Wie wirtschaftet ein Staat?

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1 Wie wirtschaftet ein Staat?
Zum Staat gehören alle Institutionen die Leistungen f. d. Allgemeinheit erbringen, und die sich durch Zwangsabgaben finanzieren!=> Bund, Länder, Gemeinden + Sozialversicherungseinrichtungen! Heute ist der Staat verantwortliche f.d. soziale Sicherheit, Einkommensumverteilung, Arbeitsmarktpolitik und Konjunkturpolitik!! Er ist größter Arbeitgeber, größter Produzent, größter Nachfrager. Er steht in Verbindung mit dem Geld + Kapitalmarkt und hat die Beziehungen zum Ausland. Der Anteil des Staates (Staatsquote) an der gesamten Wirtschaftsleistung beträgt in Österreich über 50 %=> mehr als die Hälfte des BIP fließt durch die Kassen des Staates!!!( BIP 2002 war 215 Mrd)

2 Einnahmequellen des Staates
Steuern Steuern sind staatliche Zwangsabgaben, denen keine direkte Leistung gegenübersteht. Einkünfte aus Wirtschaftstätigkeit Beiträge Beiträge sind wie Gebühren Abgaben, denen eine direkte Gegenleistung gegenübersteht. Einnahmequellen des Staates Kredite Die Steuern haben 2 Funktionen!!!=> Gebühren Gebühren sind Abgaben, die für eine spezielle Gegenleistung des Staates gezahlt werden müssen.

3 Funktionen von Steuern
Fiskalfunktion Lenkungsfunktion Beschaffung von Einnahmen Steuerung von Verhalten Einkommensbeschaffung Verhaltenssteuerung ohne Verbote und Gebote! Durch Energiesteuer,

4 Die wichtigsten Steuern
Steuern sind staatliche Zwangsabgaben, denen keine direkten Leistungen gegenüberstehen!!!

5 Gesamtsteueraufkommen 2001
Körperschaftssteuer ist d. Einkommenssteuer f. juridische Personen bei AG`s und Ges.m.b.H.=>34% Kapitalertragsteuer 25% auf Zinsen v. Sparguthaben und Dividenden v. Aktien Mehrwertsteuer + Umsatzsteuer Weitere Einnahmen d. Staates: Gebühren=> z.B.: bei der Ausstellung d. Reisepasses Beiträge: Beiträge an Sozialversicheruingsträger/Beitrag ist nicht ident mit Leistung d. Staates!!!=>Defizit! Einnahmen aus Wirtschaftstätigkeit Kredite: => Staatsanleihen!!!

6 Steuern auf das Einkommen
Lohnsteuer veranlagte Einkommenssteuer Steuern auf das Einkommen Kapitalertrags- steuer Körperschaftssteuer- steuer

7 Einkommenssteuer Lohnsteuer – zahlen Unselbständige
Veranlagte Einkommenssteuer - zahlen Selbständige Einkommenssteuer wird immer vom steuerpflichtigen Einkommen berechnet ( Bruttoeink. minus Sozialversicherungsbeiträge Minus Steurfreibeträge) In Österr. Progressives Steuersystem! Grenzsteuersatz ist 50 %

8 Lohnsteuer - Steuer auf das Einkommen aus unselbständiger Arbeit
- Löhne, Gehälter, Pensionen - Quellensteuer

9 Veranlagte Einkommenssteuer
Steuer auf das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Land- und Fortstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Vermietung und Verpachtung - Einkommenssteuererklärung - Steuerbescheid

10 Einkommenssteuersätze

11 Einkommensteuer

12 Steuerstruktur in Österreich
Abgabenquote in Österreich ist ca. 45 %

13 Sozialversicherung Wer hebt nun alle Steuern ein??? > Bund, Länder und Gemeinden!!! Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen!!!!

14 Finanzausgleich Der Finanzausgleich in Österreich, in Zahlen (2001)
Der Gesamtabgabenertrag 2001 von etwa 765 Mrd.S gliedert sich in folgende Teilbereiche: ausschließliche Bundesabgaben, (ca. 9 Mrd.€ – 14,8%), stehen nach dem Trennsystem ausschließlich dem Bund zur Verfügung. z.B. Vermögenssteuer, Versicherungssteuer, usw. -  gemeinschaftliche Bundesabgaben, (ca. 47 Mrd.€ – 74,2%), werden nach dem Verbundsystem auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt. z.B. USt., KESt, Lst., usw.  zu den gemeinschaftlichen Bundesabgaben werden weiters Vorweganteile (ca. 4 Mrd.€ – 5,9%) gerechnet, die von den Finanzausgleichspartnern zur Finanzierung gemeinschaftlicher Aufgaben bereitgestellt werden. z.B. Katastrophenfonds, Siedlungswasserwirtschaft, FLAG, teilw. Finanzierung des EU Beitrages. -  Landes (Gemeinde)- abgaben, (ca. 3 Mrd.€ – 5,1%), stehen den Gemeinden, Wien und den Ländern zur Verfügung. z.B. Grundsteuer, Fremdenverkehrsabgaben, Getränkesteuer.

