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Schuldrecht AT, 07.04.2014 PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.)

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Präsentation zum Thema: "Schuldrecht AT, 07.04.2014 PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.)"—  Präsentation transkript:

1 Schuldrecht AT, PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.)

2 Gliederungsübersicht § 1: Grundlagen: I.Begriff des Schuldrechts und historische Grundlagen II.Die Einteilung der Pflichten im Schuldverhältnis § 2: Die Entstehung der Schuldverhältnisse I.Die Entstehung durch Rechtsgeschäft 1.Einseitige Rechtsgeschäfte 2.Verträge II.Die Entstehung aufgrund des Gesetzes

3 § 3: Der Inhalt des Schuldverhältnisses I.Arten der Schulden 1.Stück- und Gattungsschuld 2.Geldschuld 3.Zinsschuld 4.Wahlschuld II.Ort und Zeit der Leistung III.Art und Weise der Leistungserbringung und der Grundsatz von Treu und Glauben IV.Einseitige Leistungsbestimmungsrechte V.Vertragsstrafen

4 § 4: Das Erlöschen eines Schuldverhältnisses I.Die Erfüllung (§ 362 BGB) und ihre Surrogate II.Die Aufrechnung (§ 387 BGB) III.Weitere Erlöschenstatbestände

5 § 5: Leistungsstörungen I.Die Pflichtverletzung 1.Arten der Pflichtverletzung 2.Folgen der Pflichtverletzung II.Annahmeverzug (§ 293 BGB) III.Die Einreden der §§ 273 und 320 BGB IV.Die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) V.Die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund (§ 314 BGB)

6 § 6: Schadensrecht I.Grundgedanken und Grundbegriffe II.Verursachung und Zurechnung des Schadens III.Die ersatzberechtigten Personen IV.Art und Umfang des Schadenersatzes 1.Der Grundsatz der Naturalrestitution (§ 249 BGB) 2.Der Ersatz immaterieller Schäden 3.Grenzfälle V.Die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten

7 § 7: Das Schuldverhältnis bei der Beteiligung mehrerer Personen I.Der Austausch des Gläubigers II.Der Austausch des Schuldners III.Gläubiger- und Schuldnermehrheit IV.Der Vertrag zugunsten Dritter V.Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

8 Lehrbücher: Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht, 38. Aufl Canaris/Grigoleit, Lehrbuch des Schuldrechts Band I: Allgemeiner Teil, 15. Aufl (angekündigt) Förster, Schuldrecht Allgemeiner Teil: Eine Einführung mit Fällen, 2. Aufl Hirsch, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl Joussen, Schuldrecht I – Allgemeiner Teil, 2. Aufl Looschelders, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 11. Aufl Medicus/Lorenz, Schuldrecht I: Allgemeiner Teil, 20. Aufl Weiler, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 2013 Westermann/Bydlinski/Weber, BGB-Schuldrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl Wörlen/Metzler-Müller, Schuldrecht AT, 11. Aufl. 2013

9 Fallsammlungen: Fezer, Klausurenkurs zum Schuldrecht - Allgemeiner Teil, 8. Aufl Köhler/Lorenz, Schuldrecht 1. Allgemeiner Teil, 22. Aufl (angekündigt, Reihe PdW) Kornblum/Stürner, Fälle zum Allgemeinen Schuldrecht, 7. Aufl Schwabe/Kleinhenz, Lernen mit Fällen: Schuldrecht I, 7. Aufl Lesenswert zum besseren Verständnis: Kötz, Vertragsrecht, 2. Aufl Zimmermann, The Law of Obligations: Roman Foundations of the Civilian Tradition, 1990

10 § 1: Grundlagen I.Historische Grundlagen und Begriff des Schuldrechts 1.Der Ursprung des Schuldrechts im römischen Recht Der Begriff der obligatio (Obligation, obligation):obligatio est iuris vinculum, quo necessitate adstringimur alicuius solvendae rei secundum nostrae civitatis iura (Inst. III, 13pr.). Das Delikt (die Schädigung) als Quelle der ersten Schuldverhältnisse: Von der Privatrache zum staatlich geordneten Zugriff auf den Schädiger. Die vertragliche Haftung: Von der Selbstverpfändung zum Anspruch auf Leistung.

