Neue parlamentarische Instrumente

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1 Neue parlamentarische Instrumente
in Burgdorf Instrument Zweck Charakter Parlamentarischer Auftrag Art. 26a-d OrRSR Wie „Motion“ oder „Postulat“ (Auftrag kann von SR materiell beraten und geändert werden = konsolidierte Willensäusserung) Einfluss auf PG und P Verbindliche Weisung oder Richtlinie Parlaments-erklärung Art. 26e OrRSR Erklärung zu VA, AFP und Berichten Richtlinie Projektleitung NPM

2 Parlamentarische Steuerungsinstrumente
(OrR SR 26a – e; 27 – 33a) Projektleitung NPM

3 Inhalt der parlamentarischen Interventionsinstrumente
Möglicher Inhalt Charakter Interpellation Auskunftsantrag an den Gemeinderat über einen Gegenstand Frage Postulat Prüfungsantrag an den Gemeinderat, ob eine Vorlage zu unterbreiten, ein Antrag zu stellen oder eine Massnahme zu treffen sei. Richtlinie Motion Antrag an den Gemeinderat, eine Vorlage, zu unterbreiten, ein Auftrag zu stellen oder eine Massnahme zu treffen 1) Weisung Parlamentarischer Auftrag Antrag an den Gemeinderat, eine Vorlage, zu unterbreiten oder in einem bestimmten Sinne auszugestalten, eine Massnahme zu treffen oder Bericht zu erstatten Weisung, wenn Gegen-stand in Zuständigkeit des Stadtrates, sonst Richtlinie Parlaments-erklärung Förmliche Erklärung zum Voranschlag, zum Finanzplan und zu den Berichten z.K. SR Richtlinie 1) Nur Gegenstände, die nicht im ausschliesslichen Kompetenzbereich des Gemeinderates liegen Projektleitung NPM

4 Interpellation Möglicher Inhalt:
Auskunftsantrag an den Gemeinderat über einen Gegenstand Charakter: Frage AntragsstellerIn: Jedes Mitglied des SR Antragsform: Schriftlich Einreichung: Jederzeit Vorbereitungsfrist: Keine notwendig Antwortfrist für GR: Nächste Sitzungen Projektleitung NPM

5 Postulat Möglicher Inhalt:
Prüfungsantrag an den Gemeinderat, ob eine Vorlage zu unterbreiten, ein Antrag zu stellen oder eine Massnahme zu treffen sei Charakter: Richtlinie AntragsstellerIn: Jedes Mitglied des SR Antragsform: Schriftlich Einreichung: Jederzeit Vorbereitungsfrist GR/GPK: 4 Monate (bei Voranschlag in der Regel sofort) Erheblicherklärung: Diskussion , Ja/Nein Antwortfrist für GR: 2 Jahre Projektleitung NPM

6 Motion Möglicher Inhalt:
Antrag an den Gemeinderat, eine Vorlage zu unterbreiten, einen Antrag zu stellen oder eine Massnahme zu treffen Einschränkungen: Nur Gegenstände die nicht im ausschliesslichen Kompetenz-bereich des Gemeinderates liegen Charakter: Weisung AntragsstellerIn: Jedes Mitglied des SR Antragsform: Schriftlich Einreichung: Jederzeit Vorbereitungsfrist: 4 Monate Erheblicherklärung: Diskussion , Ja/Nein Antwortfrist für GR: 2 Jahre Projektleitung NPM

7 Parlamentarischer Auftrag
Möglicher Inhalt: Antrag an den Gemeinderat, eine Vorlage zu unterbreiten oder in einem bestimmten Sinn auszugestalten, eine Massnahme zu treffen oder Bericht zu erstatten Charakter: Weisung, wenn Gegenstand in Zuständigkeit des Stadtrates, sonst Richtlinie AntragsstellerIn: Jedes Mitglied des SR, GPK (bei Voranschlag) Antragsform: Schriftlich; bei Voranschlag mündlich (schriftlich im GPK-Protokoll) Einreichung: Sofort Vorbereitungsfrist: 6 Monate; bei Voranschlag sofort Erheblicherklärung: Diskussion, Änderung des Textes möglich, Ja/Nein Antwortfrist für GR: 2 Jahre Projektleitung NPM

8 Parlamentserklärung Möglicher Inhalt:
Förmliche Erklärung zum Voranschlag, zum Finanzplan und zu Berichten z.K. SR Charakter: Richtlinie AntragsstellerIn: Jedes Mitglied des SR und GPK Antragsform: Schriftlich Einreichung: Jederzeit Vorbereitungsfrist: Sofort Erklärung: Diskussion, Änderung des Textes möglich, Ja/Nein Antwortfrist für GR: keine Projektleitung NPM