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DUBLINVERFAHREN. Das Dublin-Verfahren als Zuständigkeits- bestimmungsverfahren.

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Präsentation zum Thema: "DUBLINVERFAHREN. Das Dublin-Verfahren als Zuständigkeits- bestimmungsverfahren."—  Präsentation transkript:

1 DUBLINVERFAHREN

2 Das Dublin-Verfahren als Zuständigkeits- bestimmungsverfahren

3 No refugees in orbit One chance only

4 Verantwortungsgrundsatz

5 Beispiele: Die Verantwortung des Mitgliedstaats kann beruhen auf - Erteilung eines Aufenthaltstitels Art. 9 Abs. 1 VO - Erteilung eines Visums Art. 9 Abs. 2 – 4 VO - Fehlende Verhinderung der illegalen Einreise über eine Außengrenze des Dublingebiets Art. 10 Abs. 1 VO - Zulassung der legalen, visafreien Einreise Art. 11 Abs. 1 VO - auf der Tatsache, dass der erste Asylantrag im Dublingebiet dort gestellt wurde Art. 13 i.V.m. 16 VO

6 Vorrangig zu prüfende Zuständigkeitskriterien bei Minderjährigen und Familienangehörigen - Begleitende oder nachgeborene Minderjährige ( Art. 4 Abs. 3) - Unbegleitete Minderjährige ( Art. 6 Satz 1) - Vorhandensein eines Familienangehörigen, der ein Aufenthaltsrecht als Flüchtling hat ( Art. 7) - Vorhandensein eines Familienangehörigen, in dessen anhängigem Asylverfahren noch keine erste Sachentscheidung getroffen wurde ( Art. 8) Verbot, die Kernfamilie zu trennen ( Art. 14 ) Zuständigkeitsbestimmung darf nicht zu einer Trennung der Kernfamilie führen. Ausführliche Ermessensvorschrift mit Regelfällen in Art. 15 VO

7 Die humanitäre Klausel (Art. 15 Dublin II) Zusammenführung von Familienangehörigen aus humanitären Gründen möglich + Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates + Zustimmung der betroffenen Personen ( Art. 15 Abs. 1) Zusammenführung (bzw. keine Trennung) im Regelfall, wenn Person auf die Unterstützung der anderen Person angewiesen ist wegen Schwangerschaft, neugeborenem Kind, schwerer Krankheit ernsthafter Behinderung oder hohen Alters ( Art. 15 Abs.2 ) Unbegleitete Minderjährige werden nach Möglichkeit mit einem Familienangehörigen zusammengebracht, wenn dieser ihn aufnehmen kann (Ausnahme: wenn nicht im Interesse des Minderjährigen) ( Art. 15 Abs.3 ) Ersuchter Mitgliedstaat übernimmt die Zuständigkeit. ( Art. 15 Abs.4 ) Schlichtungsverfahren bei Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten ( Art. 15 Abs.5 )

8 fürFrist gem. VO Nr. 343/03Folgen bei Fristüberschreitung das Stellen eines Aufnahmegesuchs 3 Monate ab Antragstellung Art. 17 I 1 Zuständigkeit des Staats der Antragstellung Art. 17 I 2 das Beantworten eines Aufnahmegesuchs 1) binnen 2 Monaten ab Zugang des Ersuchens – Art. 18 I 2) in Dringlichkeitsfällen binnen der vom MS vorgegebenen Frist zwischen 1 Woche und 1 Monat – Art. 17 II 2, 18 VI 2 1) Die Zustimmung des ersuchten Staates wird fingiert. 2) Die Person ist aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für deren Ankunft zu treffen. 18 VII das Stellen eines Wiederaufnahmegesuchs keine keine das Beantworten eines Wiederaufnahmegesuchs 1) Grunds. binnen 1 Monats nach Zugang – Art. 20 I b 1 2) bei EURODAC-Treffern binnen 2 Wochen – Art. 20 I b 2 Die Zustimmung des ersuchten Staates wird fingiert. Art. 20 I c die Überstellung 1) grunds. binnen 6 Monaten – Art. 19 III 1 2) Fristverlängerung Art. 19 IV 2 a) bei Haft bis zu 1 Jahr b) Untertauchen bis 18 Mo. 1) Zuständigkeit des ersuchenden Staates - Art. 19 IV 1 2) Dito bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Überstellungshemmnissen - Art. 9 II DVO Fristen im Dublin- verfahren

9 EURODAC als zentrales automatisiertes Fingerabdruck- identifizierungssystem in der EU

10 RVO (EG) 343/2003 (sog. DÜ II) vom 18. Februar 2003 Mitgliedstaaten Alle Staaten der EU + Parallelabkommen mit Norwegen und Island + Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern ab dem 01. Mai Dänemark ab dem 01. April 2006 ab 2007: Rumänien + Bulgarien

