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Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 1Stand: 02.03.2004 Verwaltungsmodernisierung Niedersachsen Bilanz und Ausblick.

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1 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 1Stand: Verwaltungsmodernisierung Niedersachsen Bilanz und Ausblick

2 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 2Stand: Ziele der Verwaltungsmodernisierung Stärkung des Wirtschaftsstandortes Sanierung der Staatsfinanzen Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung weniger Bürokratie weniger Vorschriften weniger Staat

3 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 3Stand: Rahmenbedingungen Verschuldung des Landes rd. 45 Mrd. Euro Verfassungswidriger Haushalt ? Personalkostenanteil von mehr als 40 %

4 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 4Stand: Koalitionsvereinbarung/ Regierungserklärung Konzentration auf Kernaufgaben Aufgabenkritik Abschaffung der Bezirksregierungen Polizeireform Agrarverwaltungsreform Dezentrale Kompetenzzentren Optimierung der Landesbehörden Stellen entbehrlich stellen

5 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 5Stand: Leitlinien Verzicht auf entbehrliche Aufgaben Privatisierung geeigneter Aufgaben Einbeziehung der berufsständischen Selbstverwaltung Übertragung von Aufgaben und Finanzmitteln auf Kommunen Reduzierung von Aufsicht Zweistufiger Verwaltungsaufbau Dezentrale Aufgabenbündelung Zusammenführung geeigneter Verwaltungsbereiche Abschaffung des Widerspruchsverfahrens Sozialverträgliche Umsetzung der Reformmaßnahmen

6 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 6Stand: Aufgabenkritik – Zielvorgaben zur Aufgabenkritik/ Ergebnisse in Stellen Projekt Zielvorgabe ErgebnisZielerreichungsgrad VuKV v. H. Sportförderung v. H. Sozialverwaltung v. H. Bauwesen v. H. Landesjugendamt v. H. Kulturförderung v. H. Denkmalpflege v. H. NLI, NLPA = NiLS v. H.

7 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 7Stand: Ergebnis der Aufgabenkritik * Betrachtete Aufgaben / Stellenrd. 740 / Entbehrliche Aufgaben / Stellenrd. 400 / Anteilrd. 54 / 25 v. H. Wegfall171 Aufgaben / 326 Stellen Privatisierung 45 Aufgaben / 366 Stellen Kommunalisierung 73 Aufgaben / 185 Stellen Dritte (z.B. Kammern) 20 Aufgaben / 143 Stellen Optimierung im Landesbereich 89 Aufgaben / 330 Stellen * Stand:

8 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 8Stand: Ergebnis der Aufgabenkritik - Aufgabenwegfall Wohnungsfürsorge für Landesbedienstete Erhebung der Fehlbelegungsabgabe Erstellung städtebaulicher Abschlusskonzepte Zustimmungserfordernis bei Bundes- und Landesbauten Genehmigung von Abwasseranlagen ohne UVP Anerkennung von Lehrgängen (Gefahrstoff-VO) Abnahme von Prüfungen (Gefahrstoff-VO) Forstliche Rahmenplanung

9 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 9Stand: Ergebnis der Aufgabenkritik - Privatisierung 25. v. H. der Liegenschaftsvermessungen durch Landesbedienstete Vergabe von ESF-Mitteln durch die NBank Genehmigung fliegender Bauten durch TÜV oder Versicherung Abwicklung der Städtebauförderung durch LTS Preisprüfung durch NBank Wirtschaftsförderung durch NBank Planung / Bauüberwachung von Hochwasser- und Küstenschutzanlagen Laborgestützte Einzeluntersuchungen nach Bodenschutzrecht

10 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 10Stand: Ergebnis der Aufgabenkritik - Kommunalisierung Heimaufsicht (Ziel ist vollständige Bündelung in einer Hand) Genehmigung von Flächennutzungsplänen (z. T. auch MS) Aufgaben der oberen Denkmalschutzbehörden (Bezirksregierungen) Festsetzung von Messen, Ausstellungen und Märkten Ausweisung von Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten Ausweisung von Naturschutzgebieten außerhalb von Natura-2000-Gebieten Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Jagdrecht

