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Ausführung von Bundesgesetzen durch Dr. Lothar Gellert Länder „als eigene Angelegenheit“ Art. 83, 84 GG Grundsatz Länder „im Auftrag des Bundes“ Art. 85.

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1 Ausführung von Bundesgesetzen durch Dr. Lothar Gellert Länder „als eigene Angelegenheit“ Art. 83, 84 GG Grundsatz Länder „im Auftrag des Bundes“ Art. 85 GG Einzeln aufgezählt Bundesbehörden (=Bundeseigene Verwaltung) Art. 86 GG Einzeln aufgezählt Bund kontrolliert Rechtmäßigkeit Art. 84 (3) GG Bund kontrolliert Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit Art. 85 (4) GG Bund kontrolliert Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit Art. 85 (4) GG Eigene Organe wie Bundesfinanzver- waltung und Selbständige Verwaltungsträger Eigene Organe wie Bundesfinanzver- waltung und Selbständige Verwaltungsträger

2 Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben Dr. Lothar Gellert Unmittelbare Staatsverwaltung Unmittelbare Bundesverwaltung Oberste Behörde Obere Behörde Mittel- behörde Untere Behörde Unmittelbare Landesverwaltung BMF BMWi Bundes- kartell- amt Bundes- kartell- amt Bundes- finanz- direkt. HZÄ Innenmi- nisterium Landes- kriminalamt Landes- kriminalamt Bezirks- regierung Polizeipräsidium

3 Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben Dr. Lothar Gellert Mittelbare Staatsverwaltung Erledigung staatlicher Aufgaben durch rechtlich verselbständigte Verwaltungsträger Aufgaben, die nur schwer zentral ausgeführt werden können (Selbstverwaltungsaufgaben) Mehr Bürgernähe Innerhalb bestimmter Grenzen selbständig

4 Bundesverwaltung Aufbau Dr. Lothar Gellert Unmittelbare Bundesverwaltung Mittelbare Bundesverwaltung Oberste Bundesbehörde (BMF) Obere Bundesbehörde (ohne Mittelbau) Bundesmittelbehörde (BFD, Wehrbereichsverw.) Untere Bundesbehörde ( HZA, Kreiswehrersatzamt Oberste Bundesbehörde (BMF) Obere Bundesbehörde (ohne Mittelbau) Bundesmittelbehörde (BFD, Wehrbereichsverw.) Untere Bundesbehörde ( HZA, Kreiswehrersatzamt FinVerwG § 1 Körperschaften Anstalten Stiftungen Beliehene

5 Aufbau der Bundesfinanzverwaltung § 1 FinVerwG Dr. Lothar Gellert Oberste Bundesbehörde Obere Bundesbehörde Untere Behörde Mittelbehörde BMF Bundesmonopolverwaltung für Branntwein Bundesausgleichsamt, BADV 5 BFDen ZKA HZÄZollfahndungsämter § 1 FinVerwG

6 Landesverwaltung Aufbau Dr. Lothar Gellert Unmittelbare Landesverwaltung Mittelbare Landesverwaltung Oberste Landesbehörde (Ministerien) Landesoberbehörden(z.B. LKA) Landesmittelbehörde (z.B. BezReg, OFDen) Untere Landesbehörde (z.B. Landrat, Finanzamt Oberste Landesbehörde (Ministerien) Landesoberbehörden(z.B. LKA) Landesmittelbehörde (z.B. BezReg, OFDen) Untere Landesbehörde (z.B. Landrat, Finanzamt FinVerwG § 2 Körperschaften, insbes. Gemeinden Körperschaften, insbes. Gemeinden Anstalten Stiftungen Beliehene

7 Träger öffentlicher Verwaltung Dr. Lothar Gellert Körperschaften Mitgliedschaftlich verfasste Zusammenschlüsse, denen öffentliche Aufgaben übertragen sind bei denen die Mitglieder wesentlichen Einfluss auf die Willensbildung haben, deren Bestand vom Wechsel der Mitglieder unabhängig sind Bsp: Gemeinden, Ärztekammern, RA-Kammern, Universitäten Mitgliedschaftlich verfasste Zusammenschlüsse, denen öffentliche Aufgaben übertragen sind bei denen die Mitglieder wesentlichen Einfluss auf die Willensbildung haben, deren Bestand vom Wechsel der Mitglieder unabhängig sind Bsp: Gemeinden, Ärztekammern, RA-Kammern, Universitäten Anstalten Organisatorisch und rechtlich verselbständigter Zusammenfassung von Sachmitteln und Personal zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe i.d.R. dem Bürger zur Benutzung zur Verfügung gestellt Bsp. öffentl.-rechtl. Rundfunkanstalten, Spark. Organisatorisch und rechtlich verselbständigter Zusammenfassung von Sachmitteln und Personal zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe i.d.R. dem Bürger zur Benutzung zur Verfügung gestellt Bsp. öffentl.-rechtl. Rundfunkanstalten, Spark.

8 Träger öffentlicher Verwaltung Dr. Lothar Gellert Stiftungen Rechtlich verselbständigte Vermögensmasse, zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe Bsp: Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Stiftung Hochschulzulassung Rechtlich verselbständigte Vermögensmasse, zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe Bsp: Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Stiftung Hochschulzulassung Beliehene Privatpersonen, die mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet werden, die sie selbständig im eigenen Namen wahrnehmen Bsp: Notare, TÜV, Bezirksschornsteinfeger bei Bauabnahme Beleihung dient der Entlastung der Verwaltung und der Kostenersparnis Abzugrenzen v. Verwaltungshelfern und Inpflichtnahme Privater Privatpersonen, die mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet werden, die sie selbständig im eigenen Namen wahrnehmen Bsp: Notare, TÜV, Bezirksschornsteinfeger bei Bauabnahme Beleihung dient der Entlastung der Verwaltung und der Kostenersparnis Abzugrenzen v. Verwaltungshelfern und Inpflichtnahme Privater

9 Arten von Körperschaften Dr. Lothar Gellert Gebiets- körperschaften Mitgliedschaft folgt aus dem Wohnsitz in einem bestimmten Gebiet Bsp: bei Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Kreisen Mitgliedschaft folgt aus dem Wohnsitz in einem bestimmten Gebiet Bsp: bei Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Kreisen Personal- körperschaften Personal- körperschaften Beitritt oder eine bestimmte Eigenschaft einer Person ist Voraussetzung für die Mitgliedschaft Bsp: Universität, RA-Kammer, Ärztekammer Beitritt oder eine bestimmte Eigenschaft einer Person ist Voraussetzung für die Mitgliedschaft Bsp: Universität, RA-Kammer, Ärztekammer Real körperschaften Real körperschaften Mitgliedschaft ergibt sich entweder aus dem Eigentum an einem Grundstück oder aus dem Betrieb eine wirtschaftlichen Unternehmens Bsp: Forstgenossenschaft, Handwerkskammer, IHK Mitgliedschaft ergibt sich entweder aus dem Eigentum an einem Grundstück oder aus dem Betrieb eine wirtschaftlichen Unternehmens Bsp: Forstgenossenschaft, Handwerkskammer, IHK

10 Behörde Dr. Lothar Gellert = Organ eines Verwaltungsträgers, das Verwaltungsaufgaben gegenüber dem Bürger wahrnimmt Gemeinde- organe Gemeinde- organe Rat Bürger- meister Bürger- meister Zuständig für innere Willens- bildung Bürgermeister = Behörde Behörde, die dem Bürger entgegentritt


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