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Das neue Schulgesetz: Was hat sich verändert, was wird sich verändern? Leck 19. Juni 2008 Winfried Zylka, Ministerium für Bildung und Frauen des Landes.

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1 Das neue Schulgesetz: Was hat sich verändert, was wird sich verändern? Leck 19. Juni 2008 Winfried Zylka, Ministerium für Bildung und Frauen des Landes Schleswig-Holstein

2 Das neue Schulgesetz in der Praxis: Stand der Umsetzung – Erfahrungen – Perspektiven 1. Das neue Schulgesetz – Absicht des Gesetzgebers, Interessen der Schulträger 2. Demografische Entwicklung und ihre örtlichen Auswirkungen auf die Schulen 3. Stand der SEP auf örtlicher Ebene und Kreisebene 4. Umgestaltung der Schullandschaft: Genehmigung neuer Schularten 5. Veränderung der Schulträgerstruktur 6. Freie Schulwahl: Schulen im Qualititäts-/Standort-wettbewerb 7. Architektur und Pädagogik – Schulbau der Zukunft 8. Schullastenausgleich: Gastschulbeiträge, Schulbauförderung, andere Lösungen MBF III 43 Winfried Zylka

3 Neuordnung der Schullandschaft in Schleswig-Holstein Ausgelöst durch: PISA und andere internationale Vergleichsstudien Demografische Situation Finanzielle Lage der öffentlichen Hand Ziele: Verbesserung der Bildungsqualität höhere Bildungsgerechtigkeit Sicherung eines flächendeckendes hochwertigen Bildungsangebots MBF III 43 Winfried Zylka

4 Schulentwicklung: Perspektiven in den Regionen des Landes MBF III 43 Winfried Zylka Schulentwicklungsplanung Schulträgerstruktur neue Mindestgrößen Schulfinanzierung neue Schularten Zuständige Schule, weitgehend freie Schulwahl organisatorische Verbindungen von Schulen Demografische Situation Zukunftssichere Schulstandorte: - ortsnahe Grundschulen, vollständige Sek-I-Angebote in zentralen Orten - Weiterentwicklungs- möglichkeiten - Schulbau, Sanierung, Modernisierung - Schule als kommunaler Lebensraum

5 Neuordnung der Schullandschaft in Schleswig-Holstein MBF III 43 Winfried Zylka Schulgrößen Schulmindestgrößen (festzulegen durch die MindestgrößenVO) Grundschulen 80 (auch an mehreren Standorten) Regionalschulen 240 (im Sek-I-Bereich) Gymnasien, Gymnasien mit Regionalschulteil, Gemeinschaftsschulen 300 (im Sek-I-Bereich) Förderzentren L: mindestens1.000 Grundschüler/innen im Einzugsbereich Diese Zahlen sind keine Zielgrößen sondern Mindestgrößen! Bei Unterschreiten: 2 Jahre Anpassungsfrist Übergangsregelung: kleine Hauptschulen, sofern eine Eingangsklasse mit mindestens 18 Schüler/innen gebildet werden kann (bis 2010/11) Förderzentren L mit 750 Grundsch. im Einzugsbereich (bis 2012/13). Ausnahmen Halligen und Helgoland, Pellworm, Amrum und Nordstrand Unzumutbare Schulwege oder Unwirtschaftlichkeit.

6 Entwicklung der Schülerzahlen Öffentliche Schulen Grund-, Haupt-, Real-, Gesamtschule, Gymnasium MBF III 43 Winfried Zylka SchuljahrGrund- schule Haupt- schule RealschuleGym- nasium Gesamt- schule insges 1999/ % % % % % % 2004/ % % % % % % 2007/ ,4 % ,8 % ,2 % ,8 % ,2 % ,2 % 2009/ % % % % % % 2014/ % % % % % % 2019/ % % % % % %

7 Schulentwicklung: Perspektiven in den Regionen des Landes MBF III 43 Winfried Zylka Schulentwicklungsplanung Elemente einer Schulentwicklungsplanung 1.Langfristige Schülerzahlenprognose (mindestens 20 Jahre) 2.Bewertende Analyse der vorhandenen Schulstruktur und Schulträgerstruktur 3.Prognostizierte Nachfrage nach Bildungs- und Betreuungsangeboten, erwartete Schülerströme 4.Geplante Veränderungen der Strukturen (Schulstandorte, organisatorische Verbindungen, Schulträgerwechsel) 5.Bestimmung der Zuständigen Schulen nach § 24 SchulG 6.Verknüpfungen mit anderen kommunalen Kultur-, Bildungs- und Jugendhilfeangeboten 7.Abgleich Raumangebot / Raumbedarf 8.Erforderlicher Investitionsbedarf bzw. geplante Investitionen.

