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Gemeinde Lyss Behördenschulung 2006. Grosser Gemeinderat. Herzlich Willkommen.

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Präsentation zum Thema: "Gemeinde Lyss Behördenschulung 2006. Grosser Gemeinderat. Herzlich Willkommen."—  Präsentation transkript:

1 Gemeinde Lyss Behördenschulung Grosser Gemeinderat. Herzlich Willkommen

2 Verbesserungsvorschläge Inputs aus Schulung Grundrechte Beispiele bringen Bei Fak.Ref klären, dass GGR-Entscheid gültig, wenn nicht Ref. Erhoben wird. Bei wem muss Abmeldung erfolgen Ab wann liegen Unterlagen für die Öffentlichkeit bereit Sitzordnung (mit Rücken zu Präsentation = ungünstig) Mehr Praxisbeispiele Motion/Postulat, was bedeutet die Erheblicherklärung Bedeutung der Erheblicherklärung + Beantwortung in einem Umgang

3 Inhaltsübersicht. Gemeinde Lyss Rechtlicher Rahmen Organisatorisches Geschäftsbehandlung Abstimmungsverfahren Parlamentarische Vorstösse

4 Rechtlicher Rahmen. Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente Rechtsprinzipien Rechtsgrundlagen Hierarchische Einordnung Gemeindeautonomie Zuständigkeiten

5 Rechtsprinzipien. Legalitätsprinzip Rechtsgleichheit Willkürverbot Treu und Glauben Verhältnismässigkeit Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente

6 Kantonsverfassung (KV BSG 101.1) Gemeindegesetz (GG BSG ) Gemeindeverordnung (GV BSG ) Gemeindeordnung (GO) Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat (GO GGR) Gesetz über die Information der Bevölkerung (IG BSG 107.1) Datenschutzgesetz (DSG BSG ) Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente Rechtsgrundlagen.

7 Hierarchie / Einordnung. Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente Bund Kanton Bern Gemeinde Lyss

8 Gemeindeautonomie. Autonomie = Pflicht, selbstverantwortlich die Handlungsspielräume wahrzunehmen Dies hat Gültigkeit für übertragene und selbstgewählte Aufgaben. Eine Gemeinde ist autonom Im Rahmen des übergeordneten Rechts In der Rechtssetzung In der Rechtsanwendung Wenn ihr in einem Sachbereich eine erhebliche Entscheidungsfreiheit zukommt. Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente

9 Gemeindeautonomie. Übertragene Aufgaben Eidg. + kant. Abstimmungen + Wahlen Ortspolizei Vormundschaft Sozialhilfe Feuerwehr + Zivilschutz Schule Ver- und Entsorgung Baupolizei, Bau + Planung Strassenbau Kommunale Abstimmungen + Wahlen Eigene Organisation (Behörde und Verwaltung) Selbstgewählte Aufgaben Schwimmbad Eissporthalle Gemeindebibliothek Beauftrager für Altersfragen Aufgabenhilfe Mehrzweckgebäude Mittagstisch Kinderkrippe Mahlzeitendienst Schülertransporte usw. Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente

10 Hierarchie Lyss. Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente Stimmberechtigte GPAK / LA Kommissionen Legislative Exekutive operativ Verwaltung Gemeinderat (Exekutive) Grosser Gemeinderat (Legislative)

11 Zuständigkeiten. Welches Organ in der Gemeinde ist zuständig für die Übernahme einer neuen Aufgabe? Kriterium der Wichtigkeit –Anzahl Betroffene –Schwere des Eingriffs Eingriff in Grundrechte Abgaberecht (Subjekt, Objekt + Bemessungsgrundlage) Rechtsschutzbedürfnis –Finanzielle Folgen Merksatz: Wichtige Gegenstände werden im Reglement (Parlament/Stimmberechtigte) weniger wichtige in einer Verordnung geregelt (Gemeinderat) Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente

