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L OSCHELDER Umwelthaftung Straf- und Haftungsrecht im Bereich Umwelt Sitzung Erfahrungsaustauschgruppe Umweltschutzbeauftragte SIHK Hagen, 06.05.2014 Dr.

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1 L OSCHELDER Umwelthaftung Straf- und Haftungsrecht im Bereich Umwelt Sitzung Erfahrungsaustauschgruppe Umweltschutzbeauftragte SIHK Hagen, Dr. Cedric Meyer Rechtsanwalt / Fachanwalt für Verwaltungsrecht Loschelder Rechtsanwälte Köln

2 L OSCHELDER Umwelthaftung2 Gliederung 1. Umwelthaftungsgesetz 2.Umweltschadensgesetz 3.Weitere Tatbestände der Umwelthaftung 4.Umweltstrafrecht 5.Zusammenfassung Haftung für Grenzwertüberschreitung 6. Haftung des Beauftragten 7. Beispielsfälle 8. Empfehlungen zur Risikominimierung

3 L OSCHELDER Umwelthaftung3 1.Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) Worum geht es? Ersatz für von bestimmten gefährlichen Anlagen verursachte Schäden Voraussetzungen: Ersatz für Schäden, die durch Umwelteinwirkungen auf Leben, Körper, Gesundheit, Eigentum entstehen Umwelteinwirkung muss von einer in Anhang 1 genannten Anlage ausgehen (grobe Orientierung an 4. BImSchV) kein vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln erforderlich Ursachenvermutung, wenn Anlage zur Schadensverursachung geeignet, es sei denn bestimmungsgemäß betrieben; Vermutung bei behördl. Kontrolle

4 L OSCHELDER Umwelthaftung4 1.Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) Relevanz eher gering Empfehlungen: Klärung, ob Anlagen betroffen Regelmäßige Kontrolle, Protokollierung Prüfung Versicherungsschutz Mögliche Schadensszenarien klären

5 L OSCHELDER Umwelthaftung5 1.Umweltschadensgesetz (USchG) Worum geht es? Sanierungspflicht für verursachte Umweltschäden Voraussetzungen: gilt für ab dem verursachte Schäden Umweltschaden: Schädigung der Arten und natürlichen Lebensräume, von Gewässern, des Bodens verursacht durch in Anlag 1 aufgeführte berufliche Tätigkeit, z.B. -Betrieb von IVU-Anlagen, -Einleitungen in Gewässer, -Umgang mit gefährlichen Stoffen nach ChemG, -Beförderung bestimmter Güter, -Abfallverbringung => sämtliche besonders umweltrelevante Tätigkeiten sind erfasst kein Verschulden erforderlich

6 L OSCHELDER Umwelthaftung6 1.Umweltschadensgesetz (USchG) Folgen: Verantwortlicher hat zu sanieren, Behörde kann Sanierung verlangen Jede natürliche oder juristische Person, die eine berufliche Tätigkeit ausübt oder bestimmt, einschließlich der Inhaber einer Zulassung oder Genehmigung für eine solche Tätigkeit oder der Person, die eine solche Tätigkeit anmeldet oder notifiziert, und dadurch unmittelbar einen Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens verursacht hat =>persönliche Verantwortung möglich !

7 L OSCHELDER Umwelthaftung7 2.Umweltschadensgesetz (USchG) Besonderheiten behördliche Zulassung der Tätigkeit schützt nicht Dritte (z.B. Betroffene, Umweltschutzvereinigung) können Tätigwerden der Behörde erzwingen Informationspflicht über Schäden gegenüber Behörde bislang eher geringe Bedeutung Empfehlungen Untersuchung möglicher Schadenszenarien Klärung betrieblicher Verantwortlichkeiten

8 L OSCHELDER Umwelthaftung8 3.Weitere Tatbestände der Umwelthaftung Spezielle wasserrechtliche Gefährdungshaftung, § 89 WHG -Gefährdungshaftung des Gewässerbenutzers (Abs. 1) -Gefährdungshaftung des Betreibers einer gefährlichen Anlage (Abs. 2) Pflicht zur Sanierung von Bodenschäden aus BBodSchG: - Verursacher und dessen Rechtsnachfolger -Aktueller (u.U. auch früherer) Eigentümer -Aktueller Besitzer (Mieter, Pächter) behördliche Durchsetzung bescheidlicher Pflichten herkömmliches Zivilrecht Umweltstrafrecht

