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Internetrecht Urheberrecht  Alexander Lohinger C140  Mag. Dominik Schatzmann C101.

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Präsentation zum Thema: "Internetrecht Urheberrecht  Alexander Lohinger C140  Mag. Dominik Schatzmann C101."—  Präsentation transkript:

1 Internetrecht Urheberrecht  Alexander Lohinger C140  Mag. Dominik Schatzmann C101

2 Internetrecht Urheberrecht  Als Urheberrecht bezeichnet man das ausschließliche Recht eines Urhebers an seinem Werk.  Es dient dem Schutz bestimmter kultureller Geistesschöpfungen.  …schützt den Urheber in Bezug auf das Werk in seinem Persönlichkeitsrecht und seinen wirtschaftlichen Interessen.

3 Internetrecht Urheberrecht – i.e.S.  Werkbegriff:  es muss sich um eine eigentümliche geistige Schöpfung handeln  muss den Gebieten der Literatur, Tonkunst, bildende Künste oder Filmkunst zuordenbar sein.

4 Internetrecht Urheberrecht – i.e.S.  Schutzgegenstand  ist nicht die körperliche Festlegung, sondern die dahinterstehende geistige Gestaltung  Schutz von Werkteilen  Ein Werk genießt als Ganzes und in seinen Teilen urheberrechtlichen Schutz

5 Internetrecht Urheberrecht – i.e.S.  Bearbeitung  Geschützt sind nicht nur Originalwerke, sondern auch Bearbeitungen. Der Bearbeiter benötigt zur Verwertung seiner Bearbeitung die Zustimmung des Rechteinhabers.  Freie Werke  Weil das öffentliche Interesse das des Werkschöpfers überwiegt, genießen bestimmte Werke gem.UrhG keinen urheberrechtlichen Schutz. z.B. Verordnungen, Gesetze,…

6 Internetrecht Urheberrecht – i.e.S.  Urheber  Da Urheber eines Werkes ist, wer es geschaffen hat, kann der Urheber nur eine natürliche Person sein. -> kein originäres Urheberrecht juristischer Personen  Miturheberschaft  Zwei oder mehrere Personen haben ein Werk gemeinsam geschaffen  Die Ergebnisse bilden eine untrennbare Einheit  Wenn Werke verschiedener Art verbunden werden -> - keine Miturheberschaft - sondern Teilurheberschaft

7 Internetrecht Urheberrecht – i.e.S.  Entstehen und Dauer  Das Urheberrecht entsteht ex lege mit dem Realakt der Schaffung, ein Formalakt ist nicht erforderlich.  Das Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. -> freigewordene Werke  Übertragbarkeit  Das Urheberrecht ist vererblich  Unter Lebenden ist das Urheberrecht als solches nicht übertragbar.

8 Internetrecht Urheberrecht – i.e.S.  Verwertungsrechte I Vermögensrechtliche Befugnisse, (Verwertungsrechte, die dem Urheber das Recht einräumen, sein Werk wirtschaftlich zu nutzen.) Das UrhG zählt folgende Verwertungsrechte auf: Aufführungs-/Vortrags-/Vorführrecht Zurverfügungsstellungsrecht Senderecht Vervielfältigungsrecht Verbreitungsrecht Bearbeitungsrecht

9 Internetrecht Urheberrecht – i.e.S.  Verwertungsrechte II Persönlichkeitsrechtliche Befugnisse  Werknutzungsbewilligung: der Urheber kann einem anderen gestatten, sein Werk auf einzelne oder alle ihm vorbehaltenen Verwertungsarten zu benutzen  Urheberpersönlichkeitsrechte: die persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse, schützen den Urheber in seinen geistigen Interessen am Werk.

10 Internetrecht Urheberrecht – i.e.S.  Beschränkungen der Verwertungsrechte  In manchen Fällen erlaubt der Gesetzgeber unmittelbar aufgrund des Gesetzes eine Verwertung eines Werkes, ohne dass der Urheber zustimmen muss. Der Gesetzgeber billigt dem Urheber in manchen Fällen einen Vergütungsanspruch zu. -> der Gesetzgeber stellt das Interesse der Allgemeinheit vor das Interesse des Urhebers.