11 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 11Stand: Ergebnis der Aufgabenkritik - Dritte Überörtliche Kommunalprüfung an Kommunalprüfungsanstalt Städtebaukataster an LGN Aufsicht über Heilberufe an Ärztekammer Apothekenaufsicht an Apothekerkammer Kulturförderung an Landschaften / Landschaftsverbände / Fachverbände Handwerksrechtliche Ausnahmebewilligungen an Handwerkskammern Anerkennung von Fachlehrgängen an IHK Landwirtschaftliche Tier- und Flächenprämien an Landwirtschaftskammern

12 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 12Stand: Abschaffung des Widerspruchsverfahren Grundsatz: Das Widerspruchsverfahren wird abgeschafft. Ausnahmen:Europa- oder bundesrechtlich vorgeschrieben. Hinweis:Verbleibende Widerspruchsverfahren werden einstufig ausgestaltet (Ausgangsbehörde ist Widerspruchsbehörde) Evtl. Gesetzliche Befristung (z. B. 5 Jahre) mit Evaluation

13 Landesregierung MIMLMSMUMWMKMWKMJMFStk Informatikzentrum Niedersachsen Landesvermess. u. Geobasisinformat. Logistikzentrum Niedersachsen Nds. Landesamt für Statistik Nds. Landesamt für Verf.schutz Nds. Landesamt für Verbraucher- schutz u. Lebens- mittelsicherheit 45 Forstämter Nds. Landesge- sundsheitsamt Landeskranken- häuser Versorgungsämter Nds. Landesbe- trieb für Wasser- wirtschaft und Küstenschutz Bezirks- regierung Braunschweig Hannover Lüneburg Weser-Ems Landesbergamt Außenstellen Nds. Landesamt für Bodenforsch. Mess- und Eich- wesen Nieders. Betriebsstellen Nds. Landesamt für Straßenbau Straßenbauämter Hochschulen Nds. Landesamt für Denkmalpflege 23 Justizvollzugs- anstalten OFD Staatliches Baumanagement Finanzämter Nds. Landesamt für Bezüge und Versorgung Schulen - Grundschulen - Hauptschulen - Orientierungsstufen - Sonderschulen - Realschulen - Gymnasien - Berufsbildende Schulen - integrierte Gesamtschulen - kooperative Gesamtschulen - Studienseminare für das Lehramt an Grund-, Haupt- Sonder- und Realschulen - Studienseminar für Lehrer für Fachpraxis - Studienseminare für das Lehramt an Gymnasien - Studienseminare für das Lehramt an Berufsbildenden Schulen 24 Vermessungs- und Katasterbehörden mit 31 Standorten 11 Ämter für Agrarstruktur 13 Straßenbauämter 10 Gewerbeaufsichtsämter Niedersächsische Landesmuseen 45 Nds. Forstämter Polizeibehörden - 2 Polizeidirektion - 1 Kriminalpolizeiinspektion (Organ. Kriminalität) - 50 Polizeiinspektionen - 1 Polizeihubschrauberstaffel - PaTB Ni - BiP Ni 7 Staatsarchive Region Hannover Landes- hauptstadt Übrige Region 7 Große, selbständige Städte Bisheriger Aufbau der Landesverwaltung (vereinfachte Darstellung) 10 Kreisfreie Städte 38 Landkreise FH für Verwaltung und Rechtspflege Niedersächsisches Forstplanungsamt Niedersächsische forstliche Versuchsanstalt Niedersächsisches forstliches Bildungszentrum Nationalpark- und Schutzgebiets- verwaltung Landgestüt Staatstheater Landesbiblio- theken 11 Staatsanwalt- schaften 147 Gerichte Nds. Landes- finanzschule 2 Feuerwehr- schulen Studieninstitut des Landes Nieder- sachsen Staatliches Fischereiamt Landesbildungs- zentren Nds. Landesamt für zentrale soziale Aufgaben Nds. Landesamt für Bodenforsch. Nds. Landesamt für Ökologie NiLS NLpB Landesbetrieb für Materialprüfung Museen Braunschweig Stiftung

