Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich

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1 Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich
United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Bundesrepublik Deutschland Referenten: Anna Rabe, Clint Bollmann

2 Parlamentarisches Regierungssystem
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Parlamentarisches Regierungssystem Parlamentarisches Regierungssystem • zweite Grundform des Parlamentarismus in westlichen Demokratien • doppelte Exekutive (Staatsoberhaupt, Regierungschef mit Kabinett): 1: monarchische Form > GB 2: republikanische Form > Österreich, BRD • Parlament: Wahl und Absetzung der Regierung • Parlament: Kontrolle der Regierung • neuer Dualismus zwischen Regierungsparteien und Opposition • enge Verflechtung von Legislative und Exekutive durch Verbindung von Abgeordnetenparlament und Ministerposten (checks and balances) • die meisten europäischen Länder besitzen ein parlamentarisches Regierungssystem • Ausnahmen/ Sonderfälle: Schweiz, Zypern, Frankreich, Großbritannien, Weisrussland,Russland, Ukraine

3 Geschichtlicher Überblick
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Geschichtlicher Überblick Kurzer geschichtlicher Überblick zur Entwicklung des Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland Großbritannien: 5.-6. Jahrhundert: Angeln und Sachsen besiedeln die Insel 10. Jahrhundert: Herausbildung der Monarchie 1215 Magna Charta Verhaftung, Ächtung und Bannung von Freien nur nach rechtmäßigem Urteil nach Landesgesetz Eigentumsschutz Steuererhebung erst nach gemeinsamer Beratung des Königreichs => Beraterkreis bekommt Bezeichnung „Parlament“ Folgezeit: Weiterentwicklung dieses „Parlamentes“ und Ausdifferenzierung in House of Lords (späteres Oberhaus) und House of Commons (späteres Unterhaus) Machtgewinn des Unterhauses durch Steuerbewilligungsrecht und Möglichkeit zur Amtsanklage (Impeachment) => Entstehung von Konflikt mit der Krone

4 Geschichtlicher Überblick
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Geschichtlicher Überblick 1536 Act of Union mit Wales 1603 Personalunion Englands und Schottlands 1628 Petition of Rights: Erinnerung des Königs an die Parlamentsrechte 1641 „Langes Parlament“ setzt für sich selbst umfangreiche Rechte durch und führt damit de facto die konstitutionelle Monarchie ein. Bürgerkrieg mit anschließender Phase der Republik und des Parlamentsabsolutismus 1660 Restauration der konst. Monarchie 1679 Habeas Corpus Act: Schutz vor willkürlichen Verhaftungen 1688 Glorious Revolution festigt endgültig Parlamentsvorrang 1689 Bill of Rights: Bestätigung der Parlamentsrechte und endgültige Verankerung der konst. Monarchie 1707 Act of Union mit Schottland

5 Geschichtlicher Überblick
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Geschichtlicher Überblick Folgezeit: Entwicklung des brit. Parlamentarismus: - Verfall des Herrschervetos - Begründung des parlamentsabhängigen Regierens - Entwicklung von Opposition - Herausbildung des Kabinetts als geschlossenen politische Einheit - Entwicklung von Parteien - Verbreitung der Wählerschaft durch Wahlrechtsreformen 1800 Act of Union mit Irland 1920 Goverment of Ireland Act: Nordirland bleibt im Vereinigten Königreich, Irland verlässt es 1997 Beginn der Dezentralisierungspolitik (Devolution)

6 Geschichtlicher Überblick
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Geschichtlicher Überblick Deutschland: 1948 Entschluss der westlichen Alliierten einen westdeutschen Staat zu gründen Übergabe der Frankfurter Dokumente Verfassungskonvent von Herrenchiemsee: Verfassungsentwurf wird erarbeitet Parlamentarischer Rat: Beratung des Verfassungsentwurf und anschließende Annahme Verkündung des Grundgesetztes und Gründung der Bundesrepublik Deutschland Beitritt des Saarlandes zur BRD Beitritt der DDR zur BRD

7 Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich
Verfassungsgrundlagen Staatsaufbau Staatsoberhaupt Parlament Regierung und Verwaltung Gesetzgebungsprozess Wahlsystem und Parteiensystem Interessenverbände und Interessenvermittlung Politische Kultur Massenmedien Rechtssystem Regionalpolitik

