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31.05.2016 Bildungs- und Teilhabepaket 31.05.20161 Anke Ristau.

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Präsentation zum Thema: "31.05.2016 Bildungs- und Teilhabepaket 31.05.20161 Anke Ristau."—  Präsentation transkript:

1 Bildungs- und Teilhabepaket Anke Ristau

2 Bildungs- und Teilhabepaket Gliederung des Vortrages  Gesetzesänderungen  Organisatorische Anbindung  Umsetzung Anke Ristau

3 Gesetzesgrundlage Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Vom , verkündet Änderung RBEG, SGB II, SGB XII, SGB VIII, BKGG, ZPO Inkrafttreten , Ausnahmen 1. Tag nach Verkündung Bildungs- und Teilhabepaket Anke Ristau

4 Bildungs- und Teilhabepaket Einzelne Regelungen Anke Ristau LeistungZuständigkeitTräger SGB II§§ 28, 296 Abs. 1 Nr. 2 § 44 b Abs. 4 Kommunaler Träger (Jobcenter) Übertragung auf Kommunen und Kreise SGB XII AsylbLG §§ 34, 34 a § 2 §§ 3, 97 § 10 (Land) Örtlicher Träger der Sozialhilfe BKGG (Kinderzuschlag, Wohngeld) § 6 b Abs. 2§ 7 Absatz 3 § 13 Absatz 4 § 20 Absatz 8 Runderlass MS Länder Bestimmung zust. Stellen Übergangsregelung LK + kreisfreie Städte

5 Bildungs- und Teilhabepaket Leistungen Anke Ristau Schülerinnen und Schüler bis 25 Jahre Schulausflüge, mehrtägige Klassenfahrten, Schülerbeförderung, Lernförderung = tatsächliche bzw. angemessene Aufwendungen Teilnahme an gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung entstehende Mehraufwendungen./. Eigenanteil Persönlicher Schulbedarf pauschal = 70,00 € / = 30,00 €

6 Bildungs- und Teilhabepaket Leistungen Anke Ristau Kinder in KiTa oder Tagespflege KiTa-Ausflüge, mehrtägige KiTa-Ausflüge = tatsächliche Aufwendungen Teilnahme an gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung in KiTa oder Tagespflege entstehende Mehraufwendungen./. Eigenanteil

7 Bildungs- und Teilhabepaket Leistungen Anke Ristau Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre 10,00 € monatlich Mitgliedsbeiträge Sport, Spiel, Kultur, Geselligkeit Teilnahme an Freizeiten Unterricht in künstlerischen Fächern und vergleichbare kulturelle Bildung

8 Bildungs- und Teilhabepaket Anke Ristau Erbringung der Leistungen pauschale Geldleistung - ohne Antrag (Schulbedarf) Tatsächliche Aufwendungen als Geldleistung (Schülerbeförderung) Sach- und Dienstleistungen: Gutscheine oder Direktzahlung an Anbieter

9 Bildungs- und Teilhabepaket Zahlu ngsströme Anke Ristau Antrag Direktzahlung an Anbieter Vereinba -rung Geldleistung Schulbedarf Beförderung

10 Bildungs- und Teilhabepaket Bestehende Strukturen Anke Ristau Aufgaben- wahrnehmung Jobcenter SGB II Familien- kasse + Wohngeld- stelle LK Goslar Schulangelegenheiten Kinderbetreuung

11 Bildungs- und Teilhabepaket Dezentrale Aufgabenwahrnehmung Anke Ristau LK Gs Fachbereich 4 Bildung und Kultur Jugendhilfe KiTas Tagespflege Jobcenter SGB II LK Gs Fachbereich 5 Familie, Jugend und Soziales

12 Bildungs- und Teilhabepaket Zukünftige Aufgabenverteilung Anke Ristau FB 4 Grundsatzaufgaben, Akkreditierung, operative Umsetzung FB 4/Schulen/Gemeinden und Einzelfallbearbeitung für - Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten - Schülerbeförderung - Lernförderung - Schulmittagsverpflegung „federführende Funktion“ für Grundsatzaufgaben + Akkreditierung operative Umsetzung FB 5/KiTas/Gemeinden und Einzelfallbearbeitung für - KiTa-Ausflüge und mehrtägige Fahrten - Mittagsververpflegung in KiTas und Tagespflege - persönlicher Schulbedarf und Teilhabeleistungen für Kinder außerhalb des SGB-II-Bezuges FB 5 Jobcenter Einzelfallbearbeitung für Kinder im SGB-II-Bezug für - persönlichen Schulbedarf - Teilhabeleistungen

13 Bildungs- und Teilhabepaket Anke Ristau Anzahl der leistungsberechtigten Personen

14 Bildungs- und Teilhabepaket Finanzausgleich Anke Ristau Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft 163 Mio € Verwaltungskosten Bildungspaket 400 Mio € Mittagessen Hort + Schulsozialarbeiter befr. bis Mio € Leistungen zum Bildungspaket bis 2013, danach tats. Aufwand Mittelverteilung auf einzelne Landkreise und Kommunen : Anzahl der Kinder im SGB II- und Wohngeldbezug

15 Bildungs- und Teilhabepaket Anke Ristau - Formelles Verfahren: Beschluss: Trägerversammlung und Kreistag - Startphase zum Bildungspaketwww.landkreis-goslar.de Verfahren

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! Anke Ristau Noch Fragen ????


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