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D Grundzüge der Fusionskontrolle

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Präsentation zum Thema: "D Grundzüge der Fusionskontrolle"—  Präsentation transkript:

1 D Grundzüge der Fusionskontrolle
2. Teil: Europäisches Kartellrecht D Grundzüge der Fusionskontrolle D Grundzüge der Fusionskontrolle § 12 Grundlagen und Anwendungsbereich der Fusionskontrolle I. Funktion der Fusionskontrolle - Marktstrukturkontrolle - Präventives Verbot als wichtiges Regelungsmerkmal - Abgrenzung vom Kartellverbot, Art. 101 AEUV - Abgrenzung zur Missbrauchskontrolle nach Art. 102 AEUV

2 II. Rechtsgrundlagen Keine ausdrückliche Regelung im AEUV, aber Anwendung von Art. 102 auf Unternehmensfusionen in bestimmten Fällen - Fusionskontrollverordnung seit 1989 - Novellierung im Jahr 2004: VO 139/2004 III. Anwendungsbereich und Beurteilungsmaßstab - Aufgreifkriterien - Eingreifkriterien IV. Zuständigkeit und Verfahren

3 § 13 Tatbestandsvoraussetzungen
I. Zusammenschlussbegriff Art. 3 I FKVO: Zusammenschluss setzt voraus, dass eine dauerhafte Veränderung der Kontrolle über ein Unterneh- men erfolgt durch - Fusion (Verschmelzung) Kontrollerwerb (Mittel: Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögensrechten, durch Vertrag oder in sonstiger Weise, mittelbare oder unmittelbare Kontrolle)

4 Kontrolle über ein oder mehrere Unternehmen liegt vor,
wenn Rechte, Verträge oder andere Mittel zur Verfügung stehen, die einzeln oder zusammen unter Berücksichti- gung der rechtlichen oder tatsächlichen Umstände erlau- ben, über das oder die Unternehmen eine beherrschenden Einfluss auszuüben - Gründung eines Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmens - Kein Zusammenschluss - Anteilserwerb durch Kreditinstitute und Versicherungen - Kontrollerwerb durch Träger öffentlicher Mandate bei Unter- nehmensauflösungen, in der Insolvenz oder bei Zahlungsein- stellung, Vergleich etc (z. B. Insolvenzverwalter oder Ver- gleichsverwalter) - Kontrollerwerb durch Finanzinvestoren

5 Aufgreifkriterium: Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung (Art. 1 II FKVO)
Gemeinschaftsweite Bedeutung aufgrund erheblicher weltweiter und gemeinschaftsweiter Auswirkungen - weltweite Gesamtumsatzschwelle gemeinschaftsweite Umsatzschwelle von mindestens zwei beteiligten Unternehmen - Zwei-Drittel-Klausel

6 Gemeinschaftsweite Bedeutung aufgrund signifikanter Auswirkungen in mehreren Mitgliedstaaten
- weltweite Gesamtumsatzschwelle gemeinschaftsweiter Gesamtumsatz von mindestens zwei der beteiligten Unternehmen Gesamtumsatz aller beteiligte Unternehmen in mindestens drei Mitgliedstaaten Mindestumsatz von mindestens zwei der beteiligten Unternehmen in drei Mitgliedstaaten

7 3. Berechnung des Umsatzes gem. Art. 5 FKVO
Exklusive Zuständigkeit der Kommission (Art. 21 III FKVO): One-Stop-Shopping Ausnahmen von der ausschließlichen Zuständigkeit: Nationale Maßnahmen zum Schutz berechtigter Interessen, z.B. zur Wahrung der Medienvielfalt, Art. 21 IV.


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