8 Verfassungsgrundlagen - GB
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Verfassungsgrundlagen - GB Verfassungsgrundlagen - GB Großbritannien ist ein Viernationenstaat mit ausgeprägtem nationalem Bewusstsein Nationen: England, Wales (1536), Schottland (1707) und Irland ( ) bzw. Nordirland (seit 1920) konstitutionelle Erbmonarchie, praktisch: parlamentarische Monarchie keine geschriebene Verfassung, einfacher Mehrheitsentscheid reicht zur Abänderung aus Staatsgewalt ist Vorrecht des Parlaments unteilbare Parlamentssouveränität Prinzip der Gewaltenverschränkung zwischen Ober- und Unterhaus (checks and balances) faktische Verschmelzung von Exekutive und Legislative unitarischer Staatsaufbau; keine vertikale Gewaltenteilung

9 Verfassungsgrundlagen - D
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Verfassungsgrundlagen - D I. Verfassungsgrundlagen - D • Bundesrepublik mit parlamentarisch-demokratischen Regierungssystem • Pluralismus > nichtstreitiger Sektor: freiheitlich demokratische Grundordnung • wertgebundene Ordnung: materieller Rechtsstaat, Demokratie, Sozialstaat, Bundesstaat, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen • wehrhafte Demokratie • außer bei Neugliederung des Bundsgebietes keine direktdemokratischen Verfahren • alle Gewalt geht vom Volke aus

10 Staatsaufbau - D Die politischen Systeme Großbritanniens und
Deutschlands im Vergleich Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Staatsaufbau - D II. Staatsaufbau - D EU Bund 16 Bundesländer Kommunen Gemeinden und Kreise

11 Staatsaufbau - GB Die politischen Systeme Großbritanniens und
Deutschlands im Vergleich II. Staatsaufbau - GB

12 III. Staatsoberhaupt - GB
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich III. Staatsoberhaupt - GB König bzw. Königin seit 18. Jahrhundert herrscht Familie Hannover-Windsor-Mountbatten, derzeit: Elisabeth II. parteipolitisch neutral Funktionen: formaler Regierungschef Ernennungsrecht für Regierung (von Bedeutung in Krisenzeiten und Zeiten unklarer Mehrheitsverhältnisse), Bischöfe, Richter und Militärspitzen Repräsentation Zeremonienaufgaben Integrationsfunktion

13 III. Staatsoberhaupt - D
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Staatsoberhaupt - D III. Staatsoberhaupt - D • Bundespräsident auf 5 Jahre von Bundesversammlung gewählt, einmalige Wiederwahl möglich • Vertreter: Präsident des Bundesrates Funktionen: • Repräsentation • Integrationsfunktion (parteipolitisch neutral) • formale Rolle bei Bestellung der Bundesregierung, Misstrauensvotum und Vertrauensfrage • notarielle Funktion bei Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, Bundesbeamten, Offiziere und Unteroffiziere sowie der Ausfertigung von Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen • im Einzelfall für den Bund Ausübung des Begnadigungsrechts

14 Parlament – D Bundestag
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Parlament – D Bundestag Parlament - D • Zweikammerparlament IV.1. Bundestag • Plenum • Fraktionen > Arbeitsgruppen • Ausschüsse: unbedingt zu Angelegenheiten der EU, Auswärtiges, Verteidigung und Petitionen • Steuerungsstrukturen: Koalitionsrunden, Ältestenrat, Runde der (ersten) parlamentarischer Geschäftsführer • Ältestenrat = Bestimmung der Tagesordnung = Präsidiumsmitglieder, Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen u. a. Abgeordnete • Bundestagspräsident und Stellvertreter mit absoluter Mehrheit für Wahlperiode gewählt • Elemente eines Arbeits- und Redeparlaments

15 Funktionen Bundestag Die politischen Systeme Großbritanniens und
Deutschlands im Vergleich Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Funktionen Bundestag IV. Parlament - D IV.1. Bundestag Funktionen: • Repräsentationsfunktion: Vernetzungs-, Responsivitäts-, Darstellungs- und kommunikative Führungsfunktion • Kontrollfunktion: rechtliche, Leistungs- und Richtungskontrolle durch Regierungsmehrheit und Opposition • Gesetzgebungsfunktion • Wahlfunktion: Bundeskanzler, Bundespräsident, Bundesverfassungsrichter, Bundesbeauftragten für Datenschutz, Wehrbeauftragten

