc. Inhaltliche Regeln –Nichtlieferung: Nachfrist – Aufhebung verlangen –Garantiehaftung auf gesamten Schaden

4 Fall 3/4 Verzug beim Fixgeschäft UN-KaufR –Wesentliche Vertragsverletzung –Käufer kann ohne Fristsetzung Aufhebung erklären –SchE aus Nichtlieferung, wenn nicht… ABGB –Vertrag ist aufgelöst –Bei Verschulden Anspruch auf Erfüllungsschaden

5 Fall 5 Asset Deal –Vertragsparteien: GmbH und AG –Wie bekommt Schneider Geld? Vertragsverhältnisse –Dreiparteieneinigung –Ausnahmen: Mietverträge, Arbeitsverträge, Versicherungsverträge Unterschiede Share Deal –Rechtsperson Unternehmensträger unverändert –GesR beachten

6 Fall 5 Asset Deal - Haftung –Erwerberhaftung § 1409 ABGB Kennenmüssen der Schulden Haftung bis zur Höhe Aktiva –Haftung aus Firmenfortführung § 25 HGB Unbeschränkt Ausschluß möglich, wenn mitgeteilt oder Firmenbuch eingetragen

7 Fall 6/7 Werkvertrag –Höhe des Entgelts? –Bindung an Kostenvoranschlag bei Garantie –Ohne Erklärung – keine Gewähr –Größere Überschreitungen unverzüglich anzeigen > 15% –Bei Anzeige: WahlR Einverständnis/Rücktritt Verbrauchergeschäft § 5 II KSchG –Gewähr, wenn nicht anders ausdrücklich erklärt

8 Fall 6/7 Voranschlag entgeltpflichtig? –Eigenständiger Vertrag? –Aufwand Verbrauchergeschäft § 5 I KSchG –Nur bei ausdrücklichem Hinweis

9 Fall 8 Gefahrtragung beim Werkvertrag –Preisgefahr – kann Unternehmer trotz unterbliebener Leistung Entgelt verlangen? –Bis Übergabe Unternehmer –Anders, wenn Unterbleiben Sphäre des Bestellers zuzuordnen –Anrechnung der Ersparnis § 1168 I ABGB –Beweislast bei Besteller, bei Verbraucher muss Unternehmern Gründe für unterbliebene Anrechnung mitteilen

10 Fall 9 KaufV oder WerkV? –Werklieferungsvertrag § 381 II HGB –Regeln für Handelskauf anwendbar -> Rügepflicht Auch bei Verbrauchergeschäft?

11 Fall 10 Schenkung –Notariatsakt, wenn nicht sofort erfüllt Sonderregeln bei Schenkung –Keine Gewährleistung –Anfechtung wg Motivirrtum –Kein gutgläubiger Erwerb –Widerruf?


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