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Projektleitung NPM1 Neue parlamentarische Instrumente in Burgdorf InstrumentZweckCharakter Parlamentarischer Auftrag Art. 26a-d OrRSR Wie Motion oder Postulat.

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Präsentation zum Thema: "Projektleitung NPM1 Neue parlamentarische Instrumente in Burgdorf InstrumentZweckCharakter Parlamentarischer Auftrag Art. 26a-d OrRSR Wie Motion oder Postulat."—  Präsentation transkript:

1 Projektleitung NPM1 Neue parlamentarische Instrumente in Burgdorf InstrumentZweckCharakter Parlamentarischer Auftrag Art. 26a-d OrRSR Wie Motion oder Postulat (Auftrag kann von SR materiell beraten und geändert werden = konsolidierte Willensäusserung) Einfluss auf PG und P Verbindliche Weisung oder Richtlinie Parlaments- erklärung Art. 26e OrRSR Erklärung zu VA, AFP und Berichten Einfluss auf PG und P Richtlinie

2 Projektleitung NPM2 Parlamentarische Steuerungsinstrumente (OrR SR 26a – e; 27 – 33a)

3 Projektleitung NPM3 Inhalt der parlamentarischen Interventionsinstrumente 1) Nur Gegenstände, die nicht im ausschliesslichen Kompetenzbereich des Gemeinderates liegen Interpellation Postulat Motion Parlamentarischer Auftrag Parlaments- erklärung Auskunftsantrag an den Gemeinderat über einen Gegenstand Frage Prüfungsantrag an den Gemeinderat, ob eine Vorlage zu unterbreiten, ein Antrag zu stellen oder eine Massnahme zu treffen sei. Richtlinie Antrag an den Gemeinderat, eine Vorlage, zu unterbreiten, ein Auftrag zu stellen oder eine Massnahme zu treffen 1) Weisung Antrag an den Gemeinderat, eine Vorlage, zu unterbreiten oder in einem bestimmten Sinne auszugestalten, eine Massnahme zu treffen oder Bericht zu erstatten Weisung, wenn Gegen- stand in Zuständigkeit des Stadtrates, sonst Richtlinie Förmliche Erklärung zum Voranschlag, zum Finanzplan und zu den Berichten z.K. SR Richtlinie InstrumentMöglicher InhaltCharakter

4 Projektleitung NPM4 Interpellation Möglicher Inhalt:Auskunftsantrag an den Gemeinderat über einen Gegenstand Charakter:Frage AntragsstellerIn:Jedes Mitglied des SR Antragsform:Schriftlich Einreichung:Jederzeit Vorbereitungsfrist:Keine notwendig Antwortfrist für GR: Nächste Sitzungen

5 Projektleitung NPM5 Postulat Möglicher Inhalt:Prüfungsantrag an den Gemeinderat, ob eine Vorlage zu unterbreiten, ein Antrag zu stellen oder eine Massnahme zu treffen sei Charakter:Richtlinie AntragsstellerIn:Jedes Mitglied des SR Antragsform:Schriftlich Einreichung:Jederzeit Vorbereitungsfrist GR/GPK: 4 Monate (bei Voranschlag in der Regel sofort) Erheblicherklärung:Diskussion, Ja/Nein Antwortfrist für GR:2 Jahre

6 Projektleitung NPM6 Motion Möglicher Inhalt:Antrag an den Gemeinderat, eine Vorlage zu unterbreiten, einen Antrag zu stellen oder eine Massnahme zu treffen Einschränkungen:Nur Gegenstände die nicht im ausschliesslichen Kompetenz- bereich des Gemeinderates liegen Charakter:Weisung AntragsstellerIn:Jedes Mitglied des SR Antragsform:Schriftlich Einreichung:Jederzeit Vorbereitungsfrist:4 Monate Erheblicherklärung:Diskussion, Ja/Nein Antwortfrist für GR:2 Jahre

7 Projektleitung NPM7 Parlamentarischer Auftrag Möglicher Inhalt:Antrag an den Gemeinderat, eine Vorlage zu unterbreiten oder in einem bestimmten Sinn auszugestalten, eine Massnahme zu treffen oder Bericht zu erstatten Charakter:Weisung, wenn Gegenstand in Zuständigkeit des Stadtrates, sonst Richtlinie AntragsstellerIn:Jedes Mitglied des SR, GPK (bei Voranschlag) Antragsform:Schriftlich; bei Voranschlag mündlich (schriftlich im GPK-Protokoll) Einreichung:Sofort Vorbereitungsfrist:6 Monate; bei Voranschlag sofort Erheblicherklärung:Diskussion, Änderung des Textes möglich, Ja/Nein Antwortfrist für GR:2 Jahre

8 Projektleitung NPM8 Parlamentserklärung Möglicher Inhalt:Förmliche Erklärung zum Voranschlag, zum Finanzplan und zu Berichten z.K. SR Charakter:Richtlinie AntragsstellerIn:Jedes Mitglied des SR und GPK Antragsform:Schriftlich Einreichung:Jederzeit Vorbereitungsfrist:Sofort Erklärung:Diskussion, Änderung des Textes möglich, Ja/Nein Antwortfrist für GR:keine


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