16 Bundesrat Die politischen Systeme Großbritanniens und
Deutschlands im Vergleich Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Bundesrat IV. Parlament - D IV.2. Bundesrat • 69 Stimmen entsprechend EW-Zahl zwischen drei und sechs Stimmen • weisungsgebundene Mitglieder der Länderregierungen • Bundesratspräsident + 3 Vizepräsidenten = Präsidium: formelle Befugnisse • parlamentarische Arbeitsweise in Plenum und Ausschüssen Funktionen: • Mitwirkung bei Gesetzgebung, Verordnungstätigkeit und Verwaltung des Bundes • absolutes Vetorecht bei zustimmungsbedürftigen und suspensives Vetorecht bei allen anderen Gesetzen > Vermittlungsausschusses • Notstandsfall: Mitwirkung bei Regierungsbildung • Wahl der Hälfte der Bundesverfassungsrichter

17 Parlament – House of Commons - GB
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Parlament – House of Commons - GB IV. Parlament - GB • Zweikammerparlament IV.1. House of Commons direkt auf 5 Jahre gewählte Abgeordnete, in Fraktionen organisiert Speaker (Parlamentspräsident): überparteilicher Überwacher der Geschäftsordnung und Wahrer der Interessen der Hinterbänkler (backbenchers) dominiert durch 2 große Parteien, die Konservative Partei und die Labour Party Kennzeichen: Redeparlament Aktionsraum für „Her Majesty’s Opposition“ Kontrollinstrumente: schriftliche und mündliche Anfragen, parlamentarische Fragestunde, Rechnungsprüfungsausschuss und Select Committees diverse, nicht an der Gesetzgebung beteiligte ad hoc Ausschüsse von der Exekutive, der Regierung dominiert

18 House of Commons – Funktionen - GB
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Funktionen des House of Commons: • Repräsentationsfunktion • Vernetzungsfunktion • Responsivitätsfunktion • Darstellungsfunktion (,Öffentlichkeitsfunktion‘) • kommunikative Führungsfunktion • Kontrollfunktion • Gesetzgebungsfunktion • Wahlfunktion (Abwahlfunktion der Regierung)

19 House of Lords - GB Die politischen Systeme Großbritanniens und
Deutschlands im Vergleich IV.2. House of Lords Abgeordnete ernannt, Vorschlag durch ein Komitee Weltliche und geistliche peers Appellationsgericht Funktionen: suspensives Veto höchstes Appellationsgericht (Funktion wird durch 12 Law Lords wahrgenommen) Gesetzesinitiativrecht ergänzende Funktion zum Unterhaus z.B. Einführung von gesetzestechnischen Verbesserungen Beratung bei europäischen Angelegenheiten Diskussionsforum für im Unterhaus nicht zur Sprache gekommene Themen

20 Entstehung der Regierung - GB
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich V. Regierung und Verwaltung - GB V.1. Entstehung der Regierung - GB Die Wahlsieger der Parlamentswahlen entsenden ihren Kandidaten – den neuen Mehrheitsführer im Unterhaus – für das Premierministeramt zum Monarchen Ernennung des Premierminister durch den Monarchen Auswahl der Minister alleinig durch den Premierminister Premierminister und Minister bilden Kabinett

21 Organisation der Regierung - GB
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich V.2. Organisation der Regierung - GB so genannte Premierministerregierung, auch als Wahldiktatur bezeichnet Dominanz des Premierministers neben den Kabinettsministern gibt es noch eine Reihe weiterer Minister Premierminister ist Kabinett nicht verantwortlich Kabinettsdisziplin / kollektive Verantwortlichkeit / Ministerverantwortlichkeit Minister für ihre eigenen Ressorts zuständig (Gesetzesinitiativen), Bindeglied zwischen Parlament und Politikumsetzung Minister müssen dem Parlament angehören Premierminister kann beliebig viele Kabinettsausschüsse einberufen Entscheidungen in Kabinettsauschüssen sind bindend Funktionen: • Steuerungsfunktion • Durchführungsfunktion

