The International Patent System Neueste Entwicklungen im PCT - 2015 Januar 2016 Ms. Silke Weiss Program Officer, PCT Legal Division.

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1 The International Patent System Neueste Entwicklungen im PCT - 2015 Januar 2016 Ms. Silke Weiss Program Officer, PCT Legal Division

2 The International Patent System Neueste Entwicklungen im PCT - 2015 Januar 2016 Ms. Silke Weiss Program Officer, PCT Legal Division

3 The International Patent System Übersicht ■ PCT-Vertragsstaaten und Statistiken ■ Entscheidungen der PCT-Versammlung ■ ePCT ■ Entwicklungen und Besonderheiten im PCT ■ Zukünftige Entwicklungen im PCT ■ Weiterbildungsmöglichkeiten 3

4 The International Patent System PCT-Vertragsstaaten und Statistiken

5 The International Patent System 5 PCT-Vertragsstaaten(148)

6 The International Patent System Länder, die noch nicht PCT-Vertragsstaaten sind Afghanistan Andorra Argentinien Äthiopien Bahamas Bangladesch Bhutan Bolivien Burundi Dschibuti Eritrea Fidschi Guyana Haiti Irak Jamaika Jemen Jordanien Kambodscha Kap Verde Kongo, Demokratische Republik Kiribati Kuwait Libanon Malediven Marshallinseln Mauritius Mikronesien Myanmar Nauru Nepal Osttimor Pakistan Palau Paraguay Samoa Salomonen Somalia Südsudan Suriname Tonga Tuvalu Uruguay Vanuatu Venezuela (45) (193 Mitglieder der UNO)

7 The International Patent System ISA/IPEA (1) ■ 21 Ämter haben nun den Status als ISA/IPEA ■ das Amt von Singapur hat seine Arbeit als ISA/IPEA/SISA am 1. September 2015 aufgenommen  Gebühr für die ergänzende Recherche: CHF 1,571  Akzeptierte Sprachen: Englisch und Chinesisch  Umfang der Recherche: PCT-Mindestprüfstoff und die der Behörde zur Verfügung stehenden Dokumente in Englisch und Chinesisch 7

8 The International Patent System ISA/IPEA (2) ■ Das Visegrad Patentinstitut (VPI) wurde im Oktober 2015 von der PCT-Versammlung als ISA/IPEA ernannt  Polen, Slovakei, Tschechien, Ungarn  Geplanter Arbeitsbeginn: 1 Juli 2016 ■ Das ukrainische Amt, dass 2013 ernannt wurde, hat seine Arbeit als ISA/IPEA noch nicht aufgenommen 8

9 The International Patent System PCT-Anmeldungen (2014) 214,500 Anmeldungen 4.5 % Zuwachs ggü. 2013 9

10 The International Patent System Internationale Anmeldungen nach Herkunftsland (2014) 10 Zuwachs bei einigen nationalen Ämtern CN: +18.7 % US: +7.1 % UK: +9 %

11 The International Patent System Technikbereiche (2014) 11

12 The International Patent System Führende PCT-Anmelder (2014) 1. Huawei (CN) – 344211. Samsung (KR) – 1381 2. Qualcomm (US) – 240912. Toyota (JP) – 1378 3. ZTE (CN) – 217913. Bosch (DE) – 1371 4. Panasonic (JP) – 168214. Sharp (JP) – 1227 5. Mitsubishi Electric (JP) – 159315. NEC (JP) – 1215 6. Intel (US) – 153916. LG Electronics (KR) – 1138 7. Ericsson (SE) – 151217. Shenzhen (CN) – 1086 8. Microsoft (US) –146018. Fujifilm (JP) – 1072 9. Siemens (DE) – 139919. United Technologies (US) – 1013 10. Philips (NL) –139120. Hitachi (JP) – 996 12

13 The International Patent System Entscheidungen der PCT- Versammlung, October 5-14, 2015

14 The International Patent System In Kraft ab 1.Juli 2016 ■ Antrag des Anmelders, vertrauliche Informationen nicht zu veröffentlichen oder öffentlich zugänglich zu machen ■ Übermittlung von Dokumenten, die vom Anmelder beim Anmeldeamt im Rahmen eines Antrages auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts eingereicht worden, an das Internationale Büro ■ Entschuldigung von Fristüberschreitungen bei höherer Gewalt (force majeure) für allgemeine IT-Ausfälle ■ Erweiterung der Korrespondenz-Sprachen in ePCT auf alle 10 Veröffentlichungssprachen 14

