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Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter Datenschutz - in the large Dr. Kai-Uwe Loser.

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Präsentation zum Thema: "Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter Datenschutz - in the large Dr. Kai-Uwe Loser."—  Präsentation transkript:

1 Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter Datenschutz - in the large Dr. Kai-Uwe Loser

2 Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter Grundlegende Prinzipien Verbotsvermutung und Erlaubnisvorbehalt Transparenz Datenvermeidung Zweckbindung Datensicherheit Löschung Rechte der Betroffenen

3 Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter Wer weiß was über mich? Daten unter staatlicher Kontrolle Große Datenmengen in unternehmerischer Hand Prinzipien umgesetzt?

4 Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter Große Systeme Hintergrund: staatliche Kontrolle Große Datenbanken Zentrale Karteien ermöglichen zentrale Kontrolle Heute auch Unternehmen sind zu betrachten

5 Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter Staatliche Informationssysteme Große zentrale Register Polizei: Inpol-neu (Schengen Informationssystem) Strafverfolgungsbehörden: insgesamt 197 Dateien Kraftfahrtbundesamt Flensburg: Punkteregister, ZEVIS Bundeszentralregister (Führungszeugnis) Stammsatzdatei für sämtliche vergebene Sozialversicherungsnummern Ausländerzentralregister Wehrersatzwesen - Informationssystem (WEWIS) Verteilte Register Melderegister Passregister Personalausweisregister Handelsregister

6 Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter

7 Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter Melderegister 1Namen, Doktorgrad, Geburtsdatum, -ort; Geschlecht, Familienstand, gegenwärtige Anschrift Erwerbstätigkeit (ja/ nein), steuerrechtliche Daten gesetzliche Vertreter (s. 1 + Sterbetag) Kinder Ehegatte Staatsangehörigkeit, Religion Tag des Ein- und Auszugs, frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung Übermittlungssperren Austellung von Pass, Ausweis Ausschluss von Wahlrecht, Passversagungsgründe Wehr- oder Zivildienstüberwachung...

8 Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter Staatlich? Neue Gesundheitskarte LKW-Maut Telekommunikation Trend: Privatisierung oder direkte Unternehmensbeteiligung, Public/Private Partnership

9 Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter Datenflüsse im Gesundheitswesen Gesetzliche Kranken- versicherungen Kassenärztliche Vereinigung Zugelassene Ärzte Patienten Apotheken/ Heilberufe Krankenhäuser Ärzte

10 Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter Datenflüsse im Gesundheitswesen Gesetzliche Kranken- versicherungen Kassenärztliche Vereinigung Zugelassene Ärzte Patienten Apotheken/ Heilberufe Krankenhäuser Ärzte §28 BDSG

11 Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter BDSG: Erlaubnis der Erhebung und Verarbeitung §28 (7) Zulässig ist die Verarbeitung durch Ärzte: (und durch sonstige Personen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen.) soweit sie zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist. andere Personen: (Apotheken, andere Heilberufe) …dessen Ausübung die Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten oder die Herstellung oder den Vertrieb von Hilfsmitteln mit sich bringt, ist… nur unter den Voraussetzungen zulässig, unter denen ein Arzt selbst hierzu befugt wäre.

12 Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter Datenflüsse im Gesundheitswesen Gesetzliche Kranken- versicherungen Kassenärztliche Vereinigung Zugelassene Ärzte Patienten Apotheken/ Heilberufe Krankenhäuser Ärzte §28 BDSG SGB V

13 Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter Erlaubnis der Datenverarbeitung im SGB V SGB V - Regelt die Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung. Datenverarbeitungsparagraphen: Zehntes Kapitel: Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz - §§284ff §295 Abrechnung von ärztlichen Leistungen… …(2) Für die Abrechnung der Vergütung übermitteln die Kassenärztlichen Vereinigungen im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern den Krankenkassen für jedes Quartal für jeden Behandlungsfall folgende Daten: 1. Angaben nach § 291 Abs. 2 Nr. 1, 6 und 7,(Krankenkasse, Versichertennummer, Status) 2. Arzt- oder Zahnarztnummer, in Überweisungsfällen die Arzt- oder Zahnarztnummer des überweisenden Arztes, 3. Art der Inanspruchnahme, 4. Art der Behandlung, 5. Tag der Behandlung, 6. abgerechnete Gebührenpositionen mit Diagnosen, bei zahnärztlicher Behandlung mit Zahnbezug und Befunden, 7. Kosten der Behandlung, 8. Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4.

14 Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter Datenflüsse im Gesundheitswesen Gesetzliche Kranken- versicherungen Kassenärztliche Vereinigung Zugelassene Ärzte Patienten Apotheken/ Heilberufe Krankenhäuser Ärzte §28 BDSG SGB V IT-Dienstleister ??? Private Abrechnungs- stellen ???

15 Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter Das Zwei-Karten-Prinzip Elektronische Gesundheitskarte (eGK) Patienten (~ 80 Mio. Versicherte) Heilberuflerausweis (HBA) Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, zusätzlich das Personal in den Praxen, Kliniken und Apotheken (~ 1,8 Mio.)

16 Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter Geräte

17 Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter Pflichtteil Freiwilliger Teil Logische Zweiteilung

18 Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter Patientin Patient Hausarzt Facharzt Krankenhaus Rehabilitation elektronisches Rezept Trustcenter ePA ePA ePA Apotheke Elektronische Kommunikation im deutschen Gesundheitswesen

19 Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter Übersicht Lösungsarchitektur Quelle: BMGS/FhG

20 Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter Schlagzeile –heise.de Ärztetag lehnt elektronische Gesundheitskarte ab

21 Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter (Datenschutz) Probleme Daten werden in der Infrastruktur abgesichert gehalten Arztzugriff nur mit HPC realistisch? Reorganisation Digitale = klassische Unterschrift -- Massenproblem? Ausweichen auf Papierlösungen? Barrierefreiheit? Mehrere PINs für Versicherte? Welche PIN/PUK? Kostenfrage

22 Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter Große Datenbanken in privater Hand Krankenkassen Mitgliederregister Rentenversicherungen der Arbeiter Gebührendateien der Telekom Schufa Adresshandel und Geomarketing

23 Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter

24 Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter Schober Information Group.. Consumer MarketBase 50 Mio. Privatadressen aus D und 10 Milliarden Zusatzinformationen für jeden Anlass die richtige Zielgruppe. Effektivität im Marketing mit dem umfangreichsten Zielgruppenangebot am Markt. Lifestyle MarketBase 5 Millionen Konsumenten mit konkreten Interessen und Kaufabsichten attraktive Zielgruppen, wie z.B. Neuwagen- /Urlaubs-Interessierte, Hausbesitzer und viele mehr.

25 Universität Dortmund Datenschutzbeauftragter Statistisches Scoring Scoring: Bewertung mit statistischen Wahrscheinlichkeiten Dynamische Berechnung Anwendungen: Schufa und Banken, Adresshandel, Handelsunternehmen, Amazon-Empfehlungen Gesetzgeber: Verbot der automatisierten Einzelentscheidung (§ 6d BDSG)


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