22 Regierung und Verwaltung - D
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Regierung und Verwaltung - D V. Regierung und Verwaltung - D V.1. Regierung - D Organisation: • Bundesregierung = Bundeskanzler, Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre • Bundeskanzler: Festlegung der Anzahl und des Zuschnitts der Bundesministerien, Bestimmung und Verantwortung der Richtlinien der Politik • jeder Bundesminister leitet innerhalb dieser Richtlinien sein Ressort selbstständig und unter eigener Verantwortung • Bundesregierung agiert einheitlich nach außen • Minister können Parlament angehören

23 Regierung - D Funktionen
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Regierung - D Funktionen V. Regierung und Verwaltung - D V.2. Regierung - D Funktionen: • Steuerungsfunktion • Durchführungsfunktion • Bundesminister der Verteidigung: Befehls- und Kommandogewalt über Streitkräfte, die bei Verkündigung des Verteidigungsfalles an Bundeskanzler übergeht • Bundesminister der Justiz: Prüfung von Gesetzen und Rechtsverordnungen vor deren Vorlage im Bundeskabinett auf deren Vereinbarkeit mit Bundesrecht • Bundesminister der Finanzen: Veto gegen finanzwirksame Gesetze kann nur vom Bundeskanzler überstimmt werden

24 V. Regierung und Verwaltung - D
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Verwaltung - D V. Regierung und Verwaltung - D V.3. Verwaltung - D • Bundeskanzleramt: Zuarbeit des Bundeskanzlers, Koordinierung der Politik der Bundesministerien, Vorbereitung der Kabinettssitzungen • Arbeitsgruppen und Kabinettsausschüsse: Unterstützung des Kabinetts • Bundeskanzler untersteht „Presse- und Informationsamt der Bundesregierung“, dessen Chef = Regierungssprecher • Bundesministerien = hierarchischer Aufbau: • Minister • ein bis drei beamtete Staatssekretäre • Leitungsebene mit mehreren Abteilungen • Unterabteilungen • Fachreferate

25 Verwaltung - GB Die politischen Systeme Großbritanniens und
Deutschlands im Vergleich V.3. Verwaltung - GB Büro des Premierministers und das Cabinet Office bilden organisatorischen Unterbau der Regierung zusätzlich existiert eine zentrale Staatsverwaltung der Civil Service; Beschäftigte: ca Menschen Politikberatungsfunktion, Tendenz sinkend Politikausführungsfunktion, Tendenz steigend Verbot des parteipolitischen Auftretens, Vertretung der Regierungspolitik absolute Loyalität der Ministerialbürokratie Tendenz zu Quangos (quasi non gouvermantal organizations) z.B.: BBC Gehaltstruktur und Arbeitsplatzsicherheit von den Ergebnissen des Verwaltungshandels abhängig Tendenz zur Detaillkontrolle durch die Regierung

26 VI. Gesetzgebungsprozess - GB
Gesetzgebung - GB Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich VI. Gesetzgebungsprozess - GB Der Gesetzgebungsprozess Beratungsfortgang Ort der Beratung Beratungsaufgabe Erste Lesung Plenum Nur formelles Einbringen des Gesetzesentwurfs, keine Debatte Zweite Lesung Plenum (nicht umstrittene Gesetze können in ihrem technischen Teil auch im Ausschuss beraten werden) Debatte über das Gesetz im Prinzip und Beschluss Ausschussberatung Standing Committee (insbesondere bei wichtigen Fragen auch, also Unterhaus ohne Vorsitz des Speaker) Detailerörterung Paragraf für Paragraf; Zusätze möglich, aber keine, die das Gesetz im Prinzip ändern Bericht (Report) Plenum (entfällt wenn das Committee of the Whole House keine Zusätze wünscht) Ausschuss berichtet Plenum über Beratungsergebnisse; Zusätze möglich Dritte Lesung Plenum (keine Debatte, wenn nicht ein von sechs Abgeordneten unterstützter Antrag vorliegt) Endgültige Zustimmung zum Gesetz; Debatte nur zum Inhalt des Gesetzes Zusätze des Oberhauses Debatte der Vorschläge des Oberhauses; in der Regel mit der Entscheidung zur Annahme oder Ablehnung verbunden

