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Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht HS 09 Vorbesprechung: Montag, 25. Mai 2009, 1215, JBH, S 6/7 JURISTISCHE FAKULTÄT.

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1 Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht HS 09 Vorbesprechung: Montag, 25. Mai 2009, 1215, JBH, S 6/7 JURISTISCHE FAKULTÄT

2 Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht Ablauf der VorbesprechungAblauf der Vorbesprechung –Einführung in die Thematik –Kurze Erläuterungen zu den Seminar- Arbeitsthemen –Zeitlicher Ablauf der Seminararbeiten –Prozedere zur Bestimmung der Teilnehmenden –Seminarprogramm –Fragenbeantwortung

3 Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht EinführungEinführung –5 Themengruppen Allgemeines PolizeirechtAllgemeines Polizeirecht Staatsrechtliche Fragen: Vertikaler Föderalismus/Subsidiaritätsprinzip, Demokratieprinzip, Verbands- und OrgankompetenzenStaatsrechtliche Fragen: Vertikaler Föderalismus/Subsidiaritätsprinzip, Demokratieprinzip, Verbands- und Organkompetenzen Staatsrecht: GewaltmonopolStaatsrecht: Gewaltmonopol Staatsschutz und DatenrechtStaatsschutz und Datenrecht Neue Polizeikompetenzen und Rechtsmittel gegen RealakteNeue Polizeikompetenzen und Rechtsmittel gegen Realakte –Keine einfachen Materien

4 Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht 1Allgemein1Allgemein 1.1Die Polizeibegriffe1.1Die Polizeibegriffe 1.2Die Bedeutung des Verhältnismässigkeitsprinzips im Polizeirecht1.2Die Bedeutung des Verhältnismässigkeitsprinzips im Polizeirecht 1.3Das polizeiliche Opportunitätsprinzip1.3Das polizeiliche Opportunitätsprinzip 1.4Die Polizei im liberalen Rechtsstaat (rechtshistorisch, - philosophisch) (auch als grosse Masterarbeit denkbar)1.4Die Polizei im liberalen Rechtsstaat (rechtshistorisch, - philosophisch) (auch als grosse Masterarbeit denkbar) 1.5Grundrechtliche Anforderungen an Polizeidienste1.5Grundrechtliche Anforderungen an Polizeidienste 1.6Polizeiliche Zwangsmittel und deren Grenzen1.6Polizeiliche Zwangsmittel und deren Grenzen 1.7Die Polizeigesetzgebung der Kantone, Rechtsvergleichung in Bezug auf die wesentlichen Elemente (auch als grosse Masterarbeit denkbar)1.7Die Polizeigesetzgebung der Kantone, Rechtsvergleichung in Bezug auf die wesentlichen Elemente (auch als grosse Masterarbeit denkbar)

5 Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht 2Föderalismus: Welche Kompetenzen haben Bund und Kantone (Art. 5a, 43a, 57 BV)?2Föderalismus: Welche Kompetenzen haben Bund und Kantone (Art. 5a, 43a, 57 BV)? 2.1Akteure in der schweizerischen Polizeilandschaft, Kompetenzen, Überschneidungen, Konkurrenzen2.1Akteure in der schweizerischen Polizeilandschaft, Kompetenzen, Überschneidungen, Konkurrenzen 2.2Sicherheitspolizeiliche Befugnisse des GWK2.2Sicherheitspolizeiliche Befugnisse des GWK 2.3Subsidiäre Sicherungseinsätze der Armee, Möglichkeiten und Grenzen2.3Subsidiäre Sicherungseinsätze der Armee, Möglichkeiten und Grenzen 2.4Verhältnis von völkerrechtlicher Verantwortung gemäss Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen (SR ), Art. 22, und der sicherheitsmässigen Umsetzung in der Schweiz2.4Verhältnis von völkerrechtlicher Verantwortung gemäss Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen (SR ), Art. 22, und der sicherheitsmässigen Umsetzung in der Schweiz 2.5Tigris, eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips (Art. 43a BV)?2.5Tigris, eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips (Art. 43a BV)?

6 Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht 2.6Die interkantonalen Polizeikonkordate: Ein konföderatives Element im Bundesstaat?2.6Die interkantonalen Polizeikonkordate: Ein konföderatives Element im Bundesstaat? 2.7Polizeikonkordate und Demokratieprinzip2.7Polizeikonkordate und Demokratieprinzip 2.8Ablehnung der IMP und der BUSIPO durch das Volk: Werden die rechtspolitische Konsequenzen gezogen?2.8Ablehnung der IMP und der BUSIPO durch das Volk: Werden die rechtspolitische Konsequenzen gezogen? 2.9Greift die neue schweizerische Strafprozessordnung in das Polizeirecht der Kantone ein?2.9Greift die neue schweizerische Strafprozessordnung in das Polizeirecht der Kantone ein? 2.10Voraussetzungen und Bedeutung eines Polizeirahmengesetzes auf Bundesebene (de lege ferenda) und im Vergleich mit kantonalen Polizeigesetzen (de lege lata) (auch als grosse Masterarbeit denkbar)2.10Voraussetzungen und Bedeutung eines Polizeirahmengesetzes auf Bundesebene (de lege ferenda) und im Vergleich mit kantonalen Polizeigesetzen (de lege lata) (auch als grosse Masterarbeit denkbar)

