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Titel Mag. Gerald PETER, Stand 23.2.2007 Folie 1 U nsere F reizeit für I hre S icherheit ! NÖVeranstaltungsgesetz.

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1 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 1 U nsere F reizeit für I hre S icherheit ! NÖVeranstaltungsgesetz

2 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 2 Ablöse der bisher geltenden Bestimmungen Vereinigung mit anderen bisherigen Gesetzen, wie z.B. Veranstaltungsbetriebsstättengesetz oder Lichtschauspielgesetz getrennte Kompetenzen Geltung für alle ab neu angemeldeten Veranstaltungen ZIEL Stärkere Verantwortung Veranstalter Sicherheit für Besucher Anmeldesystem Grundgedanke

3 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 3 Unberührt bleiben Bewilligungspflichten die nach anderen Rechtsvorschriften, wie z.B. Feuerpolizei Sicherheitspolizeigesetz - Gefahrenabwehr Gebrauchsabgabegesetz Straßenverkehrsordnung Gewerberecht Luftfahrtrecht Wasserrecht etc. Grundgedanke

4 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 4 Aufrechte Genehmigungen gelten bis zum Ablauf weiter Bewilligungen nach Tanzschulgesetz oder Lichtschauspielgesetz gelten als Bewilligungen nach diesem Gesetz Anhängige Verfahren sind nach den bisherigen Bestimmungen zu Ende zu führen Übergangsbestimmungen Inkrafttreten:

5 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 5 Theatervorstellungen, Filmvorführungen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen Öffentliche Veranstaltungen die allgemein zugänglich d.h. für einen unbestimmten Personenkreis ohne persönliches Naheverhältnis (auch Tagesmitgliedschaften) bestimmt sind und nicht ausgenommen sind. Begriff

6 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 6 Ausnahmen juristische Personen öffentlichen Rechtes oder politische Parteien im Rahmen des gesetzlichen Wirkungsbereiches (NICHT bei überwiegendem Unterhaltungszweck mit Verabreichung Speisen und Getränke – z.B. Feuerwehrfest Religionsausübung gesetzlich anerkannter Kirchen oder Religionsgemeinschaften Glücksspiele oder Versammlungen, ebenso Vereine jeweils andere gesetzliche Regelung

7 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 7 Ausnahmen in gewerbebehördlich genehmigten Gastgewerbebetriebsanlagen im dafür vorgesehenen Umfang (ZWECK) Ausstellungen in baubehördlich bewilligten Gebäuden (ZWECK) in Schulen, Musikschulen, Heimen, Kindergärten und Horten durch Einrichtung oder Insassen (baurechtliche Eignung) Sportveranstaltungen, die ihrer Art nach eine Gefährdung der ZUSCHAUER nicht erwarten lassen

8 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 8 Ausnahmen kulturelle und sportliche Veranstaltungen oder solche zum Zweck der Jugendbildung von Vereinen, deren Zweck in der Pflege des Jugendlebens liegt (NICHT Tanzveranstaltungen) Volksbrauchtum Muster- und Warenausstellungen von Gewerbetreibenden oder von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen Filmvorführungen in Gebäuden mit Geräten, die im Haushalt verwendet werden (weniger 9 m 2 )

9 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 9 Ausnahmen üblicher Zusammenhang mit Erwerbsausübung z.B. Messe, Modeschau, Präsentation, Werbeveranstaltungen Spielautomaten nach NÖ Spielautomatengesetz und Glücksspiele nach dem Glückspielmonopol Veranstaltungen der Bundestheater Musikdarbietungen ohne Berufsmusiker Vorträge, Kurse udgl. zu wissenschaftlichen Zwecken oder Volksbildung

10 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 10 Verbote Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sittenwidrig oder verrohend am Karfreitag oder 24. Dezember bei Eignung zum Stören des Charakters dieser Tage bei Staats- und Landestrauer mit Verordnung möglich