27 Gesetzgebungsprozess – GB 2
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich VI. Gesetzgebungsprozess - GB Gesetze: public bills (von allgemeinem Interesse) und privat bills (Einzel- oder Gruppeninteressen) Abgeordnete haben ebenfalls drei jedoch wenig Erfolg versprechende Möglichkeiten einen Gesetzesvorschlag einbringen: • Berechtigung dazu durch Losgewinn • Berechtigung nach langer Voranmeldung • Berechtigung nach §58 der Geschäftsordnung • Unterzeichnung durch den Monarchen macht den Entwurf zum Gesetz

28 Gesetzgebungsprozess - D
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Gesetzgebungsprozess - D VI. Gesetzgebungsprozess - D Beratungsfortgang Ort der Beratung Beratungsaufgabe Erste Lesung Plenum Grundsatzdebatte, Überweisung in Ausschüsse Ausschussphase Ausschüsse und Arbeitsgruppen der Fraktionen Fraktionen: Abstimmungsverhalten in Ausschüssen und Plenum; Ausschuss: Beschluss über Gesetzentwurf Zweite Lesung Bericht, Beschlussempfehlung, Abstimmung, Änderungsanträge Dritte Lesung Schlussabstimmung

29 VII. Wahlsystem und Parteiensystem - D
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Wahlsystem - D VII. Wahlsystem und Parteiensystem - D VII.1. Wahlsystem - D • allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen • Verhältniswahlrecht mit 5 %-Sperrklausel, aktives und passives Wahlalter 18 Jahre • 598 Abgeordnete auf 4 Jahre > 299 Bundeswahlkreise: ein Direktabgeordneter; relatives Mehrheitswahlrecht > 299 Abgeordnete über Landeslisten der Parteien, Hare-Niemeyer-Verfahren • Überhangmandate bei mehr Direktstimmen als Zweitstimmen • Berücksichtigung von Parteien bei Zuteilung der Listenmandate, die bundesweit 5% der Zweitstimmen oder drei Direktmandate erreichen

30 Wahl- und Parteiensystem - GB
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich VII. Wahlsystem und Parteiensystem - GB VII.1. Wahlsystem - GB kein allgemeines Wahlrecht Einteilung des Landes in 659 Wahlkreise einfaches Mehrheitswahlrecht nur Stimmen für den Sieger im Wahlkreis werden bei der Sitzverteilung im Parlament berücksichtigt => Vorteile für Großparteien Neuwahl bei Ausscheiden eines Abgeordneten wahlberechtigt: jeder über 18 Jahren und nicht angehörig im Oberhaus Wählbarkeitskriterien: 21 Jahre alt, Nicht: im Oberhaus, im Kirchenamt, best. öffentliche Ämter inne haben, geisteskrank sein Hinterlegung von 500 Pfund Pfand durch den Kandidaten

31 Parteiensystem und Parteienorganisation - GB
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich VII.2. Parteiensystem und Parteienorganisation - GB Existenz eines Mehrparteiensystems jedoch Zweiparteiensystem bei Regierungsbildung (Konservative Partei und Labour Party) wenige rechtliche Vorschriften die die Organisation von Parteien regeln Labour Party: trad. Arbeiternähe; Parteivorsitzwahl: Entscheidung zu je einem Drittel durch Gewerkschaften, Wahlkreise und Abgeordnete Konservative Partei: trad. Unternehmernähe; Parteivorsitzwahl durch Mitglieder Parteienfinanzierung durch Nahestehende und Interessengruppen Finanzielle Beschränkungen für den Wahlkampf Funktionen: • Personalmarktfunktion • Führungsfunktion • Vernetzungsfunktion • Responsivitätsfunktion

