Haftung und Verein Ausgewählte Gebiete „Fußballrecht“

Präsentation zum Thema: "Haftung und Verein Ausgewählte Gebiete „Fußballrecht“"—  Präsentation transkript:

1 Haftung und Verein Ausgewählte Gebiete „Fußballrecht“

2 WEM GEGENÜBER HAFTET DER VEREIN ?
Mitglieder Behörden Nichtmitglieder - Vertragliche Haftung - BAO, ASVG - vertragl. Haftung - In Besorgung von Vereinsangelegen-heiten - Verwaltungs- vorschriften außervertragl. (deliktische) Haftung

3 WEM GEGENÜBER HAFTEN DIE FUNKTIONÄRE ?
Dritte Verein Behörden

4 HAFTUNG DES FUNKTIONÄRS GEGENÜBER DEM VEREIN
Verstoß gegen gesetzliche Pflichten -- statutarisch festgelegte Pflichten -- rechtmäßig gefasste Beschlüsse von Organen 2. Sorgfaltsmaßstab eines „ordentlichen und gewissenhaften (unentgeltlichen) Organwalters“

5 § 24 Vereinsgesetz 2002 (2) „Organwalter können insbesondere schadenersatzpflichtig werden, wenn sie schuldhaft 1. Vereinsvermögen zweckwidrig verwendet, 2. Vereinsvorhaben ohne ausreichende finanzielle Sicherung in Angriff genommen, 3. ihre Verpflichtungen betreffend das Finanz- und Rechnungswesen des Vereins missachtet, 4. die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vereinsvermögen nicht rechtzeitig beantragt, 5. im Fall der Auflösung des Vereins dessen Abwicklung behindert oder vereitelt oder 6. ein Verhalten, das Schadenersatzpflichten des Vereins gegenüber Vereinsmitgliedern oder Dritten ausgelöst hat, gesetzt haben.“ (3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn die Handlung auf einem seinem Inhalt nach gesetzmäßigen und ordnungsgemäß zustande gekommenen Beschluss eines zur Entscheidung statutengemäß zuständigen Vereinsorgans beruht. Die Ersatzpflicht entfällt jedoch nicht, wenn der Organwalter dieses Vereinsorgan irregeführt hat.

6 Andere gesetzliche Pflichten:
Rechnungswesen Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben Einnahmen- und Ausgabenrechnung + Vermögensübersicht einmal jährlich Beseitigung von Gebarungsmängeln, Maßnahmen gegen (von Rechnungsprüfern) aufgezeigte Gefahren Informationspflicht der Mitglieder

7 § 7 Vereinsgesetz 2002 „Beschlüsse von Vereinsorganen sind nichtig, wenn dies Inhalt und Zweck eines verletzten Gesetzes oder die guten Sitten gebieten. Andere gesetz- oder statutenwidrige Beschlüsse bleiben gültig, sofern sie nicht binnen eines Jahres ab Beschlussfassung gerichtlich angefochten werden. Jedes von einem Vereinsbeschluss betroffene Vereinsmitglied ist zur Anfechtung berechtigt.“

8 HAFTUNG DES FUNKTIONÄRS GEGENÜBER BEHÖRDEN
§ 67 Abs.10 ASVG § 9 Abs 1 BAO SonstigeVerwaltungs- behörden Voraussetzung: Eigene schuldhafte Pflichtverletzung Verstoß gegen Überwachungsverpflichtung Uneinbringlichkeit beim Verein Auch für „Altlasten“ Vereinsbehörde Veranstaltungsbewilligung u.v m.

9 HAFTUNG DES FUNKTIONÄRS GEGENÜBER DRITTEN ?
Vertragshaftung Außervertragliche Haftung Eingriff in absolut geschützte Rechtgüter (Leben, Gesundheit, körperl. Unversehrtheit, Eigentum Schutzgesetzverletzung Eigene vertragliche Verpflichtung

10 HAFTUNG DER RECHNUNGSPRÜFER GEGENÜBER DEM VEREIN
Verstoß gegen gesetzliche Pflichten -- statutarisch festgelegte Pflichten -- rechtmäßig gefasste Beschlüsse von Organen 2. Haftung der Höhe nach beschränkt (min. 2 Mio €)

11 Pflichten der Rechnungsprüfer:
Prüfung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung + Vermögensübersicht binnen 4 Monaten ab Rechnungslegung durch den Vorstand Erstellung eines Prüfberichtes über: Ordnungsgemäßheit der Rechnungslegung statutengemäße Mittelverwendung festgestellte Gebarungsmängel festgestellte Gefahren für den Verein Verlangen/Einberufung einer Generalversammlung

12 ENTLASTUNG VON ORGANEN UND RECHNUNGSPRÜFERN
Entlastungsbeschluss durch Mitgliederversammlung bedeutet Verzicht auf Ersatzansprüche durch den Verein wirkt nur gegenüber dem Verein und den Mitgliedern unwirksam gegenüber Gläubigern