8 Schulentwicklung: Perspektiven in den Regionen des Landes MBF III 43 Winfried Zylka Schulentwicklungsplanung Einschätzungen und Beobachtungen 1 Schulträger und Kreise gehen unterschiedlich an die Aufgabe der Schulentwicklungsplanung heran. (z.T. Aufteilung in Planungsregionen, gemeinsame Software) Unterschiedliche Geschwindigkeit, unterschiedliche Gründlichkeit Bei den Schulträgern stand bisher die Entscheidung über die Zukunft der weiterführenden Schulen im Vordergrund.

9 Schulentwicklung: Perspektiven in den Regionen des Landes MBF III 43 Winfried Zylka Schulentwicklungsplanung Einschätzungen und Beobachtungen 2 Die Datenlage im Hinblick auf die langfristige Schülerzahlentwicklung ist von höchst unterschied- licher Qualität Die Schulträger bzw. Kreisgrenzen übergreifende Abstimmung ist unzureichend. Die Konsequenzen aus der Umstrukturierung des Schulangebots (einschl. der freien Schulwahl) für die Schülerströme werden nicht hinreichend beachtet.

10 Schulentwicklung: Perspektiven in den Regionen des Landes MBF III 43 Winfried Zylka Schulentwicklungsplanung Einschätzungen und Beobachtungen 3 Die Schulentwicklungsplanung auf Kreisebene wurde meist als bloße Reaktion auf die örtlichen SEP begriffen. Ein eigener Gestaltungswille tritt zurück. Schwierigkeit mit dem Planungsgebot nach § 51 Unklarheit (Verfahren und rechtl. Situation) über den Stellenwert der Kreis-Schulentwicklungsplanung Kreis-SEP oder Beschlüsse des Kreistages lagen zu Jahresbeginn nur bei einigen Kreisen vor. Daher im zurückliegenden Verfahren: Schriftliche Stellungnahmen angefordert und Gespräche geführt.

11 Schulentwicklung: Perspektiven in den Regionen des Landes MBF III 43 Winfried Zylka Schulentwicklungsplanung Einschätzungen und Beobachtungen 4 Bereiche, die zunächst wenig bearbeitet wurden: - Veränderungen bei den Grundschulen - Bildung von Nahbereichs-Schulträgerstrukturen - Verknüpfung mit Jugendhilfeangeboten und anderen kommunalen Angeboten Schwierigkeiten der Schulträger - Vermögensrechtliche Auseinandersetzung beim Schulträgerwechsel - Rechtliche Erfordernisse und Möglichkeiten für eine Neuregelung der Schulträgerschaft

12 Schulentwicklung: Perspektiven in den Regionen des Landes MBF III 43 Winfried Zylka Schulentwicklungsplanung Einschätzungen und Beobachtungen 5 Besonderes Problem - § 60 Abs. 4 (Gebot zur org. Verbindung von benachbarten Schulen)

13 Schulentwicklung: Perspektiven in den Regionen des Landes MBF III 43 Winfried Zylka Organisatorische Verbindungen Gebot in § 60 Abs. 4 Erweiterte Möglichkeiten zur organisatorischen Verbindung von Schulen (alle Schularten können org. verbunden werden, ausgenommen: Gemeinschaftsschule mit Gymnasium oder Regionalschule) Verbindungen von Sek-I-Schulen mit Grundschulen fördern auch bei verschiedenen Schulträgern auch an mehreren Standorten Bildung von Außenstellen Bei org. Verbindungen von Schulen verschiedener Träger (§ 60 Abs. 3): Schulverband gründen oder off.-rechtlichen Vertrag schließen Schulen in einem Gebäude (oder benachbarte Schulen sollen verbunden werden. (§ 60 Abs. 4) Abweichungen nur dann, wenn Schulträger besondere Tatbestände z.B. Größe oder Komplexität der Schule als Hinderungsgrund geltend macht.