32 VII. Wahlsystem und Parteiensystem - D
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Parteiensystem - D VII. Wahlsystem und Parteiensystem - D VII.1. Parteiensystem - D • Mehrparteiensystem: CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. • Parteiengesetz: schriftliches Programm und Satzung • innere Ordnung entsprechend demokratischen Grundsätzen • territoriale Gliederung: Orts-, Kreisverbände, Bezirke und/oder Landesverbände, Bundesverband • Gebietsverband: Mitgliederversammlung > Vertreterversammlung > Vorstand • Bundesvorstand und ggf. Präsidium als eigentliche Parteiführung • Vereinigung verliert ihre Rechtstellung als Partei wenn sie sechs Jahre lang nicht an Bundes- oder Landtagswahlen teilgenommen hat • Verbot einer Partei durch Bundesverfassungsgericht bei Verfassungswidrigkeit • Parteienfinanzierung durch Mitliedsbeiträge, Spenden und staatliche Mittel

33 Parteiensystem - D Funktionen
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Parteiensystem - D Funktionen VII. Wahlsystem und Parteiensystem - D VII.1. Parteiensystem - D Funktionen: • Parteien = zwischen Bürgern und Staatsorganen vermittelnde Organisationen, Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes • Personalmarkts- • Kandidatenpräsentations- • Führungs- • Responsivitäts- • Vernetzungs- • Bindeglied- bzw. Netzwerkfunktion

34 Interessenverbände und Interessenvermittlung - D
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Interessenverbände und Interessenvermittlung - D VIII. Interessenverbände und Interessenvermittlung - D • Klassifikation: - Unternehmen und Selbstständige - abhängig Beschäftigte - Verbraucherverbände - Verbände im sozialen Bereich - Umweltschutzverbände • territoriale Gliederung: Kreis-, Landes-, Bundes-, supranationale Verbände • wechselseitige Nähe von Parteien und Verbänden (Geschichte/Interessen) • Versuch der Einflussnahme in allen Stadien des Entscheidungsprozesses auf allen Ebenen des föderativen Systems > zentral auf Ministerien Funktionen: • Widerspiegelung gesellschaftlicher Interessenheterogenität • Interessenselektion, -aggregation, -artikulation und -durchsetzung • Beteiligung an Rechtssetzung, Ausführung von Gesetzen, Auslegung von Recht • Responsivitäts-, Akzeptanz-, Legitimitätssicherung des politischen Systems

35 Interessengruppen und Interessenvermittlung - GB
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich VIII. Interessenverbände und Interessenvermittlung - GB VIII.1. Interessenverbände - GB Unterscheidung nach Integration in den politischen Prozess oder nach Spektrum ihrer Interessenvertretung Wirtschaftsverbände haben traditionell nähe zur Konservativen Partei, Gewerkschaften zur Labour Party Gewerkschaften heute nach Selbstverständnis Partner von Unternehmen Gesellschaftliche Selbstorganisation im sozialen Bereich Funktionen: • Interessenaufnahme; Interessenselektion; Interessenaggregation Interessenartikulation; Interessendurchsetzung • durch Finanzierung der Parteien durch Einfluss auf Abgeordnete und Regierungsvertreter durch Mobilisierung der Volksmassen und Nutzung von Massenmedien

36 IX. Politische Kultur - GB
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich IX. Politische Kultur - GB Bürgerkultur; Tendenz zur Untertanenkultur Bereitschaft sozial schwacher Menschen sozial Bessergestellte als Entscheidungsträger zu akzeptieren Qualität englischer Gesellschaft als Nichtstaatsgesellschaft Keine an der Staatsraison orientierte Vorstellung vom Gemeinwohl Herausgehobene Stellung der Adeligen Vertrauen in selbstregulierende Kräfte der Gesellschaft – Voluntarismus Akzeptanz egoistischer Werthaltungen Orientierung an viktorianischen Werten

37 IX. Politische Kultur - D
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Politische Kultur - D IX. Politische Kultur - D • Untertanenkultur • breite und vielfältige Partizipationsneigungen und -formen • Kirchen, Gewerkschaften und Parteien, Bürgerinitiativen (oft mit parteipolitischem Engagement ) • deutlich geringere Systemunterstützung, Institutionenvertrauen (Parteien und Politiker) & Demokratiezufriedenheit in neuen Bundesländern • Alte Bundesländer: hohes Partizipationsinteresse und Systemvertrauen, zunehmende Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie durch wirtschaftliche Erfolge