15 Finanzausgleich Was macht der Staat jetzt mit all den Einnahmen > Aufgaben d. Staates!

16 Finanzausgleich mit der EU
Was macht der Staat jetzt mit all den Einnahmen > Aufgaben d. Staates!

17 Aufgaben des Staates Allokationsfunktion: Staat sorgt für innere und äußere Sicherheit, Rechtsprechung, Bildung, Gesundheit Energieversorgung, Strassenbau etc…… Stabilisierungsfunktion:

18 Ausgaben im Rahmen d. Stabilisierungsfunktion
Hier stehen die Ausgaben für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Geldwert im Vordergrund. Durch die Steuerung der Einnahmen werden Schwankungen im Wirtschaftsablauf gedämpft! Umverteilung Eine der wesentlichsten Aufgaben des Staates!

19 Primäre Einkommensverteilung Sekundäre Einkommensverteilung
Umverteilung Primäre Einkommensverteilung Kann als „ungerecht“ empfunden werden Sekundäre Einkommensverteilung Nach „gerechten“ Gesichtspunkten Korrektur durch Umverteilung

20 Vertikale Umverteilung
Hohes Einkommen Durch Steuerprogression möglich Niedriges Einkommen

21 Horizontale Umverteilung
Arbeitnehmer Arbeitlose Berufstätige Pensionisten Gesunde Kranke Kinderlose Familien Kinderreiche Familien

22 Transferzahlungen Transferzahlungen sind Leistungen des Staates an private Haushalte oder Unternehmen ohne spezielle Gegenleistung, um die sich im Marktprozess ergebende Einkommensverteilung zu korrigieren und eine gesellschaftlich gewollte Verteilung zu erreichen. Pensionen Kindergeld Arbeitslosenunterstützung Subventionen an Unternehmen  Gesamtausgaben de STaates

23 Gliederung d. Gesamtausgaben des Staates
Wenn man Einnahmen und Ausgaben des Staates gegenüberstellt, kommt man zu Erstellung eines BUDGETS!

24 Budget und Rechnungsabschluss
Unter einem Budget (Voranschlag) versteht man den Finanzplan für eine bestimmte Periode. Es ist eine Gegenüberstellung von voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben in einem bestimmten Zeitraum. Ein Rechnungsabschluss (z.B. der Bundesrechnungsabschluss) enthält dagegen die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben. Er betrachtet Einnahmen und Ausgaben im nachhinein.

25 Budgetgrundsätze Budgetgrundsätze
Verfassungsrechtliche Grundsätze des Haushaltsrechtes des Bundes Einjährigkeit des Budgets Bindung der Verwaltung an die einzelnen Budgetansätze: bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben ist eine bundesfinanzgesetzliche Ermächtigung erforderlich Budgeteinheit: keine selbständigen Nebenhaushalte Vollständigkeit: Alle Einnahmen und Ausgaben sind aufzunehmen Bruttobudgetierung: getrennte Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben und Veranschlagung in voller Höhe Öffentlichkeit

26 Budgetkreislauf

27 Budget In den seltensten Fällen werden bei einem Budget die Einnahmen genauso groß sein wie die Ausgaben. Sollte das trotzdem einmal der Fall sein, spricht man von einem ausgeglichenen Budget. Wenn die Einnahmen größer sind als die Ausgaben, dann weist das Budget einen Überschuss auf. Sind die Ausgaben größer als die Einnahmen, dann spricht man von einem (Budget-) Defizit.

28 Defizitbegriffe Überschuss Defizit Primärdefizit Nettodefizit
(Laufende Einnahmen minus laufende Ausgaben, ohne Zinsen) Nettodefizit (laufende Einnahmen minus laufende Ausgaben, inklusive Zinsen) Bruttodefizit (laufende Einnahmen minus laufende Ausgaben, inklusive Zinsen und Tilgungen der Bundsschuld) Defizit

29 Brutto- und Nettodefizit
Bruttodefizit Tilgungen Tilgungen Ausgaben einschl. Zinsen Nettodefizit Ausgaben einschl. Zinsen Einnahmen Einnahmen Bruttodefizit: Gibt an, in welcher Höhe neue Schulden aufgenommen werden müssen => Alte und neue Schulden! Nettodefizit: Gibt an, um wieviel die Schulden im nächsten Jahr zunehmen => Neuverschuldung