14 Landgestüt Stiftungen Zukünftiger Aufbau der Landesverwaltung (vereinfachte Darstellung) MI / LandespolizeipräsidiumMLMUMSMWMKMWKMJMF Behörden 7 Polizei- direktionen ZASt én, LASt., GdL Landesamt für Verfassungs- sungsschutz Landes- kriminalamt 33 Polizei- inspektionen 2 Landesfeuer- wehrschulen Studieninstitut d. Landes Nds. FH VR Landesamt für Verbraucher- schutz und Lebens- mittelsicherheit Staatl. Fische- reiamt (HB) Nds. Landes- desamt für zentrale soz. Aufgaben (NLZSA) Nds. Landes- gesundheits- amt (NLGA) Landesbil- dungszentren für Hörgeschä- digte und Blinde Nds. Landes- betrieb für Naturschutz u. Wasserwirt- schaft Schutzge- bietsverwalt. Elbtalauen Nds. Lan- desamt für Lehrerbild. und Schul- entwicklung Nds. Lan- deszentrale für polit. Bildung Landesschul- behörden Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Landesamt für Denkmalpflege 20 Hoch- schulen davon 6 Stiftungen Staatstheater Oldenburg, Braunschweig 3 Landesbiblio- theken 6 Museen 23 Justiz- vollzugsan- stalten 11 Staats- anwaltschaften Oberfinanz- direktion 68 Finanz- ämter Níedersächs. Landesfinanz- schule 8 Staatliches Baumana- gement Stk 11 Vermessungs- und Katasterbehörden / Ämter für Agrarstruktur 10 Gewerbeaufsichtsämter länderüber-greifendeFachbehörden Landesamt für Statistik (HB) Forstl. Ver- suchsanstalt (S- A, TH, HE) National- parkverwalt. Harz (S-A) Landesberg- amt (HH, HB, SH) Landesamt f. Bodenfor- schung (HB) Landesbetriebe, Anstalten, GmbH Logistikzentrum Nds. (LZN) Landesver- messung und Geobasisinfor- mat. (LGN) 11 Landes- krankenhäuser Informatik- zentrum Nds. (IZN) Landesbetrieb f. Materialprüfung Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen Stiftung nds. Gedenkstätten Stiftung BS Kulturbesitz N-Bank (4 Standorte) Nds. Hafen Service GmbH Forstverwaltung Anstalt. öffentl. Rechts 147 Gerichte Nds. Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV) Landesarchiv- verwaltung Nationalpark- verwaltung Wattenmeer Kommunal- prüfungsanstalt