38 Massenmedien - D Die politischen Systeme Großbritanniens und
Deutschlands im Vergleich Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Massenmedien - D X. Massenmedien - D • Vielfalt privatrechtlich verfasster Druckerzeugnisse, öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunkanstalten • Rundfunkrat = Kontrolle der Programmgestaltung = Aufsichtsgremien: Vertreter von Parteien, Wissenschaft, Bildung, Religion, Kultur • Struktur der deutschen Presse: überregionale/regionale/lokale Tageszeitung, Boulevardblätter, politische Wochenschriften, Illustrierte Funktionen: • Information über Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur • Hilfestellung für persönliche Meinungs- und Urteilsbildung • Kontrolle politischer Akteure • Unterhaltung

39 Massenmedien - GB Die politischen Systeme Großbritanniens und
Deutschlands im Vergleich X. Massenmedien - GB Große Präsenz von Zeitungen Konservative Haltung der meisten Tageszeitungen Ständiger Kampf um Auflagen und Marktanteile => Zeitungen recht billig Fernsehlandschaft geprägt durch private Sender und öffentlichem Angebot der BBC staatliche Kontrollmöglichkeiten die Inhalte betreffend bei Fernsehsendern staatliche Möglichkeiten zur Beschlagnahmung von Sendematerialien Funktionen: • Informationsfunktion • Unterstützungsfunktion (bei politischer Kommunikation sowie bei persönlicher Meinungs- und Urteilsbildung • Kontrollfunktion • Unterhaltungsfunktion

40 Rechtssystem - GB Die politischen Systeme Großbritanniens und
Deutschlands im Vergleich XI. Rechtssystem - GB schottisches Rechtssystem von kontinentaleuropäischen und römischen Recht geprägt englisches Rechtswesen von Gewohnheitsrecht und Billigkeitsrecht geprägt Ernennung der Richter nichtöffentlich und nach der Entscheidung durch Premier- oder Justizminister Existenz einer Gerichtshierarchie (superior courts, inferior courts) Formalisierung des britischen Rechts zunehmend durch Einfluss des Europäischen Gerichtshofs

41 Rechtssystem - D Die politischen Systeme Großbritanniens und
Deutschlands im Vergleich Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Rechtssystem - D XI. Rechtssystem - D • rechtssprechende Gewalt durch Richter des BVG und die im GG vorgesehen Bundes- und Ländergerichte ausgeübt • Gerichtsbarkeit zwischen Bund und Ländern aufgeteilt • 5 Bereiche der Gerichtsbarkeit: ordentliche-, Sozial-, Arbeits-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit • Bundesgerichte = Revisionsgerichte > einheitliche Rechtsanwendung • Entscheidungen des BVG für alle anderen staatlichen Organe bindend Funktionen: • Parteienverbot • Anklage des Bundespräsidenten und von Richtern • Verfassungsbeschwerden • abstrakte und konkrete Normenkontrolle • Organstreitigkeiten • Streitigkeiten zwischen Bund und Länder, nur Ländern u. a.

42 XII. Regionalpolitik - D
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Regionalpolitik - D XII. Regionalpolitik - D • Kommune = Gemeinden und Kreise = dritte politisch-administrative Ebene • außer Saarland und Schleswig-Hohlstein Einrichtung von Regierungsbezirken unterhalb der Landesebene mit Verwaltungsaufgaben • Direktwahl des (Ober-)Bürgermeisters auf 5 bis 12 Jahre, stimmberechtigter Vorsitzender des Gemeinderates und seiner Ausschüsse, Chef der Verwaltung • Größe der Kommune beeinflusst Ausdifferenzierung des Rates, Verwaltung, Professionalisierung eines Teils der Ratsmitglieder • Finanzierung der Gemeindeausgaben durch Steuern, Gebühren, Beiträge, staatliche Zuweisungen Funktionen: • Selbstverwaltungsangelegenheiten: • Kommunen hinsichtlich der Art und Weise der Erfüllung grundsätzlich frei • Ausführung von Landes- und Bundesgesetzen (Sozialhilfe, Baurecht, Personenstandswesen) • Tätigung staatlicher Investitionen

43 XII. Regionalpolitik - GB
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich XII. Regionalpolitik - GB Dezentralisierungspolitik (Devoloution) zur Übertragung von mehr Recht und Pflichten an die einzelnen Nationalstaaten Einrichtung von Parlamenten in Schottland, Wales und Nordirland Wunsch, dass Kommunen mehr Verantwortung übernehmen und Führerschaft in ihren Bereichen entwickeln Einrichtung von gewählten regionalen Versammlungen zur ökonomischen Modernisierung der kommunalen Ebene

44 Schluss Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit! Gibt es Fragen?
Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit! Gibt es Fragen? Ansonsten lasst uns diskutieren!

