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Behördentag Herzlich Willkommen zum Behördentag vom 7. September 2012.

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Präsentation zum Thema: "Behördentag Herzlich Willkommen zum Behördentag vom 7. September 2012."—  Präsentation transkript:

1 Behördentag Herzlich Willkommen zum Behördentag vom 7. September 2012

2 Behördentag Aufsicht über Bezirke und Gemeinden Regierungsrat André Rüegsegger, Vorsteher Sicherheitsdepartement

3 Behördentag Gemeindeaufsicht § 88 GOG (SRSZ ) Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden aus und wacht über die Erhaltung des Vermögens der Gemeinden. (vgl. auch § 53 KV [SRSZ ] und § 61 nKV) Gegenstand der Aufsicht ist die gesamte Tätigkeit der Gemeinden. Die Regierung orientiert sich dabei unter Beachtung der Gemeindeautonomie an den gesetzlichen Vorgaben und an den Grundsätzen einer ordnungsgemässen Bewirtschaftung des Vermögens der Gemeinden.

4 Behördentag Mittel der Aufsicht » Weisungsbefugnis (§ 88 Abs. 2 GOG) »Kontrolle von Wahlen (§ 89 GOG) »Genehmigung von Reglementen (§ 90 GOG) »Prüfung von Jahresrechnung und Voranschlag (§ 93 GOG) »Kommunaluntersuch (§ 94 GOG) »Beschwerdebeurteilung durch den Regierungsrat (§ 97 GOG)

5 Behördentag Ablauf Begrüssung, Einführung RR André Rüegsegger Überblick kant. VerwaltungMathias E. Brun GemeindeaufsichtRR André Rüegsegger Gruppenarbeit IAugust Mächler Norbert Mettler/Beat Voser/Erich Vokinger Thomas Schmid/Stefan Beeler Peter Schmid Pause Gruppenarbeit IIdieselben GemeindepräsidentenvortragGP Albert Auf der Maur SchlussRR André Rüegsegger

6 Behördentag Gruppenarbeiten 1. Leitung Gemeindeversammlung, Gemeinderat, Kommissionen Auditorium080August Mächler 2. Energie und Strassen Sitzungszimmer 124Beat Voser/Erich Vokinger/Norbert Mettler 3. Raumplanung und Bauen Sitzungszimmer 122Thomas Schmid/Stefan Beeler 4. Soziales, Vormundschaft Sitzungszimmer 111Peter Schmid

7 Behördentag Pause +

8 Behördentag Aufgaben Rechts- und Beschwerdedienst »Rechtsetzung: Verfassungs- und Gemeinderecht, Organisations- und Verfahrensrecht Rechtspflege, begleitende Rechtsetzung »Leitung der Verwaltungsbeschwerdeverfahren »Rechtsberatung Regierung, Departemente und Ämter »Aufsicht über Bezirke und Gemeinden und andere Körperschaften und Einrichtungen »Europarecht und Aussenbeziehungen

9 Behördentag Organisation Rechts- und Beschwerdedienst Amtsvorsteher Abteilung Rechtssetzung und Rechtsberatung Abteilung Beschwerden und Aufsicht Sekretariat

10 Behördentag Gemeindeversammlung 1.Die Gemeindeversammlung als Gesamtheit der Stimmberechtigten ist das oberste Organ einer Gemeinde. Ihr stehen wichtige Entscheidungen nach Massgabe von KV und Gesetz zu (Rechtssetzung, Wahlen, Ausgabenbewilligung). 2.Der Gemeindepräsident leitet die Gemeindeversammlung. 3.Der Gemeinderat beruft die Gemeindeversammlung ein und stellt Anträge. 4.Behandelt werden dürfen nur traktandierte Geschäfte. 5.Beim Urnensystem werden die Entscheide über Annahme und Ablehnung an der Urne getroffen.

11 Behördentag Gemeinderat 1.Der Gemeinderat ist das oberste Vollzugs- und Verwaltungsorgan. 2.Für Gemeinderäte besteht eine Teilnahme- und Stimmverpflichtung. 3.Der Gemeindepräsident lädt zu den Sitzungen, leitet diese und trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. 4.Die Kompetenzen des Gemeinderates sind grundsätzlich unübertragbar. 5.Der Gemeinderat ist eine Kollegialbehörde.

12 Behördentag Kommissionen 1.Die Grundlage einer Kommission kann in einem Gesetz, in einem Beschluss der Gemeindeversammlung oder des Gemeinderates liegen. Die Kommission kann ständig oder auch nicht ständig sein. 2.Kommissionen unterstehen der Aufsicht des Gemeinderates. Sie haben in der Regel keine eigenen Entscheidungs- sondern nur Beratungsbefugnisse. 3.Für die Vormundschaftsbehörden, Fürsorgebehörden und Schulräte sowie die RPK gilt Ziff. 2 nicht. 4.Nicht stimmberechtigte Personen sind in eine Kommission wählbar, soweit dies das kantonale Recht vorsieht. 5.Kommissionspräsidenten haben das Recht, die Anträge der Kommission vor dem Gemeinderat zu vertreten.

13 Behördentag Neue Ratsmitglieder aus der Sicht eines Gemeindepräsidenten Albert Auf der Maur, Gemeindepräsident Ingenbohl

14 Behördentag Schluss Besten Dank für Ihre Teilnahme und viel Erfolg bei Ihrer Amtstätigkeit.


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