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Lang lebe Leviathan Failing states als Problem der Lehre von den Internationalen Beziehungen.

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Präsentation zum Thema: "Lang lebe Leviathan Failing states als Problem der Lehre von den Internationalen Beziehungen."—  Präsentation transkript:

1 Lang lebe Leviathan Failing states als Problem der Lehre von den Internationalen Beziehungen

2 Francis Fukuyama: Staaten bauen… … und eine triviale Beobachtung… Souveränität und Nationalstaat, Eckpfeiler des internationalen Systems seit dem Westfälischen Frieden, sind faktisch erodiert und werden attackiert, weil Vorgänge innerhalb von Staaten – mit anderen Worten: innenpolitische Ereignisse – oft in erheblichem Ausmaß andere Mitglieder des inter- nationalen Systems betreffen. (S.131) [ Meine Frage: gilt das nicht noch mehr für Vorgänge aus dem Kontext von Globalisierung, aus dem Kon- text von Global Governance, aus dem Kontext von Mehrebenenentscheidungsprozessen in der EU wie der Europäisierung binnenstaatlicher Entscheidun- gen und Strukturen ??]

3 …und noch einmal Fukuyama: Schwache Regierungen unterminieren das Prinzip der Souveränität, auf dem die internationale Ordnung seit dem West- fälischen Frieden aufbaut. Dem ist so, weil die Probleme, die schwache Staaten sich selbst und anderen bereiten, erheblich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass ein anderer im internationalen System sich gegen ihren Willen in ihre Angelegenheiten einmischt, um das Problem mit Gewalt zu beseitigen. (S.136)

4 These: Hinter Auffassungen dieser Art verbirgt sich die klassische realistische Sicht der internationalen Beziehungen. Wir rekapitulieren wie folgt:

5 HOBBES Idealtypisch-metaphorische Charakteristika der internationalen Politik Historischer Hintergrund Ideengeschichtliche Quelle Radizierung von Herrschaft Genese der friedens- und sicherheitsstiftenden Funktion des (fürstlichen) Territorialstaats Trennung von Innen und Außen, dann auch von Innen- und Außenpolitik Entstehung des europäischen Staatensystems seit 1648 bzw R adizierung von Herrschaft G enese der friedens- und sicherheitsstiftenden Funktion des (fürstlichen) Territorialstaats T rennung von Innen und Außen, dann auch von Innen- und Außenpolitik E ntstehung des europäischen Staatensystems seit 1648 bzw MACHIAVELLI Entwicklung des Staatsräsongedankens als legitimatorischer Bezugspunkt für die Selbstbehauptung des modernen Territorialstaats Entwicklung des Staatsräsongedankens als legitimatorischer Bezugspunkt für die Selbstbehauptung des modernen Territorialstaats Überwindung des innergesellschaftlichen Naturzustands durch die gesellschaftsvertragliche Begründung des Leviathan; Legitimation von Herrschaft als Garant einer territorial abgegrenzten sicherheitsgemeinschaftlichen Schutzzone: Basis des Souveränitäts- Anspruchs; Freisetzung des Naturzustands-Konzepts zur Charakterisierung der Beziehung zwischen solchen Schutzzonen (d.h. souveränen Staaten) Überwindung des innergesellschaftlichen Naturzustands durch die gesellschaftsvertragliche Begründung des Leviathan; Legitimation von Herrschaft als Garant einer territorial abgegrenzten sicherheitsgemeinschaftlichen Schutzzone: Basis des Souveränitäts- Anspruchs; Freisetzung des Naturzustands-Konzepts zur Charakterisierung der Beziehung zwischen solchen Schutzzonen (d.h. souveränen Staaten) KENNLINIEN DES KLASSISCHEN REALISMUS NATURRECHTSLEHRE (16. – 18. Jh.) HISTORISCHE RECHTSSCHULE (19. Jh.) Lehre von der Rechts-, dann (organologisch-mystisch überhöhten) Verbandsperson des Staates (als eigenwilliger souveräner Akteur ) Lehre von der Rechts-, dann (organologisch-mystisch überhöhten) Verbandsperson des Staates (als eigenwilliger souveräner Akteur )