45 Verwendete und weiterführende Literatur
Literaturliste Die politischen Systeme Großbritanniens und Deutschlands im Vergleich Verwendete und weiterführende Literatur Alemann, Ulrich von, 2003: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Bonn. Beyme, Klaus von, 2004: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, Wiesbaden. Bulmer, Simon/Wallace, Helen, 2006: Großbritannien, in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.), Die Staatenwelt Europas, Bonn, S Conradt, David, 2005: The German polity, New York. Dawn, Oliver, 2003: Constitutional Reform in the UK, Oxford. Glaessner, Gert-Joachim, 2005: German democracy. From post-World War II to the present day, Oxford u. a.. Graham, Andrew/Davies, Gavyn, 1997: Broadcasting, Society and Policy in the Multimedia Age, Luton. Gros, Jürgen, 2006: Deutschland, in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.), Die Staatenwelt Europas, Bonn, S

46 Literaturliste Die politischen Systeme Großbritanniens und
Deutschlands im Vergleich Hartmann, Jürgen, 2002: Westliche Regierungssysteme. Parlamentarismus, Präsidentielles und Semipräsidentielles Regierungssystem, Opladen. Helms, Ludger, 2003: Deutschlands „semisouveräner“ Staat. Kontinuität und Wandel parlamentarischer Regierung in der Bundesrepublik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 43/ 2003, S. 3 – 8. Ismayr, Wolfgang (Hrsg.), 2004: Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen. Ismayr, Wolfgang (Hrsg.), 2003: Die politischen Systeme Westeuropas, Opladen. James, Peter, 2003: The German electoral system, Aldershot u.a.. Johne, Roland, 2004: Bundesrat und parlamentarische Demokratie, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 50 – 51/ 2004, S. 10 – 17. Kastendiek, Hans/Sturm, Roland, 2006: Länderbericht Großbritannien. Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Bonn.

47 Literaturliste Die politischen Systeme Großbritanniens und
Deutschlands im Vergleich Kranenpohl, Uwe, 2004: Funktionen des Bundesverfassungsgerichts, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 50 – 51/ S. 39 – 46. Lösche, Peter (Hrsg.), 2002: Zur Lage des deutschen Regierungs- und Parteiensystems. Vorträge und Symposium aus Anlaß der Emeritierung von Prof. Dr. Manfred Friedrich, Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, 27, Berlin.  Mason, David, 2003: Race and Ethnicity in Modern Britain, Oxford. Moran, Micheal, 2004: The Britisch Regulatory State, Oxford. Münter, Michael, 2005: Verfassungsreform im Einheitsstaat. Die Politik der Dezentralisierung in Großbritannien, Wiesbaden. Patzelt, Werner J., 2003: Einführung in die Politikwissenschaft. Grundriß des Faches und studiumsbegleitende Orientierung, Passau. Robbins, Keith, 2005: Britain and Europe , London.

48 Literaturliste Die politischen Systeme Großbritanniens und
Deutschlands im Vergleich Rudzio, Wolfgang, 2006: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden. Straßner, Alexander, 2006: Funktionen von Verbänden in der modernen Gesellschaft, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 15 – 16/ 2006, S. 10 – 17. Sturm, Roland/Münter, Michael, 2007: Das politische System Großbritanniens, Wiesbaden. Sturm, Roland/Pehle, Heinrich, 2001: Das neue deutsche Regierungssystem. Die Europäisierung von Institutionen, Entscheidungsprozessen und Politikfeldern in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen. Webb, Paul, 2000: The Modern British Party System, London. Westphalen, Raban von (Hrsg.), 2001: Deutsches Regierungssystem. Lehr- und Handbücher der Politikwissenschaft, München u.a..