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Verjährung: §§ 1451 ff ABGB q Verjährung = Rechtsverlust durch Nichtausübung eines Rechts während bestimmter Zeit qVerjährung beginnt mit Entstehung des.

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1 Verjährung: §§ 1451 ff ABGB q Verjährung = Rechtsverlust durch Nichtausübung eines Rechts während bestimmter Zeit qVerjährung beginnt mit Entstehung des Rechts: "... sobald das Recht an sich hätte ausgeübt werden können"; § 1478 ABGB – RömR: si actio nata est qFristablauf:  Verjährung muß durch Einrede geltend gemacht werden; § 1501 ABGB – keine Beachtung von Amts wegen  … kann gehemmt und unterbrochen (§§ 1494 ff ABGB),  … aber nicht verlängert werden; § 1502 ABGB  Nach Fristablauf bleibt eine Naturalobligation bestehen = zahlbar, aber nicht (mehr) einklagbar ! q Konsequenz (zB für Wirtschaft): Einklagen innerhalb der Verjährungszeit ; bloße Mahnung verhindert Verjährung nicht!

2 Unverjährbare Rechte qNicht alle Rechte verjähren! qEtwa:  öffentliche Rechte : § 1456 ABGB; zB Recht, Steuern einzuheben, aber: einzelne Steuerforderung verjährt in 40 Jahren  das Eigentum als solches verjährt durch bloßen Nichtgebrauch nicht; jedoch Ersitzung möglich  Pfandrecht : § 1483 ABGB: "Solange der Gläubiger das Pfand in Händen hat..." (Gesetz lesen!)  Familien- und Personenrechte : zB Recht auf Unterhalt (§ 1481 ABGB); aber: konkrete Unterhaltsforderung verjährt in 3 Jahren

3 Allgemeine oder lange Verjährung q Judikatschuld = jede gerichtlich festgestellte Schuld; verjährt in 30 Jahren, mag auch der zugrunde-liegende Anspruch in 3 Jahren verjähren! qDas (zugrundeliegende) Bezugsrecht auf wiederkehrende Leistungen verjährt in 30, das Recht auf die Einzelleistung in 3 Jahren Für juristische Personen (?): insbes Fiskus, Gemeinden, Kirchen, GmbHs etc q... beträgt nach §§ 1472, 1485 ABGB 30 oder 40 Jahre

4 Kurze Verjährung – 3 Jahre Beispiele: q Forderungen des täglichen Lebens: § 1486 ABGB  zB "Forderungen für Lieferungen von Sachen oder Ausführung von Arbeiten oder sonstige Leistungen in einem gewerblichen, kaufmännischen,...Betriebe" (Z1); - "von Miet- und Pachtzinsen " (Z4) q Wiederkehrende Einzelleistungen: § 1480 ABGB  zB Unterhaltsforderungen, Leibrente, Ausgedinge, Annuitäten  Aber: Bezugsrecht als solches: 30 Jahre! q Anfechtung wegen Furcht und Irrtum: § 1487 ABGB; aber: List: 30 Jahre! q Schadenersatzansprüche: § 1489 ABGB; ab Kenntnis von Schaden und (!) Schädiger; sonst 30 J


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