11 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 11 Veranstalter natürliche oder juristische Person z.B. der Feuerwehrkommandant eigenberechtigt und verlässlich FEHLT bei mehr als 3 Monate gerichtlicher Freiheitsstrafe mehr als 3 Verwaltungsstrafen in 5 Jahren auf dem Gebiet des Veranstaltungs-, Suchtmittel-, Jugend- oder Gewerbewesens + Befürchtung des Missbrauchs

12 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 12 Veranstalter volle Verantwortung Betriebssicherheit der Betriebsstätte und ordnungsgemäße Durchführung Anwesenheit während der gesamten Dauer zumindest gemeldete Ansprechperson bis 1 Tag vor Beginn möglich Name und Adresse muss auf sämtlichen schriftlichen Ankündigungen aufscheinen SONST Entfernung durch Behörde möglich

13 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 13 Veranstalter Veranstalter muss Maßnahmen setzen Abweisen von Personen Auffordern zum Verlassen Abbruch Überwachung dass Höchstzahl der Besucher nicht überschritten wird

14 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 14 Zuständigkeit GemeindeBezirkshauptmannschaftLandesregierung Veranstaltung nur in einer Gemeinde Veranstaltung erstreckt sich ü ber mehrere Gemeinden Veranstaltung erstreckt sich ü ber mehrere Bezirke bis Besucher gleichzeitig ab Besucher gleichzeitigab Besucher gleichzeitig Ü bertragungs- m ö glichkeit ab 500 Besuchern an BH Grundsätzlich

15 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 15 Zuständigkeit GemeindeBezirkshauptmannschaftLandesregierung Filmvorf ü hrungen Projektionsfl ä che >9m 2 Au ß en- und Innenfl ä chen Motorsportveranstaltungen au ß erhalb StVO Tanzveranstaltungen mit technischen Hilfsmitteln z.B. Schaum-/Styroporparty Freizeit-/Themenparks Zurschaustellung gef ä hrlicher Tiere speziell

16 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 16 Zuständigkeit Persönliche Bewilligung Veranstaltungen im Umherziehen Bewilligung zur Führung einer Tanzschule unter der Bezeichnung Tanzschule Landesregierung

17 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 17 Fristen Gemeinde 4 Wochen vor Beginn Bezirksverwaltungsbeginn, Landesregierung 8 Wochen vor Beginn sämtliche Unterlagen müssen vorliegen

18 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 18 Inhalt der Ameldung WER Veranstalter samt Ansprechperson WAS Bezeichnung und Gegenstand WANN WO Bezeichnung der Betriebsstätte samt Lageplan

19 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 19 Inhalt der Anmeldung sicherheits-, brandschutz-, verkehrs- und rettungstechnisches Konzept Gesamtheit aller Maßnahmen, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten - einzelfallorientiert sicherheitstechnisch: Securitypersonal, besondere Zutrittsregelungen Maßnahmen gegen störende Kräfte

20 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 20 Inhalt der Anmeldung brandschutztechnisch: erste Löschhilfe organisatorisch Brandschutzpersonal Evakuierungsregelungen verkehrstechnisch: Parkplatzregelungen Freihaltung von Zufahrtswegen Einweiser sicherheits-, brandschutz-, verkehrs- und rettungstechnisches Konzept

21 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 21 Inhalt der Anmeldung rettungstechnisch: Sanitätskräfte Notfalleinrichtungen Verbandsmaterialbereitstellung Konzept zur Vermeidung sanitärer Missstände ausreichende Anzahl an Toiletten Ablauf im Umgang mit Lebensmittel sicherheits-, brandschutz-, verkehrs- und rettungstechnisches Konzept

22 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 22 Inhalt der Anmeldung Erklärung des Veranstalters über die Einhaltung sämtlicher sicherheitsrelevanten und bautechnischen Bestimmungen Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung über 500 Besucher Einsatz besonderer technischer Geräte Gesamtbesucheranzahl Höchstzahl von Besuchern, die gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können