15 The International Patent System In Kraft ab 1.Juli 2017 ■ Anmeldeämter übermitteln ihre früheren Recherche- und/oder Klassifizierungsergebnisse an die ISA ■ Bestimmungsämter sind angehalten, Informationen hinsichtlich des Eintritts in die nationale Phase, nationaler Veröffentlichungen und Patenterteilungen zeitnah an das Internationale Büro zu übermitteln 15

16 The International Patent System Weitere Entscheidungen ■ Kenntnisnahme des Berichts zur Überprüfung der ergänzenden Recherche; nächste Überprüfung 2020 ■ Diskussion hinsichtlich der Festsetzung von Währungsgegenwerten, um Einkommensverlusten durch Währungsschwankungen zu vermeiden, wurde verschoben ■ http://www.wipo.int/meetings/en/details.jsp?meeting_id= 36343 http://www.wipo.int/meetings/en/details.jsp?meeting_id= 36343 16

17 The International Patent System ePCT für Anmelder

18 The International Patent System ePCT (1) ■ Das globale Onlineportal für die Verwaltung von PCT-Anmeldungen ■ Private ePCT-Dienste  Zugang zur vollen Bandbreite an Leistungen und Funktionen, einschließlich online-Einreichung  Login mittels WIPO-Benutzerkontos und digitalem Zertifikat  Sichere Verwaltung der Zugangsrechte  Online-Zugang zu PCT-Anmeldungen  “Handlungen” können für PCT-Vorgänge vorgenommen werden  Online-Einreichung von PCT-Anmeldungen (ePCT-Filing) beim RO/IB oder bei teilnehmenden Ämtern 18

19 The International Patent System Öffentliche ePCT-Dienste (2) ■ Erstellung eines WIPO-Benutzerkontos:  https://pct.wipo.int/wipoaccounts/ePCT/public/register.jsf https://pct.wipo.int/wipoaccounts/ePCT/public/register.jsf ■ Hochladen von Dokumenten (in PDF-Format) für alle PCT- Anmeldungen, die im elektronischen System der WIPO vorhanden sind – eine praktische Alternative zu Fax und Papier; Dokumente können nicht via E-mail übermittelt werden ■ Leitfaden für das Hochladen von Dokumenten hier erhältlich:  http://www.wipo.int/export/sites/www/pct/en/epct/pdf/transit ion__to_epct_for_document_upload.pdf http://www.wipo.int/export/sites/www/pct/en/epct/pdf/transit ion__to_epct_for_document_upload.pdf 19

20 The International Patent System Private ePCT-Dienste (3) ■ http://pct.wipo.int/epct http://pct.wipo.int/epct ■ Beantragung/Hochladen eines „unterstützten” Zertifikats zur zusätzlichen Authentifizierung  WIPO digitales Zertifikat  EPA digitales Zertifikat (smart card)  JP SECOM digitales Zertifikat ■ Achtung: USPTO digitale Zertifikate werden nicht unterstützt 20

21 The International Patent System ePCT empfohlene Vorgehensweisen (4) ■ Nutzung von privaten ePCT-Diensten  Digitale Zertifikate sind umsonst bei der WIPO erhältlich ■ Nutzung von Handlungen (“Actions”) für bestimmte Vorgänge (z.B. Regel 92bis-Änderungen, Einreichung von Kapitel II-Anträgen, Artikel 19-Änderungen, etc.) ■ Elektronische Vorbereitung von Dokumenten und Unterschrift mittels Textfolge, z.B., / John Smith / ■ Umwandlung in PDF und Übermittlung via ePCT 21

22 The International Patent System Zukünftige Entwicklungen (5) ■ Progressive Ausweitung der Online-Einreichung via ePCT auf andere Anmeldeämter ■ Unterstützung alternativer Einreichungsarten, z.B., “download package” ■ Ausweitung der Online-Zahlungsfunktion auf Gebühren, die nach Einreichung der PCT-Anmeldung anfallen können ■ Vorlage in den öffentlichen ePCT-Diensten, um Regel 92bis-Anträge vorzubereiten 22