15 Kammern MI / LandespolizeipräsidiumMLMSMUMWMKMWKMJMF Landesarchiv- verwaltung 7 Polizeidirekt. Landesamt für Verfassungs- schutz 2 Landesfeuer- wehrschulen Studieninstitut d. Landes Nds. FH Verwaltung u. Rechtspflege Landesamt für Verbraucher- schutz und Lebensmittel- sicherheit Staatliches Fischereiamt (HB) Landgestüt Nds. Landes- amt für zentr. soz. Aufgaben Nds. Landesge- sundheitsamt Landesbil- dungszentren Nds. Landes- betrieb für Na- turschutz u. Wasserwirt- schaft National- parkverwaltung Wattenmeer Schutzgebiets- verwaltung Elbtalauen Nds. Landes- amt für Lehrer- bild. und Schul- entwicklung Nds. Landes- zentrale für polit. Bildung Landesschul- behörde Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Landesamt für Denkmalpflege 20 Hoch- schulen 3 Landesbiblio- theken 23 Justizvoll- zugsanstalten 11 Staats- anwaltschaften OFD 68 Finanz- ämter Nds. Landes- finanzschule 8 Staatliches Baumana- gement Stk Forstl. Ver- suchsanstalt (S- A, TH, HE) National- parkverwalt. Harz (S-A) Logistikzentrum Niedersachsen Landesver- messung und Geobasisinfor- mation (LGN) 11 Landes- krankenhäuser Informatikzen- trum Nieder- sachsen (IZN) Landesbetrieb für Material- prüfung Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen Stiftung nds. Gedenkstätten Stiftung BS Kulturbesitz N-Bank (4 Standorte) Nds. Hafen Service GmbH Forstverwaltung Anstalt öffent- lichen Rechts 147 Gerichte Nds. Landesamt für Bezüge und Versorgung Landesregierung 33 Polizei- inspektionen ZASt én LASt, GdL. Landesamt für Statistik (HB) Kommunal- prüfungsanstalt Kammern Landestreu- handstelle Kammern Landschaften / Landschafts- verbände Kommunen Landes- bergamt (HH, HB, SH) Landesamt für Bodenfor- schung (HB) Zukünftiger zweistufiger Aufbau der Landesverwaltung (vereinfachte Darstellung) Landeskrimi- nalamt 10 Gewerbeaufsichtsämter11 Vermessungs- und Kataster- behörden / Ämter für Agrarstruktur

16 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 16Stand: Polizei in Niedersachsen sowie Brand-, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung Bisher: MI Zukünftig: MI - Landespolizeipräsidium Bezirks- regierung LBPN *3 BIP NI *4 PATB NI *5 50 Polizeiinspektionen LZN *6 PD´enLKA 6 Polizei- direktionen -Brand- und -Katastrophen- schutz -Verteidigung Polizeidirektion -WSP *1 -Zentr. Dienste -PHuSTN *2 - Med. Dienst -LBPN *3 -BiP NiI 4 ? -PATB NiI 5 ? LZN *6 Bezirks- regierung PD´en 33 Polizeiinspektionen Bezirks- regierung WSP *1 PHuSTN +2 * 1 Wasserschutzpolizei *2 Polizeihubschrauberstaffel Nds. *3 Landesbereitschaftspolizei Nds. *4 Bildungsinstitut der Polizei Nds. *5 Polizeiamt für Technik und Beschaffung Nds. *6 Logistikzentrum Nds. LKA

17 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 17Stand: Vermessungs- und Katasterverwaltung, Agrarverwaltung (Flurbereinigung, Dorferneuerung) *1 Bisher: Ministerium (MI/ ML) Zukünftig: Weser-Ems Lüneburg Hannover Bezirksregierung Braunschweig Dez. 207/ Vermessungs- und katasterbehörden Ministerium (MI/ ML) LGN 11 VKB / AfA *2 FlB/ DE *1 *2 Vermessungs- und Katasterbehörde (VKB) / Amt für Agrarstruktur (AfA) *1 Flurbereinigung und Dorferneuerung (FlB/ DE) LGN 11 Ämter für Agrarstruktur

18 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 18Stand: Neuausrichtung des Aufnahmewesens für Flüchtlinge Bisher: Ministerium (MI) Zukünftig: Weser-Ems Lüneburg Hannover Bezirksregierung Braunschweig Dez. 301/ 107 Ministerium (MI) Kommunen NLZSA ZAST BSLAST GDL Friedland ZAST OL ZAST BS mit GDL Friedland ZAST OL, LAST Bramsche

19 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 19Stand: Kommunalaufsicht Bisher: Ministerium (MI) Kommunen Zukünftig: Ministerium (MI) Kommunen Weser-Ems Lüneburg Hannover Bezirksregierung Braunschweig Dez. 202

20 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 20Stand: Kommunalprüfung Bisher: Ministerium (MI) Kommunen Zukünftig: Ministerium (MI) Kommunen Kommunalprü- fungsanstalt Weser-Ems Lüneburg Hannover Bezirksregierung Braunschweig Dez. 202