9 L OSCHELDER Umwelthaftung9 4.Umweltstrafrecht § 324 StGB:Gewässerverunreinigung § 324a StGB: Bodenverunreinigung § 325 StGB: Luftverunreinigung § 326 StGB: unerlaubter Umgang mit Abfällen§ 327 StGB:Unerlaubtes Betreiben von Anlagen Ordnungswidrigkeiten, z.B. § 103 WHG:Durchsetzung der Pflichten aus WHG

10 L OSCHELDER Umwelthaftung10 4.Umweltstrafrecht § 324 StGB: Unbefugte Gewässerverunreinigung Gewässerverunreinigung: -Gewässer ist weniger rein als zuvor -nicht nur unerhebliche nachteilige Auswirkungen (Einzelfallwürdigung) sonstige nachteilige Veränderung -sonstige Verschlechterung der Wasserqualität (z.B. Erwärmen) -nicht unerhebliche Verschlechterung der Gewässerqualität Unbefugt -nicht durch Erlaubnis, Bewilligung, etc. gedeckt -Verletzung von bescheidlichen Höchstwerten: Strafbarkeit möglich (4 aus %-Regelung gilt auch hier)

11 L OSCHELDER Umwelthaftung11 4.Umweltstrafrecht § 326 StGB: Unerlaubter Umgang mit Abfällen Abfälle (Abfallbegriff: Orientierung: KrWG) u.a. Eignung zur nachhaltigen Verunreinigung oder nachteiligen Veränderung von Gewässer, Luft, Boden (nach Intensität und Dauer größere Schäden möglich) Sammlung, Beförderung, Behandlung, Verwertung, Lagerung, Ablagerung, Ablassen, Beseitigung, Handel, Makelung, sonstige Bewirtschaftung außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren Straflosigkeit, wenn schädliche Einwirkung offensichtlich ausgeschlossen Relevanz bei Indirekteinleitung!

12 L OSCHELDER Umwelthaftung12 4.Umweltstrafrecht § 327 StGB: Unerlaubtes Betreiben von Anlagen Betrieb u.a einer -genehmigungsbedürftigen Anlagen oder einer sonstige Anlage i.S.d. BImSchG, deren Betrieb zum Schutz vor Gefahren untersagt worden ist -genehmigungsbedürftigen Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe im Sinne des UVPG -Abfallentsorgungsanlage im Sinne des KrWG -Abwasserbehandlungsanlage im Sinne von § 60 Abs. 3 WHG ohne Genehmigung / Planfeststellung oder entgegen vollziehbarer Untersagung

13 L OSCHELDER Umwelthaftung13 4.Umweltstrafrecht § 325 StGB: Luftverunreinigung Varianten: 1. - Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine -Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten -Verursachungen von Veränderungen der Luft, die geeignet sind, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen. 2.-Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, -(grobe) Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten -Freisetzung von Schadstoffen in bedeutendem Umfang in die Luft außerhalb desBetriebsgeländes 3.-Freisetzung von Schadstoffen in die Luft in bedeutendem Umfang -Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten -Tat ist nicht nach Absatz 2 mit Strafe bedroht

14 L OSCHELDER Umwelthaftung14 5.Folgen Überschreitung Einleitungsgrenzwerte DirekteinleitungVerstoß gegen Genehmigungsauflagen (OWi) Erhöhung der Abwasserabgabe Unerlaubte Gewässerverunreinigung (Straftat) Schadenersatz nach Umwelthaftungsgesetz Sanierungspflicht nach Umweltschadensgesetz Widerruf von Genehmigungen

15 L OSCHELDER Umwelthaftung15 5.Folgen Überschreitung Einleitungsgrenzwerte IndirekteinleitungVerstoß gegen Genehmigungsauflagen (OWi)Verstoß gegen Abwassersatzung der Kommune (OWi) Erhöhung der Schmutzwassergebühren Schadensersatz aus Kanalbenutzungsverhältnis, für -erhöhte Abwasserabgaben -erhöhte Schlammentsorgungskosten -Schäden im Kanal Unerlaubte Abfallentsorgung (Straftat) Unerlaubte Gewässerverunreinigung (Straftat) Widerruf von Genehmigungen