6 Idealtypisch-metaphorische Charakteristika der internationalen Politik System- ebene anarchische Struktur Sicherheitsdilemma: Erhöhung der eigenen Sicherheit durch Stärkung militärischer Fähigkeiten verringert die Sicherheit anderer; Folge: spiralenförmiger Rüstungswettlauf Gleichgewicht der Mächte durch Abschreckung Internationale Politik als Nullsummenspiel staatlicher Akteure um Macht, Ressourcen, Einfluss anarchische Struktur Sicherheitsdilemma: Erhöhung der eigenen Sicherheit durch Stärkung militärischer Fähigkeiten verringert die Sicherheit anderer; Folge: spiralenförmiger Rüstungswettlauf Gleichgewicht der Mächte durch Abschreckung Internationale Politik als Nullsummenspiel staatlicher Akteure um Macht, Ressourcen, Einfluss Akteurs- ebene exklusiver Handlungsanspruch der Akteure im Bereich der high politics Territorialität: Schutzfunktion der harten Schale zweckrationales, nutzenmaximierendes /nutzen- optimierendes Handeln Prinzip der (notfalls militärischen) Selbsthilfe bei der Durchsetzung von Interessen exklusiver Handlungsanspruch der Akteure im Bereich der high politics Territorialität: Schutzfunktion der harten Schale zweckrationales, nutzenmaximierendes /nutzen- optimierendes Handeln Prinzip der (notfalls militärischen) Selbsthilfe bei der Durchsetzung von Interessen

7 AkteureNationalstaaten ProzesseNullsummenspielartige Konkurrenz um Macht, Einfluss und Ressourcen StrukturprinzipSicherheitsdilemma MilieuStaatenwelt als internationaler anarchischer Naturzustand FriedenskonzeptSicherheit des Akteurs (als Voraussetzung seines Überlebens) (Erklärungs-) Ansatzebene (außengerichtetes) Aktions-/Interaktionsverhalten der Akteure (unit- level-explanation) MittelMachtakkumulation, (gewaltsame) Selbsthilfe zur Durchsetzung von Eigeninteressen, Abschreckung, Gleichgewichtspolitik SchlagwortAbschreckungsfrieden unter Anarchie Friedensschaffende Leitprinzipien klassischer Großtheorien: REALISMU S

8 Das Billard-Ball-Modell internationaler Beziehungen anziehende Kräfte abstoßende Kräfte

9 IB-Versatzstücke Internationale Beziehungen als Nullsummenspiel unter Anarchie Akteur bestimmt durch Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt State as gatekeeper Trennung High Politics/Low Politics Zweckverbandstheorie internationaler regierungsamtlicher Organisationen (IGOs)

10 IGO INGO Staat AStaat C Staat B = Regierung = Gesellschaft = aussenpolitische oder internationale Transaktionen= innenpolitische Interaktion

11 Der neuzeitliche Territorialstaat - Substrat des realistischen Billard-Ball-Modells der Internationalen Politik Prämisse Legitimation des Staates durch Garantie von Sicherheit und Rechts- frieden imBinnen- und Schutz vor (militärischen) Angriffen im Außenverhältnis Faktoren des Wandels: Entwicklung der Produktivkräfte und der Destruktionsmittel mittelalterlicher Ausgangspunkt Mauergeschützte Undurchdringbarkeit Flächenstaat: harte Schale von Festungen rings um die Peripherie bei gleichzeitiger Aufhebung der Unabhängigkeit befestigter Plätze im Landesinnern durch die Zentralgewalt Schiesspulverrevolution des späten Mittelalters: Entwicklung der Artillerie und der Distanzwaffen hebt auf Festungsgeschützte Undurchdringbarkeit Äußerungsformen strategisch Militärmacht politisch Unabhängigkeit rechtlich Souveränität Moderner Staat: Im Inneren befriedete und nach außen durch ihre harte Schale verteidigungsfähige Einheit mit (physischem) Gewaltmonopol militärisch-politisch-rechtlich abgestützte Undurchdringbarkeit Voraussetzung Voraussetzung: Verbleib der (Land- und See-) Krieg- führung in der Horizontalen Luftkrieg Luftkrieg: insbesondere ballistische Trägersysteme und nukleare Massenvernichtungswaffen hebt auf

12 militärisch-politisch-rechtlich abgestützte Undurchdringbarkeit Luftkrieg Luftkrieg: insbesondere ballistische Trägersysteme und nukleare Massen- vernichtungswaffen hebt auf Durchdringbarkeit verstärkt Industriewirtschaftliche Dynamik Globalisierung Globalisierung funktionale Interdependenz transnationale Vernetzung Ausdifferenzierung der internationalen Arbeitsteilung grenzüberschreitende Umweltprobleme und deren Sekundärwirkungen Intensivierung sozialer und kultureller Wirkkräfte durch gesellschaftlichen Wandel Ersatz fordistischer durch post- fordistische Akkumulationsweise

13 Entgrenzungskrise des Nationalstaats (I) Klassische Staatsdefinition: Staat : Diejenige menschliche Gemeinschaft, die innerhalb eines bestimmten Gebietes das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit mit Erfolg für sich beansprucht (Max Weber) TerritorialitätHerrschafts-gewalt Innenpolitik (unterliegt dem Durch- setzungsanspruch des Gewaltmonopols) Ordnungslegitimität im Innenraum der Staatlichkeit => Souveränitätsbegriff Aussenpolitik Wahrnehmung hoheitlicher Belange durch den Staatsapparat nach aussen Staatsapparat Gesellschaft als nichtstaatlicher Bereich Entgegensetzung Internationale Politik Internationale Politik Aussenpolitik bzw. Gesellschaft A Staatsapparat A A Gesellschaft B Staatsapparat B B

