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Fall 2 § 20 KSchG –Verkäufer muß Anzahlung von 20% des Kaufpreises verlangen, verliert sonst Anspruch auf diesen Teil Gewährleistung –Normal: 24 Monate.

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1 Fall 2 § 20 KSchG –Verkäufer muß Anzahlung von 20% des Kaufpreises verlangen, verliert sonst Anspruch auf diesen Teil Gewährleistung –Normal: 24 Monate –Abzahlung: bis Fälligkeit letzte Teilzahlung

2 Fall 3 Vorvertragliche Informationspflichten Anfechtung –Geschäftsirrtum –Aufwirkung auf Inhalt oder Vertragsabschluß –Veranlassung Ao. Kündigung –Falsche Angaben vor Vertragswschluss, s. a. Zi. 23 ABB

3 Fall 4 Einbeziehung Dritter in vorvertragl. Sv. –Eig. Wi. Interesse o. besonderes Vertrauen in Anspruch genommen, Einfluß auf Verhandlungen –Vertreter –Sachverständiger –Sonst. Dritter, z.B. Gesellschafter

4 Fall 5 Kreditvertrag –Aufrechnungsbefugnis abbedungen –Ausdrückl. Klausel –Gröbl. Benachteiligung § 879 III ABGB –Versteckte Klauseln § 864a Ungewöhnliche rInhalte Für andere Partei nachteilig Brauchte aufgrund der Umstände nicht damit rechnen

5 Fall 6 Kontokorrent –Tilgungsanordnung § 1415 f ABGB Wille des Schuldners Zinsen Kapital (fällig – nicht fällig – beschwerlichst) –Saldofeststellung ändert nichts an bestehender Besicherung

6 Fall 7 a)Abtretung, Leistung an Zahlungs statt b)Benachrichtigung nicht erforderlich, § 1395 ABGB c)stille Zession d)Abtretungsverbot – Wirksamkeit str.

7 Fall 8 Abtretung - Einwendungen –Aus dem Grundverhältnis Gestaltungsrechte gegenüber Zedent geltend machen, aber Leistungsverweigerungsrecht gegenüber Zessionar –Aufrechnung mit Gegenforderungen gegenüber Altgläubiger, soweit vor Verständigung des Schuldners entstanden, außer: Inkassozession –Nichtigkeit der Zession

8 Fall 9 a)Sicherungsfunktion (echtes Factoring) b)Globalzession Forderungen bestimmt oder bestimmbar Schuldner, Rechtsgrund/Grundverhältnis aa) + bb) + cc) – dd) +

9 Fall 10 Drittfinanzierter Kauf a) Konsumfinanzierung b) Einwendung der Anfechtbarkeit auch gegen Bank? § 18 KSchG: -Verbrauchergeschäft -Abzahlungsgeschäft § 16 -Wirtschaftliche Einheit


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