12 Abschl. Zuständigkeit. Reglement ständige Kommissionen Geschäftsordnung GGR Gemeinderechnung Ausgaben zwischen Fr und 1 Mio. Kreditabrechnungen > Fr Nachkredite, wenn nicht GR Finanzplan Richtlinien + Zielsetzungen Verwaltungsbericht (Gemeindebürgerrecht) Stellenetat (sofern nicht nach WoV) Geschäfte von Ge- meindeverbindungen, wenn Ausgabezustän-digkeit bei GGR Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente

13 Fak. Zuständigkeit. Alle Reglemente, die nicht einem anderen Gemeindeorgan vorbehalten sind Grundzüge der Erhebung von Abgaben Ausgaben von Fr. 1 bis 3 Mio. Voranschlag und Steueranlage Eintritt und Austritt aus Gemeindeverbänden Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente

14 Fak. Zuständigkeit. Wahrnehmung Referendum Beschluss GGR Publikation im Anzeiger Frist 30 Tage nach Publikation Mindestens 5 % (rund 360 Personen) der Stimmberechtigten Mittels Unterschrift Volksabstimmung verlangen Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente Volksabstimmung bei Zustandekommen

15 Wahlen. Präsidium GGR 1. und 2. Vizepräsidium GGR Mitglieder Geschäfts-prüfungs- und Auf-sichtskommission Weitere Kommissions-mitglieder nach Reglement über die ständigen Kommissionen Von ihm eingesetzte nichtständige Kommissionen Parlamentarische Untersuchungskommission Rechnungsprüfungsorgan (externe Revisionsstelle) Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente

16 Organisatorisches. Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente Geschäftsentstehung Geschäftsvorbereitung Einladung Sitzung Protokoll Nachbearbeitung

17 Geschäftsentstehung. Durch Ideen, politische Ziele des Gemeinderates (z.B. PP Mühleplatz) Gestützt auf Bedürfnisse aus der Verwaltung (z.B. EDV-Anlage) Aufträge aus dem Parlament (mittels Motion, z.B. Tagesschule) Aus der Bevölkerung (gestützt auf eine Initiative oder Petition) Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente

18 Geschäftsvorbereitung. Erarbeitung in Verwaltung Behandlung in Fachkommission Bei Finanzgeschäften in Finanzkommission Verabschiedung durch GR Traktandierung durch Leitenden Ausschuss Behandlung in Geschäftsprüfungs- und Aufsichtskommission Behandlung in GGR Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente

19 Einladung. Einberufung –GGR-Präsidium –Gemeinderat –10 Ratsmitglieder (schriftlich) Traktandenliste –Durch Leitenden Ausschuss auf Vorschlag GR –GGR kann zu Beginn der Sitzung ändern –LA kann auf Antrag GR Geschäfte zurückziehen (Begründung erforderlich) –Ort, Zeit und Traktanden 15 Tage vor Sitzung bekannt geben –Publikation im Amtsanzeiger Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente

20 Sitzung. Voraussetzung für Rechtmässigkeit Rechtzeitige Einberufung Publikation im Anzeiger Voraussetzung für Beschlussfähigkeit Mindestens 21 anwesende Ratsmitglieder Weitere Punkte Teilnahmepflicht für GGR-Mitglieder Presse ist grundsätzlich zugelassen; Film- und Tonauf- nahmen dürfen Betrieb nicht stören. Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente

21 Sitzungsablauf. Eröffnung durch Präsidium Genehmigung Traktandenliste Genehmigung Protokoll Sachgeschäfte (Reihenfolge i.d.R. nach Wichtigkeit) Beantwortung von Motionen/Postulate Eingegangene Motionen/Postulate Orientierungen Gemeinderat Einfache Anfragen Mitteilungen Ratspräsidium Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente

22 Protokoll. Sitzung auf Tonband aufgezeichnet (nach Genehmigung gelöscht) Inhalt –Ort, Datum, Beginn und Schluss der Sitzung –Name Präsidium, abwesende Ratsmitglieder sowie weitere Sitzungsteilnehmende –Name Redende, Anträge, Abstimmungs- und Wahlergebnisse –Kurzgefasster Inhalt der Voten –Austritt von Ratsmitgliedern –Anzahl der Zuschauenden 15 Tage nach Sitzung an Ratsmitglieder Genehmigung an der nächsten Sitzung Beschlüsse und Wahlen sind zu publizieren Protokoll ist öffentlich Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente

23 Nachbearbeitung. Publikation Protokoll auf Internet Publikation der Beschlüsse auf dem Internet Eingegangene Parlamentarische Vorstösse; Weiterleitung an Mitglieder und Aufnahme in Übersicht Erarbeitung Pressespiegel aus Sitzung Auswertung Anwesenheitsliste für Sitzungsgeldabrechnung Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente

24 Geschäftsbehandlung. Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente Eintretensdebatte Detailberatung Abstimmung eigenes Thema Ordnungsanträge

25 Eintretensdebatte. Behandelt die Punkte: –Soll ein derartiges Geschäft behandelt werden –Liegen genügend Informationen vor, um das Geschäft zu behandeln. Entfällt bei Geschäften, die behandelt werden müssen –Budget –Rechnung –Parlamentarische Vorstösse –Finanzplan –Abrechnungen Rückweisung ohne inhaltliche Diskussion Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente

26 Detailberatung. Reihenfolge der Redenden –Vorberatende Behörde oder Fachpersonen –Geschäftsprüfungs- und Aufsichtskommission Mehrheitsmeinung Minderheitsmeinung –Allgemeine Beratung In der Reihenfolge der Anmeldungen Vorzug für Mitglieder, die noch nicht gesprochen haben –Gemeinderat (Fragenbeantwortung) Pflichten der Redenden –Stehend vom Rednerpult –Kurz und zur Sache reden –Anträge klar formulieren –Anträge schriftlich einreichen Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente

27 Ordnungsanträge. Verschiebung eines Geschäftes Vorzeitige Behandlung eines Geschäfts Sitzungsunterbruch Sitzungsaufhebung werden sofort behandelt und brauchen nicht schriftlich gestellt zu werden bei Rückweisungsanträgen entscheidet der/die Vorsitzende über den Zeitpunkt der Behandlung während der Verhandlung kann der Gemeinderat einen Rückzugsantrag stellen, der Grosse Gemeinderat entscheidet dann direkt Wiedererwägungsanträge sind kurz zu begründen. Der Rat entscheidet ohne Diskussion Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente

28 Abstimmungsverfahren. Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente Abstimmung Rechtliches Abstimmung Praxis Wahlen

29 Abstimmung Rechtliches. Absolutes Mehr der gültigen Stimmen entscheidet Vorsitzende/r stimmt mit (Stichentscheid) Vorsitzende/r gibt Anträge bekannt und erläutert Abstimmungsverfahren (Rat hat somit Möglichkeit zur Stellungnahme, wenn nicht klar) Reihenfolge der Abstimmung –Unterabänderungsanträge –Abänderungsanträge –Hauptanträge Hauptanträge sind nebeneinander zur Abstimmung zu bringen Schlussabstimmung Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungen Instrumente

30 Abstimmung Besonderes. Für teilbare Abstimmungsfragen kann getrennte Abstimmung verlangt werden Über zusammengesetzte Anträge kann getrennt abgestimmt werden Geheime Abstimmung oder Abstimmung unter Namensaufruf kann von 5 Ratsmitgliedern oder vom Präsidium verlangt werden Bei geheimen Abstimmungen bedeutet Stimmengleichheit Ablehnung Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungen Instrumente

31 Abstimmung Praxis. Cup-System Meine Prioritätenordnung 1.Rote Ziegel 2.Blaue Ziegel 3.Grüne Ziegel Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente Cup 1 Cup nebeneinander