21 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 21Stand: Landessportverwaltung (ohne Schulsport) Bisher: Ministerium (MI) Weser-Ems Lüneburg Hannover Bezirksregierung Braunschweig Dez. 408 Sport/Allg. Sportförderung Landessportbund Kommunen Zukünftig: Ministerium (MI) KommunenVereine Landessportbund

22 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 22Stand: Landessozialverwaltung Bisher: Ministerium (MI / MS) Zukünftig: Ministerium (MS) Landesamt für zentrale soziale Aufgaben (NLZSA) Kommunen Versorgungsamt Verden Versorgungsamt Oldenburg Versorgungsamt Braunschweig Versorgungsamt Hannover Ast. Osnabrück Weser-Ems Lüneburg Hannover Bezirksregierung Braunschweig Dez. 107 (Soziales, Frauenförderung) Ast. Hildesheim Landessozial- verwaltung Verden Oldenburg Braunschweig Hannover Osnabrück Hildesheim Lüneburg mit Standorten in: Kommunen

23 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 23Stand: Städtebau, Bauaufsicht und Baurecht Bisher: Ministerium (MI / MS) Kommunen Zukünftig: Ministerium (MS) Kommunen LTS Weser-Ems Lüneburg Hannover Bezirksregierung Braunschweig Dez. 204

24 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 24Stand: Landesjugendamt Bisher: Ministerium (MI/MS/MK) Kommunen Zukünftig: Ministerium (MK/MS) Kommunen Bezirksregierung Hannover Dez. 407 (Landesjugendamt) Landesamt für zentrale soziale Aufgaben (NLZSA)

25 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 25Stand: Landesgesundheitsverwaltung Bisher: Ministerium (MI/MS) Weser-Ems Lüneburg Hannover Bezirks- regierung Braunschweig Dez. 108 Niedersächsisches Landesgesund- heitsamt (NLGA) Kommunen Zukünftig: Ministerium (MS) Niedersächsisches Landesgesund- heitsamt (NLGA) Kommunen Kammern

26 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 26Stand: Landeseinrichtungen Landesmuseen Staatstheater Bibliotheken Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz Kulturförderung Bisher: Ministerium (MI/MWK) Zukünftig: Ministerium (MWK) LandschaftenKommunen Weser-Ems Lüneburg Hannover Bezirksregierung Braunschweig Dez Kulturförderung Fachverbände LandschaftenKommunen Landeseinrichtungen Landesmuseen Staatstheater Bibliotheken Braunschweig Stiftung

27 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 27Stand: Denkmalpflege Bisher: Ministerium (MI / MWK) Weser-Ems Lüneburg Hannover Bezirksregierung Braunschweig Dez. 406 Denkmalpflege Kommunen Zukünftig: Ministerium (MWK) Kommunen Niedersächsisches Landesamt für Denkmalpflege (NLD)

28 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 28Stand: Kommunen Straßenbau und Verkehr (Straßenrecht / Planfeststellung Straße / Luftfahrt / Straßenverkehr) Bisher: Ministerium (MI/MW) Weser-Ems Lüneburg Hannover Bezirks- regierung Braunschweig Dez. 209 Kommunen / Straßenbauämter Zukünftig: Ministerium (MW) Landesamt für Straßenbau Landes- betrieb für Straßen- bau und Verkehr Aurich Gandersheim Goslar Hameln Hannover Lingen Lüneburg Nienburg Oldenburg (mit Luftfahrt) Osnabrück Stade Verden Wolfenbüttel (mit Luftfahrt)

29 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 29Stand: Wirtschaftsordnung (Hauptaufgaben) Bisher: Ministerium (MI/MW) Weser-Ems Lüneburg Hannover Bezirks- regierung Braunschweig Dez. 203 Zukünftig: Ministerium (MW) Handwerks- kammern Kommunen Handwerkskammern Landesamt für Straßenbau IHKammern Industrie- und Handelskammern Kommunen Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr * Vergabekammer Auftragswesen Preisprüfung * MW: Außenstelle z. B. in Regierungsbüro