11 Internetrecht Urheberrecht – i.w.S.  Leistungsschutzrechte Vollen urheberrechtlichen Schutz genießt nur der Urheber. Der Gesetzgeber anerkennt das andere bestimmte Personen schutzwürdige Leistungen erbringen, und gewährt einen ähnlichen Schutz in Form sog. verwandter Schutzrechte. -> Leistungsschutzrechte Schutzgegenstand ist hier nicht das Werk, sondern die Leistung. Die Leistungsschutzberechtigten sind:  Ausübende Künstler, Tonträgerhersteller, Veranstalter, Rundfunkunternehmer, Lichtbildhersteller, Veröffentlicher nachgelassener Werke, Datenbankhersteller

12 Internetrecht Urheberrecht – Verstöße gegen Urheberrecht und Leistungsschutzrechte  Zivilrechtliche als auch strafrechtliche Vorschriften zur Rechtsdurchsetzung I  Zivilrechtliche Ansprüche  Unterlassungsanspruch, Beseitigungsanspruch, Anspruch auf Urteilsveröffentlichung, Anspruch auf angemessenes Entgelt, Anspruch auf Schadenersatz und Herausgabe des Gewinns, Anspruch auf Rechnungslegung, Auskunftsanspruch

13 Internetrecht Urheberrecht – Verstöße gegen Urheberrecht und Leistungsschutzrechte  Zivilrechtliche als auch strafrechtliche Vorschriften zur Rechtsdurchsetzung II  Strafrechtliche Ansprüche  Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen  Bei gewerbsmäßiger Begehung -> Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.  Anspruch auf Urteilsveröffentlichung, Anspruch auf Vernichtung und Unbrauchbarmachung von Eingriffsgegenständen und Eingriffsmitteln.

14 Internetrecht Urheberrecht – Urheberrechstverträge I  Verlagsvertrag  Der Urheber räumt dem Verlag Werknutzungs- rechte ein.  Räumlicher und zeitlicher Wirkungsbereich  Welche Rechte sind von der Einräumung betroffen?  Üblich: Einräumung der graphischen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte

15 Internetrecht Urheberrecht – Urheberrechstverträge II  Wahrnehmungsvertrag  Urheber kann nicht mit jedem der seine Werke nutzt einen Vertrag abschließen und damit den Lohn der Nutzung zu erhalten. Daher->  zu Verwertungsgesellschaften zusammengeschlossen  Den Verwertungsgesellschaften muss ein Werknutzungsrecht eingeräumt werden ->  Im Wahrnehmungsvertrag räumt der Urheber einer Verwertungsgesellschaft also Werknutzungsrechte zur treuhändigen Wahrnehmung ein.  Bsp.: AKM, Austro - Mechana

16 Internetrecht Recht auf Privatkopie?  §42 UrhG “Vervielfältigung zum eigenen und privaten Gebrauch”  Verschärfung durch EG-Richtlinie 2001/29/EG: Umgehen von Kopierschutz soll verboten werden >> Pikantes Detail: Jene EU-Parlamentarierin, welche die Initiative für diese Richtlinie einleitete, war die Ehefrau von Jean-Rene Fourtou, dem Chef der französischen Vivendi-Universal.  Umsetzung in §90c UrhG  ABER: Grobe Umsetzungsprobleme! Kopierschutz muss einerseits vorhanden und wirksam sein, andererseits aber umgehbar

17 Internetrecht Umsetzungsprobleme §90c UrhG  Schutz wäre knackbar und damit rechtlich nicht mehr schutzwürdig (Norm damit schlicht überflüssig?)  §90c Abs. 2 UrhG “wirksame technische Massnahme” – Keine Abgrenzung möglich  Rechtliche Grauzone  Problem: Was tun, wenn Kopierschutz z.B. das Abspielen im Autoradio verhindert?

