Die Elektronische Gesundheitskarte Der Staat als Datenschützer: vertrauenswürdig oder nicht?

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2 Die Elektronische Gesundheitskarte Der Staat als Datenschützer: vertrauenswürdig oder nicht?

3 Übersicht 1.Anfallende Daten beim Betrieb der elektronischen Gesundheitskarte 2.Verwandtschaft der elektronischen Gesundheitskarte zu anderen Datensammlungen 3.Risiken des Datenausbruchs 4.Auswirkungen im Schadensfall 5.Praktische Probleme im eGK-Betrieb 6.Zusammenfassung

4 1.eGK – anfallende Daten Identitätsdaten des Patienten Ort und Zeit des Arztbesuchs Ort und Zeit des Apothekenbesuchs Behandlungen Medikamente Diagnosen Unverträglichkeiten u.ä. im Endausbau: elektronische Patientenakte

5 2.eGK – Verwandtschaften eGovernment als Gesamtkonzept – Elektronischer Reisepass und Personalausweis ePA – Elektronische Gesundheitskarte eGK – Elektronischer Einkommensnachweis ELENA – Elektronische Signatur – DE-Mail

6 2.eGK – Verwandtschaften Staatliche Überwachungswerkzeuge – Vorratsdatenspeicherung – BKA-Gesetz mit online-Überwachung – Antiterrorgesetze, GTAZ, Antiterrordatei – Daten aus Straßenverkehr – Fluggastdaten PNR – Bankbewegungsdaten SWIFT

7 2.eGK – Verwandtschaften Existierende Urteile zum Datenschutz – Volkszählung, BRD, BVerfG 1983 – Großer Lauschangriff, BRD, BVerfG 2004 – Telefonüberwachung, Niedersachsen, BVerfG 2005 – Rasterfahndung, NRW, BVerfG 2006 – online-Durchsuchung, NRW, BVerfG 2008 – KFZ-Kennzeichenerfassung, SH/Hessen, BVerfG 2008 Kommende Urteile zum Datenschutz – Vorratsdatenspeicherung, BRD, BVerfG (verm. 2010)

8 3.Risiken des Ausbruchs von Daten Irrtümer Einzelfallmissbrauch durch unmittelbar Beteiligte übergeordneter Missbrauch Weitergabe von Daten an Behörden ohne gesetzliche Grundlage Ändern der gesetzlichen Grundlagen ‚freiwillige‘ Herausgabe

9 4.Auswirkungen von Datenausbrüchen Verletzung der Privatsphäre Störung des Familien- und Freundeskreises Nachteile am Arbeitsplatz bis hin zum Verlust finanzielle Nachteile Beschädigung des sozialen Sicherungssystems Verhaltensänderung nach spektakulären Fällen Verhaltensänderung durch Unsicherheit und Furcht vor Ausbrüchen

10 5.Praktische Probleme im eGK-Betrieb schützt nicht vor Missbrauch zeitaufwändige Handhabung PIN wird häufig vergessen nicht barrierefrei Heilberuf wird zum Datenbearbeiterjob mangelhafte Projektdurchführung Kostenexplosion Verwendung von Versichertengeldern zum Hauptnutzen der IT-Industrie

11 6.Zusammenfassung Erzeugung umfangreicher Datenbestände durch eGK-Betrieb eGK eingebunden in Gesamtkonzept Datenbestände können ausbrechen im Schadensfall furchtbare Auswirkungen für die Betroffenen Datenbestände wecken Begehrlichkeiten schwerwiegende praktische Nachteile Widerstand ist nicht zwecklos

12 „Es geht um das subjektive Sicherheitsempfinden.“ Christian Carius (Verkehrsminister Thüringen) am 20.11.2009, zu seiner Forderung nach mehr Videoüberwachung. „Maß in der Anwendung ist wichtiger für den Grundrechtsschutz als manche Debatte bei der Gesetzgebung.“ Dr. Thomas de Maizière (Bundesinnenminister), in seiner Eröffnungsrede der BKA-Herbsttagung am 25.11.2009

13 Die Elektronische Gesundheitskarte Der Staat als Datenschützer: Nicht vertrauenswürdig.

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15 Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung www.vorratsdatenspeicherung.de AKVDS/KS 2009-12-11