30 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 30Stand: Wirtschaftsförderung Bisher: Ministerium (MI/MW) Weser-Ems Lüneburg Hannover Bezirks- regierung Braunschweig Dez. 203 Zukünftig: Ministerium (MW) N–Bank mit 3 Außenstellen

31 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 31Stand: Verkehr – Bereich ÖPNV / GVFG Bisher: Ministerium (MI/MW) Weser-Ems Lüneburg Hannover Bezirks- regierung Braunschweig Dez. 209 Kommunen Zukünftig: Ministerium (MW) Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr an 4 Schwerpunkt- standorten Landesnahverkehrs- gesellschaft Kommunen Straßenbauämter Landesnahverkehrs- gesellschaft

32 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 32Stand: „Niedersächsische Hafen Service GmbH“ NHS Verkehr – Häfen und Schifffahrt Bisher: Ministerium (MI/MW) Bezirks- regierung Weser - Ems Dez. 208 Zukünftig: Ministerium (MW) Hafenamt Elbe in Cuxhaven Hafenamt Jade – Weser in Wilhelmshaven Hafenamt Ems – Dollart in Emden

33 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 33Stand: Wasserwirtschaft Bisher: Ministerium (MI / MU) Zukünftig: Ministerium (MU) Weser-Ems Lüneburg Braunschweig Bezirksregierung Hannover Dez. 502 (Wasserwirtschaft, Wasserrecht) Landesamt für Ökologie (NLÖ), Wasser- wirtschaft, Küsten- schutz Kommunen Hildesheim Norderney Landesbe- trieb für Wasserwirt- schaft und Küsten- schutz (NLWK) Landesamt für Boden- forschung (NLfB), Bereich Hydrologie Norden mit Betriebs- stellen in: Aurich Meppen Brake Cloppenburg Sulingen Verden Stade Lüneburg Hildesheim Braunschw. Göttingen Hannover Kommunen Landesbe- trieb für Naturschutz und Wasserwirt- schaft Norden mit Betriebs- stellen in: Aurich Meppen Brake Cloppenburg Sulingen Verden Stade Lüneburg Hildesheim Braunschw. Göttingen Oldenburg * Landesamt für Boden- forschung (NLfB) * Sitz noch nicht endgültig, Zusammenfassung der Betriebsstellen wird geprüft Hannover

34 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 34Stand: Naturschutz Bisher: Ministerium (MI / MU) Zukünftig: Ministerium (MU) Weser-Ems Dez. 502/04 Nationalpark Wattenmeer Lüneburg Dez. 502/04 Schutzgebiets- verwaltung Elbtal Hannover Dez. 502 Naturschutz Bezirksregierung Braunschweig Dez. 502/04 Naturschutz, Nationalpark Harz Landesamt für Ökologie (NLÖ), Abt. 2 (Naturschutz) Kommunen Hannover Naturschutz- akademie (NNA) Schneverdingen Kommunen Landesbetrieb für Naturschutz und Wasser- wirtschaft Naturschutz- akademie (NNA) * Gemeinsamer Nationalpark mit Sachsen-Anhalt wird geprüft Schneverdingen Nationalpark Harz * Nationalpark Wattenmeer Schutzgebiets -verwaltung Elbtalaue Norden mit Betriebs- stellen in: Aurich Meppen Brake Cloppenburg Sulingen Verden Stade Lüneburg Hildesheim Braunschw. Göttingen Oldenburg *