14 Schulentwicklung: Perspektiven in den Regionen des Landes MBF III 43 Winfried Zylka Veränderungen bei weiterführenden Schulen Umwandlung von Hauptschulen und Realschulen zu Regionalschulen oder zu Gemeinschaftsschulen Die Diskussionen bei den Schulträgern und in den Schulen ergibt einen starken Trend zur Errichtung von Gemeinschaftsschulen. Damit verbundene Probleme: Es entstehen zahlreiche Gemeinschaftsschulen, deren Schülerzahl unter 420 liegt oder in einigen Jahren liegen wird. Auch zu beachten: Nur wenige Gemeinschaftsschulen werden eine Oberstufen erhalten können! Es könnte kein fächendeckendes Angebot von Regionalschulen entstehen. (Nur Regionalschulen sind zuständige Schule i.S. von § 24 Abs. 2 für den RH-Bereich.)

15 Schulentwicklung: Perspektiven in den Regionen des Landes MBF III 43 Winfried Zylka 91 Anträge (50 GemSch, 41 RegSch) Genehmigungsvorbehalt: Startbedingung 45 bzw. 60 Schüler/innen im ersten Jahrgang 83 Genehmigungen (48 GemSch, 35 RegSch), z.T. mit Auflagen oder Befristung 8 Widerrufe (2 GemSch, 6 RegSch) 7 Gemeinschaftsschulen starteten bereits zum Schuljahr 2007/ bisherige Schulen gehen in den 90 neuen Schulen auf. Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen zum Schuljahr 2008/09

16 Schulentwicklung: Perspektiven in den Regionen des Landes MBF III 43 Winfried Zylka Kreis/ StadtGemSch RegSch Flensburg 1+13 Lübeck 11 Neumünster 24 Dithmarschen 54 Steinburg Nordfriesland 53 Stormarn 5-- Ostholstein 2+12 Pinneberg 1+12 Plön --2 Rendsburg-Eckernförde 69 dv. 1 mit Gymn. Herzogtum Lauenburg 4-- Segeberg Schleswig-Flensburg 7+25 Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen zum Schuljahr 2008/09

17 Schulentwicklung: Perspektiven in den Regionen des Landes MBF III 43 Winfried Zylka Schulträgerstruktur Ziel: Straffung der kleinteiligen Schulträgerstruktur Veränderungen - Schuljahr 2002/03: 371 Schulträger für Schulen, 223 nur eine Schule - Schuljahr 2004/05: 371 Schulträger für Schulen, 224 nur eine Schule - Schuljahr 2005/06: 370 Schulträger für Schulen, 223 nur eine Schule - Schuljahr 2006/07: 365 Schulträger für Schulen, 213 nur eine Schule - Schuljahr 2007/08: 360 Schulträger für Schulen, 210 nur eine Schule

18 Schulentwicklung: Perspektiven in den Regionen des Landes MBF III 43 Winfried Zylka Schulträgerstruktur Ziel: Straffung der kleinteiligen Schulträgerstruktur (derzeit 360 Schulträger für Schulen, 210 nur eine Schule) Träger der allgemein bildenden Schulen und Förderzentren L sind grundsätzlich die Kommunen (§ 55 und 56) Mindestens den mittleren Schulabschluss anbieten, sonst Schulverbände bilden (Nahbereichs-Schulverbände) Übergangsfrist bis Schulen in Kreisträgerschaft gehen auf Standort-Kommunen über, wenn nicht andere Einigung bis erzielt wurde. Statt Schulverbände hilfsweise auch öff.-rechtliche Verträge; Pflichtschulverbände oder Pflichtanschluss ist möglich, soweit nicht Grundschulen betroffen. (§148 Abs. 5) Problem: Einige Schulträger wollen neue kleine Schulträger für Grundschulen bilden. Das sieht das SchulG nicht vor!

19 Schulentwicklung: Perspektiven in den Regionen des Landes MBF III 43 Winfried Zylka Schulträgerwechsel Vermögensrechtliche Auseinandersetzung SchulG fordert angemessenen Interessensausgleich (§ 49 Abs. 4) Leitlinie: Schulgebäude und Inventar gehen entschädigungslos an den neuen Schulträger über. Erhebliche Investitionen in der letzten Zeit oder vernachlässigte Investitionen können zu einem Kostenausgleich führen. Zu beachten: Schulkostenbeiträge enthalten künftig einen Investitionskostenanteil. Auch denkbar: Nur die Nutzung geht auf den neuen Schulträger über.