30 Budget 2004 Bundesvoranschlag 2004, in Mio. EURO Überschuss 4.582
Q:BMF Überschuss Primärüberschuss (Laufende Einnahmen minus laufende Ausgaben, ohne Zinsen) 3.430 54.423 Defizit Nettodefizit (laufende Einnahmen minus laufende Ausgaben, inklusive Zinsen) Budget des Bundes besteht aus 2 Teilen: Allgemeiner Haushalt Ausgleichshaushalt Bruttodefizit (laufende Einnahmen minus laufende Ausgaben, inklusive Zinsen und Tilgungen der Bundsschuld)

31 Budget 2004 Bundesvoranschlag 2004, in Mio. EURO Allgemeiner Haushalt
Ausgleichs- haushalt Gesamt- haushalt Ausgaben 62.666 50.993 Einnahmen 59.236 54.423 Abgang 3.430 Überschuss 3.430 Q:BMF

32 Budget 2004 Bundesvoranschlag 2004, in Mio. EURO Allgemeiner Haushalt
Q:BMF Allgemeiner Haushalt Ausgleichs- haushalt Gesamt- haushalt Ausgaben 62.666 50.993 Einnahmen 59.236 54.423 Abgang 3.430 Überschuss 3.430 Beim Budgetdefizit ist immer der Allgemeine Haushalt gemeint!!! Nettodefizit - um diesen Betrag steigt die Staatsschuld Bruttodefizit - in dieser Höhe müssen neue Kredite aufgenommen werden Tilgungen Der Gesamthaushalt ist immer ausgeglichen

33 Staatsverschuldung/Entwicklung
Ist die Summe der Nettodefizite der letzten Jahre! Schulden des Bundes betragen 57 % des BIP ( 2002: 215 Mrd.€) Schuldendienst: Aufwand des Staates an Tilgungen und Zinsen

34 Öffentliche Verschuldung pro Kopf

35 Schuldendienst des Bundes

36 Probleme durch wachsende Staatsschuld
Verringerung d. budgetären Handlungsspielraumes Verdrängung privater Investitionen (starke Nachfrage nach Krediten treibt das Zinsniveau in die Höhe f.d. Unternehmen) Belastung künftiger Generationen Sanierung kann Einnahmen oder Ausgabenseitig vorgenommen werden! Wachsende Staatsschuld bringt Probleme mit den EU-Konvergenzkriterien!

37 Administratives und Maastricht - Defizit
Budgetdefizit Unter dem Budgetdefizit des Bundes versteht man den Unterschiedsbetrag zwischen den Budgeteinnahmen und den Budgetausgaben. Dieses Defizit, das in den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen ausgewiesen wird, nennt man »administratives« Defizit«. Davon zu unterscheiden ist das so genannte Maastricht-Defizit, bei dessen Berechnung bestimmte Finanztransaktionen ausgeschieden werden. Dazu gehören vor allem die Zuführung und Auflösung von Rücklagen, die Gewährung und Tilgung von Darlehen sowie der Verkauf und Erwerb von Beteiligungen. Das Maastricht-Defizit ist das Gesamtstaatsdefizit und umfasst alle öffentlichen Budgets: das Budget des Bundes der Bundesfonds der Länder und Gemeinden der Sozialversicherungsträger

38 Maastricht-Kriterien
Nach diesen sogenannten Maastricht-Kriterien darf das Nettodefizit (also die Neuverschuldung) jährlich nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsproduktes ausmachen und die Staatsverschuldung eines Landes soll 60 % des BIP nicht übersteigen.

39 Stabilitätspakt Streit um den Stabilitätspakt
Die EU-Kommission lenkt im Streit um den Stabilitätspakt offenbar etwas ein. Zwar werde Brüssel, so EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer, an der Defizit-Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fest halten. Allerdings könnte es, so Schreyer, eine Entschärfung des bestehenden Straf-Mechanismus geben, mit dem Defizitüberschreitungen geahndet werden. Die Mitgliedsstaaten bräuchten in schwierigen Situationen mehr Zeit, um zur Budgetdisziplin zurückzufinden. Q:Kurier

40 Defizit ist nicht gleich Defizit
Wir unterscheiden zwischen einem strukturellen und einem konjunkturellen Defizit! Beim strukturellen D. lebt der Staat einfach über seine Verhältnisse => schlechtes Defizit Beim konjunkturellen D. ist die wirtschaftliche Lage generell schlecht und dem Staat fehlen Einnahmen ( z.B.: Mwst. weil weniger gekauft wird) er hat aber dadurch auch höhere Ausgaben ( höhere Arbeitslosenunterstützung). Hier sollte der Staat antizykl.reagieren! Das erhöht aber weiter das Defizit, würde aber die Konjunktur beleben! Für EU-Kriterien sollte nur strukturelles Defizit maßgeblich sein, um den konjunkturpolitischen Spielraum der einzelnen Staaten zu erhalten!

41 Konjunktur und Budget

42 Komponenten des Defizits
Konjunkturelles Defizit Investitions- ausgaben Strukturelles Defizit

43 Konjunkturelles und strukturelles Defizit