35 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 35Stand: Gewerbeaufsicht Bisher: Ministerium (MI / MU) Zukünftig: Ministerium (MU) Weser-Ems Lüneburg Hannover Bezirksregierung Braunschweíg Dez. 501 (Abfall, Immissions- und Arbeitsschutz) Kommunen Landesamt für Ökologie, Arbeits- und Immissions- schutz, Abfall medienüber- greifender Umweltschutz Kommunen Hildesheim Hannover Gewerbeaufsichtsämter BraunschweigLüneburg CelleOldenburg CuxhavenOsnabrück EmdenHildesheim HannoverGöttingen Gewerbeaufsichtsämter BraunschweigLüneburg CelleOldenburg CuxhavenOsnabrück EmdenHildesheim HannoverGöttingen

36 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 36Stand: Agrarverwaltung ohne Flurbereinigung und Dorferneuerung Bisher: Ministerium (MI / ML) Zukünftig: Ministerium (ML) Weser-Ems Lüneburg Hannover Bezirksregierung Braunschweig Dez. 506/508 (Agrarstruktur) Braunschweig Bremerhaven Göttingen Hannover Lüneburg Meppen Oldenburg Osnabrück Sulingen Verden Landesamt für Verbraucher- schutz und Lebens- mittelsicher- heit (LAVES) Staatliches Fischereiamt Ämter für Agrarstruktur 1 Landwirtschafts- kammer Hanno- ver, 6 Bezirks- stellen mit insg. 27 Dienststellen und weiteren Nebenstellen Landwirtschafts- kammer Weser- Ems, 5 Landwirt- schaftsämter mit insg. 17 Dienstst. Staatliches Fischereiamt Bremerhaven Oldenburg Bremerhaven 1 Landwirt- schaftskammer (ggf. mit nachge- ordneten Dienststellen) Landesamt für Verbraucher- schutz und Lebens- mittelsicher- heit (LAVES)

37 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 37Stand: Forstverwaltung Bisher: Ministerium (MI / ML) Zukünftig: Ministerium (ML) 45 Forstämter 340 Revierförstereien Weser-Ems Lüneburg Hannover Bezirksregierung Braunschweig Dez. 510 (Forst- und Jagdhoheit) Kommunen Forstpla- nungsamt Forstl. Versuchs- anstalt Forstl. Bildungs- zentrum Kommunen Anstalt des öffentlichen Rechts / Landesbetrieb Forstliche Versuchs- anstalt * * Zusammenführung mit entsprechenden Einrichtungen von Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen angestrebt 27 Forstämter 274 Revierförstereien

38 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 38Stand: Lüneburg Raumordnung Bisher: Ministerium (MI/ML) Weser-Ems Hannover Bezirksregierung Braunschweig Dez.201 (Landesentwicklung und Raumordnung) Zukünftig: Ministerium (ML) Kommunen

39 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 39Stand: Verbraucherschutz Bisher: Ministerium (MI / ML) Zukünftig: Ministerium (ML) Weser-Ems Lüneburg Hannover Bezirksregierung Braunschweig Dez. 509 (Veterinärangeleg., Verbrauchersch.) Kommunen Landesamt für Verbrau- cherschutz und Lebens- mittelsicherheit (LAVES) Landes- amt für Ökologie (NLÖ) Dezernat Binnen- fischerei, fischerei- kundlicher Dienst Kommunen Oldenburg mit Instituten in: Braunschweig Hannover Lüneburg Cuxhaven Stade Oldenburg Celle Hildesheim Landesamt für Verbrau- cherschutz und Lebens- mittelsicherheit (LAVES) in Sonderfällen (Katastrophen, BSE) Oldenburg mit Instituten in: Braunschweig Hannover Lüneburg Cuxhaven Stade Oldenburg Celle

40 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 40Stand: Lüneburg (ausschl. Aufsicht) Domänen- und Moorverwaltung Bisher: Ministerium (MI/ML) Weser-Ems Hannover Bezirksregierung Braunschweig Dez. 506 Zukünftig: Ministerium (ML) VKB / AfA an maximal 5 Standorten * DomänenämterMoorverwaltung Norden Stade Meppen mit 3 Bauhöfen * Vermessungs- und Katasterbehörde (VKB) / Amt für Agrarstruktur (AfA)