11 Nationale Zusammenarbeit des BAMF im Dublinverfahren Polizei behörden Ausländer- behörden Bundespolizei - direktion - weiteren Dienststellen Bundes- kriminalamt Bundesministerium des Innern Aufgriff ED-Behandlung/ EURODAC- Abgleich nach Art. 11 EURODAC-VO Befragung/Auf griffsprotokoll, Sicherstellung von Beweismitteln, Inhaftierung - Erteilung von Auf- enthaltstiteln, Aufent- haltsermittlung, Inhaf- tierung, Überstellung (Vorbereitung, Kosten- tragung) Informationen über Familienangehörige, insbes. nachgeborene Kinder, beabsichtigte freiwillige Ausreisen, Abschiebbarkeit in HKL Aufgriff ED- Behandlung/EURO DAC-Abgleich nach Art. 8 EURODAC- VO, Befragung/Aufgriff protokoll, Sicherstellung von Beweismitteln, Inhaftierung, Überstellung (Vorbereitung und Durchführung - nationale EURODAC- Stelle - Abgleich der Fingerab- drücke in AFIS Schengener Informations- system - Generell: Fachaufsicht - Verfahren vor dem Petitions- ausschuss des Dt. Bundestages Gesetzes änderungen (AsylVfG, AsylZB Europ. Entwick lung (EG Richtlinien, VIS, SIS II)

12 PräsidentVizepräsident Gruppe 41 Informations-Zentrum Asyl und Migration, Expertenforum Gruppe 42 Steuerung des Asylverfahrens, besondere Verfahren, Aufenthaltsrecht Gruppe 43 Operative Querschnittsaufgaben Asyl, Sicherheit Referat 430 Steuerung Dublin- Verfahren, EURODAC NÜRNBERG Referat 431 Durchführung Dublin- Verfahren, Widerrufs- und Prozess-Bearbeitung NW DORTMUND Abteilung 1 Ressourcen und Verwaltung Abteilung 2 Internationale Aufgaben Migrationsforschung und - grundsatzfragen, Informations – und Kommunikationstechnik Abteilung 3 Integration Abteilung 4 Asylverfahren, Aufenthaltsrecht, Informationszentrum Asyl und Migration Abteilung 5 Durchführung von Asylverfahren, Koordinierung der Integration, Wahrnehmung von Migrationsaufgaben

13 Zuständigkeitsverteilung betreffend Dublinverfahren im Bundesamt Referat 430 (Nürnberg) Steuerung Dublinverfahren/EURODAC Referat 431 (Dortmund) u.a. Durchführung Dublinverfahren - Grundsatzangelegenheiten und Steuerung Dublinverfahren - - Übernameersuchen in Aufgriffsfällen (illegaler Aufenthalt in DE, zuvor Asylantrag in anderem Mitgliedstaat - + Koordinierung der Überstellungen - - Flughafenfälle mit Dublinbezug - - Beantwortung von personenbezogenen Datenanfragen gem. Art. 21 VO Dublin II, soweit Eingang in Verfahren nach dem Dubliner Überein- kommen (Altfälle) - - Zustimmung zur Ausübung des Selbstein- trittsrechtes, insbesondere in humani- tären Fällen - Übernahmeersuchen an Mitgliedstaaten betreffend Asylbewerber - Dublinbescheide - Koordinierung aller Überstellungen - Beantwortung von Übernahmeersuchen der Mitgliedstaaten - Koordinierung der Überstellungen nach Deutschland - Koordinierung der Überstellungen in DÜ- Verfahren (Altfälle) - Beantwortung von personenbezogenen Datenanfragen gem. Art. 21 VO Dublin II, soweit Eingang in 431

14 Relation der Dublinverfahren zur Gesamtzahl der Asylverfahren in Deutschland JahrAsylerstanträge in Deutschland Von Deutschland ge- stellte Übernahme- Ersuchen incl.Aufgriff Prozentualer Anteil ,5% ,0% ,0% ,8% ,6% ,7% ,5% ,1% ,8% I - X ,5% Anmerkung: Die Angaben seit 2003 beinhalten Verfahren gemäß dem Dubliner Übereinkommen und (ab ) nach der VO (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II). Quelle: Bundesamt, eigene Berechnungen Die Angaben seit 2003 beinhalten Verfahren gemäß Dubliner Über- einkommen und (ab ) Verfahren nach der VO (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II). Relation der Dublinverfahren zur Gesamtzahl der Asylverfahren in Deutschland