18 Internetrecht Filesharing - Freigabe  Teilnehmer konfiguriert sein P2P-Programm so, dass einige Dateien zum Tausch freigegeben werden  Unerlaubte Vervielfältigung nach §15 UrhG somit nicht stattgefunden  Zivilrechtlich: Kein Schaden entstanden, somit kein Schadensersatz  Strafrechtlich: Bagatellendelikt, nicht als strafbar ausgewiesen

19 Internetrecht Filesharing - Download  Versch. Ansichten!  Aus dem Radio darf auch aufgenommen werden …  Andere Meinung: Privatkopie des §42 UrhG erfordere legale Quelle

20 Internetrecht Filesharing - Upload  Bei fehlender Zustimmung des Rechteinhabers: Urheberrechtsverletzung nach §15 UrhG  Problematik: P2P in der Regel meist Download UND Upload (Kazaa, eDonkey, eMule, …)

21 Internetrecht Filesharing – Konsequenzen I  Zivilrechtlich: Unterlassungsanspruch §81 UrhG Beseitigungsanspruch §82 UrhG Zahlung eines angemessenen Entgelts §86 UrhG (bei grösserem Schaden: §87 UrhG)

22 Internetrecht Filesharing – Konsequenzen II  Strafrechtlich (Nebenstrafrecht): §91 UrhG: Freiheitsstrafe bis 6 Monate bzw. 360 Tagessätze Qualifikation §91 Abs. 2a UrhG iVm. §70 StGB: gewerbsmässige Begehung §90c UrhG Umgehen von Kopierschutzmechanismen zur Bereitstellung von Dateien

23 Internetrecht Aktuelle Entwicklungen  USA: DMCA (Digital Millenium Copyright Act)  EU: EUCD (Europäische Copyright Direktive)  IFPI (Weltverband der Phono Industrie vs.. DRM-Pauschalabgaben)

24 Internetrecht Copyright / Copyleft  USA: Explizite Anmeldung, Löschung des Copyrights nach 75 Jahren  Copyleft: GNU Lizenzen Hintergedanken:  Freiheit Programm für jeden Zweck zu benützen  Zu verstehen wie Programm funktioniert (Quellcode – Open Source)  Freiheit Kopien weiterzuverbreiten  Freiheit Programm zu verbessern

25 Internetrecht Literatur/Links  Furheberrecht%2Findex.php Furheberrecht%2Findex.php    Sammlung.pdf Sammlung.pd     Informatikrecht, 2. Auflage – Jahnel, Schramm, Staudegger (Hrsg.), Springer Verlag, Wien 2003

26 Internetrecht Aktueller Bezug: Softwarepatentediskussion  EU: prinzipiell Artikel 52 Abs. 2 Europäisches Patentabkommen: „Software als solche von der Patentierung ausgeschlossen“  Aktuelle Diskussion (Eu-Parlament): eher Tendenz zur Patentierbarkeit von Software

27 Internetrecht Pro / Contra Softwarepatente  „Begriffswirrwar“: Ideenpatent, Nutzungspatent, Umsetzungspatent  „technischer Beitrag“: schwer definierbar

28 Internetrecht Pro Softwarepatente  Vorübergehendes Monopol (=Patent) schafft Anreize  Positive Erfahrungen in der Geschichte  Haftungsfrage bei open source nicht geklärt bzw. nicht vorhanden

29 Internetrecht Contra I  Lange Laufzeit gerade bei Softwarepatenten eine grosse Einschränkung (rasante Entwicklung)  Positive Wirkung auf Volkswirtschaft nicht nachweisbar  Freiberufliche Entwickler und kleinere Unternehmen erfahren Wettbewerbsnachteile  Patentrecherchen sind sehr aufwändig und teuer  Ohne Softwarepatente hat ein Urheber Rechtssicherheit darüber, dass er selbstgeschriebene Software veröffentlichen darf

30 Internetrecht Contra II  „Technischer Beitrag“ unmöglich zu definieren (Hauptdiskussion)  Reine Software ist kein technischer Beitrag während etwa Software zur Maschinensteuerung einer ist? (Diskussion)

31 Internetrecht Beispiele Softwarepatente  Fortschrittsbalken etwa bei Installationen – Patent von IBM  MP3 (also die Technik vom menschl. Ohr nicht wahrgenomme Informationen weglassen) – Frauenhofer Institut  Gif-Grafiken (bewegte Bildchen)– AOL  „elektronischer Einkaufswagen“ – SUN  „One click shopping“ – Amazon  …

32 Internetrecht Links  patente patente  futurezone.orf.at/futurezone. orf?read=detail&id=264378&channel =4  derstandard.at/?id= &_range =1

33 Internetrecht Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! >> Diskussion


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