13 HAFTUNG FÜR SPORTVERLETZUNGEN
1. Haftung des Vereins: Haftung für Sorgfaltspflichtverletzungen von allen Personen, deren sich der Verein zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient Keine Haftung für Sorgfaltspflichtverletzungen von Vereinsmitgliedern

14 HAFTUNG FÜR SPORTVERLETZUNGEN
2. Haftung des Übungsleiters: Haftung für besondere Sachkenntnis Haftung für Aufsichtspflichtverletzung Haftung schon bei leichter Fahrlässigkeit (ohne Einschränkung)

15 AUFSICHTSPFLICHT DES TRAINERS
Wem die Obsorge über einen Unmündigen übertragen wurde, wird schadenersatzpflichtig, wenn er diese Obsorge vernachlässigt. Aufsichtspflicht soll sowohl Selbstschädigung als auch die Schädigung Dritter verhindern Entscheidend ist, was verständige Eltern nach vernünftigen Anordnungen im konkreten Fall unternehmen müssen Das Maß der Aufsichtspflicht hängt von Alter, Eigenschaften und Entwicklung des Kindes und von der Vorhersehbarkeit eines schädigenden Verhaltens und der drohenden Gefahr ab. Die Aufsichtspflicht darf nicht überspannt werden. Im Zweifelsfall empfiehlt es sich, konkrete Anweisungen der Eltern einzuholen

16 AUFSICHTSPFLICHT DES TRAINERS
"Wird die einzige Aufsichtsperson durch andere Vorfälle (andere Spielgerätüberwachungen, Befassen mit …. anderen Kindern …, Abgang zum Telefon usw) in Anspruch genommen, darf sie die in mehreren Gruppen an Turngeräten spielenden Kindern nicht unbeaufsichtigt an diesen Geräten zurücklassen. Vielmehr muß sie die Spiele an gefahrenträchtigen Geräten (z.B. Rutsche, Schaukel oder Karussell) vorübergehend unterbinden.“ Keine Aufsichtspflichtverletzung begeht, wer Schneeballspiele von 8 und 10jährigen ohne weitere Anleitung und Überwachung gestattet. Keine Aufsichtspflichtverletzung begeht, wer 7 – 8jährige in der Schulgarderobe beim Schuhwechsel nicht ständig beaufsichtigt

17 HAFTUNG FÜR SPORTVERLETZUNGEN
2. Haftung des Übungsleiters: Haftung für besondere Sachkenntnis Haftung für Aufsichtspflichtverletzung Haftung schon bei leichter Fahrlässigkeit (ohne Einschränkung) 3. Haftung der Mitglieder untereinander: Leichte, Regelverstöße nicht rechtswidrig, soweit sie nicht das in der Natur der Sportart gelegene Risiko vergrößern gilt nicht für das Training

18 VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHTEN
Wer einen Publikumsverkehr eröffnet, muss die Verkehrsteil-nehmer im Rahmen des Zumutbaren vor Gefahren schützen oder warnen. Verkehr: jede öffentliche Veranstaltung, aber auch Öffnung von Sportplätzen/Hallen oder Vereinsheimen Zumutbarkeit ist in jedem Einzelfall zu beurteilen Unerlaubtes Verhalten von Zuschauern ist einzuplanen Eigenverantwortlichkeit der Verkehrsteilnehmer

19 FREIZEICHNUNG bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schädigung generell ausgeschlossen Bei leicht fahrlässiger Schädigung hinsichtlich Personenschäden ausgeschlossen, hinsichtlich Sachschäden eingeschränkt zulässig Warnhinweise können zu Handeln auf eigene Gefahr führen (z.B. „Achtung Rutschgefahr“, „Nur für Schwindelfreie“ etc.)

20 AUSGEWÄHLTE GEBIETE „Fußballrecht“
Lizenzierungsverfahren Bundesliga „Lizenzkauf“ Fernsehübertragungsrechte „Transferrechte“ Spielertransfers

21 Lizenzierungsverfahren der Österreichischen Fußballbundesliga
sportliche Kriterien infrastrukturelle Kriterien personelle und administrative Kriterien rechtliche Kriterien finanzielle Kriterien

22 Mitgliedschaftserwerb
Lizenzierungsverfahren Senate Ständiges Neutrales Schiedsgericht

23 Einschub: „SV Josko Ried“
Mitglied Bundesliga SV Ried Verein Pro SV Verein 75 % 25 % 100 % Wirtschaftsbetriebe GmbH Stadion Errichtungs- und Betriebs GmbH & Co KEG (Zukunft) SVR Spielbetriebs GmbH

24 Pasching Austria Kärnten
Schwanenstadt Magna Wiener Neustadt „Lizenzkauf“

25 Fernsehübertragungsrechte
Rechteinhaber? Monopol Bundesliga Vergabeverfahren Kurzberichterstattungsrecht

26 Spielertransfers Fußball
Fall Bosmann „Transferrechte“ (Bilanzen) Nationales Arbeitsrecht Vertragsstabilität