23 The International Patent System Entwicklungen und Besonderheiten im PCT

24 The International Patent System WIPO Pearl ■ Zugänglich seit September 2014 ■ Mehrsprachiges Terminologieportal, das Zugang zu aus Patentdokumenten abgeleiteten wissenschaftlichen und technischen Begriffen ermöglicht ■ Verfügbar in den 10 Veröffentlichungssprachen ■ Unterstützt die genaue und einheitliche Verwendung von Begriffen in verschiedenen Sprachen und erleichtert das Recherchieren und Teilen von wissenschaftlichem und technischem Wissensstand ■ Die gesamte Terminologie wird mit Zuverlässigkeitswahrscheinlichkeit validiert ■ Integriert in PATENTSCOPE ■ Weitere Informationen sind auf der Webseite erhältlich: www.wipo.int/wipopearl/search/home.html www.wipo.int/wipopearl/search/home.html 24

25 The International Patent System Einwendungen Dritter ■ Online-System, welches Dritten ermöglicht, dem Internationalen Büro Veröffentlichungen mitzuteilen, welche die Neuheit oder erfinderische Tätigkeit einer in einer PCT Anmeldung enthaltenen Erfindung ausschlieβen ■ Beschränkt auf die internationale Phase ■ Länge des erlaubten Textes für Einwendungen wurde heraufgesetzt ■ Zusätzliche Beweisgründe können als PDF-Dokument hochgeladen werden, z.B., falls Formeln erforderlich sind ■ Übermittlung möglich bis zum Ablauf von 28 Monaten ab Prioritätsdatum 25

26 The International Patent System Lizenzen ■ Anmelder können das Internationale Büro ersuchen, ihre Bereitschaft, Lizenzvereinbarungen für eine PCT- Anmeldung einzugehen, auf PATENTSCOPE zu veröffentlichen  Online-Handlung (“Action”) in ePCT  Formblatt PCT/IB/382PCT/IB/382 ■ Lizenzbereitschaft kann jederzeit innerhalb von 30 Monaten ab Prioritätsdatum übermittelt werden ■ Wirkungsvolles Mittel zur Anzeige und Identifizierung von potentiellen Lizenznehmern ■ Kostenloser Service 26

27 The International Patent System Ergänzende internationale Recherche ■ Fakultatives Verfahren im PCT ■ Durchgeführt von einer anderen internationalen Behörde als der ISA, die die Hauptrecherche durchgeführt hat ■ Nützlich für Recherchen in verschiedenen Sprachsammlungen ■ Nützlich für Recherchen von Anmeldegegenständen, die nicht von der Recherchenbehörde recherchiert werden, z.B., Verfahren zur medizinischen Behandlung ■ Derzeit angeboten von AT, EP, FI, RU, SE, SG und XN 27

28 The International Patent System PCT-PPH ■ Beschleunigte Prüfung in der nationalen Phase aufgrund eines positiven Ergebnisses einer internationalen Behörde (schriftlicher Bescheid der ISA oder IPEA, internationaler Prüfungsbericht (IPRP Kapitel I oder II)) ■ Einführung des globalen Patent Prosecution Highway (PPH) Pilotprojektes im Januar 2014  Vereinfachung des derzeitigen PPH Programms für Anmelder, da die beteiligten Ämter die gleichen Kriterien bei der Bewertung der jeweiligen Anträge anwenden  Beinhaltet PCT-Produkte ■ Links  http://www.wipo.int/pct/en/filing/pct_pph.html http://www.wipo.int/pct/en/filing/pct_pph.html  http://www.jpo.go.jp/ppph-portal/index.htm http://www.jpo.go.jp/ppph-portal/index.htm

29 The International Patent System PCT-Direkt (1) ■ Neuer Dienst, angeboten vom  EPA seit dem 1. November 2014, und  dem israelischen Patentamt (ILPO) seit dem 1. April 2015 ■ Während der internationalen Recherche vor der ISA können Anmelder auf Einwände hinsichtlich der Patentierbarkeit der Erfindung, die im Recherchebericht zur Prioritätsanmeldung vorgebracht wurden, reagieren 29

30 The International Patent System PCT-Direkt (2) ■ Ziel: : Verbesserung der Effizienz und Qualität des internationalen Rechercheverfahrens vor der ISA ■ Weitere Informationen befinden sich auf der Website des EPA: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official- journal/2014/09/a89.html ■ Weitere Informationen befinden sich auf der Website des israelischen Patentamtes (ILPO): http://index.justice.gov.il/En/Units/ILPO/Departments/PCT/News/Pa ges/PCTDirect.aspx 30