11 Die Einteilung der Verpflichtungen beim Juristen Gaius (2. Jh. n. Chr.), Inst. III, 88: Wir wollen jetzt zu den Verpflichtungen (obligationes) übergehen, deren Haupteinteilung auf zwei Arten zurückgeführt wird, denn jede Verpflichtung entsteht entweder aus einem Vertrag (ex contractu) oder aus einer unerlaubten Handlung (ex delicto). Spätere Erweiterung der Systematik durch quasi-vertragliche und quasi-deliktische Verpflichtungen. Herausbildung des Schuldrechts im heutigen Sinn durch die deutsche Rechtswissenschaft (Pandektisten) im 19. Jahrhundert.

12 2.Das Schuldrecht als Inhalt des 2. Buchs des BGB Abschnitt 1: Inhalt der Schuldverhältnisse Abschnitt 2: AGB Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen Abschnitt 4: Erlöschen der Schuldverhältnisse Abschnitt 5: Übertragung einer Forderung Abschnitt 6: Schuldübernahme Abschnitt 7: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse

13 3.Weitere Rechtsquellen des Schuldrechts Im BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht (§ 179 BGB), das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 987 ff. BGB), familienrechtliche Unterhaltsansprüche usw. Sonderregelungen für den Handelsverkehr im HGB Verschuldensunabhängige Haftung (Gefährdungshaftung) in Sondergesetzen: StVG, HaftpflichtG, ProdHaftG Richterrecht: Die Leitentscheidungen des BGH! Sogenannte mittelbare Drittwirkung des Grundgesetzes über die Generalklauseln (ua § 242 BGB) Der Einfluss des Unionsrechts Internationale Regelwerke: CISG, Unidroit PICC usw.

14 4.Der Begriff des Schuldverhältnisses § 241 Abs. 1 BGB: Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. Der Gläubiger: Derjenige, der (bei vertraglichen Schuldverhältnissen) seinen Glauben in die Person des Verpflichteten setzt. Der Schuldner: Der Verpflichtete. Die Leistung: Jegliches Tun oder Unterlassen. Die Leistungspflicht kann auf ein Tätigwerden oder auf einen Erfolg gerichtet sein. Beispiel: Taxifahrer; Arzt

15 Das Schuldverhältnis im weiten Sinn: Ein Rechtsverhältnis zwischen mindestens zwei Personen, kraft dessen zumindest eine der Personen der anderen zu wenigstens einer Leistung oder zur Rücksichtnahme verpflichtet ist. Beispiele: Ein Kaufvertrag, eine Gesellschaft, ein Girobankkonto. Das Schuldverhältnis im engeren Sinn: Das Recht auf eine einzelne Leistung, ein einzelner konkreter Anspruch. Beispiel: Ein Kaufpreisanspruch aus § 433 Abs. 2 BGB.

16 5.Der Begriff der Haftung Unterscheide: Haftung i.S.d. Zwangsvoll- streckung und i.S. einer Einstandspflicht! Wenn der Schuldner seine Pflicht nicht erfüllt, kann der Gläubiger seinen Anspruch grund- sätzlich mit staatlicher Hilfe durchsetzen Mittels Klage und ggf. Zwangsvollstreckung Schuldner haftet in der Zwangsvollstreckung: – Grundsätzlich mit dem gesamten Vermögen – Ausnahmsweise nur mit einem bestimmten Vermögensteil, oder – Mit seiner Person (nicht vertretbare Handlungen nach § 888 ZPO)

17 6.Funktionen des Schuldrechts: Eigenverantwortliche Gestaltung der eigenen Rechtssphäre im sozialen Verkehr Privatautonomie als Eigengesetzgebung Wichtigstes Mittel: Der Vertrag Schutz der Rechtsgüter und Rechte Ausgleichsansprüche, etwa bei Schädigungen und ungerechtfertigten Vermögensverschiebungen Mittel: Gesetzliche Ansprüche