41 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 41Stand: Staatsarchiv Wolfenbüttel Staatsarchiv Stade Staatsarchiv Osnabrück Staatsarchiv Oldenburg Staatsarchiv Bückeburg Staatsarchiv Aurich Archivverwaltung Bisher: Ministerpräsident / Staatskanzlei Zukünftig: Hauptstaatsarchiv Hannover Landesarchiv- verwaltung Ministerpräsident / Staatskanzlei Hannover Aurich Bückeburg Oldenburg Osnabrück Stade Wolfenbüttel

42 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 42Stand: Staatliches Baumanagement Bisher: Ministerium (MF) Zukünftig: OFD Ministerium (MF) 18 Standorte Staatliches Baumanagement OFD 8 Standorte Staatliches Baumanagement

43 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 43Stand: Weser-Ems Übergangslösung - Niedersächsische Schulverwaltung Bisher: Ministerium (MK) Lüneburg Hannover Bezirksregierung Braunschweig Dez. 401 – 404, 409/410 (Schulverwaltung) Übergangslösung: Ministerium (MK) Kommunen Niedersächsische Landesschulbe- hörde Niedersächsisches Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung Niedersächsisches Landesprüfungs- amt für Lehrämter Niedersächsisches Landesinstitut für Schulentwicklung und Bildung 26 Außenstellen 4 Standorte 26 Außenstellen

44 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 44Stand: Ministerium (MI) 4 Regierungsbüros -Förderung des ländlichen Raumes -Innovationsberatung RIS / RITTS / EU-Büros -Mitwirkung bei der Landesentwicklung / Raumordnung -grenzüberschreitende Zusammenarbeit -Information der Landesministerien / Repräsentanz der Landesregierung -Verwaltungsaufgaben mit regionalem Bezug (interne Vermittlung von Überhangpersonal)

45 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 45Stand:

46 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 46Stand: Planfeststellung Bundesfernstraße (Beispiel OU Schortens) Bisher: Antragsteller: Straßenbauamt OL Dez. 502 Wasserwirt- schaft / -recht Dez. 508 Agrarstruktur Dez. 503 Naturschutz Planfeststellung Bezirks- regierung Dez. 209 Verkehr Zukünftig: Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr oder Kommunen Dez. 201 Landesentwick- lung / RaumO Dez. 406 Denkmalschutz Beteiligung Träger öffentlicher Belange 19 Behörden, Verbände und „öffentliche Einrichtungen“ 3 Kommunen 19 Behörden, Verbände und „öffentliche Einrichtungen“ Landesbetrieb für Naturschutz und Wasserwirtschaft Antragsteller - Planfeststellung

47 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verwaltungsmodernisierung 47Stand: Planfeststellung / Genehmigungsverfahren Tiefwasserhafen WHV Bisher: Antragsteller: Jade – Weserport - Gesellschaft Dez. 502 Wasserwirt- schaft / -recht Dez. 508 Agrarstruktur Dez. 503 Naturschutz Planfeststellung Bundeswasser- und Schifffahrtsdi- rektion Nord / West in Aurich Zukünftig: Antragsteller: Jade – Weserport - Gesellschaft Dez. 201 Landesentwick- lung / RaumO Beteiligung Träger öffentlicher Belange Behörden, Verbände und „öffentliche Einrichtungen“ Kommunen Behörden, Verbände und „öffentliche Einrichtungen“ Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Naturschutz Dez. 209 Verkehr Planfeststellung Bundeswasser- und Schifffahrtsdi- rektion Nord / West in Aurich NLÖ Dez. 208 Häfen u. Schifffahrt „Niedersächsische Hafen Service GmbH“ NHS Planfeststellung Zufahrts-BAB Planfeststellung Zufahrts- Eisenbahn Planfeststellung Bergrecht Bebauungsplan Planfeststellung Zufahrts-BAB Planfeststellung Zufahrts- Eisenbahn Planfeststellung Bergrecht Bebauungsplan Projektmanagement MW


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