SE Praktische Rechtsdurchsetzung: Behörden und Verfahren - Prozessspiel ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Risak - Institut für Arbeits- und Sozialrecht Dr. Karmen.

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1 SE Praktische Rechtsdurchsetzung: Behörden und Verfahren - Prozessspiel ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Risak - Institut für Arbeits- und Sozialrecht Dr. Karmen Riedl, Mag. Ruth Ettl – AK Wien

2 Risak/Riedl/EttlSE Praktische Rechtsdurchsetzung2 Übersicht  Gleichbehandlungsrecht  Rechtsdurchsetzung Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission  Fälle und Gruppeneinteilung  Zeitplan

3 Risak/Riedl/EttlSE Praktische Rechtsdurchsetzung3 Gleichbehandlungsrecht Grundlagen  Verfassungsrechtlicher Gleichheitssatz Sachlichkeitsgebot Gilt für KollV und BV  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Grundlage: Rsp Minderheitenschutz  Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) Europarechtliche Herkunft/Rolle des EuGH Diskriminierungsverbot wegen Geschlecht (Familienstand), Alter, ethnische Herkunft, Religion/Weltanschauung, sexuelle Orientierung Diskriminierungsverbot wegen der Behinderung im BEinstG

4 Risak/Riedl/EttlSE Praktische Rechtsdurchsetzung4 Gleichbehandlungsgesetz Formen der Diskriminierung (§ 5)  Unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund ihres Geschlechtes in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.  Mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die einem Geschlecht angehören, in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechtes benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich.

5 Risak/Riedl/EttlSE Praktische Rechtsdurchsetzung5 Weitere Formen der Diskriminierung  Anweisung zur Diskriminierung  Diskriminierung auf Grund eines Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren Geschlecht, Alter...  (sexuelle) Belästigung Begriff Belästiger_in  Diskriminierungsfreie Stellenausschreibung  Viktimisierung

6 Risak/Riedl/EttlSE Praktische Rechtsdurchsetzung6 Rechtsfolgen von Diskriminierung  Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes/Unterlassung Kein Anspruch auf Vertragsabschluss/Beförderung  Vermögensschaden Deckelung des Vermögensschadens Mindestschadenersatz  Erlittene persönliche Beeinträchtigung Mindestschadenersatz  Rechtsdurchsetzung