15 Wichtigste Mitgliedstaaten in den Dublinverfahren Deutschlands bei Übernahmeersuchen Deutschlands an die Mitgliedstaaten Im Jahr 2006 RangMitgliedstaat (MS) ÜbernahmeersuchenÜberstellungen 1Frankreich Österreich Polen Italien Belgien – (55% aller)1.005 (52% aller) gesamt An alle MS

16 Wichtigste Mitgliedstaaten in den Dublinverfahren Deutschlands bei Übernahmeersuchen Deutschlands an die Mitgliedstaaten im Jahr 2007 von Januar bis Oktober RangMitgliedstaat (MS) ÜbernahmeersuchenÜberstellungen 1Frankreich Italien Österreich Schweden Griechenland – (56% aller) 857 (55% aller) gesamt An alle MS

17 Wichtigste Mitgliedstaaten in den Dublinverfahren Deutschlands bei Übernahmeersuchen der Mitgliedstaaten an Deutschland Im Jahr 2006 RangMitgliedstaat (MS) ÜbernahmeersuchenÜberstellungen 1Frankreich Österreich Polen Italien Belgien – (56% aller)1.005 (52% aller) gesamt von allen MS

18 Wichtigste Mitgliedstaaten in den Dublinverfahren Deutschlands bei Übernahmeersuchen der Mitgliedstaaten an Deutschland Im Jahr 2007 von Januar bis Oktober RangMitgliedstaat (MS) ÜbernahmeersuchenÜberstellungen 1 Frankreich Schweden Belgien Österreich Niederlande – (75% aller) (75% aller) gesamt von allen MS

19 Statistische Relevanz der Zuständigkeitskriterien mit familiär-humanitärem Bezug ( September 2007) Zum Vergleich: In 2006 beruhten 41,3 % der Zustimmungen der Mitgliedstaaten auf deutsche Ersuchen und 74,0 % der deutschen Zustimmungen auf Art. 16 Abs. 1 e (abgelehnter Asylantrag im Staat der ersten Antragstellung). 36,6 % der Zustimmungen der Mitgliedstaaten auf deutsche Ersuchen und 12,9 % der deutschen Zustimmungen beruhten auf Art. 16 Abs. 1 c (laufendes Asylverfahren im Staat der ersten Antragstellung). Die Daten im 1. Halbjahr 2007 zeigen dieselbe Tendenz. Zuständig keit gemäß Erläuterung Zustimmungen Deutschlands auf Übernahmeersuchen aus Mitgliedstaaten Zustimmungen der Mitgliedstaaten auf Übernahmeersuchen aus Deutschland gesamt Art. 4 Abs. 3 begleiteter od nachge- borenerMinderjähriger Art. 6 Satz 1 unbegleiteter Minder- jähriger, Familienange- höriger rechtmäßig im anderen Mitgliedstaat Art. 7 Familienangehöriger im Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt Art. 8 laufendes Asylverfahren eines Familienangehö- rigen vor erster Ent- scheidung in der Sache Art. 15 Ermessensentscheidung aus humanitären Gründen familiär-humanitäre Gründe gesamt 233 (von = 1,4 % aller) 250 (von = 1,7 % aller) 483 (von = 1,5 % aller) Statistische Relevanz der Zuständigkeitskriterien mit familiär- humanitärem Bezug ( September 2007)

20 Ablauf des DUBLIN-Verfahrens Dortmund - Übernahmeersuchen an MS - Asylantragstellung/Anhörung in einer AS des Bundesamtes Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen MS (z.B. EURODAC- Treffer) Abgabe des Verfahrens an DUBLIN Dortmund Prüfung der Dublinkriterien

21 Dublinkriterien J a Nein Zurück in AS zur Durch- führung des nationalen Asylverfahrens

22 EU-Einheitliches Take-Charge-Formular

23 EU-Einheitliches Take-Back-Formular

24 DubliNET als europäisches IntraNET zur geschützten Übermittlung personenbezogener Daten

25 Zustimmung MSAblehnung MS Bescheiderstellung Replik an MS ÜE an an- deren MS Nationales Asylver- fahren Aussenstelle

26 Vorbereitung der Überstellungs- modalitäten mit ZAB, ABH, Bundespolizei Überstellung an zuständigen Mitgliedstaat

27 Ablauf des DUBLIN-Verfahrens Dortmund - Übernahmeersuchen aus MS - Übernahmeersuchen eines MS via DUBLINET, Post, Fax pp. Prüfung der Zuständigkeit Deutschlands für die Durch- führung des Asylverfahrens in Dortmund

28 Deutschland zuständig Deutschland nicht zuständig Abstimmung der Überstellungs - modalitäten mit ZAB, ABH, BGS Überstellung an Deutschland Zustimmung an MS Ablehnungsschreiben MS


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