20 Neuordnung der Schullandschaft in Schleswig-Holstein MBF III 43 Winfried Zylka Zuständige Schule weitgehend freie Schulwahl Beibehaltung der zuständigen Schule (Schule des Schulträgers, in dessen Gebiet der Wohnsitz liegt; sonst Festlegung durch die Schulaufsicht nach Anhörung des Schulträgers) Es besteht weitgehend freie Schulwahl im Rahmen der Aufnahmemöglichkeiten Mehrkosten bei der Schülerbeförderung müssen die Eltern tragen. (§ 4 Abs. 5 und § 24)

21 Schulentwicklung: Perspektiven in den Regionen des Landes MBF III 43 Winfried Zylka Schullastenausgleich Offene Fragen - Schulbaubedarf, Schulbauförderung - Entwicklung der Höhe der Gastschulbeiträge

22 Neuordnung der Schullandschaft in Schleswig-Holstein MBF III 43 Winfried Zylka Schulfinanzierung Gastschulbeiträge (Schulkostenbeiträge nach §111) künftig auf erweiterter Kostenbasis kalkuliert (innere Verrechnungen und zentrale Verwaltungskosten der Schulträger sowie Investitionskostenanteil – 125 / 250 pro Schüler/in - einbeziehen) Ab 2008 nur ein Abrechnungsstichtag im Jahr bei allgemein bildenden Schulen! Bei den beruflichen Schulen kann es bei zwei Abrechnungsterminen bleiben (§ 112). Änderung bei der Schulbaufinanzierung. Schulbaufonds nur noch bis 2012 (Art. 3 § 2 Abs. 4 des Gesetzes). In dieser Übergangszeit werden aus ihm vorwiegend bestehende Verbindlichkeiten früherer Baumaßnahmen erfüllt. Keine neue Fördermaßnahmen ab 2008!

23 Schulentwicklung: Perspektiven in den Regionen des Landes MBF III 43 Winfried Zylka Schulkostenausgleich neue Schulkostenbeiträge Schulkostenbeiträge werden auf breiterer Grundlage (einschl. internen Leistungen und zentralen Verwaltungkosten) kalkuliert und haben einen Investitionskostenanteil (Angaben in pro Schüler/in pro Jahr) bisherkünftig GH Schulen Realschulen Gymnasien Gesamtschulen Förderzentren L Förderzentren G

24 Architektur und Pädagogik 1 Schulen benötigen neben den traditionellen Unterrichts- und Fachräumen mehr Räume und Flächen für Kommunikation, Veranstaltungen, individuelles Lernen, Medienzentren (Bibliothek/ Neue Medien), Freizeitaktivitäten, Ruheräume und Mittagessen. Die Klassenräume müssen ausreichend groß, flexibel nutzbar und auf die unkomplizierte Verwendung neuer Medien eingerichtet sein; mindestens ein Computer- arbeitsplatz sollte in jedem Raum vorhanden sein. Neue pädagogisch begründete Anforderungen an den Schulbau

25 Architektur und Pädagogik 2 Anderen kommunale Einrichtungen, die mit Schulen dauerhaft kooperieren oder Schüler als Hauptadressaten haben, sollen möglichst unter dem Dach der Schule untergebracht oder jedenfalls eng mit ihnen verknüpft werden (Bibliothek, Musikschule, Volkshochschule, KiTa, Jugendheim, etc. ). Die Schularchitektur soll Gesundheit und Arbeitsverhalten positiv unterstützen und motivierend wirken (helle Räume, Raumakustik, Transparenz, einladende Sitzecken, etc.).

26 Architektur und Pädagogik 3 Weitere Anregungen: Es sollten Fachschaftsräume mit Lehrerarbeitsplätzen und Internet-Zugang geschaffen werden. Klassenräume könnten als Arbeitsplatz der Klassenlehrer nutzbar gemacht werden. Lehrerzimmer müssen ausreichend Raum und Ausstattung bieten, damit Lehrkräfte dort arbeiten, pausieren und kooperieren können.


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