7 Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht 3Gewaltmonopol3Gewaltmonopol 3.1Privatisierung von Sicherheit? Vom Gewaltmonopol zum Gewaltmarkt?3.1Privatisierung von Sicherheit? Vom Gewaltmonopol zum Gewaltmarkt? 3.2Ist das Gewaltmonopol durch Delegation auf private Sicherheitsdienste übertragbar?3.2Ist das Gewaltmonopol durch Delegation auf private Sicherheitsdienste übertragbar? 3.3Polizei im öffentlichen Verkehr, aktuelle Problematiken (Securitrans AG, Jail-Train-Street) und Lösungsmöglichkeiten3.3Polizei im öffentlichen Verkehr, aktuelle Problematiken (Securitrans AG, Jail-Train-Street) und Lösungsmöglichkeiten

8 Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht 4Staatsschutz, Datenrecht4Staatsschutz, Datenrecht 4.1Die Begriffe öffentliche Sicherheit, innere Sicherheit und Staatsschutz4.1Die Begriffe öffentliche Sicherheit, innere Sicherheit und Staatsschutz (auch als kleine Masterarbeit denkbar) 4.2Staatsschutzrelevante Meldungen aus den Kantonen: Sind Meldungen gemäss VO über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (VWIS, SR 120.2), Art. 8 Abs. 2 lit. c iVm. Ziff. 9 des Anhanges zu dieser VO notwendigerweise staatsschutzrelevant? (auch als grosse Masterarbeit denkbar)4.2Staatsschutzrelevante Meldungen aus den Kantonen: Sind Meldungen gemäss VO über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (VWIS, SR 120.2), Art. 8 Abs. 2 lit. c iVm. Ziff. 9 des Anhanges zu dieser VO notwendigerweise staatsschutzrelevant? (auch als grosse Masterarbeit denkbar) 4.3Die föderalistische Kompetenzgemengelage gemäss BWIS (SR 120) und deren Konsequenzen betr. Datenrecht) (auch als grosse Masterarbeit denkbar)4.3Die föderalistische Kompetenzgemengelage gemäss BWIS (SR 120) und deren Konsequenzen betr. Datenrecht) (auch als grosse Masterarbeit denkbar) 4.4Grundrechtsproblematiken von Art. 54 und 55 des BG über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG, in der Fassung , BBl )4.4Grundrechtsproblematiken von Art. 54 und 55 des BG über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG, in der Fassung , BBl )

9 Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht 5Neue Polizeikompetenzen, Rechtsmittel 5.1Bekämpfung häuslicher Gewalt; Hält § 37a PolG BS (SG ) grundrechtlichen Kriterien stand? 5.2Wegweisungen: Grundrechtsproblematik von Wegweisungen wie bspw. in § 42a PolG BS (SG ) 5.3Anfechtung polizeilicher intervenierender Realakte in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt

10 Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht Zeitlicher Ablauf der SeminararbeitenZeitlicher Ablauf der Seminararbeiten –Bis ca. Ende Juni: Erstellen eines kleinen Forschungsprogrammes oder einer Disposition –Besprechung mit Assistent oder Seminarleiter –Bis 30. September: Abgabe des Entwurfes der Seminararbeit –Vorbereiten des Referates von 10 – 15 Minuten, anschliessend Diskussion –19. – 22. Oktober: Seminar in Gwatt –14. November: Abgabe der bereinigten Fassung der Seminararbeit in elektronischer und ausgedruckter Form

11 Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht Prozedere zur Bestimmung der Teilnehmenden

12 Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht Dispo-Besprechungstermin bitte bis Mitte Juni mit dem Assistenten abmachen: (Büro 5.33)

13 Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht Montag, Bis 1030 Anreise Vorbereitung, Einrichten Referate, Diskussion Dienstag, – Referate, Diskussion Gastreferat Dr. S. Stämpfli Dr. S. Stämpfli, Uni Basel Referate, Diskussion Mittwoch, Referate, Diskussion Gastreferat Dr. St. Blättler, Kdt Kapo Bern Referate, Diskussion Kulturelle Exkursion Schloss Thun Donnerstag, Restliche Referate, Offene Fragen, Diskussion anschliessendHeimreise

14 Seminar Aktuelle Fragen aus dem Polizeirecht Fragen?


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