31 The International Patent System 31 Irreführende Zahlungsaufforderungen ■ WIPO warnt vor irreführenden Zahlungsaufforderungen ■ Vorsicht ist geboten vor irreführenden Zahlungsaufforderungen, die den Eindruck erwecken, sie seien von der WIPO geschickt worden ■ Das Internationale Büro bittet Sie, die WIPO und nationale Verbraucherschutzbehörden darüber zu informieren, falls Sie derartige Zahlungsaufforderungen erhalten ■ Beispiele von solchen irreführenden Zahlungsaufforderungen befinden sich auf der WIPO Webseite: http://www.wipo.int/pct/en/warning/pct_warning.html http://www.wipo.int/pct/en/warning/pct_warning.html

32 The International Patent System Arbitration and Mediation Center (AMC) - Gebührenermässigung ■ Unabhängige und neutrale Institution im Bereich der alternativen Streitbeilegung, die zeit- und kostensparende Alternativen zur gerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Privatpersonen anbietet ■ Lebenslange Ermäβigung von 25% auf die Antrags- und Verwaltungsgebühren in Fällen, in denen zumindest eine der Streitparteien als Anmelder oder Erfinder in einer veröffentlichten PCT-Anmeldung genannt ist (keine Beziehung zur jeweiligen Streitigkeit notwendig) ■ Gebührenrechner  http://www.wipo.int/amc/en/calculator/adr.jsp http://www.wipo.int/amc/en/calculator/adr.jsp 32

33 The International Patent System Zukünftige Entwicklungen im PCT-System

34 The International Patent System PCT-Arbeitsgruppe ■ Technischer Ausschuss, welcher sich jährlich trifft ■ Diskussion von strategischen, betrieblichen, und rechtlichen Angelegenheiten ■ Aus der Arbeitsgruppe resultierende Vorschläge für Regeländerungen werden der PCT-Versammlung zur Entscheidung übermittelt 34

35 The International Patent System Beispiele von Themen, mit denen sich die PCT-Arbeitsgruppe 2015 befasste ■ Agenda des Treffens im Mai 2015  23 Documente, verfügbar in den 6 offiziellen UN- Sprachen  http://www.wipo.int/meetings/en/details.jsp?meeting_id =35593 http://www.wipo.int/meetings/en/details.jsp?meeting_id =35593 ■ Zusammenfassung des Vorsitzenden:  http://www.wipo.int/edocs/mdocs/pct/en/pct_wg_8/pct_ wg_8_25.pdf http://www.wipo.int/edocs/mdocs/pct/en/pct_wg_8/pct_ wg_8_25.pdf 35

36 The International Patent System Weiterbildungsmöglichkeiten

37 The International Patent System PCT-Weiterbildungsmöglichkeiten ■ PCT Highlights http://www.wipo.int/pct/en/highlights/index.htmlhttp://www.wipo.int/pct/en/highlights/index.html ■ PCT Newsletter http://www.wipo.int/pct/en/newslett/http://www.wipo.int/pct/en/newslett/ ■ Learn the PCT videos http://www.wipo.int/pct/en/training/index.htmlhttp://www.wipo.int/pct/en/training/index.html ■ PCT-Fernlehrgang in den 10 Veröffentlichungssprachen http://www.wipo.int/pct/en/distance_learning/index.html http://www.wipo.int/pct/en/distance_learning/index.html ■ PCT Webinare http://www.wipo.int/pct/en/seminar/webinars/index.htmlhttp://www.wipo.int/pct/en/seminar/webinars/index.html  Möglichkeit kostenloser Updates zum PCT-Verfahren  können auch speziell für einzelne Unternehmen und Kanzleien angeboten werden ■ PCT Seminare und Weiterbildungsveranstaltungen vor Ort ■ Jährliches kostenloses PCT-Seminar im Oktober bei der WIPO in Genf 37

38 The International Patent System Fragen / Feedback ■ PCT-Ressourcen  http://www.wipo.int/pct/en/ http://www.wipo.int/pct/en/ ■ PCT-Informationsdienst  Telefon: (+41-22) 338 83 38  Fax: (+41-22) 338 83 39  E-mail: pct.infoline@wipo.intpct.infoline@wipo.int

39 The International Patent System Webinaraufzeichnung und Umfrage ■ Das heutige Webinar und die Präsentation werden innerhalb der nächsten Tage auf der PCT-Webseite zum Herunterladen erhältlich sein:  http://www.wipo.int/pct/en/seminar/webinars/index.html http://www.wipo.int/pct/en/seminar/webinars/index.html ■ Webinarumfrage