18 7.Besonderheiten des Schuldrechts: Beispiel: Der G hat in seiner Galerie Bilder des Malers M ausgestellt. K ist vor allem von dem abstrakten Gemälde Ganz in Weiß: 11 begeistert. Nach zähen Verhandlungen werden sich G und K über einen Preis von Euro einig. Wie ist in den folgenden Varianten jeweils die Rechtslage? a)Was G nicht weiß: M hat das Bild bereits zuvor an den X verkauft und ihm das Bild auch schon übereignet. b)Bevor G das Bild im Namen des M an K übereignen kann, kommt es zu einem Brand in der Galerie des G. Von dem Gemälde bleibt nur ein schwarzer Klumpen. c)In der Nacht nach dem Verkauf stiehlt D das Bild aus der Galerie und verkauft und übereignet es an Z.

19 Relativität schuldrechtlicher Ansprüche: Rechte und Pflichten bestehen grundsätzlich nur zwischen den Parteien der Sonderverbindung des Schuldverhältnisses Anders im Sachenrecht: Dingliche Rechte wirken absolut, dh. gegenüber jedermann Unterscheide: Verpflichtungsgeschäft (Schuldrecht) und Verfügungsgeschäft (Sachenrecht). Beispiel: K hat am im Autohaus A einen neuen Golf 7 in silbermetallic gekauft. Der Wagen wird aber erst am 8.4. geliefert und dem K von A ausgehändigt.

20 Trennungsprinzip: Schuldrechtliche Verpflichtung und dingliche Verfügung sind jeweils als eigene Rechtsgeschäfte zu behandeln Abstraktionsprinzip: Schuldrechtliche Verpflichtung und dingliche Ver- fügung sind in ihrer Entstehung und in ihrem Bestand grundsätzlich unabhängig. Ihre Voraus- setzungen sind jeweils eigenständig zu prüfen! Beispiel: K verkauft dem B sein Fahrrad. Bevor K dem B das Rad wie vereinbart geben kann, verliert er den Verstand und wird geisteskrank. B merkt davon bei der Übergabe nichts. Wie ist die Rechtslage?

21 Das Schuldrecht ist meist, aber nicht immer, auf eine Änderung des gegenwärtigen Zustands gerichtet; es ist dynamisch. Beispiel: B möchte ein neues Haus bauen und beauftragt deshalb den Unternehmer U mit dem Bau. Das Sachenrecht regelt grundsätzlich den besteh- enden Rechtszustand; es dient der Verwirklichung von Rechten und ist insoweit statisch. Beispiel: E hat seinen Schirm im Restaurant in einen Ständer gestellt. Als er sieht, dass der Gast G den Schirm aus Versehen mitnehmen will, meldet E sich als Eigentümer und verlangt seinen Schirm heraus.

22 Beispiel: H wohnt sehr glücklich in seinem Haus. Insbe- sondere genießt er die himmlische Ruhe der Gegend. Als eine junge Familie im Nachbarhaus einzieht, sieht er die Ruhe gefährdet. Er schließt mit dem Vater V der Familie einen Vertrag, in dem der V sich verpflichtet, dass er und seine Familie nur zwischen 9 und 13 sowie zwischen 15 und 19 Uhr maximal 60 Dezibel Krach verursachen werden. In der Folgezeit spielen die Kinder des V vor allem in der Mittagszeit bei mehr als 70 Dezibel. Welche Rechte hat H?

23 Literaturhinweise: Coester-Waltjen, Schuldverhältnis – Rechtsgeschäfte – Vertrag, Jura 2003, Dubischar, Das Schuldverhältnis im Lichte der älteren Wirtschaftsrechtsdoktrin, JuS 1978, Henke, Der Begriff des Schuldverhältnis, JA 1989, Looschelders/Makowsky, Relativität der Schuldverhältnisse und Rechtsstellung Dritter, JA 2012, Mager, Besonderheiten des dinglichen Anspruchs, AcP 193 (1993), Zimmermann, The Law of Obligations, S. 1-33


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