32 Wahlen. Wahlen müssen in der Regel traktandiert werden (wenn Antrag durch GR) Bei Stimmengleichheit wird Los gezogen (Vorsitzende) Bei mehreren gegenüberstehenden Kandidaten scheidet derjenige Kandidat mit den wenigsten Stimmen aus, wenn keiner das absolute Mehr erreicht. Auf Wahlgeschäfte kann nicht zurückgekommen werden Wahlvorschläge des Gemeinderates sind unverbindlich Wahlen erfolgen in der Regel offen 5 Ratsmitglieder oder der/die Vorsitzende können geheime Wahlen verlangen Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente

33 Parlamentarische Instrumente. Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente Motion Postulat Dringliche Motion/Postulat Interpellation Einfache Anfrage

34 Motion/Postulat. Postulat Verlangt, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft prüft Zuständigkeitsbereich –Stimmberechtigte –Grosser Gemeinderat –Gemeinderat Ein oder mehrere Ratsmitglieder Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente Motion Verlangt, dass der Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft zum Beschluss unterbreitet Zuständigkeitsbereich –Stimmberechtigte –Grosser Gemeinderat Ein oder mehrere Ratsmitglieder

35 M/P Behandlung. Bekanntgabe nach Einreichung durch Präsidium Stellungnahme durch GR innert 6 Monaten Behandlung im GGR –Antrag durch GR –Stellungnahme Erstunterzeichner –Diskussion Frist für Behandlung in Stellungnahme erwähnt ansonsten innert einem Jahr Rückzugs- und Abänderungsmöglichkeit durch Erstunterzeichner bis zur Erheblicherklärung Motionen können bis zu diesem Zeitpunkt in ein Postulat umgewandelt werden. Beantragt der Gemeinderat die Umwandlung einer Motion in ein Postulat und die Motionärin hält an der Motion fest, wird nur über die Motion beraten und abgestimmt. Nach der Berichterstattung (Postulat) bzw. Umsetzung/Geschäfts- vorlage (Motion) erfolgt die Abschreibung. Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente

36 Dringliche M/P. Montag (Sitzungstag) bis Uhr eingereicht Mitteilung über Eingang zu Beginn der Sitzung Einreicher/in kann kurz Dringlichkeit begründen Abstimmung durch Rat über Dringlichkeit Bei Zustimmung zur Dringlichkeit erfolgt im Anschluss an die Geschäfte eine kurze Begründung durch die Einreicher/in Bei Zustimmung zu Dringlichkeit antwortet der GR sofort oder an der nächsten Sitzung allgemeine Diskussion Beschlussfassung über Erheblicherklärung sowie Ausführungsfrist Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente

37 Interpellation. Auskunftsbegehren über eine die Gemeinde betreffende Frage/Angelegenheit Schriftlich eingereicht und kurz begründet zu Beantworten an einer der nächsten Sitzungen, ausnahmsweise sofort werden dem Rat durch das Präsidium zur Kenntnis gebracht Nach Beantwortung durch den Gemeinderat nimmt Interpellant/in Stellung und erklärt, ob Auskunft befriedigt Diskussion nur, wenn von 10 Ratsmitgliedern verlangt Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente

38 Einfache Anfrage. Auskunftsbegehren über eine die Gemeinde betreffende Frage/Angelegenheit Ohne Begründung eingereicht Mündlich an einer Sitzung vorgebracht oder schriftlich ausserhalb der Sitzung beim Vorsitzenden eingereicht Vom Gemeinderat sofort oder in der nächsten Sitzung zu beantworten Bei einfachen Anfragen findet keine Diskussion statt. Gemeinde Lyss Recht OrganisationGeschäfteAbstimmungenInstrumente

39 Fragen? Gemeinde Lyss Schluss

40 Links. Downloadswww.lyss.ch Gemeinde Lyss Schluss

41 Gemeinde Lyss Behördenschulung Danke für Ihre Aufmerksamkeit.


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