16 L OSCHELDER Umwelthaftung16 6.Haftung des Beauftragten Verantwortlichkeiten im Strafrecht / OWiR allgemeinTäter ist zunächst der gesetzliche Vertreter des Betriebes, Unternehmens (z.B. Vorstand, Geschäftsführer)Pflichtenübertragung möglich: Auftrag, Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten Folgen: Gesetzlicher Vertreters bleibt in der Pflicht zur ordnungsgemäßen Auswahl, An- und Einweisung sowie Überwachung; Faktische Enthaftung

17 L OSCHELDER Umwelthaftung17 6.Haftung des Beauftragten Verantwortlichkeiten im Strafrecht / OWiR allgemeinEntsprechender Auftrag fehlt idR bei BeauftragtenBetriebsbeauftragtentätigkeit ohne operative Funktionsmerkmale: Nur Überwachungs- und Hinweisbefugnis, nicht Weisungs- und Entscheidungsbefugnis (Ausnahme: Linienfunktion statt Stabstelle)Allenfalls denkbar im Rahmen der Beihilfe bei vorsätzlicher HaupttatHaftung des Beauftragten eher selten

18 L OSCHELDER Umwelthaftung18 7.Beispielsfälle Fall 1: Die gelbe Wolke Was ist passiert? In einem Galvanisierungsbetrieb pumpt ein Auszubildender Säure versehentlich in einen StapeltankNitrose Gase entstehenAußerhalb des Betriebsgeländes werden MAK-Werte kurzeitig überschritten.

19 L OSCHELDER Umwelthaftung19 7.Beispielsfälle Fall 1: Die gelbe Wolke Folgen?Strafbefehl gegen den Auszubildenden (Geldbuße)Ermittlungsverfahren gegen die Personen in der Linie (Werksleiter, Abteilungsleiter, Anlagenführer) Relevanz hat die Frage, wie der Auszubildende unterwiesen und angewiesen wurde und welche Arbeitsanweisungen allgemein vorlagen

20 L OSCHELDER Umwelthaftung20 7.Beispielsfälle Fall 2: Zucker mit Folgen Was ist passiert? In einem Süßwarenbetrieb gelangen große Mengen zuckerhaltiger Flüssigkeiten in die KanalisationBiologie der Kläranlage bricht zusammen, SchlammabtriebAblaufgrenzwerte der Kläranlage werden überschritten Gewässerverunreinigung

21 L OSCHELDER Umwelthaftung21 7.Beispielsfälle Fall 2: Zucker mit Folgen Folgen?Strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Verursacher wegen Gewässerverunreinigung und Sachbeschädigung (wird eingestellt)Abwasserabgabe erhöht sich deutlich (Kosten bleiben bei Kommune hängen, möglicher Rückgriff unterbleibt)

22 L OSCHELDER Umwelthaftung22 7.Beispielsfälle Fall 3: PFT – Oje! Was ist passiert? Durch einen Fehlalarm eines Brandmelders wird Löschschaum freigesetzt. Schaum wird irrtümlich für PFT-frei gehalten. PFT gelangt über Monate in gemeindliche Kanalisation.Klärschlamm wird verunreinigtKlärschlammvererdungsbeete werden verunreinigtKlärschlamm darf wegen Grenzwertüberschreitung nicht mehr landwirtschaftlich verwertet werden, sondern muss verbrannt werden.

23 L OSCHELDER Umwelthaftung23 7.Beispielsfälle Fall 3: PFT – Oje! Folgen?Unternehmen haftet für höhere Entsorgungskosten Rückgriff gegen Schaumlieferanten

24 L OSCHELDER Umwelthaftung24 8.Empfehlungen zur RisikominimierungKlare Linienstruktur, klare StabstellenstrukturKlärung der Stellung des Beauftragten (Außenwirkung bestimmter Tätigkeiten beachten, z.B. Angaben in Anträgen, Benennung von Ansprechpartnern gegenüber Behörden, Äußerungen zu Verantwortlichkeiten)Klärung der betrieblichen Verantwortlichkeiten und EntscheidungsabläufeÜberwachung von oben nach untenAusreichende und klare Unterweisung und AnweisungAusreichende Pflichtenkommunikation

25 L OSCHELDER Loschelder Rechtsanwälte Konrad-Adenauer-Ufer Köln Telefon +49(0) Telefax +49(0)


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