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§ 17 Ausnahmen vom Kartellverbot I. Einzel- und Gruppenfreistellung nach § 2 GWB 1. Einzelfreistellung nach § 2 Abs. 1 GWB a) Verbesserung der Warenerzeugung.

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1 § 17 Ausnahmen vom Kartellverbot I. Einzel- und Gruppenfreistellung nach § 2 GWB 1. Einzelfreistellung nach § 2 Abs. 1 GWB a) Verbesserung der Warenerzeugung und –verteilung oder Beitrag zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts b) Angemessene Verbraucherbeteiligung c) Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung zur Erreichung des Ziels d) Keine Ausschaltung des Wettbewerbs auf dem relevanten Markt 2. Gruppenfreistellung nach § 2 Abs. 2 GWB: Dynamische Verweisung auf die Gruppenfreistellungsverordnungen des europäischen Unionsrechts Teil 3: Deutsches Kartellrecht

2 II. Mittelstandskartelle gemäß § 3 GWB 1. Zweck der Ausnahme zugunsten von KMU 2. Anwendungsbereich des § 3 GWB a) Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern, keine vertikalen Bindungen b) Kleine und mittlere Unternehmen

3 3. Freistellungsvoraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 GWB a) Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge b) Zwischenbetriebliche Zusammenarbeit c) Keine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs d) Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen e) Wirtschaftliche Bedeutung von Mittelstandskartellen

4 III. Sonderregeln für vertikale Preisbindungen nach § 30 GWB und dem BuchpreisbindungsG für Zeitungen, Zeitschriften und Bücher 1. Zweck und Rechtfertigung der Ausnahme vom Verbot der vertikalen Preisbindung 2. Europarechtliche Rahmenbedingungen der Preisbindung zweiter Hand bei Verlagserzeugnissen 3. Gründe für die unterschiedliche kartellrechtliche Behandlung von Büchern einerseits und Zeitungen und Zeitschriften andererseits

5 4. Buchpreisbindung nach dem Gesetz über die Preisbindung für Bücher 2002 a) Anwendungsbereich b) Preisbindung und Preisfestsetzung c) Grenzüberschreitender Buchhandel aa) Keine Preisbindung für grenzüberschreitende Verkäufe von Büchern bb) Re-Importe d) Schadensersatzansprüche bei Nichtbeachtung der Preisbindung

6 5. Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften nach § 30 GWB a) Anwendungsbereich b) Nur Preisbindung c) Schriftformerfordernis d) Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt

7 IV. Wettbewerbsregeln 1. Zweck der Wettbewerbsregeln: Schutz des lauteren Wettbewerbs 2. Autoren von Wettbewerbsregeln 3. Zulässiger Inhalt a) Regeln zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbsverhaltens b) Schutz des sog. Leistungswettbewerbs 4. Verfahrensrechtliche Vorschriften


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