14 Entgrenzungskrise des Nationalstaats (II) Kennzeichen der Krise: Innen- und aussenpolitischer Verlust an Souveränität und Handlungsautonomie D ie Globalisierung von Wirtschaftsaktivitäten in Verbindung mit der Ausbildung neuer weltwirtschaftlicher Zentren, vor allem aber der Übergang von der Internationalisierung der Produktion zum global sourcing durchbricht die Schutzfunktion territorialstaatlicher Grenzen für nationale Ökonomien und nationale Daseinsfürsorge. D er internationale Schadstoffverkehr unterläuft die territoriale Unversehrtheit des Nationalstaats; seine Souveränität wird durch globale Umwelteinflüsse beeinträchtigt. D ie Bildung transnationaler Gemeinschaften von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen, Arbeitsmigranten und nach Besserung ihrer ökonomischen Lage Strebenden sprengt die in der Staatsbürgerschaft greifbare Zuordnung von Bevölkerung und Territorium; sie trägt die Krisenhaftigkeit der globalen Entwicklung in die Gesellschaften der Zielländer. T ransnationale Koalitionen entwickeln neue Formen der Kooperation als Sachwalter globaler Anliegen (Schutz der Menschenrechte, Demokratisierung, Umwelt), die staatliche Politik aushebeln. M iteinander verbündete, auf Wachstum und technischen Fortschritt sowie Mobilität von Kapital, Gütern und Dienstleistungen eingeschworene gesellschaftliche Kräfte ignorieren das staatliche Entscheidungsmonopol. Sie konstruieren technologische und ökonomische Sachzwänge national wie international: –T–Transnationale Vernetzung –F–Funktionale Interdependenz –G–Globalisierung der Politik ökonomische Vermittlung durch den Weltmarkt politische Vermittlung durch die transnationale Gesellschaft

15 Fragen an failing states: Was macht einen Staat zum failing state ? Nach welchen Kriterien soll seine Schwäche beurteilt werden ? In welchem Masse ist die Schwäche eines Staates eher Resultat der Schwäche des internationalen Systems denn eigener Binnenentwicklungen ? Können im postnationalen internationalen System Staaten überhaupt noch eine entscheidende Rolle spielen ?

16 Failing States: Definitionselemente im Aussenverhältnis: kein Schutz seiner Bürger gegen Ausseneingriffe in die Freiheit der gesellschaftlichen Eigenentwicklung militärische Sicherheitsdimension im Binnenverhältnis; Versagen bei der Bereit- stellung (wohlfahrtsstaatlicher) Dienstleistungen der Daseinsvorsorge: Sicherung der Grundbedürfnisse, Verkehrswegesicherheit, Sicherheit der Eigentums- verhältnisse, Erwartungsverlässlichkeit staatlichen (Verwaltungs-) Handelns menschliche Sicherheitsdimension

17 Failing States: Kontexte Zentrale Bedrohung des internat. Systems nach dem 11. September ?? Zusammenhang failed states – Terrorismus Zusammenhang failed states – Neue Kriege [als (Nicht-)]Rahmen für Bürgerkriegsökonomien] Zusammenhang failed states – unregulierte transnationale Aktivitäten (Schattenglobalisierung) Räumliche Ausweitung bzw. Export des Zerfallsprozesses zu den Nachbarn Entwicklungs- UND Sicherheitsproblem

18 Failing States als Wissenschaftsproblem Klassische Dichotomie von Staat (als grundsätzlich geordnet angenommener Raum) und internationaler An-archie mit Sicherheitsdilemma Neue politische Ordnungsmuster des effektiven und legitimen Regierens jenseits des Staates liegen quer zur teildisziplinären Organisation der Politikwissenschaft Postnationale Konstellation als neue Ord- nungsstruktur mit eigener Funktionslogik bedarf einer eigenen Regierungslehre

19 Fazit: Failing States als Unterphänomenengruppe postnationaler Ver- und Entflechtungsprozesse Fragen nach den Bedingungen und Möglichkeiten effektiven und legitimen Regierens (und auch Nicht- Regierens) jenseits des Staates Notwendigkeit der Entwicklung eines problem- und funktionenorientierten Verständnisses der Politik, das danach fragt, unter welchen Bedingungen postnationalen Regierens die Erwartungen erfüllt werden können, die traditionellerweise an den Nationalstaat gestellt werden

20 Kaffeepause


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