23 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 23 Inhalt der Anmeldung Bescheinigung über die Zertifizierung mobiler Einrichtungen wie zB. Zelte, Autodrom, Schaukeln udgl. Betriebsstättenbewilligung oder Nachweis dass eine solche nicht erforderlich ist

24 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 24 Überwachung Veranstaltungsbegriff Anmeldung Eignung der Betriebsstätte Einhaltung der Bestimmungen Einhaltung der Auflagen veranstaltungspolizeilich: sicherheitspolizeilich: nur auf besondere Anordnung der BH

25 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 25 Überwachung Behördenorgane haben jederzeit Zutritt Räumung möglich, wenn: - Gründe für Untersagung - unzumutbare Belästigung (Lärm, Rauch, etc.) - unmittelbare Gefahr - Überschreitung der Besucherhöchstzahl - Verstoß gegen Jugendgesetz

26 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 26 Sanktionen Verwaltungsstrafen bei: Veranstaltungen ohne Anmeldung verbotenen Veranstaltungen Nichterfüllung der Verpflichtungen als Veranstalter Fehlen einer Ansprechperson Strafbehörde ist die BH Strafen bis zu möglich

27 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 27 Veranstaltungs- betriebsstätten

28 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 28 Bewilligung grundsätzlich Bewilligung erforderlich NICHT jedoch bei: Veranstaltungsbetriebsstätten in gastgewerberechtlich bewilligten Betriebsanlagen baubehördlich bewilligten Gebäuden wenn bereits eine Bewilligung erteilt wurde bestehender Genehmigung innerhalb der letzten 5 Jahre für gleichartige Veranstaltung

29 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 29 grundsätzlich Bewilligung erforderlich NICHT jedoch bei: Vorlage einer TÜV-Bescheinigung (mobile Einrichtungen – keine Baubewilligung erforderlich bei Bestand bis zu 2 Wochen) Anpassung der BautechnikVO noch ausständig derzeit daher analog BauO Bewilligung

30 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 30 Zuständigkeit grundsätzlich wie bei Anmeldung wenn bei Veranstaltungsbetriebstätte besondere technische Betriebseinrichtungen (Bühnenanlage mit bes. Bühnenmaschinerie) oder Betriebsmittel (erhöhte Brand und Explosionsgefahr) vorgesehen sind Nutzung der Betriebsstätte im Umherziehen Landesregierung zusätzlich jedoch:

31 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 31 Verfahren wenn zusätzlich Baubewilligung notwendig Verfahren möglichst gemeinsam - erstmalige Errichtung ODER - bewilligungspflichtige Änderung keine Parteistellung für Anrainer Bescheid hat dingliche Wirkung Teilnahme der Feuerwehr wünschenswert CHECKLISTE

32 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 32 Beurteilungskriterien Sicherheit der Besucher Sicherheit der Teilnehmer Brandschutz

33 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 33 Feuerwehrfeste

34 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 34 keine Ausnahme vom Veranstaltungsgesetz NICHT im gesetzlichen Wirkungsbereich Betriebsstättengenehmigung erforderlich wenn Durchführung im Gerätehaus muss bei Anmeldung bereits vorliegen und gilt 5 Jahre zumeist Zuständigkeit der Gemeinde bestehen Anmeldung 4 Wochen vor Beginn Kommandant gilt als Veranstalter muss auch mit Namen und zumindest FF-Adresse sichtbar aufscheinen (Plakate, Transparente etc.) Allgemeines

35 Titel Mag. Gerald PETER, Stand Folie 35 Unterlagen Objektplan mit folgendem Inhalt (analog BauO): Fluchtwege Notausgänge Löscheinrichtungen technische Einrichtungen (Küchengeräte) Be- und Entlüftungsmöglichkeiten Geräteliste (Prüfbescheinigungen) Betriebsbeschreibung Lageplan mit eingezeichneten Zufahrtswegenfür Einsatzfahrzeuge


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