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Betrug 2. Wiederholung Ergebnis: BGHSt 34, 199 BGH 2 StR 616/12, Urt. v. 5.3.14 (L! 25 S.) Beachte: Verfahrensdauer, Folgen, besonders anschaulich: nur.

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1 Betrug 2

2 Wiederholung Ergebnis: BGHSt 34, 199 BGH 2 StR 616/12, Urt. v (L! 25 S.) Beachte: Verfahrensdauer, Folgen, besonders anschaulich: nur Text, kein Foto z. B. vom Bildschirm, Tatbestand des § 263, Erwägungen zur Vereinbarkeit mit RiLi, Wortlaut Warum liegt nur ein Versuch vor? Was hat die Revision vorgeschlagen? Sinn und Zweck des § 263 T, I, Vvfg, Sch, Kausal, Vorsatz, B-Absicht 2

3 Computerbetrug § 263a (L!) z. Vgl. § 263 Nochmals: Irren ist … - eine Behörde, eine GmbH etc. kann man nicht täuschen, sie irren auch nicht. Das gilt auch für Maschinen, Geräte, Computer … Tatbestand: Manipulationen Rechtsgut: Vermögen Subjektiver Tatbestand, vgl. § 263 Vorbereitung/tätige Reue 3

4 Objektiver Tatbestand Daten Datenverarbeitung Datenverarbeitungsvorgang Datenverarbeitungsvorgangsergebnis Datenverarbeitungsvorgangsergebnisbeeinflussung Problem: Schneller Austausch (Waren, Zahlung, Kosten für Prüfung) 4

5 Tathandlung - allgemein Unrichtige Gestaltung des Programms Verwendung unrichtiger, unvollständiger Daten Definitionen: - Daten: kodierte Informationen, automatische Verarbeitung (Darstellungsform), Anweisung an Computer -Datenverarbeitung: automatisierte Vorgänge (Datenaufnahme und Verknüpfung 5

6 Verhältnis zu § 263 Handlungen, wären sie einem Menschen gegenüber begangen, würden dessen Entscheidungen beeinflussen Problem bei Kombinationen: Mensch und Maschine, z. B.: Mensch prüft noch 6

7 Tathandlungen 1. (L) 2. … 3. … 4. … (als Auffangtatbestand) Empirie/Deskription: Abgrenzung? Überlagerung Zwischenfolge: Beeinflussung des Ergebnisses eines DV-Vorganges 7

8 Wann ist eine Programmgestaltung unrichtig? Wann Daten? Falsche Ergebnisse nach objektiven Maßstab (Aufgabenstellung/Beziehung der Beteiligten) Daten sind unrichtig, wenn ihr Informationsgehalt nicht der Wirklichkeit entspricht (vgl. Täuschung über Tatsachen, d. h. Aussagen über Tatsachen) Daten sind unvollständig, wenn darzustellende Tatsachen nicht vollständig erfasst sind 8

9 Problem: Unbefugtheit Beispiel: Geld(Automaten)Karten: Variante 3 (Früher Streit, ob § 242 der Karte, ggfls. „243 I 2 Nr. 2, § 246) Computerspezifisch: Dann kein Missbrauch durch den Kontoüberzieher Vertragswidrigkeit: Dann bestraft man Vertragsunrecht (Computeruntreue) Lösung: Täuschungsäquivalenz 9

10 Nichtberechtigter Karteninhaber (Manipulation, verbotene Eigenmacht – nicht Täuschung über Identität !) begeht § 263a, weil er Bankmitarbeiter (Mensch) über Befugnis täuschen müsste (über Berechtigg) Aber: § 263 bei Bezahlung nur mit Karte (ohne PIN) Überziehung, § 504 f. BGB – technische Sicherung? Problem: Überziehungszinsen A. A. § 266b Ausnutzen eines Irrtums im Risikobereich des Betreibers (-) 10

11 Zusammenfassung In vielen Fällen: Voraussetzung ist die Kenntnis der bankrechtlichen und technischen Gegebenheiten Gute Darstellung bei Wessels/Hillenkamp Bemerkenswert: „Dass die Banken als Opfer es dem Täter leicht machen … sich nicht aller zur Verfügung stehenden Selbstschutzmöglich- keiten bedienen, ist kein Grund, den Schutzbereich … zu verkürzen.“ Rz

12 Vermögensschaden Vgl. Betrug, daher auch Problem der Kompensation, Gefährdungsschaden Aber: Vermögensverschiebung (vgl. Betrug), d. h. nicht gegeben, wenn nur Schaden (im System, Unternehmen etc.) durch Manipulation entsteht 12

13 Klassiker: Abgrenzung § 242/§263 Sachbetrug und Trickdiebstahl §§ 242/263 (L!) Diebstahl: Wegnahme - Fremdschädigung Betrug: Weggabe – Selbstschädigung Exklusivitätsverhältnis Diebstahl in mittelbarer Täterschaft Dreiecksbetrug (Sache) 13

14 Fallkonstellationen Falscher Gasmann Beschlagnahmefälle Sammelgarage, BGHSt 18, 221 BGHSt 7, 197 BGH 56, 196 (entscheidende Aussagen fehlen in der amtlichen Sammlung, daher: 4 StR 40/11, Beschl. v Sog. Tankbetrug Kaufhausfälle: getäuschte Verkäufer (BGHSt 41, 198) 14

15 Begriffe Unmittelbarkeit Verfügungsbewusstsein Freiwilligkeit 15

16 Erschleichen von Leistungen § 265a (L) Beförderung Zutritt Automatenleistung/Telekommunikation (Leistungs- oder/und Warenautomaten) Subsidiarität 16

17 Der äußere Anschein der Ordnungsmäßigkeit BVerfG NJW 1998, 1135 BGHSt 53, 122 (4 StR 117/08) KG NJW 2011,

18 Weitere Delikte Versicherungsmissbrauch, § 265 Vortäuschen eines Versicherungsfalls, 263 II 2 Nr. 5 Subventionsbetrug, § 264 Kapitalanlagebetrug, § 264a Kreditbetrug, § 265b Submissionsbetrug, siehe §

19 Vorschau : Raub 19


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